Dr. Gunther Jaegers als Präsident im Amt bestätigt!

02/10
19. Jahrgang, Mai 2010
Binnenschifffahrts
www.binnenschiff.de
INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V.
Dr. Gunther Jaegers
als Präsident im Amt bestätigt!
BDB-Präsidium und Geschäftsführung (v.l.n.r.): Klaus Fuß, Hans Egon Schwarz, GF Jens Schwanen,
Dr. Gunther Jaegers, Robert Baack, Dr. Dietmar Rehmann, Georg Hötte, Karl-Heinz Bellmer
EDITORIAL
Mitgliederversammlung und Vorstandssitzung
am 21. April 2010 in
Duisburg: Turnusmäßig standen
in diesem Jahr Wahlen auf der Tagesordnung.
Der Vorstand wurde im Amt bestätigt,
mit Dr. Roland Pütz (Imperial Reederei)
sogar noch personell erweitert. Neu in das
Präsidium gewählt wurden Dr. Dietmar
Rehmann (DBR) und Klaus Fuß (MSG), das
nun mit dem Präsidenten sieben Mann
stark ist. Einstimmig ist Dr. Gunther Jaegers
vom Vorstand im Amt des BDB-Präsidenten
bestätigt worden. In der jetzigen
Phase der politischen Neuorientierung in
der Verkehrspolitik mit einer neuen Bundesregierung
setzt der BDB damit auf Kontinuität
im Verband. Diese Strategie stößt
allenthalben auf große Zustimmung. Sie
ist im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation
der Branche und die aktuellen verkehrs-
und gewerbepolitischen Herausforderungen,
die in der Mitgliederversammlung
thematisiert wurden, vielleicht auch
notwendig: Haushaltsgelder für Erhalt und
Ausbau der Flüsse und Kanäle müssen gesichert
werden, Fördermaßnahmen laufen
dieses bzw. nächstes Jahr aus und sollten
unbedingt verlängert werden. Auf die politische
Unterstützung durch die Parlamentarier
kann der BDB dabei bauen: Die Parlamentarische
Gruppe Binnenschifffahrt im
Bundestag hat sich im März zum fünften
Mal in Folge konstituiert. Staatssekretär
Enak Ferlemann skizzierte in seiner Rede
vor der PGBi die zukünftige Regierungsarbeit,
in der die Reform der WSV ebenso eine
Rolle spielt wie die Umsetzung des „Nationalen
Hafenkonzepts“. Und auch der
Masterplan Güterverkehr und Logistik bekommt
eine neue Bedeutung; hier wird im
Verkehrsministerium gar von einem „Neuanfang
in der Verkehrspolitik“ gesprochen.
Mehr hierzu, zum Forschungsprogramm
KLIWAS, zu den Aktivitäten des BDB in
Brüssel (PLATINA, REGINA) und zum Verkehrsgerichtstag
in Goslar lesen Sie in diesem
Heft. Viel Spaß bei der Lektüre!
Jens Schwanen
AUS DEM INHALT:
MITGLIEDERVERSAMMLUNG
Vorstand und Präsidium wurden neu gewählt.
Dr. Jaegers als BDB-Präsident bestätigt. > Seite 2
MASTERPLAN
BMVBS plant Neuanfang in der Verkehrspolitik
und überarbeitet den Masterplan. > Seite 6
GUTACHTEN
Potenzial der Binnenschifffahrt im Hamburger
Hinterlandverkehr bestätigt. > Seite 8
EDINNA
Arbeitstreffen zum Thema „Jobs & Skills”
fand in Rouen statt. > Seite 9
PARLAMENTARISCHE GRUPPE
PStS Ferlemann skizziert die Ziele und Absichten
des BMVBS vor der PGBi. > Seite 10
KLIWAS
Sachstandsbericht zur Untersuchung der klimatischen
Veränderungen. > Seite 12
EBU
Symposium zur europäischen Verkehrspolitik.
EBU stellt REGINA-Papier vor. > Seite 14
CLNI
Verkehrsgerichtstag in Goslar befasst sich mit
Binnenschifffahrtsrecht. > Seite 16
KURZ GEMELDET > ab Seite 17

2 REPORT - NR. 2, 2010
INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V.
BDB-Vorstand und Geschäftsführung (v.l.n.r.): Hans Egon Schwarz, Dr. Roland Pütz, Dr. Dietmar Rehmann, Martin Bell, Volker Müßig, Friedrich Weigert,
Albert Kohlmann, Uwe Wedig, Dr. Ulrich Kowalski, Volker Seefeldt, Georg Hötte, Norbert Schmitz, Dr. Gunther Jaegers, Robert Baack, Jakob Götz, Karl-Heinz Bellmer,
GF Jens Schwanen, Josef Wolfstetter, GF Jörg Rusche, Klaus Fuß, (nicht im Bild: Dr. Wolfgang Hönemann, Wolfgang Lepak, Albrecht Scheubner)
Gremiensitzungen des BDB in Duisburg
Dr. Gunther Jaegers als Präsident
im Amt bestätigt!
Dr. Gunther Jaegers, Geschäftsführer der in Duisburg ansässigen Reederei Jaegers
GmbH, bleibt Präsident des BDB. Er wurde vom Vereinsvorstand in dessen konstituierender
Sitzung, die am 21. April 2010 in Duisburg stattfand, einstimmig in
diesem Amt bestätigt. Bereits vor der Wahl hatte Dr. Jaegers erklärt, nicht für die
gesamte Legislaturperiode von drei Jahren zur Verfügung zu stehen. Er wird das
Amt bis Ende des Jahres 2011 ausüben. Für die verbleibende Zeit hat Georg Hötte,
Geschäftsführer der Rhenus PartnerShip GmbH & Co. KG (Duisburg), die Bereitschaft
erklärt, dann für das Amt des BDB-Präsidenten zu kandidieren.

INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 2, 2010 - REPORT 3
Als Vizepräsidenten wurden zudem die Herren
Robert Baack, Karl-Heinz Bellmer, Georg Hötte und
Hans Egon Schwarz im Amt bestätigt. Die Herren
Klaus Fuß (MSG eG, Würzburg) und Dr. Dietmar
Rehmann (Deutsche Binnenreederei AG, Berlin) wurden vom
Vorstand neu in das Entscheidungsgremium des Verbandes
gewählt. Ausgeschieden ist hingegen Uwe Wedig (HTAG,
Duisburg), der nicht wieder kandidiert hat. Das Präsidium
setzt sich damit ab 21. April 2010 wie folgt zusammen:
Präsident:
Dr. Gunther Jaegers
(Reederei Jaegers GmbH, Duisburg)
Vizepräsidenten:
1. Baack, Robert
(Lehnkering Reederei GmbH, Duisburg)
2. Bellmer, Karl-Heinz
(Imperial Reederei GmbH, Duisburg)
3. Fuß, Klaus
(MSG eG, Würzburg)
4. Hötte, Georg
(Rhenus PartnerShip GmbH & Co. KG, Duisburg)
5. Rehmann, Dr. Dietmar
(Deutsche Binnenreederei AG, Berlin)
6. Schwarz, Hans Egon
(DTG Deutsche Transport-Genossenschaft
Binnenschifffahrt eG, Duisburg)
Am gleichen Tag hatte der BDB zuvor seine jährliche Mitgliederversammlung
am Sitz der Binnenschifffahrtsverbände,
das „Haus Rhein“ in Duisburg-Ruhrort, abgehalten. Im Rahmen
der turnusgemäß anstehenden Wahlen des Vorstandes
wurde Dr. Roland Pütz (Imperial Reederei GmbH, Duisburg)
neu in das Gremium aufgenommen. Im Übrigen wurde der
Vorstand in seiner bestehenden Zusammensetzung von den
Mitgliedern einstimmig für die Dauer von drei Jahren im Amt
bestätigt (Zusammensetzung: siehe Kasten).
Bericht über den Binnenschifffahrtsmarkt
BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers schilderte in seinem Bericht
die aktuelle Marktlage in der deutschen Binnenschifffahrt,
die im Jahr 2009 durch einen Mengenrückgang von
knapp 17 % von 245,7 Mio. Tonnen im Jahr 2008 auf nun 204,5
Mio. Tonnen gekennzeichnet war. Die Beförderungsleistung:
sank um 11,3 % auf 56,8 Mrd. tkm (2008: 64,0 Mrd. tkm). Der
Marktanteil der deutschen Flagge verzeichnete einen Rückgang
von 18,2 % von 82,0 Mio. Tonnen im Jahr 2008 auf 67,1
Mio. t. im Jahr 2009. Dr. Jaegers gab den Hinweis, dass die
Marktentwicklung der Binnentankschifffahrt mit gewisser
zeitlicher Verzögerung nun bereits seit geraumer Zeit dem
negativen Trend der Trockengüterschifffahrt folgt.
Dr. Jaegers erklärte, dass der BDB in intensiven Diskussionen
zu dem Ergebnis gekommen ist, dass trotz der wirtschaftlich
schwierigen Lage zumindest in der Trockengutschifffahrt
nicht von einer „strukturellen Krise“ im Sinne
der europäischen Regelwerke gesprochen werden kann.
Zusammensetzung des BDB-Vorstandes
ab 21. April 2010:
1. Baack, Robert
(Lehnkering Reederei GmbH, Duisburg)
2. Bell, Martin
(Navigare GmbH, Neckargerach)
3. Bellmer, Karl-Heinz
(Imperial Reederei GmbH, Duisburg)
4. Fuß, Klaus
(MSG eG, Würzburg)
5. Götz, Jakob
(Ludwig & Jakob Götz GmbH + Co. KG, Neckarsteinach)
6. Hönemann, Dr. Wolfgang
(Wincanton GmbH, Mannheim)
7. Hötte, Georg
(Rhenus PartnerShip GmbH & Co. KG, Duisburg)
8. Jaegers, Dr. Gunther
(Reederei Jaegers GmbH, Duisburg)
9. Kohlmann, Albert
(B. Dettmer Reederei GmbH & Co. KG, Bremen)
10. Kowalski, Dr. Ulrich
(Reederei Schwaben GmbH, Heilbronn)
11. Lepak, Wolfgang
(Haeger & Schmidt International GmbH, Duisburg)
12. Müßig, Volker
(Müßig Tankschiffahrt, Bremen)
13. Pütz, Dr. Roland
(Imperial Reederei GmbH, Duisburg)
14. Rehmann, Dr. Dietmar
(Deutsche Binnenreederei AG, Berlin)
15. Scheubner, Albrecht
(MS Jenny, Würzburg)
16. Schmitz, Norbert
(Köln-Düsseldorfer Deutsche Rheinschiffahrt AG, Köln)
17. Schwarz, Hans Egon
(DTG Deutsche Transport-Genossenschaft
Binnenschifffahrt eG, Duisburg)
18. Seefeldt, Volker
(HTAG Häfen und Transport AG, Duisburg) *
19. Wedig, Uwe
(HTAG Häfen und Transport AG, Duisburg)
20. Weigert, Friedrich
(Kühne + Nagel Euroshipping GmbH, Regensburg)
21. Wolfstetter, Josef
(TMS Blandina, Collenberg)
* kraft Amtes als Präsident des Arbeitgeberverbandes
der deutschen Binnenschiffahrt e.V.

