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10 REPORT - NR. 2, 2010 INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt konstituiert Staatssekretär Ferlemann skizziert die zukünftige Regierungsarbeit Am 25. März 2010 fand im Reichstagsgebäude in Berlin die konstituierende Versammlung der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi) statt, an der auch der BDB teilnahm. Knapp 50 Abgeordnete, überwiegend aus CDU/CSU, FDP und SPD, haben ihre Mitgliedschaft in der PGBi erklärt. Als Sprecher der Gruppe wurden Matthias Lietz (CDU/CSU), Gustav Herzog (SPD), Torsten Staffeldt (FDP), Herbert Behrens (Die Linke) und Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen) benannt. Torsten Staffeldt (FDP) wurde die Koordination der Gruppe übertragen. Die Sprecherin und die Sprecher der PGBi haben sich für die Zukunft viel vorgenommen. Gesprächskreise, Parlamentarische Abende und Studienreisen stehen auf dem Programm der nächsten Versammlungen. Auch ein Termin „vor Ort“, die Fahrt auf einem Binnenschiff, ist in Planung. Die überfraktionelle Gruppierung wurde in der 13. Legislaturperiode ins Leben gerufen. Der BDB freut sich, dass die traditionsreiche Institution PGBi, mit der der Verband stets ebenso konstruktiv wie erfolgreich zusammengearbeitet hat, nun zum 5. Mal in Folge auch in dieser Wahlperiode fortgeführt wird. „Trotz fraktioneller Unterschiede sind wir uns in der Förderung der Binnenschifffahrt einig“, erklärte der eingesetzte Vorstand der PGBi. „Wir wollen Parlament und Öffentlichkeit besser über die ökologischen und ökonomischen Vorteile des Binnenschiffs informieren.“ Dass die Gewichtung der Themen je nach Fraktion durchaus unterschiedlich sein kann, zeigte die anschließende Tischrunde, in der sich die Sprecher kurz persönlich vorstellten: Die Herren MdB Lietz, Staffeldt und Herzog wollen die Verbindung von Natur, Umwelt und Wirtschaft herstellen („Die PGBi ist ein Partner, der Möglichkeiten schafft.“) und die Binnenschifffahrt stärker in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit rücken. MdB Behrens appellierte an die ökologische Verantwortung, propagierte das flussangepasste Binnenschiff und warnte vor einer „überbordenden ökonomischen Betrachtung“ der Flüsse Sprecher der PGBi (v.l.n.r.): Herbert Behrens (Die Linke), Gustav Herzog (SPD), Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen), Torsten Staffeldt (FDP), Matthias Lietz (CDU/CSU)
INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 2, 2010 - REPORT 11 (v.l.n.r.) MdB Dr. Valerie Wilms, MdB Herbert Behrens, MdB Gustav Herzog, MdB Torsten Staffeldt, PStS Enak Ferlemann, MdB Matthias Lietz und Kanäle. MdB Dr. Wilms, zugleich Nachhaltigkeitsbeauftragte, möchte nicht zuletzt mit dem Einsatz moderner Techniken eine „ökologisch vertretbare Binnenschifffahrt“ erzielen. Sie mahnte zugleich eine stärkere Zusammenarbeit der PGBi mit der Gruppe „Frei fließende Flüsse“ an, etwa bei der anstehenden Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Arbeit am NHK wird fortgesetzt Der Parlamentarische Staatssekretär im BMVBS, Enak Ferlemann (CDU), sicherte der auch nach seiner Ansicht „notwendigen“ Gruppe die Unterstützung zu und begrüßte die zukünftige Zusammenarbeit. In seiner Rede skizzierte der Staatssekretär die Absichten der Bundesregierung zur Stärkung des Verkehrsträgers, die auch bereits im Koalitionsvertrag niedergelegt sind (siehe Report Nr. 1/2010). Für die langfristige Perspektive gebe es nur positive Bewertungen für die Binnenschifffahrt. Investitionen in die Wasserstraßen sollen daher – auch nach Auslaufen der Konjunkturpakete I und II – auf hohem Niveau verstetigt werden. Ziel sei dabei ein „unideologisches“ Vorgehen: „Wir investieren dort, wo die Effektivität am höchsten ist. Verkehrsträger sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärte der Staatssekretär. Dabei wies er zugleich auf die Ausbaudefizite im Westen der Republik hin, die durch den forcierten „Aufbau Ost“ in den letzten Jahren entstanden sind. Eine Prioritätenbildung bei den anstehenden Maßnahmen sei notwendig, da es einen neuen Bundesverkehrswegeplan – derzeit gilt der Plan aus dem Jahr 2003 – erst in der nächsten Legislaturperiode geben werde. Hinsichtlich des Ausbaustandards erinnerte der Staatssekretär an die Ziele, die im „Nationalen Hafenkonzept“ (NHK) der vormaligen Bundesregierung beschrieben wurden. Die Umsetzung des NHK werde auch unter der neuen Bundesregierung weiter verfolgt. Hierfür sei nun ein Beirat unter Vorsitz des BMVBS-Staatssekretärs Prof. Klaus-Dieter Scheurle und ein Lenkungsausschuss unter der Führung des für die Schifffahrt zuständigen Abteilungsleiters Reinhard Klingen ins Leben gerufen worden. Fortsetzung der Gewerbeförderung Erwartungsgemäß ging Enak Ferlemann auch auf die angekündigte Fortsetzung der Maßnahmen zur Förderung des Binnenschifffahrtsgewerbes ein, die ebenfalls bereits im Koalitionsvertrag genannt sind. „Unser Ziel muss die Fortführung des § 6b EStG über den 31. Dezember.2010 hinaus sein!“ Die Regierung sei bereit, mit dem „Forum Binnenschifffahrt und Logistik“ eine Gesprächsplattform für die Belange des Verkehrsträgers zu bieten: „Wenn die Verbände es für sinnvoll halten, wird diese Arbeit fortgesetzt“. Der vereinzelt im Gewerbe laut gewordene Ruf nach einer Abwrackmaßnahme zur Bewältigung der Krise in der Binnenschifffahrt erteilte Ferlemann hingegen eine recht deutliche Absage. Er bestätigte damit die Haltung des BDB, der sich für den Trockengutbereich bereits frühzeitig gegen kapazitätsregelnde Maßnahmen ausgesprochen hatte. Anzeichen für eine „strukturelle Krise“ seien nicht gegeben. Nach knapp 17 % Mengenverlust im Jahr 2009 gehe er davon aus, dass die Binnenschifffahrt nun die Talsohle durchschritten hat. Vorbereitungen zur WSV-Reform Erstaunlich deutlich positionierte sich Enak Ferlemann zur beabsichtigten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die nach seiner Überzeugung nur Sinn macht, wenn die Verwaltung am Ende tatsächlich besser und effektiver arbeitet als zuvor: „Planung, Bau und Betrieb von Wasserstraßen obliegen der WSV. Ich bin kein Fan von tiefgreifenden Veränderungen. Eine regelrechte Zerschlagung der WSV wird es nicht geben!“ Das BMVBS habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Reformprozess vorzubereiten. Ergebnisse sollen bis zur Sommerpause vorliegen.
Seite 1 und 2: 02/10 19. Jahrgang, Mai 2010 Binnen
Seite 3 und 4: INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES D
Seite 9: INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES D

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