4 REPORT - NR. 2, 2010
Kurzvita
Dr. Gunther Jaegers
INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V.
Beruf: Reeder
Firma: Reederei Jaegers GmbH,
Duisburg
Funktion: Geschäftsführender
Gesellschafter
Geboren: 4. Juli 1957 in
Aschaffenburg
1986:
Nach Abschluss des BWL-Studiums in Nürnberg
Promotion über Haftungsprobleme im Containerverkehr
Von 1985 bis 1996:
Verschiedene Positionen bei der Rhenus WTAG AG,
Dortmund, sowie der Großdruckerei maul-belser, einem
Unternehmen des Bertelsmann-Konzerns
1997:
Eintritt als geschäftsführender Gesellschafter in die
Reederei Jaegers GmbH, mit einer Flotte von derzeit fast
190 Schiffen einer der bedeutendsten Anbieter von
Binnentankschiffstransporten in Europa
Seit 2001:
Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes BDB e.V.
Seit 2002:
Vorsitzender der Kommission für Tankschifffahrt der
Europäischen Binnenschiffahrts Union (EBU)
Seit 2006:
Vorsitzender der Tankschifffahrtskommission
des BDB e.V.
Seit Oktober 2006:
Präsident des BDB e.V.
Anders könne sich auf Grund der Übergangsvorschriften im
ADNR die Entwicklung im Tankschifffahrtsmarkt darstellen,
wo neuer Doppelhüllenschiffsraum in den Markt gebracht
wird, ohne dass zeitgleich der Einhüllenschiffsraum reduziert
wird. Hier bestehe die Gefahr einer strukturell bedingten
Überkapazität. In einem Exkurs schilderte der Präsident den
Mitgliedern die möglichen Vorgehensweisen, um gegenüber
der EU-Kommission auf kapazitätsreduzierende Maßnahmen
in der Binnenschifffahrt hinzuwirken.
Bericht über verkehrs- und
gewerbepolitische Entwicklungen
Im Anschluss ging Geschäftsführer Jens Schwanen in seinem
Rechenschaftsbericht gegenüber den Mitgliedern auf die aktuellen
verkehrs- und gewerbepolitischen Entwicklungen in
den Jahren 2009 und 2010 ein und erläuterte die Ziele der
neuen Bundesregierung sowie die Aktivitäten des Verbandes.
Schwanen lenkte dabei das Augenmerk auf die im November
2005 und im September 2009 getroffenen Aussagen der jeweiligen
Bundesregierungen in den Koalitionsverträgen. In
einem Überblick über die bereits erfolgten Umsetzungen in
den Jahren 2009 und 2010 lautete sein Fazit, dass die Kernziele
des Verbandes – Erhöhung des Bundesetats für Erhalt
und Ausbau der Bundeswasserstraßen und Schaffung von
Fördermaßnahmen für das deutsche Binnenschifffahrtsgewerbe
– im Wesentlichen erreicht wurden. Dennoch, so
Schwanen weiter, bestehe aber weiter Handlungsbedarf.
Neben der Forderung nach einer Verstetigung der Haushaltsmittel
für die Wasserstraßen auf dem nun erreichten Niveau
von rund 1 Mrd. Euro stellen mögliche zukünftige Formen
zur Finanzierung der Infrastruktur (geschlossene Finanzierungskreisläufe)
eine große Herausforderung in der Verkehrspolitik
des Bundes dar. Ganz oben auf der Agenda des
Verbandes stehen zudem die Verlängerung und Optimierung
der vorhandenen Fördermaßnahmen, sei es die Öffnung des
§ 6b EStG oder die Motoren- und Flottenmodernisierungsprogramme
des BMVBS.

INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 2, 2010 - REPORT 5
Norbert Schmitz und Dr. Ulrich Kowalski Dr. Gunther Jaegers und Jens Schwanen
Die Fortführung der erfolgreichen Verbandsarbeit in Bonn,
Berlin, Brüssel und Straßburg sah Jens Schwanen in seinem
Bericht als zwingend notwendig an: Mit seinen qualifizierten
Stellungnahmen und Eingaben ist der BDB das verkehrs- und
gewerbepolitische Sprachrohr des Binnenschifffahrtsgewerbes.
Das seit 2004 massiv erhöhte politische Engagement in
Berlin zeigt die erhoffte Wirkung. Mit der aktiven Gestaltung
der gewerblichen Rahmenbedingungen durch die Mitarbeit
in PLATINA – der BDB leitet dort das Arbeitspaket „Arbeitsplätze
und Fachkenntnisse“ – leistet der Verband echte Pionierarbeit
in der zukunftsfähigen Entwicklung des Gewerbes.
Das Ziel des Verbandes muss aber eine noch stärkere Bündelung
der Aktivitäten sein, um die Schlagkraft zu erhöhen. Die
Vernetzung mit anderen gewerbenahen Organisationen wie
BÖB, DSLV, VBW, Deutsches Verkehrsforum, BUND, VSM, etc.
sollte daher weiter forciert werden, folgerte Geschäftsführer
Schwanen in seinem Bericht.
Mit Infoveranstaltungen, z.B. zum technischen Umweltschutz,
zum Abfallübereinkommen oder zum Schwerguttransport
werde wichtige Aufklärungsarbeit nicht nur für die
Verbandsmitglieder geleistet. In der konsequenten Fortführung
der Öffentlichkeitsarbeit liege schließlich ein weiterer
wichtiger Baustein der Verbandsarbeit, erklärte Schwanen,
der seinen Rechenschaftsbericht mit einem Dank an die tatkräftige
Unterstützung durch die ehrenamtlichen Kräfte im
BDB beendete.
Nach Abhandlung der Regularien wurde der Geschäftsführung,
dem Vorstand und dem Präsidium die Entlastung für
das Haushaltsjahr 2009 erteilt.
Aktueller Geschäftsbericht 2009/2010
Pünktlich zur jährlichen Mitgliederversammlung hat der BDB
seinen Geschäftsbericht vorgelegt. In ihm werden die Situation
des Verkehrsträgers und die Lage des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbes,
die für die Binnenschifffahrt
relevanten verkehrsund
gewerbepolitischen
Entwicklungen, die Ziele
der Bundesregierung und
die Aktivitäten des BDB dargestellt.
Der Bericht kann
per Mail (infobdb@binnenschiff.de)
bestellt werden
und ist als pdf.-Dokument
unter www.binnenschiff.de /
Presse erhältlich. Das aktuelle
statistische Faltblatt „Daten &
Fakten“ wird der BDB im Verlaufe
des Jahres veröffentlichen,
sobald das Datenmaterial
vollständig vorliegt.
Partikuliere im Gespräch: (v.l.n.r.) Martin Bell, Josef Wolfstetter, Marcus Schneidler Reedereivertreter im Gespräch: (v.l.n.r.) Georg Hötte, Albert Kohlmann, Dieter Schwering

6 REPORT - NR. 2, 2010
INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V.
„Mobilität ermöglichen – ein Neuanfang in der Verkehrspolitik“
BDB nimmt Stellung zu Maßnahmen
des Masterplans
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, geeignete Rahmenbedingungen
zu schaffen, um Mobilität zu ermöglichen anstatt sie zu behindern, teilt
Dr. Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS und zugleich
Logistikbeauftragter der Bundesregierung, in einem Schreiben vom 5. März 2010
den Verkehrs- und Logistikverbänden mit.
In diesem Zusammenhang soll der von der Vorgängerregierung
im Juni 2008 beschlossene „Masterplan Güterverkehr
und Logistik“ (BT-Drs. 16/10049) einer kritischen
Würdigung unterzogen werden: „Maßnahmen, die auf
eine Verhinderung oder Verteuerung von Güterverkehren hinaus
laufen, sollen deshalb nicht fortgeführt bzw. so umgestaltet
werden, dass eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft
ausgeschlossen ist. Zudem wollen wir keine Maßnahmen
fortsetzen, die dazu Anlass geben könnten, Verkehrsträger
gegeneinander auszuspielen“, so Dr. Scheuer wörtlich. So
soll unter anderem die Maßnahme „Transitverkehre optimieren“
grundlegend neu konzeptioniert und die „Überprüfung
der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den Güterverkehr
im intermodalen Wettbewerb“ nicht weiter verfolgt
werden.
Der BDB und weitere Verbände sind aufgefordert, sich an
einem „offenen Dialog“ zu beteiligen. Es soll mitgeteilt werden,
welche Einzelmaßnahmen ggf. gestrichen oder modifiziert
werden sollen.
Der BDB hat in seiner Stellungnahme vom 26. März 2010
erklärt, dass die im Masterplan genannte Zielsetzung, nämlich
Verkehrswege optimal zu nutzen, Verkehr effizient zu gestalten
und hierbei mehr
Verkehr auf die Wasserstraße
zu lenken, die ungeteilte
Zustimmung des
Verbandes findet. Einige
der für die Binnenschifffahrt
und die Binnenhäfen
relevanten Maßnahmen
wurden im „Nationalen
Hafenkonzept“ zusammengestellt,
das einen
Teil des Masterplans
(Maßnahme A 7) darstellt.
Dort wird jedoch unter
dem engen Blickwinkel
der Hafeninteressen nur
PStS Dr. Andreas Scheuer
ein unvollständiges Bild
über die Handlungsnotwendigkeiten im System Wasserstraße
gezeichnet, indem zum Beispiel Maßnahmen im Bereich
Containerverkehr/Kombinierter Verkehr überakzentuiert werden,
während andere wesentliche Infrastrukturhemmnisse,
z.B. fehlende Abladetiefen oder unzureichende Schleusenkammerlängen,
gar nicht thematisiert werden.
Deshalb ergeben sich in den Masterplanmaßnahmen aus
Sicht des BDB folgende Ansätze für Modifizierungen:
Schaffung von Liegeraum für
Binnenschiffe (Maßnahme A 3)
Die Maßnahme A 3, die sich bisher ausschließlich mit der
Parkplatzproblematik an Bundesfernstraßen befasst, ist um
die Problematik des ruhenden Verkehrs in der Binnenschifffahrt
bzw. an den Bundeswasserstraßen zu erweitern: Wie an
Bundesautobahnen gibt es auch an Bundeswasserstraßen einen
Mangel an Standmöglichkeiten für den ruhenden Verkehr.
Dessen Management ist für die Binnenschifffahrt ebenfalls
zu verbessern. Unter anderem durch stadtplanerische
Entwicklungen und die Entwidmung von Liegeraum, auf
Grund von Terrorabwehrmaßnahmen in den Häfen und
durch größere Schiffsabmessungen ist es der gewerblichen
Binnenschifffahrt kaum noch möglich, auf bestimmten Strecken
die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten einzuhalten.
Deshalb sollten die den Liegeplatzmangel identifizierenden
Liegestellenkonzepte der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen
bedarfsgerecht fortgeschrieben bzw. abgeschlossen
und hierfür ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt
werden. Es wird außerdem angeregt, gemeinsam mit
Ländern, Kommunen und der verladenden Wirtschaft eine
Aktion zur Sensibilisierung der Entscheidungsträger bei den
Gebietskörperschaften und Unternehmen zur Notwendigkeit
ausreichender Liege- und PKW-Versetzplätze zu starten.
Technologieförderung in der
Binnenschifffahrt (Maßnahme B 2)
Eine Effizienzsteigerung zur optimaleren Nutzung der vorhandenen
Infrastruktur (Maßnahme B 2 – Verstärkte Investitionen
in innovative und kapazitätssteigernde Technologien) ist

INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 2, 2010 - REPORT 7
notwendig und wird seitens des Binnenschifffahrtsgewerbes
ebenfalls begrüßt. Das gilt auch für die beispielhafte Nennung
des mehrlagigen Containertransports und die „innovativen
und effizienten Fahrzeugkonzepte“ im Bereich der Wasserstraße.
Allerdings ist festzustellen, dass ein auf die Binnenschifffahrt
zugeschnittenes und mit entsprechenden Haushaltsmitteln
unterfüttertes Programm zur Förderung kapazitätssteigernder
Technologien bis dato nicht vorliegt, obwohl
die Erarbeitung der Förderrichtlinie für das Jahr 2008 angekündigt
wurde.
Zwar gibt es die „Richtlinie über Zuwendungen zur Modernisierung
der deutschen Binnenschiffsflotte und Pilotvorhaben
für innovative Techniken in der Binnenschifffahrt“ vom
25. August 2009. Dort (Nr. 2.5) heißt es: „Pilotvorhaben für innovative
Techniken in der Binnenschifffahrt werden gefördert,
wenn sie zur Steigerung der Energieeffizienz beitragen.“
Was dies konkret bedeutet und welche Maßnahmen genau
förderfähig sind (z.B. die eingangs erwähnten mehrlagigen
Containertransporte), ergibt sich hieraus jedoch nicht. Zudem
geht die dort zwingend vorgeschriebene Verknüpfung mit einer
„Steigerung der Energieeffizienz“ unnötigerweise über
den Ansatz des Masterplans (kapazitätssteigernde Technologien)
hinaus. Überdies ist die Förderkulisse (6 % der Darlehenssumme,
maximal 100.000,-- Euro pro Vorhaben) absolut
unzureichend, um eine Innovationsförderung zu initiieren.
Daher ist die Maßnahme B 2 zwar nicht zu modifizieren; es ist
jedoch auf eine rasche und praxistaugliche Umsetzung hinzuwirken,
die durch das BMVBS oder das BMWi erfolgen könnte.
Optimierung des
Transitverkehrs (Maßnahme B 3)
Diese Maßnahme soll grundlegend neu konzeptioniert werden
mit dem Ziel, lang laufende Verkehre insgesamt effizienter
zu gestalten. Diese Maßnahme ist auch für die Binnenschifffahrt
und die Wasserstraßeninfrastruktur relevant, da
über sie in wesentlichen Teilen bereits heute Transitverkehre
stattfinden. B 3 ist dahin zu modifizieren, dass für den Transit
relevanten Nord-Süd- und West-Ost-Verbindungen, etwa die
Elbe oder die Rhein-Main-Donau-Strecke, in den Maßnahmenkatalog
aufgenommen werden, mit dem Ziel, die leistungsbeschränkenden
Engpässe zu beseitigen. In infrastruktureller
Hinsicht gibt es drei leistungsbegrenzende Merkmale,
die das Potenzial der Flüsse und Kanäle beschränken. Dies
sind: Zu geringe Abladetiefen, was insbesondere Massengutund
Schwerguttransporte behindert, zu geringe Brückendurchfahrtshöhen,
was insbesondere mehrlagige Containertransporte
behindert, und zu geringe Schleusenkammerlängen,
was insbesondere den Einsatz der größeren, heute am
Markt üblichen Schiffseinheiten (GMS) behindert.
Engpassbeseitigung im
Wasserstraßennetz (Maßnahme D 1)
In der Maßnahme D 1 werden unter der Überschrift „Entmischung
von Personen- und Güterverkehr“ sämtliche für die
Fernstraße und die Schiene relevanten Infrastrukturmaßnahmen
abgehandelt. Das gilt insbesondere für das Stichwort
„Engpassbeseitigung“. Die Engpassbeseitigung hat aber auch
im rund 7.400 Kilometer langen Wasserstraßennetz eine ho-
he Relevanz, um das Potenzial der Binnenschifffahrt zu heben
(siehe hierzu den oben beschriebenen Modifizierungsbedarf
in der Maßnahme B 3). Beispielhaft sei hier das Programm
zum Bau zweiter Schleusenkammern, insbesondere an der
Mosel, genannt, dessen beschleunigte Umsetzung eine deutliche
Effizienzsteigerung der Infrastruktur mit sich bringen
würde. Dass die Bundeswasserstraßen und deren Effizienzsteigerung
im Masterplan selbst gar nicht und im Nationalen
Hafenkonzept nur unvollständig und lediglich als eine von
mehreren Handlungsnotwendigkeiten genannt werden, ist
im Hinblick auf die im Masterplan gebotene Gleichbehandlung
der Verkehrsträger nicht akzeptabel.
D 1 ist daher in dem Sinne zu modifizieren, dass die Engpassbeseitigung
im deutschen Wasserstraßensystem ebenfalls
in den Maßnahmenkatalog aufgenommen wird. Zumindest
sollte in D 1 aber ein Verweis auf die im Nationalen Hafenkonzept
beschriebene Zielsetzung der Bundesregierung
erfolgen, damit der Leser des Masterplans einen vollständigen
und sämtliche Verkehrsträger abdeckenden Überblick
über die Absichten der Bundesregierung erhält (NHK, Seite 42:
„Herstellung eines einheitlichen Profils für die Wasserstraßen.
Leitbilder sind dabei das Großmotorgüterschiff und die
Ermöglichung des zwei- bzw. dreilagigen Containerverkehrs
durch Anhebung der Brückendurchfahrtshöhen und Verlängerung
der Schleusenkammern, wie z.B. im westdeutschen
Kanalnetz.“).
Optimierung und Fortführung der
Förderprogramme (Maßnahme E 5)
Der BDB begrüßt, dass im Masterplan (Maßnahme E 5 – Weitere
Erhöhung der Umwelt- und Sicherheitsstandards) die
Optimierung und ggf. Fortführung der bestehenden Förderprogramme
für den Erwerb abgasarmer Motoren und Partikelfilter
angekündigt wurde. Hier ist allerdings der Hinweis
zu geben, dass beide Facetten – Optimierung und Verlängerung
– bis heute nicht umgesetzt wurden. Insofern gilt das zu
Maßnahme B 2 Gesagte: Es ist auf eine zeitnahe und praxistaugliche
Umsetzung zu drängen. In Maßnahme E 5 wird weiter
angekündigt, dass der verstärkte Einsatz von Biokraftstoffen
(Pflanzenöl- und Biodiesel) für den Binnenschifffahrtsektor
untersucht werden soll. Neben grundsätzlichen Bedenken
gegen den Einsatz von Biokraftstoff in Binnenschiffen liegen
noch keine gesicherten Untersuchungsergebnisse vor, ob und
welche Auswirkungen sich auf das „System Binnenschiff“
(z.B. im Hinblick auf Lagerung, Einspritzung, Verbrennung) ab
einem Beimischungsgrad von über 5 Prozent biogener Anteile
ergeben können. Der BDB spricht sich daher – ebenso wie der
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) –
gegen eine Ausweitung biogener Beimischungen im Binnenschiffsdiesel
aus. Dieser Passus in Maßnahme E 5 könnte daher
gestrichen werden.
Der BDB wird gerne das von Staatssekretär Dr. Andreas
Scheuer unterbreitete Angebot des gemeinsamen Dialogs
aufgreifen und ist bereit, die vorgenannten Punkte in einem
persönlichen Gespräch zu erläutern.
Report: „Mobilität ermöglichen – ein Neuanfang in der
Verkehrspolitik“ lautet der Betreff des Schreibens des Parlamentarischen
Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer, und er

8 REPORT - NR. 2, 2010
verdeutlicht die Dimension der Aufgabe, der sich das BMVBS
gleich zu Beginn der Legislaturperiode stellt. Die Vorgehensweise
des Ministeriums hat bei den Verbänden, die keine
Fernstraßen-Lobby betreiben, nicht nur Begeisterung ausgelöst:
„Alleingang im BMVBS: Masterplan Güterverkehr wird
gefleddert – Staatssekretär als verlängerter Arm der Lkw-Lobby?“
titelte etwa die „Allianz pro Schiene e.V.“ ihre Pressemitteilung
vom 16. April 2010. Der von der Regierung Merkel im
Juni 2008 beschlossene Masterplan Güterverkehr sei für Dr.
Andreas Scheuer (CSU) offenbar kein verbindliches Maßnahmenpaket
mehr. Der „versöhnliche Geist des Masterplans“,
alle Verkehrsträger besser miteinander zu verzahnen, solle
den Partikularinteressen des Straßensektors geopfert wer-
INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V.
Gutachten zu Potenzialen der Binnenwasserstraßen
Engpass am Hebewerk Scharnebeck
muss beseitigt werden!
Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode hat am 31. März 2010 zusammen
mit Prof. Dr.-Ing. Torsten Schlurmann vom Franzius Institut für Wasserbau und
Küsteningenieurwesen die „Studie der logistischen Randbedingungen und infrastrukturellen
Voraussetzungen für den Ausbau der Seehafenhinterlandanbindungen
über Binnenwasserstraßen in Norddeutschland“ vorgestellt. Auftraggeber
der Studie ist die Stiftung des Bauindustrieverbands Niedersachsen-Bremen.
Bode und Schlurmann hoben die Bedeutung der Seehäfen
für die außenhandelsorientierte deutsche
Volkswirtschaft hervor. Die zuverlässige Erreichbarkeit
der Häfen und insbesondere deren Hinterlandanbindung
spiele dabei eine entscheidende Rolle. „Belastbaren
Prognosen zufolge wird bis 2025 die Verkehrsleistung im
Güterverkehr auf der Schiene um 65 % und auf der Straße um
fast 80 % zunehmen“, sagte Schlurmann. Insbesondere im
größten deutschen Seehafen Hamburg werde eine Zunahme
im Containerverkehr von 9,9 Mio. TEU für das Jahr 2007 auf
23,5 Mio. TEU für das Jahr 2025 erwartet. „Der Containerverkehr
teilte sich 2007 auf 1 % Binnenschiffe, 24 % Bahn, 29 %
Feeder und 46 % Lkw auf. Durchschnittlich wurden allein
9.074 Lkw und 5 Binnenschiffe am Tag gebraucht, um ihren
Anteil der Container aus dem Hamburger Hafen weiter zu
transportieren. Im Jahr 2025 wären das bei gleichbleibenden
Bedingungen 23.101 Lkw und 13 Schiffe“, erläuterte der Wissenschaftler.
Verkehrsminister Bode ergänzte: „Die Verkehrsprobleme
auf unseren Straßen und die Kapazitätsengpässe
bei der Bahn zeigen deutlich, dass wir handeln müssen. Reserven
haben wir insbesondere bei den Wasserstraßen. Die
Vorteile liegen auf der Hand: Beim Gütertransport per Bin-
den. Zum integrativen Ansatz des Plans gebe es aber keine Alternative.
Wenn das Maßnahmen-Paket zugunsten von Straße
und Lkw ausgeschlachtet und gefleddert werde, sei der
Masterplan „politisch tot“.
Ob der Verkehrsträger Binnenschifffahrt bei der nun angestrebten
Überarbeitung schlechter abschneiden wird als
in der derzeitigen Fassung des Masterplans, bleibt abzuwarten.
Zuzustimmen ist der „Allianz pro Schiene e.V.“ aber in
dem Punkt, dass der äußerst aufwändige Prozess zur Erarbeitung
des Masterplans – seinerzeit fanden über einen
Zeitraum von zwei Jahren mehrere Workshops mit über 700
Beteiligten statt (siehe Report Nr. 1/2008) – sich nun endgültig
„mit einem Handstreich“ erledigt.
nenschiff gibt es einen geringeren CO2-Ausstoß, kaum Lärmbelästigung
sowie eine hohe Verkehrssicherheit bei gleichzeitig
hoher Mengenleistungsfähigkeit.“
Da der Hamburger Hafen mit seinem Umschlagsaufkommen
der für die Verkehrsentwicklung bedeutendste Hafen ist,
wurde in der Studie vor allem die Anbindung des Hafens über
die Elbe sowie den Elbe-Seitenkanal und deren Verkehrskapazität
dargestellt. Das Gutachten machte deutlich, dass insbesondere
das Schiffshebewerk Scharnebeck bei Lüneburg ein entscheidender
Engpass ist. „Im Jahr 2007 wurden im Schiffshebewerk
Scharnebeck insgesamt ca. 8,3 Mio. Gütertonnen befördert.
Vorsichtig gerechnet gehen wir für 2025 von einem
insgesamt zu befördernden Ladungsgewicht von 17,7 Mio. Tonnen
aus. Auf diese Mengen ist das Hebewerk aber nicht ausgerichtet“,
sagte Schlurmann. „Um den Güterverkehr über die
Binnenwasserstraßen zu gewährleisten und um sicherzustellen,
dass auch Schubverbände mit 185 Meter Länge die Möglichkeit
haben, den Elbe-Seitenkanal zu befahren, appellieren
wir dringend an den Bund, ein neues oder ergänzendes Abstiegsbauwerk
in Scharnebeck zu bauen,“ so Bodes Fazit. Dies
sei nicht nur im Interesse Niedersachsens, sondern auch der
Länder Hamburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen.

INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 2, 2010 - REPORT 9
PLATINA -Arbeitstreffen auf dem Schulschiff in der Normandie
3. EDINNA Generalversammlung in
Rouen mit neuen Mitgliedern
Das Arbeitstreffen des PLATINA-Arbeitsbereichs „Jobs and Skills“ fand auf der
Seine am 26. März 2010 auf dem als „Schulschiff“ fahrenden GMS Marica im
Hafen von Rouen auf Einladung der französischen Wasserstraßenverwaltung VNF
in Kooperation mit dem Institut für internationalen Transport und Häfen (ITIP) statt.
Am ITIP werden jährlich ca. 40 Logistikkaufleute mit
einem Binnenschifffahrtsschwerpunkt für 2 Jahre
nach dem Abitur ausgebildet. Praktische Einblicke erhalten
die Studenten, die speziell für binnenschifffahrtsbezogene
Aufgaben an Land ausgebildet werden, durch
Mitarbeit an Bord des Schulschiffs.
Auf dem Arbeitsprogramm der PLATINA-Projektpartner aus
Österreich, Frankreich, Rumänien, den Niederlanden und
Deutschland stand die Weiterentwicklung der Strategie zur Harmonisierung
der Ausbildung in der europäischen Binnenschifffahrt
(Standards of Training and Certification Inland Navigation
= STCIN). In Anlehnung an die Seeschifffahrt hat EDINNA einen
ersten Entwurf über die Kernkompetenzen für die Betriebs- und
Führungsebene an Bord eines Binnenschiffes in eine PLATINA-
Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Sozialpartner von
EBU, ESO und ETF sowie den Sekretariaten der ZKR und Donaukommission
eingebracht. Unter die Betriebsebene („operational
level“) fällt der Matrose während der Schiffsführer dem sog.
„management level“ zugeordnet wird. Der neue Standard soll
einen leichteren Zugang für Quereinsteiger ermöglichen und eine
einheitliche Überprüfung der notwendigen Kompetenzen in
verschiedenen Ländern ermöglichen.
Außerdem sieht PLATINA eine Strategie zur Verstärkung
der Binnenschifffahrt in die allgemeine Logistikausbildung
vor. Zu diesem Zweck erfolgte eine Abfrage der bereits bestehenden
Initiativen auf diesem Gebiet. Dazu zählten z.B. der
„Tag der offenen Tür“ bei Praktikern, Gastvorlesungen an
Fachhochschulen und Universitäten, Auslobungen von Preisen
für die beste Diplomarbeit zu binnenschifffahrtsrelevanten
Themen wurde das didaktische Aufbereiten von Informationsmaterialien,
interaktive Spiele, Projekttage zu Schifffahrtsthemen
sowie die Teilnahme an entsprechenden Berufsmessen
aufgezählt.
Zur Vorbereitung der für das Frühjahr 2011 geplanten Personalwerbekampagne
erarbeiteten die Partner ein Muster
zur Sammlung relevanter Daten und Aktivitäten aus diesem
Bereich-beispielsweise auch unter Berücksichtigung nationaler
Initiativen anderer Verkehrsträger.
Anschließend fand am 27. und 28. März 2010 die 3. Generalversammlung
von EDINNA, dem europäischen Bildungs-
netzwerk statt. EDINNA hat mittlerweile 24 Mitgliedsinstitute
aus 13 Ländern. Neue Mitglieder sind die Binnenschifffahrtsschule
aus Rousse (Bulgarien), Decin (Tschechische Republik)
sowie das Institut für intermodale Logistikausbildung Venedig
(Italien). Auch wächst die Anzahl der Fördermitglieder von
EDINNA stetig. Weitere Informationen dazu sind unter
www.edinna.eu zu finden.
Fünf EDINNA Mitglieder aus Belgien, Frankreich und Polen
nehmen an einem von der EU geförderten Leonardo da Vinci
Projekt teil, um gemeinsam standardisierte Phrasen für ein
sog. „Riverspeak“ zu erarbeiten. Ausgehend von bestimmten
Begriffen werden englische Wörter aus der nautischen Kommunikation
gesammelt, die anschließend in die verschiedenen
EDINNA-Sprachen übersetzt und im Unterricht von allen
Mitgliedern verwendet werden sollen.
Um die Zusammenarbeit der Schulen zu fördern, hat das
PLATINA Team ein Handbuch für den Aufbau eines Austauschprogrammes
in der Binnenschifffahrt erarbeitet, welches
im Rahmen dieser Veranstaltung vorgestellt wurde, um
den für 2011 geplanten Pilot-Lehreraustausch zwischen den
Schulen in Belgien, Frankreich und Polen zu unterstützen.
PLATINA-Arbeitsgruppe auf dem französischen Schulschiff

10 REPORT - NR. 2, 2010
INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V.
Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt konstituiert
Staatssekretär Ferlemann skizziert die
zukünftige Regierungsarbeit
Am 25. März 2010 fand im Reichstagsgebäude in Berlin die konstituierende
Versammlung der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi) statt, an
der auch der BDB teilnahm. Knapp 50 Abgeordnete, überwiegend aus CDU/CSU,
FDP und SPD, haben ihre Mitgliedschaft in der PGBi erklärt.
Als Sprecher der Gruppe wurden Matthias Lietz
(CDU/CSU), Gustav Herzog (SPD), Torsten Staffeldt
(FDP), Herbert Behrens (Die Linke) und Dr. Valerie
Wilms (Bündnis 90/Die Grünen) benannt. Torsten
Staffeldt (FDP) wurde die Koordination der Gruppe übertragen.
Die Sprecherin und die Sprecher der PGBi haben sich für
die Zukunft viel vorgenommen. Gesprächskreise, Parlamentarische
Abende und Studienreisen stehen auf dem Programm
der nächsten Versammlungen. Auch ein Termin „vor Ort“, die
Fahrt auf einem Binnenschiff, ist in Planung. Die überfraktionelle
Gruppierung wurde in der 13. Legislaturperiode ins Leben
gerufen. Der BDB freut sich, dass die traditionsreiche Institution
PGBi, mit der der Verband stets ebenso konstruktiv
wie erfolgreich zusammengearbeitet hat, nun zum 5. Mal in
Folge auch in dieser Wahlperiode fortgeführt wird.
„Trotz fraktioneller Unterschiede sind wir uns in der Förderung
der Binnenschifffahrt einig“, erklärte der eingesetzte
Vorstand der PGBi. „Wir wollen Parlament und Öffentlichkeit
besser über die ökologischen und ökonomischen Vorteile
des Binnenschiffs informieren.“ Dass die Gewichtung der
Themen je nach Fraktion durchaus unterschiedlich sein
kann, zeigte die anschließende Tischrunde, in der sich die
Sprecher kurz persönlich vorstellten: Die Herren MdB Lietz,
Staffeldt und Herzog wollen die Verbindung von Natur, Umwelt
und Wirtschaft herstellen („Die PGBi ist ein Partner, der
Möglichkeiten schafft.“) und die Binnenschifffahrt stärker in
das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit rücken. MdB Behrens
appellierte an die ökologische Verantwortung, propagierte
das flussangepasste Binnenschiff und warnte vor einer
„überbordenden ökonomischen Betrachtung“ der Flüsse
Sprecher der PGBi (v.l.n.r.): Herbert Behrens (Die Linke), Gustav Herzog (SPD), Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen), Torsten Staffeldt (FDP),
Matthias Lietz (CDU/CSU)

INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 2, 2010 - REPORT 11
(v.l.n.r.) MdB Dr. Valerie Wilms, MdB Herbert Behrens, MdB Gustav Herzog, MdB Torsten Staffeldt, PStS Enak Ferlemann, MdB Matthias Lietz
und Kanäle. MdB Dr. Wilms, zugleich Nachhaltigkeitsbeauftragte,
möchte nicht zuletzt mit dem Einsatz moderner
Techniken eine „ökologisch vertretbare Binnenschifffahrt“
erzielen. Sie mahnte zugleich eine stärkere Zusammenarbeit
der PGBi mit der Gruppe „Frei fließende Flüsse“ an, etwa bei
der anstehenden Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
Arbeit am NHK wird fortgesetzt
Der Parlamentarische Staatssekretär im BMVBS, Enak Ferlemann
(CDU), sicherte der auch nach seiner Ansicht „notwendigen“
Gruppe die Unterstützung zu und begrüßte die zukünftige
Zusammenarbeit. In seiner Rede skizzierte der
Staatssekretär die Absichten der Bundesregierung zur Stärkung
des Verkehrsträgers, die auch bereits im Koalitionsvertrag
niedergelegt sind (siehe Report Nr. 1/2010). Für die langfristige
Perspektive gebe es nur positive Bewertungen für die
Binnenschifffahrt. Investitionen in die Wasserstraßen sollen
daher – auch nach Auslaufen der Konjunkturpakete I und II –
auf hohem Niveau verstetigt werden. Ziel sei dabei ein „unideologisches“
Vorgehen: „Wir investieren dort, wo die Effektivität
am höchsten ist. Verkehrsträger sollen nicht gegeneinander
ausgespielt werden“, erklärte der Staatssekretär. Dabei
wies er zugleich auf die Ausbaudefizite im Westen der Republik
hin, die durch den forcierten „Aufbau Ost“ in den letzten
Jahren entstanden sind. Eine Prioritätenbildung bei den
anstehenden Maßnahmen sei notwendig, da es einen neuen
Bundesverkehrswegeplan – derzeit gilt der Plan aus dem Jahr
2003 – erst in der nächsten Legislaturperiode geben werde.
Hinsichtlich des Ausbaustandards erinnerte der Staatssekretär
an die Ziele, die im „Nationalen Hafenkonzept“ (NHK) der
vormaligen Bundesregierung beschrieben wurden. Die Umsetzung
des NHK werde auch unter der neuen Bundesregierung
weiter verfolgt. Hierfür sei nun ein Beirat unter Vorsitz
des BMVBS-Staatssekretärs Prof. Klaus-Dieter Scheurle und
ein Lenkungsausschuss unter der Führung des für die Schifffahrt
zuständigen Abteilungsleiters Reinhard Klingen ins Leben
gerufen worden.
Fortsetzung der Gewerbeförderung
Erwartungsgemäß ging Enak Ferlemann auch auf die angekündigte
Fortsetzung der Maßnahmen zur Förderung des
Binnenschifffahrtsgewerbes ein, die ebenfalls bereits im Koalitionsvertrag
genannt sind. „Unser Ziel muss die Fortführung
des § 6b EStG über den 31. Dezember.2010 hinaus sein!“
Die Regierung sei bereit, mit dem „Forum Binnenschifffahrt
und Logistik“ eine Gesprächsplattform für die Belange des
Verkehrsträgers zu bieten: „Wenn die Verbände es für sinnvoll
halten, wird diese Arbeit fortgesetzt“. Der vereinzelt im
Gewerbe laut gewordene Ruf nach einer Abwrackmaßnahme
zur Bewältigung der Krise in der Binnenschifffahrt erteilte
Ferlemann hingegen eine recht deutliche Absage. Er bestätigte
damit die Haltung des BDB, der sich für den Trockengutbereich
bereits frühzeitig gegen kapazitätsregelnde Maßnahmen
ausgesprochen hatte. Anzeichen für eine „strukturelle
Krise“ seien nicht gegeben. Nach knapp 17 % Mengenverlust
im Jahr 2009 gehe er davon aus, dass die Binnenschifffahrt
nun die Talsohle durchschritten hat.
Vorbereitungen zur WSV-Reform
Erstaunlich deutlich positionierte sich Enak Ferlemann zur beabsichtigten
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung,
die nach seiner Überzeugung nur Sinn macht, wenn die Verwaltung
am Ende tatsächlich besser und effektiver arbeitet
als zuvor: „Planung, Bau und Betrieb von Wasserstraßen obliegen
der WSV. Ich bin kein Fan von tiefgreifenden Veränderungen.
Eine regelrechte Zerschlagung der WSV wird es nicht
geben!“ Das BMVBS habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet,
um den Reformprozess vorzubereiten. Ergebnisse sollen bis
zur Sommerpause vorliegen.

12 REPORT - NR. 2, 2010
Der Rhein bei Koblenz, Niedrigwasser im Sommer 2009
INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V.
Mit dem Forschungsprogramm KLIWAS in die Wasserstraßen der Zukunft
Immer eine Handbreit Wasser
unterm Kiel!
Anlässlich des jüngsten Behördenleitertreffens der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
(WSV) mit dem BDB am 9. November 2009 in Duisburg wurde unter anderem
das Forschungsprogramm KLIWAS der Bundesregierung diskutiert. Seitens
BDB wurde angeregt, die Nutzer der Wasserstraßen über ein Statement der Bundesanstalt
für Gewässerkunde, Koblenz, zum Stand der Arbeiten zu informieren.
Report gibt deshalb nachfolgend den Sachstandsbericht
der BfG (Kontakt: Andrea Mehling, Michael Behrendt,
Dr. Hans Moser) wieder.
Das Forschungsprogramm KLIWAS
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat seine wissenschaftlichen Institute damit beauftragt,
die zukünftigen Zustände der Wasserstraßen in
Deutschland zu untersuchen. Neben der Bundesanstalt für
Gewässerkunde (BfG) werden die Bundesanstalt für Wasserbau
(BAW), der Deutsche Wetterdienst (DWD) und das
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) mit
dem Forschungsprogramm KLIWAS (Auswirkungen des Klimawandels
auf Wasserstraßen und Schifffahrt) die Entwicklung
der Wasserstraßen für die nächsten 100 Jahre abschätzen
und Anpassungsmaßnahmen für möglicherweise
veränderte Verhältnisse entwickeln.
Wie ändern sich die Abflüsse in den deutschen Flussgebieten
in den nächsten 50 bis 100 Jahren? Welche Konsequenzen
hat dies für die Ökologie und für die Ökonomie? Welche
Möglichkeiten gibt es, sich frühzeitig und richtig an veränderte
Verhältnisse anzupassen? Diesen Fragen stellen sich derzeit
ca. 80 Wissenschaftler aus 17 Disziplinen im Forschungsprogramm
KLIWAS. Adressaten der Forschung sind unter anderem
die Vertreter der Binnenschifffahrt sowie jene Unternehmen,
die die Vorteile des wassergebundenen Transports
nutzen oder künftig nutzen wollen. Darüber hinaus zeigt sich,
dass eine Vielzahl weiterer Kreise, die Verantwortung im Zusammenhang
mit Qualität und Quantität des Wassers tragen,
an den Ergebnissen dieses Forschungsverbundes interessiert
sind.
Der regionale Fokus der Forschung liegt zunächst auf dem
Rhein, der Elbe und der Donau. Um wissenschaftlich belastbare
Aussagen treffen zu können, werden eine Reihe komple-

INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 2, 2010 - REPORT 13
3 to 7
8 to 14
15 to 21
Ensemble Min-Max
Ensemble Mean 2071-2100 (10 runs)
Ensemble Mean 2021-2050 (11 runs)
Control: Ensemble Mean 1971-2000 (8 runs)
Reference: HBV run 1971-2000
Measurement based 1971-2000
Measurement based 1941-2000
Measurement based 1911-2000
22 to 28
29 to 35
> 35
Abb. 1: Anzahl der aufeinander folgenden Tage mit einem Abfluss von weniger
als 750 m3/s (Gleichwertiger Abfluss, GlQ) für den Rhein bei Kaub im Vergleich
der Messungen und Projektionen.
xer Berechnungen durchgeführt, die an die verschiedenen
Emissionsszenarien der Klimaforscher anknüpfen. Alle verfügbaren
Emissionsszenarien werden im Forschungsprogramm
KLIWAS verwendet. Weiterhin empfehlen Klimaforscher,
möglichst viele globale und regionale Klimamodelle zu
berücksichtigen. Dieser Ansatz wird als Multi-Modell-Ansatz
bezeichnet. Auch dieser Empfehlung folgen die KLIWAS-Forscher
des DWD und der BfG, denn jedes einzelne Modell berücksichtigt
unterschiedliche Parameter, jedes Modell hat
Stärken und Schwächen. Würde nur jeweils ein Modell berücksichtigt,
führte dies zu einseitigen Ergebnissen, die wissenschaftlich
nicht brauchbar sind. Deshalb wählt KLIWAS
den zeitintensiveren Weg des Multi-Modell-Ansatzes. Alle erzielten
Ergebnisse durchlaufen weitere hydrologische Modelle,
die auf zukünftige Abflüsse, auf Intensitäten und Häufigkeiten
von Extremereignissen abzielen.
Keine Veränderungen am Rhein zu erwarten
Erste „Modellketten“ des Multi-Modell-Ansatzes wurden im
KLIWAS Pilotprojekt der BfG für den Rhein gerechnet. Diese
Ergebnisse sind noch mit weiteren Berechnungen zu untermauern.
Sie zeigen bereits, dass in Zukunft keine großen Veränderungen
bzw. Verschlechterungen am Rhein zu erwarten
sind (siehe Abb. 1). Dieses Ergebnis passt zu den
Erkenntnissen, die aus Beobachtungen der Niedrigwasserstände
der letzten 100 Jahre am Rhein
gewonnen wurden. In ihrem Buch „Das Abflussregime
des Rheins und seiner Nebenflüsse im
20. Jahrhundert“ zeigen J. U. Belz et al., dass sich
die Situation hinsichtlich Niedrigwasser am
Rhein im letzten Jahrhundert stetig verbessert
hat. Das heißt, dass die durchschnittlichen Wasserstände
bei Niedrigwasser heute höher sind
als noch vor 100 Jahren. Die niedrigsten Niedrigwasserstände
für den Mittelrhein verdeutlichen
das stabile Abflussregime des Mittelrheins verglichen
mit dem Hochrhein. Ebenso zeigt der
Vergleich der mittleren und hohen Abflüsse eine
gewisse Trägheit des verkehrsreichen Rheins,
was Berechenbarkeit und Verlässlichkeit bedeutet
(siehe Abb. 2).
„Fahrrinne in der Fahrrinne“
Die Wissenschaftler des Forschungsprogramms
KLIWAS untersuchen neben
den zukünftigen Abflüssen, wie
sich Stofftransporte und Fahrrinnentiefen
klimabedingt ändern könnten.
Das wiederum sind die Eingangsgrößen
für wasserbauliche Anpassungsmaßnahmen,
die die BAW untersucht.
Dies kann zum Beispiel eine
„Fahrrinne in der Fahrrinne“ sein, um
die Schifffahrt bei kritischen Abflüssen
in ungleichwertigen Abschnitten
leichter zu machen. Ebenso werden flexiblere Regelungssysteme
durch die BfG und die BAW in die Forschungsarbeiten
einbezogen. Daneben wird die Gewässerqualität einschließlich
möglicher klimabedingter Änderungen untersucht. Auch
der Frage, ob durch ein verändertes Baggergutmanagement
eine Mobilisierung von an den Sedimenten haftenden Schadstoffen
verhindert werden kann, wird nachgegangen. Weiterhin
werden klimabedingte Folgen auf Algenwachstum und
auf pathogene Mikroorganismen untersucht und Anpassungsmaßnahmen
(z.B. reduzierte Nährstoffeinträge im Einzugsgebiet)
bewertet. All diese Untersuchungen sind notwendig,
um mit den gewonnenen Erkenntnissen Schifffahrt
und Ökologie im Einklang zu halten und zu stärken.
Die Untersuchungsschritte und Entwicklungen im Forschungsprogramm
KLIWAS sind bis Dezember 2013 detailliert
geplant. Bis dahin werden Ergebnisse über möglicherweise
veränderte Abflüsse an Rhein, Elbe und Donau für die Zeiträume
bis 2050 und bis 2100 vorliegen. Ferner werden entsprechende
Maßnahmen-Kataloge, die die ökologisch sinnvolle
Anpassung an veränderte Verhältnisse ermöglichen, erarbeitet
sein. Das Forschungsprogramm KLIWAS wird im Herbst in
einem „Stakeholder Workshop“ mit Interessensvertretern im
BMVBS diskutiert werden. Sobald der Termin feststeht, wird
über die Veranstaltung im Internet informiert. Weitere Hinweise
und jeweils aktuelle Informationen finden sich unter
www.kliwas.de.
Abb. 2: Verhältnis zwischen Hochwasser und Niedrigwasser an ausgewählten
Pegeln deutscher Flüsse.

14 REPORT - NR. 2, 2010
INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V.
(v.l.n.r.) Siim Kallas (EU-Transportkommissar), Etienne Schouppe (StS im belgischen Verkehrsministerium), Dr. Philippe Grulois (EBU-Präsident),
Theresia Hacksteiner (EBU-Generalsekretärin)
Jahresseminar in Brüssel
EBU stellt REGINA-Papier vor
Am 18. März 2010 fand im Hotel „Metropole“ in Brüssel das jährliche Seminar des
europäischen Dachverbandes für die Binnenschifffahrt, EBU, statt. Diese Veranstaltungsreihe
gehört mittlerweile zur guten Tradition des Vereins, den der BDB
Ende 2001 mit aus der Taufe gehoben hat.
Aktuelle Themen rund um die europäische Verkehrspolitik
werden hier analysiert und auf die Belange
der Binnenschifffahrt aufmerksam gemacht. In diesem
Jahr standen die u.a. Fortschreibung des EU-
Weißbuches zum Güterverkehr und die Verbesserung der institutionellen,
infrastrukturellen und gewerblichen Rahmenbedingungen
für die europäische Binnenschifffahrt auf dem
Programm.
Kein geringerer als der neue EU-Transportkommissar Siim
Kallas übernahm die Hauptrede bei der Europäischen Binnenschiffahrts
Union. Er erklärte, dass sämtliche Verkehrsträger
auch zukünftig benötigt werden, insbesondere aber die alternativen
Verkehrsträger Bahn und Binnenschiff noch deutlich
an Bedeutung gewinnen müssen. Eine gut ausgebaute Infra-
struktur und eine Verknüpfung von Straße, Schiff und Schiene
seien hierfür erforderlich. Das machte den Anwesenden
Mut, dass im neuen Weißbuch für den Güterverkehr in
Europa bis 2020 die Binnenschifffahrt einen deutlich höheren
Stellenwert bekommen wird: Im aktuellen Weißbuch aus
dem Jahr 2001 ist dieser Verkehrsträger doch noch deutlich
unterrepräsentiert. Arteigene Vorteile und das Potenzial der
Binnenschifffahrt in Europa müssen auch in Brüssel stärker
zum Gegenstand der verkehrspolitischen Weichenstellungen
gemacht werden.
Zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen gehört
aus Sicht der EBU auch eine ständige Zusammenarbeit der Institutionen,
die sich in Europa mit der Binnenschifffahrt befassen,
also namentlich die EU-Kommission, die UNECE aber

INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 2, 2010 - REPORT 15
auch die Stromgebietsorganisationen und die Mitgliedstaaten.
Hierauf wies EBU-Präsident Dr. Philippe Grulois bereits in
seinem Eröffnungsstatement hin. Er nahm damit Bezug auf
das Positionspapier von REGINA, was für „Reflection Group on
Inland Navigation“ steht. Hier haben sich Binnenschifffahrtsexperten
– unter anderem BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers –
Gedanken über eine Optimierung der Schifffahrtsbedingungen
in Europa gemacht. Neben der eingangs erwähnten verbesserten
Zusammenarbeit der Institutionen werden unter
anderem auch eine Verstetigung der Schifffahrtspolitik jenseits
zeitlich befristeter Aktionen wie „NAIADES“, eine Fortführung
des PLATINA-Programms und eine finanzielle Unterstützung
bei der Nachwuchsrekrutierung vorgeschlagen. Die
Auflistung der Themen, in denen eine europäische Kooperation
und Koordination erforderlich ist, folgt der Gliederung des
Forschungsprogramms PLATINA: Märkte, Flotte, Arbeitsplätze,
Image und Infrastruktur. Das REGINA-Papier, das Siim Kallas
anlässlich des EBU-Seminars überreicht wurde, ist auch im
Internet unter http://www.naiades.info/downloads zu finden.
Vorsichtig zuversichtlich äußerte sich MdEP Mathieu
Grosch, Berichterstatter über „Die Zukunft des Verkehrs in
Europa“ im EU-Parlament, der neue Finanzierungsinstrumente
anmahnte, um beispielsweise Infrastruktur zu finanzieren.
Dem stimmte Matthias Ruete, EU-Generaldirektor der DG
MOVE (Mobilität und Verkehr) im Prinzip zu, wenngleich er
die Hoffnung auf zusätzliche Finanzmittel dämpfen musste.
In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde gleich eine
ganze Reihe von Anforderungen und Bedürfnissen des Verkehrsträgers
thematisiert. BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers
brach dabei in seiner Wortmeldung eine Lanze für die Bundesregierung.
Entgegen vereinzelter Wahrnehmung im Ausland
habe sich der Stellenwert der Binnenschifffahrt in der
deutschen Verkehrspolitik deutlich verbessert. Mit Blick auf
die derzeitige wirtschaftliche Lage im Gewerbe („Die
schlimmste Krise seit dem 2. Weltkrieg.“) gab er den Hinweis,
dass Innovationen in der Schifffahrt zwar auch in Zukunft
wichtig sind, auf Grund der Probleme des Gewerbes allzu große
Investitionen in Zukunftstechnologien aber aktuell ohne
entsprechende Förderung kaum möglich sind.
NAIADES steht für „Navigation and Inland Waterway Action
and Development in Europe“ und ist der von der EU aufgelegte
„Europäische Aktionsplan für die Binnenschifffahrt“ aus
dem Jahr 2006.
PLATINA steht für „Platform for the Implementation of NAIA-
DES“ und ist ein EU-Forschungsprogramm, in dem auch der
BDB mitarbeitet. Forschungsfelder sind: Märkte, Flotte, Arbeitsplätze,
Image und Infrastruktur. Das Programm läuft
noch bis Mitte 2012.
REGINA steht für „Reflection group on Inland Navigation“
und findet seinen Ursprung in PLATINA (s.o.) Es ist der Zusammenschluss
von Experten (Mitgliedstaaten und nichtstaatliche
Organisationen), die in einem Positionspapier Vorschläge
zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Binnenschifffahrt
in Europa unterbreiten.
Siim Kallas
Dr. Gunther Jaegers
Matthias Ruete, Generaldirektor der
EU-Kommission
Theresia Hacksteiner und der niederländische MdEP Peter van Dalen

16 REPORT - NR. 2, 2010
INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V.
48. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar
CLNI im Fokus der Verkehrsjuristen
Anfang 2010 beriet der 48. Deutsche Verkehrsgerichtstag in seinem Arbeitskreis
VIII über neue Haftungs- und Entschädigungsregeln in der Schifffahrt. Die von
dem Gremium ausgesprochenen Empfehlungen wurden in der Presse teilweise
als Vorschläge für eine Erhöhung der Haftung für Binnenschiffer nach seerechtlichem
Vorbild gedeutet. Doch dieser Eindruck täuscht bei genauer Betrachtung
der Resolution.
Die in Goslar versammelten Experten empfehlen, die
Revision des Straßburger Übereinkommens über
die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt
(CLNI), die insbesondere der Aktualisierung
der Haftungshöchstbeträge in der Binnenschifffahrt gilt, zu
nutzen, um eine weitest mögliche internationale Rechtsvereinheitlichung
zu erreichen. Dies ist auch die Position des
BDB, der die Revision über seinen internationalen Dachverband
mit dem Ziel begleitet, das Übereinkommen nicht nur
auf Rhein und Mosel, sondern auch auf der Donau unterhalb
von Passau angewendet zu sehen. Die Überprüfung des CLNI
wurde aufgenommen, weil der Vorschlag der Europäischen
Kommission, das Athener Übereinkommen für die Haftung in
der Seeschifffahrt eins zu eins auf die Binnenschifffahrt zu
übertragen, weder bei den EU-Staaten im Rat noch im Europäischen
Parlament eine Mehrheit fand. Europas Regierungen
und Abgeordnete ließen sich dabei von dem Gedanken
leiten, dass das Reisen auf Binnenwasserstraßen für Passagiere
weniger risikoreich ist als auf See und es für die Binnenschifffahrt
nur einen sehr kleinen Kreis von Versicherern gibt.
Dass solche Argumente auch die Verkehrsjuristen überzeugen,
lässt sich aus den Empfehlungen zur unterschiedlichen
Behandlung von Schiffen innerhalb und außerhalb einer Entfernung
von 15 Seemeilen von der Küste erkennen.
Ein für Ende 2009 angesetzter erster Anlauf für eine diplomatische
Konferenz zur Revision des CLNI, auf der die neuen
Haftungsbeträge festgeschrieben werden sollten, ist allerdings
vertagt worden. Zur Begründung wurde offiziell auf die
Wirtschaftskrise hingewiesen, in der man die Schifffahrt
nicht weiter belasten wolle. Aus den Beratungsprotokollen
der zuständigen Expertengruppe sind aber weiterhin stark divergierende
Ansichten der Staaten zu erkennen.
Weiter heißt es in der Goslarer Empfehlung, dass die in
den jeweiligen Haftungsbeschränkungsübereinkommen für
See- und Binnenschifffahrt vorgesehene Möglichkeit zur
schiffspezifischen Haftungsbeschränkung für Ansprüche von
Reisenden wegen Tod und Körperverletzung beibehalten
werden sollen. Auch diese Empfehlung kann der BDB voll unterschreiben.
Schließlich wurde in der Presse berichtet, der Verkehrsgerichtstag
habe empfohlen, binnenschifffahrtsrechtliche Verfahren
nach dem Vorbild des Seerechts auf ein einziges oder
wenige Schifffahrtsgerichte in Deutschland zu konzentrieren.
Eine solche Aussage ist aber gerade nicht getroffen worden.
Denn nur für das noch nicht häufig praktizierte so genannte
binnenschifffahrtsrechtliche Verteilungsverfahren, eine besondere
Art der Schadensabwicklung nach in der Binnenschifffahrt
besonders seltenen schweren Unfällen, soll, so die
Experten, auf ein einziges oder wenige Schifffahrtsgerichte in
Deutschland konzentriert werden. Die Zuständigkeit einiger
Amtsgerichte als Schifffahrtsgerichte und Oberlandesgerichte
als Schifffahrtsobergerichte soll nach dieser Empfehlung
also ausdrücklich nicht geändert werden. Die vollständigen
Texte der Empfehlungen aller Arbeitskreise sind unter
www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de nachlesbar.

INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 2, 2010 - REPORT 17
Rheinschifffahrtsplakette für
Dr. Werner Korioth
Am 6. Mai 2010 wird im Mannheimer
Schloss die Unterzeichnung der „Mannheimer
Akte von 1868“ gefeiert. Eingeladen
sind Vertreter aus Politik, Wirtschaft
und Schifffahrt. Im Rahmen der
Feierlichkeiten hält MdB Torsten Staffeldt
(FDP), zugleich Koordinator der
Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt
(PGBi), die Festrede. Der
Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter
Kurz wird dann im Rittersaal des
kurfürstlichen Schlosses die Rheinschifffahrtsplakette
der Stadt Mannheim
an den Duisburger Rechtsanwalt
und Notar Dr. Werner Korioth verleihen.
Dr. Korioth ist der 19. Träger dieser Auszeichnung
und als Rechtsexperte der Internationalen
Rheinschifffahrt bekannt.
Anschließend findet das Festbankett
statt. Theresia K. Hacksteiner, Generalsekretärin
der EBU und der IVR, wird die
Grußworte des Internationalen Binnenschifffahrtsgewerbes
überbringen.
Zeitschrift
„Binnenschifffahrt“
Zum Ende des Jahres 2010 hat der BDB
seine Stellung als Mitherausgeber der
Zeitschrift „Binnenschifffahrt“ gekündigt.
Die im „Hansa“-Verlag erscheinende
„Binnenschifffahrt“ ist die Fortführung
der vereinigten Zeitschriften „bn“
(Binnenschifffahrtsnachrichten des BDB)
und der „bw“ (Zeitschrift für Binnenschifffahrt
und Wasserstraßen des
VBW). Mit diesem Schritt erhält das
Fachmagazin die erforderliche redaktionelle
Freiheit, in eigener Bewertung
über verkehrs- und gewerbepolitische
Entwicklungen zu berichten und Stellung
zu beziehen. Zugleich ist zukünftig
sichergestellt, dass die in dem Magazin
eingenommenen Standpunkte und
Meinungen von den Lesern nicht automatisch
als solche des BDB interpretiert
werden. Der BDB bleibt der „Binnenschifffahrt“
als einer der führenden
Fachzeitschriften selbstverständlich auch
zukünftig freundschaftlich verbunden.
Die Organstellung des Blattes hatte der
BDB bereits im Jahr 2008 mit Hinweis
auf seine eigene Publikation, den „Binnenschifffahrts
Report“, aufgegeben.
Der Report erscheint mittlerweile im 19.
Jahrgang quartalsweise mit einer Auflage
von über 3.000 Exemplaren und ist
das Sprachrohr des Verbandes zu den
gewerberelevanten Themen.
Moselkommission im Internet
Seit dem 1. April 2010 gibt es Neues und
Informatives rund um die Mosel auf der
Internetseite der Moselkommission unter
http://www.moselkommission.org
zu finden. Nicht nur das Design ist ansprechender
geworden, es sind auch
neue Inhalte dazugekommen. Ziel ist es
möglichst den Bedürfnissen und Wünschen
aller Nutzer gerecht zu werden.
Das Fachpublikum kann sich sowohl Basisdokumente
wie z.B. die aktuelle
Moselschifffahrtspolizeiverordnung als
auch den Schifffahrtsabgabentarif Mosel
herunterladen. Zusätzlich stehen
auch ganz allgemeine Informationen
rund um die Moselkommission für das
breite Publikum bereit. Ein weiterer neuer
Service ist die Veröffentlichung aktueller
schifffahrtspolizeilicher Anordnungen
für die Mosel. Ein Lexikon, das die
gängigen Begriffe aus der Schifffahrt erklärt,
eine Fotogalerie sowie ein
deutsch-französisches Wörterbuch runden
das Angebot ab. Die Internetseite
steht in deutscher und französischer
Sprache zur Verfügung, demnächst teilweise
auch noch auf Englisch.
Erklärungen des Odervereins
zu den Schleusen Kersdorf
und Fürstenwalde
Am 22. April 2010 fand der 1. Rammschlag
für die Verlängerung und Instandsetzung
der Nordkammer der
Schleuse Kersdorf am Oder-Spree-Kanal
im Landkreis Oder-Spree statt. „Wir begrüßen
diese Baumaßnahme, mit der
eine wesentliche Verbesserung der
Wirtschaftlichkeit der Wasserstraße
zwischen Berlin und der Oder einhergeht“,
erklärte der Vorsitzende des Vereins
zur Förderung des Stromgebietes
Oder/Havel e.V., Dr. Dietmar Rehmann.
„Wie bereits die beim Rammschlag anwesenden
Minister Vogelsänger und
der Landrat Zalenga, fordern auch wir
zugleich vom Bundesverkehrsminister
die Freigabe des Planungsbeginns für
die neue Schleuse Fürstenwalde.“ Die
Schleuse Fürstenwalde stellt nach der
Fertigstellung der neuen 115 Meter langen
Nordkammer ein Nadelöhr auf
dem gesamten Kanal dar, da sie nur
von Fahrzeugen bis 67 Meter Länge
kurz gemeldet
passiert werden kann. „Die durchgängige
Fahrt für Europaschiffe mit 80 bis 85
Metern Länge wird nur mit der Beseitigung
des Engpasses erreicht werden“,
erläutert Gerhard Ostwald, Geschäftsführer
des Vereins. „Das Potenzial für
Schiffstransporte aus Schlesien und aus
Eisenhüttenstadt macht den Neubau
wirtschaftlich. Die Planung für die neue
Schleuse muss wegen des Vorlaufs bis
zum Bau jetzt beginnen!“
ELWIS: Neugestaltung der
Rubrik Schifffahrtsrecht
Unter www.elwis.de./Schifffahrtsrecht/
index.html wurde die Rubrik „Schifffahrtsrecht/Schiffsuntersuchung“nutzerfreundlicher
strukturiert und kommentiert.
Ziel der Neugestaltung und
der begleitenden Texte ist, die maßgebenden
Vorschriften schneller auffindbar
zu machen. Einer der neu eingestellten
Inhalte dieser Rubrik ist das Abfallüberkommen
für die Rhein- und Binnenschifffahrt.
Als weiteres Projekt ist
die Neustrukturierung der Rubrik „Freizeitschifffahrt“
geplant.
PG „Frei fließende Flüsse“
gegründet
Neben der Parlamentarischen Gruppe
Binnenschifffahrt (siehe Beitrag in diesem
Heft) hat sich am 24. März 2010
auch die Parlamentsgruppe „Frei fließende
Flüsse“ gegründet. Derzeit gehören
der Gruppierung, die sich den naturnahen
Erhalt der Flüsse auf die Fahnen
geschrieben hat, 41 Bundestagsabgeordnete
an. An der Gründungsveranstaltung
in der Landesvertretung Bayern
in Berlin nahm neben den Umweltverbänden
auch der BDB teil. Der Leiter
der Abteilung „Wasserwirtschaft“ im
Bundesumweltministerium, Dr. Helge
Wendenburg, referierte über „Die Zukunft
der EU-Wasserrahmenrichtlinie“
und skizzierte dabei auch die neuen
Umweltschutzaufgaben, die auf die
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im
Zuge der Reform des Wasserrechts zukommen
(siehe hierzu Report Nr.
4/2009, Seite 10).
Call für
Marco Polo 2 gestartet
Die EU-Kommission hat am 15. März
2010 die 4. Aufforderung zur Einreichung
von Vorschlägen für die Einrich-

18 REPORT - NR. 2, 2010
tung und Modernisierung von Güterverkehrsdiensten
im Rahmen des Programms
„Marco Polo 2“ veröffentlicht.
Die auszuwählenden Projekte sollen dazu
beitragen, Staus auf europäischen
Straßen zu vermeiden und die Umweltfreundlichkeit
des Güterverkehrssystems
zu verbessern – zwei Hauptziele
der EU-Verkehrspolitik. Unternehmen
in der gesamten Europäischen Union
und anderen Ländern sind aufgerufen,
Vorschläge ab jetzt einzureichen. Das
allgemeine Ziel des Programms „Marco
Polo“ ist es, Unternehmen bei der Einführung
von Diensten zu unterstützen,
mit denen der Güterverkehr von der
Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger
wie den Kurzstreckenseeverkehr,
die Schiene und die Binnenschifffahrt
verlagert wird. Die Unterstützung
wird während der mit hohen
Risiken verbundenen Anlaufphase der
Projekte gewährt. Den Unternehmen,
deren Vorschläge in der vergleichenden
Bewertung am besten abschneiden,
werden Förderverträge für die Dauer
von bis zu fünf Jahren angeboten. Es
haben jedoch nur Projekte Aussicht auf
Förderung, bei denen nachweislich bestandsfähige
Güterverkehrsdienste mit
anderen Verkehrsträgern als dem Straßenverkehr
eingerichtet werden, d. h.
Projekte, die auch nach dem Ende der
EU-Finanzunterstützung am Markt bestehen
können.
BMVBS: Stenschke
leitet UA Wasserstraßen
Bereits seit Mitte Januar leitet Felix
Stenschke die Unterabteilung „Wasserstraßen“
(WS 1) im Bundesverkehrsmi-
INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V.
nisterium. Er hat damit die Nachfolge
von Reinhard Klingen angetreten, der
zum Leiter der Abteilung WS (Wasserstraßen,
Schifffahrt) befördert wurde
(siehe Report Nr. 4/2009). Stenschke ist
im Gewerbe gut bekannt, da er früher
bereits geraume Zeit die Leitung der
Unterabteilung „Schifffahrt“ (WS 2) inne
hatte. Diese Position bekleidet heute
Achim Wehrmann.
KfW verbessert Konditionen
Seit 1. Februar 2010 hat die KfW ihre
Konditionen im Rahmen des sog. „KfW-
Sonderprogramms“ (Programm-Nrn. 081,
082) verbessert. Im Mittelpunkt steht
eine Senkung der Zinsen in den bestehenden
Programmvarianten um 20 Basispunkte.
Daneben sind eine Reihe von
Flexibilisierungen und Erweiterungen
des Programms in Kraft getreten. So
werden die Zinsbindungsfristen in allen
Programmvarianten des KfW-Sonderprogramms
verlängert. Für Investitionskredite
wird z.B. eine Zinsbindungsfrist
von 3, 5 oder 8 Jahren angeboten. Auch
die Kreditlaufzeiten werden verlängert.
Bei Investitionen in langlebige Investitionsgüter
wie z.B. Immobilien und Binnenschiffe
steht den Kreditnehmern eine
Variante mit einer Laufzeit von 20
Jahren (bisher: 15 Jahre) bei einer tilgungsfreien
Anlaufzeit von bis zu 5 Jahren
(bisher: 3 Jahre) zur Verfügung. Bei
Krediten für Betriebsmittel kann in der
Programmvariante „Flexibel“ der Kredithöchstbetrag
von 50 Mio. EUR künftig
bis zu 50 % der Bilanzsumme des
antragstellenden Unternehmens betragen.
Zudem gibt es hier weitere Optionen
bei der Kreditlaufzeit, der Zinsbindungsfrist
sowie ein außerplanmäßiges
Tilgungsrecht ohne Vorfälligkeitsentschädigung.
Kraftstoffqualität in
der Binnenschifffahrt
Mitte März erhielt der BDB Post vom
BMVBS, nachdem der Verband dort seine
Sorgen über die zukünftige Qualität
des Treibstoffes – Stichwort „biogene
Anteile“ und Verfügbarkeit – vorgebracht
hatte. Das BMVBS geht nach
Rücksprache mit der Mineralölindustrie
davon aus, dass die nach EG-Richtlinie
geforderten Kraftstoffe zum entsprechenden
Zeitpunkt zur Verfügung stehen
werden. Weiterführende Untersu-
chungen, z.B. zu den Auswirkungen eines
biogenen Anteils von über 7 % auf
die Motoren, sind aus Sicht des BMVBS
nicht erforderlich. Wenn das Gewerbe
hier Unverträglichkeiten befürchtet
und Klärungsbedarf sieht, so möge es
eine eigene Untersuchung in Auftrag
geben, lautet die freundliche Empfehlung
des Fachreferates WS 25.
Veränderungen im SPC I
In der Mitgliederversammlung des SPC-
Trägervereins am 14. April 2010 wurde
nun der Nachfolger von Georg Waischnor
vorgestellt. Markus Nölke (41)
übernimmt zum 1. Juni 2010 die Geschäftsführung
des SPC, was insofern
für viele eine Überraschung darstellt,
da sich auch der SPC-Binnenschifffahrtsexperte
Christian Betchen um
dieses Amt beworben hatte.
Veränderungen im SPC II
Heftig diskutiert wird zur Zeit die Frage
der zukünftigen Ausrichtung des SPC.
Das Streben nach einer größeren Beteiligung
der Güterbahn stößt bei denen
auf Missfallen, die das Thema „Promotion
für die Schifffahrt“, die ja bereits im
SPC-Namen angelegt ist, Ernst nehmen.
Hierzu zählen neben dem BDB auch der
VDR, der BÖB und der ZDS. In einem bis
dato einmaligen Vorgang haben die
Vereinsmitglieder deshalb nun ein basisdemokratisches
Mitspracherecht in
dieser Frage geltend gemacht: Neben
dem Vorstand und Beirat wurde erfolgreich
die Gründung eines Ausschusses
eingefordert, der sich mit der Überarbeitung
der Satzung und der Beitragsordnung
befassen wird. Die Einbindung
der Wasserstraße soll unverzichtbarer
Bestandteil der Verkehrsprojekte des
SPC sein und ausdrücklich in der Satzung
genannt werden.
Veränderungen im SPC III
Perfekt ins Bild und in die aktuelle Debatte
passt, dass Anfang Mai 2010 mit
CTL Logistics Deutschland GmbH erstmals
ein privater Bahnanbieter im SPC
aufgenommen wurde: CTL betreibt die
größte Privatbahn in Polen, zählt zu den
Top 5 in Europa. Die Absichten von CTL
sind eindeutig und haben mit der Wasserstraße
nichts zu tun: „Unsere größte
Stärke liegt im grenzüberschreitenden
Bahntransport von und nach Polen. In

INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 2, 2010 - REPORT 19
diesem Segment wollen wir unsere
Stärken noch weiter ausbauen und die
Verflechtungen des SPC mit Wirtschaft
und Politik nutzen“, teilt das SPC in seiner
Pressemitteilung mit.
Schiffsbestand
sinkt geringfügig
Die „Zentrale Binnenschiffs-Bestandsdatei“
bei der WSD Südwest teilt mit,
dass sich im Jahr 2009 der Schiffsbestand
auf 4.726 Einheiten reduziert hat,
was gegenüber dem Vorjahr einer Abnahme
um 65 Einheiten entspricht.
LuFV Straße:
Mehr Straße für den Euro
Nach der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
(LuFV) „Schiene“ entfalten
sich in Berlin Aktivitäten, einen vergleichbaren
Vorschlag für die Finanzierung
der Fernstraßeninfrastruktur zu
schaffen. Der Wirtschaftsrat der CDU
e.V. hat nun gemeinsam mit Verbänden
der Verkehrswirtschaft ein Papier in die
Diskussion gebracht, das die drei Stufen
einer „LuFV Straße“ benennt: Informationslücken
schließen, Finanzierungsund
Planungssicherheit schaffen, Qualitätsstandards
setzen und Effizienzpotenziale
heben. Ziel ist, die Mittel zur Instandhaltung
der Bundesfernstraßen
von den konjunkturellen Schwankungen
der öffentlichen Haushalte zu entkoppeln.
Verkürzt ausgedrückt, sollen
hierfür die Länder Finanzierungszusagen
für den Erhalt und Betrieb der Autobahnen
erhalten, während der Neubau
und Lückenschluss über separate
Programme erfolgen soll. Die VIFG soll
hierfür die Planung, Organisation und
Abwicklung übernehmen. Aussagen zu
geschlossenen Finanzierungskreisläufen
im Sinne einer Zweckbindung der
Maut („Straße finanziert Straße“) sind
in der Unterlage indes nicht zu finden.
Eine einheitliche Meinung der beteiligten
Verbände wäre hierzu auch derzeit
kaum zu erzielen gewesen.
KV I: Starker Einbruch in 2009
Das Statistische Bundesamt teilt auf
Basis vorläufiger Angaben mit, dass in
Deutschland im kombinierten Verkehr
mit Containern insgesamt fast 165 Millionen
Tonnen befördert wurden. Das
war gegenüber dem Jahr 2008 ein
Rückgang um 20 %. Der Rückgang fiel
noch höher aus als die bereits erhebliche
Abnahme des Gesamtverkehrs mit
Eisenbahnen und Schiffen (-17 % auf
780 Millionen Tonnen). Damit sank der
Anteil des Containerverkehrs am Gesamtverkehr
dieser Verkehrsträger um
einen Prozentpunkt auf 21 %. In der Binnenschifffahrt
konnte sich der KV besser
behaupten als der Binnenschiffsverkehr
insgesamt: Während der KV nur
um 8 % abnahm, insbesondere aufgrund
der Erholung zum Jahresende,
sank der Gesamtverkehr um 17 %.
KV II: Fördermittel gestrichen
Im KV übernehmen Eisenbahnen und
Schiffe den Ferntransport von Gütern in
Containern, Lkw sammeln oder verteilen
diese dann weiter. Der Transport
auf Schienen und Wasserwegen ist daher
für die Entwicklung des KV von entscheidender
Bedeutung. Das weiß auch
die Bundesregierung, hält sie aber nicht
davon ab, die Förderung des KV nun
heftig zu kürzen: Im Bundeshaushalt
2010 wurde die staatliche Investitionsförderung
für Kombiverkehrsterminals
auf nur noch 86 Millionen Euro halbiert.
Das passt nicht recht zur Absicht der
Regierung, Verkehrsträger besser zu
verknüpfen, und hat erwartungsgemäß
den Aufstand der betroffenen Verbände
ausgelöst: „Aus der Tatsache, dass es
2009 beim Mittelabfluss staatlicher
Fördergelder Probleme gegeben hat,
lässt sich kein mangelnder Bedarf ableiten.
Tatsächlich stehen Anträge mit einem
Volumen von mehreren hundert
Millionen Euro in der Warteschleife.“,
erklärte etwa die „Allianz pro Schiene
e.V.“ am 30. April 2010.
Fahrgastschifffahrt
sammelt Abwässer
Nach dem Straßburger Übereinkommen
über die Sammlung, Abgabe und
Annahme von Abfällen in der Rheinund
Binnenschifffahrt sind Fahrgastschiffe,
die mehr als 50 Gäste befördern
können, seit dem 1. Januar 2010 verpflichtet,
häusliche Abwässer zu sammeln
oder mit einer Bordkläranlage zu
reinigen. Leider sind einige Gemeinden
noch nicht bereit, den Reedern einen
Anschluss an die kommunale Kanalisation
zu angemessenen Konditionen anzubieten.
Zudem fehlt bei einigen Schiffen
noch die Ausrüstung mit Sammel-
tanks oder Pumpen. Daher freut sich
der BDB, dass die Mitgliedstaaten des
Übereinkommens als Konferenz der
Vertragsparteien eine streckenbezogene
Aussetzung des Einleiteverbots noch
bis zum 31. Dezember 2011 gestatten
können. Der Verband setzt sich für eine
möglichst einfache und bundesweit
vergleichbare Lösung im Sinne des Tourismus
in Deutschland ein.
BDB wird Mitglied
von GMPinternational
Um auch weiter in enger Abstimmung
und im engen Schulterschluss mit den
Behörden, Verladern und Verbänden
der Nachbarstaaten die Rahmenbedingungen
für den Transport von Lebensund
Futtermitteln mit dem Binnenschiff
gestalten zu können, vertritt der
BDB die deutsche Binnenschifffahrt in
dem noch im Aufbau befindlichen
Netzwerk GMPinternational. Erste Gespräche
zur weiteren internationalen
Harmonisierung der Qualitätsstandards
fanden Ende April 2010 im
niederländischen Venlo statt.
Umweltverbände und
Binnenschifffahrt fordern
mehr Landstrom
Um schädlichen Lärm von liegenden
Schiffen stärker zu vermeiden und die
Akzeptanz der Binnenschifffahrt bei
den Anliegern zu erhöhen, haben Umweltverbände
und der BDB die Bundesregierung
gebeten, den Ausbau von
Stromtankstellen für Binnenschiffe
konsequent voran zu treiben. Auch auf
internationaler Ebene hat der Dachverband
des Gewerbes, die Europäische
Binnenschiffahrts Union (EBU) eine entsprechende
Initiative gestartet und dabei
auf die erfolgreichen Anstrengungen
der Niederlande hingewiesen,
Landstrom in den Drechtsteden genannten
Kommunen an der Rheinmündung
zur Verfügung zu stellen.
PLATINA baut
Brücken für Europa
Im Hafen Rotterdam stellen der BDB
und seine Partner in der Plattform zur
Umsetzung des europäischen Aktionsprogramms
NAIADES (PLATINA) am 15.
und 16. Juni 2010 ihre Arbeit aus dem
zweiten Jahr des PLATINA-Forschungsprojekts
den internationalen Gewerbe-

INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 2, 2010 - REPORT 20
kurz gemeldet
verbänden und den Mitgliedstaaten der
EU vor. Aus der Diskussion erhoffen sich
die Europäische Kommission und die
von ihr beauftragten fünf führenden
PLATINA-Partner Via-donau, Dienst Verkeer
en Waterstaat des niederländischen
Transportministeriums, Voies navigables
de France, Promotie Binnenvaart
Vlaanderen und BDB Impulse unter
anderem zu folgenden Fragen:
n Wie können Innovationen in der Binnenschifffahrt
stärker gefördert werden?
n Welche Techniken können sofort genutzt
werden, wo soll stärker geforscht
werden?
n Wie kann die Binnenschifffahrt besser
in die allgemeine Logistikausbildung
integriert werden? Welcher
Stoff soll stärker vermittelt werden,
um die Horizonte der Kunden und
Spediteure zu erweitern?
n Was können Planer an Rhein und
Donau bei der Projektierung und
Umsetzung wasserbaulicher Vorhaben
von einander lernen?
Neben diesen Fragen steht natürlich die
Darstellung der Projektergebnisse und
die Ausrichtung im nächsten Projektjahr
auf der Tagesordnung der Sitzung des
Steuerungskomitee von PLATINA. Mehr
Infos unter www.naiades.info.
100 Jahre Wasser- und
Schifffahrtsamt Köln
100 Jahre Sicherheit auf und am Wasser.
Dafür steht das WSA Köln als Beispiel
einer Ortsbehörde der Wasserund
Schifffahrtsverwaltung. Von der
Genehmigung der von Millionen Gästen
besuchten Veranstaltungen wie
„Rhein in Flammen“, über die Begleitung
der Sportschifffahrt bis hin zur
Unterhaltung der Wasserstraße Rhein
zwischen Krefeld und Bonn reichen die
Aufgaben des Amtes, das am 2. Juli sein
Jubiläum feiern wird. Mehr Infos unter
www.wsv.de.
50 Jahre
Ingenieurverband in der WSV
Genau 50 Jahre nach seiner Gründung
wird der Ingenieurverband Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung e.V. am 10. September
2010 sein 50-jähriges Bestehen
feiern.
ADRESSFELD
Im Berliner Dienstsitz des Bundesverkehrsministeriums
wird der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Andreas
Scheuer die Arbeit des Verbandes und
seiner Mitglieder in Bundes-, Landesund
Kommunalbehörden sowie in privaten
Ingenieurbüros in einer Rede zum
Festakt würdigen. Der IWSV gestaltet
das Berufsbild des Ingenieurs mit, dessen
Ziel es ist, mehr Verkehr auf die
Wasserstraße zu holen. Auf Einladung
von IWSV-Präsident Paul Schmidtke
wird für den BDB Geschäftsführer Jörg
Rusche ein Grußwort sprechen. Mehr
Infos unter www.iwsv.de.
Bürokratieabbau bei
Schifffahrtsabgaben
Jeden Monat fallen 23.000 Belege an
135 Schleusen in Deutschland an. Im
langen Winter 2010 bedeutete das für
viele Binnenschiffer wiederum Kletterpartien
auf vereisten oder rutschigen
Treppen. Zusätzlicher Aufenthalt und
überbordender Papierkram an Bord gar
nicht zu erwähnen. Der BDB setzt sich
daher für eine zeitgemäße elektronische
Abgabenerhebung ein, die bei unseren
Nachbarn zum Beispiel in Belgien
bereits praktiziert wird. Und warum
Schiffer seit diesem Winter in Süddeutschland
nur noch einmal pro Fahrt
in das Abgabenbüro der Schleusen gehen
müssen, während das norddeutsche
Wasserstraßennetz angeblich so
verzweigt ist, dass man dort zweimal
pro Fahrt von Bord gehen muss, übersteigt
den Horizont des Gewerbes. Weitere
Infos unter www.schifffahrtsabgaben.de.
ISGINTT wird vorgestellt
Sicherheitsrichtlinien für das Laden und
Löschen von Binnentankschiffen, im
neudeutschen Sprachgebrauch auch International
Safety Guide for Navigation
Tank-barges and Terminals (ISGINTT)
werden am 8. Juni 2010 von der Zentralkommission
für die Rheinschifffahrt
und den beteiligten Industrieverbänden
vorgestellt und zur Anwendung empfohlen.
Damit wird ein 2006 begonnenes
Projekt zur Verbesserung der Sicherheit
beim Umschlag in der Binnenschifffahrt
eingeführt. Vor der Diskussion
der Unterlage formuliert der Europaabgeordnete
Peter van Dalen die Erwartungen
der Politik. BDB-Präsident
Dr. Gunther Jaegers wird als Vorsitzender
des Steuerungskomitees von
ISGINTT die von der Industrie empfohlene
beste Praxis in einem Vortrag darstellen.
Um eine möglichst breite Einführung
der Richtlinien zu erreichen,
wird der Standard in vier Sprachen
übersetzt und die Diskussion bei der
Brüsseler Veranstaltung verdolmetscht.
Weitere Infos unter www.ccr-zkr.org.
IMPRESSUM
HERAUSGEBER: Bundesverband der
Deut schen Binnenschiffahrt e. V.
(BDB). Präsident: Dr. Gunther Jaegers.
Redaktion und verantwortlich
für den Inhalt: Geschäftsführer RA
Jens Schwanen, Sprecher der Geschäftsführung.
ANSCHRIFT:
Dammstraße 15-17
47119 Duisburg
Telefon 02 03 / 8 00 06 50
Telefax 02 03 / 8 00 06 21
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http://www.binnenschiff.de
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Overath, www.knauerdesign.de.
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gegen ein Belegexemplar erlaubt.