Dr. Gunther Jaegers als Präsident im Amt bestätigt!

INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 2, 2010 - REPORT 19
diesem Segment wollen wir unsere
Stärken noch weiter ausbauen und die
Verflechtungen des SPC mit Wirtschaft
und Politik nutzen“, teilt das SPC in seiner
Pressemitteilung mit.
Schiffsbestand
sinkt geringfügig
Die „Zentrale Binnenschiffs-Bestandsdatei“
bei der WSD Südwest teilt mit,
dass sich im Jahr 2009 der Schiffsbestand
auf 4.726 Einheiten reduziert hat,
was gegenüber dem Vorjahr einer Abnahme
um 65 Einheiten entspricht.
LuFV Straße:
Mehr Straße für den Euro
Nach der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
(LuFV) „Schiene“ entfalten
sich in Berlin Aktivitäten, einen vergleichbaren
Vorschlag für die Finanzierung
der Fernstraßeninfrastruktur zu
schaffen. Der Wirtschaftsrat der CDU
e.V. hat nun gemeinsam mit Verbänden
der Verkehrswirtschaft ein Papier in die
Diskussion gebracht, das die drei Stufen
einer „LuFV Straße“ benennt: Informationslücken
schließen, Finanzierungsund
Planungssicherheit schaffen, Qualitätsstandards
setzen und Effizienzpotenziale
heben. Ziel ist, die Mittel zur Instandhaltung
der Bundesfernstraßen
von den konjunkturellen Schwankungen
der öffentlichen Haushalte zu entkoppeln.
Verkürzt ausgedrückt, sollen
hierfür die Länder Finanzierungszusagen
für den Erhalt und Betrieb der Autobahnen
erhalten, während der Neubau
und Lückenschluss über separate
Programme erfolgen soll. Die VIFG soll
hierfür die Planung, Organisation und
Abwicklung übernehmen. Aussagen zu
geschlossenen Finanzierungskreisläufen
im Sinne einer Zweckbindung der
Maut („Straße finanziert Straße“) sind
in der Unterlage indes nicht zu finden.
Eine einheitliche Meinung der beteiligten
Verbände wäre hierzu auch derzeit
kaum zu erzielen gewesen.
KV I: Starker Einbruch in 2009
Das Statistische Bundesamt teilt auf
Basis vorläufiger Angaben mit, dass in
Deutschland im kombinierten Verkehr
mit Containern insgesamt fast 165 Millionen
Tonnen befördert wurden. Das
war gegenüber dem Jahr 2008 ein
Rückgang um 20 %. Der Rückgang fiel
noch höher aus als die bereits erhebliche
Abnahme des Gesamtverkehrs mit
Eisenbahnen und Schiffen (-17 % auf
780 Millionen Tonnen). Damit sank der
Anteil des Containerverkehrs am Gesamtverkehr
dieser Verkehrsträger um
einen Prozentpunkt auf 21 %. In der Binnenschifffahrt
konnte sich der KV besser
behaupten als der Binnenschiffsverkehr
insgesamt: Während der KV nur
um 8 % abnahm, insbesondere aufgrund
der Erholung zum Jahresende,
sank der Gesamtverkehr um 17 %.
KV II: Fördermittel gestrichen
Im KV übernehmen Eisenbahnen und
Schiffe den Ferntransport von Gütern in
Containern, Lkw sammeln oder verteilen
diese dann weiter. Der Transport
auf Schienen und Wasserwegen ist daher
für die Entwicklung des KV von entscheidender
Bedeutung. Das weiß auch
die Bundesregierung, hält sie aber nicht
davon ab, die Förderung des KV nun
heftig zu kürzen: Im Bundeshaushalt
2010 wurde die staatliche Investitionsförderung
für Kombiverkehrsterminals
auf nur noch 86 Millionen Euro halbiert.
Das passt nicht recht zur Absicht der
Regierung, Verkehrsträger besser zu
verknüpfen, und hat erwartungsgemäß
den Aufstand der betroffenen Verbände
ausgelöst: „Aus der Tatsache, dass es
2009 beim Mittelabfluss staatlicher
Fördergelder Probleme gegeben hat,
lässt sich kein mangelnder Bedarf ableiten.
Tatsächlich stehen Anträge mit einem
Volumen von mehreren hundert
Millionen Euro in der Warteschleife.“,
erklärte etwa die „Allianz pro Schiene
e.V.“ am 30. April 2010.
Fahrgastschifffahrt
sammelt Abwässer
Nach dem Straßburger Übereinkommen
über die Sammlung, Abgabe und
Annahme von Abfällen in der Rheinund
Binnenschifffahrt sind Fahrgastschiffe,
die mehr als 50 Gäste befördern
können, seit dem 1. Januar 2010 verpflichtet,
häusliche Abwässer zu sammeln
oder mit einer Bordkläranlage zu
reinigen. Leider sind einige Gemeinden
noch nicht bereit, den Reedern einen
Anschluss an die kommunale Kanalisation
zu angemessenen Konditionen anzubieten.
Zudem fehlt bei einigen Schiffen
noch die Ausrüstung mit Sammel-
tanks oder Pumpen. Daher freut sich
der BDB, dass die Mitgliedstaaten des
Übereinkommens als Konferenz der
Vertragsparteien eine streckenbezogene
Aussetzung des Einleiteverbots noch
bis zum 31. Dezember 2011 gestatten
können. Der Verband setzt sich für eine
möglichst einfache und bundesweit
vergleichbare Lösung im Sinne des Tourismus
in Deutschland ein.
BDB wird Mitglied
von GMPinternational
Um auch weiter in enger Abstimmung
und im engen Schulterschluss mit den
Behörden, Verladern und Verbänden
der Nachbarstaaten die Rahmenbedingungen
für den Transport von Lebensund
Futtermitteln mit dem Binnenschiff
gestalten zu können, vertritt der
BDB die deutsche Binnenschifffahrt in
dem noch im Aufbau befindlichen
Netzwerk GMPinternational. Erste Gespräche
zur weiteren internationalen
Harmonisierung der Qualitätsstandards
fanden Ende April 2010 im
niederländischen Venlo statt.
Umweltverbände und
Binnenschifffahrt fordern
mehr Landstrom
Um schädlichen Lärm von liegenden
Schiffen stärker zu vermeiden und die
Akzeptanz der Binnenschifffahrt bei
den Anliegern zu erhöhen, haben Umweltverbände
und der BDB die Bundesregierung
gebeten, den Ausbau von
Stromtankstellen für Binnenschiffe
konsequent voran zu treiben. Auch auf
internationaler Ebene hat der Dachverband
des Gewerbes, die Europäische
Binnenschiffahrts Union (EBU) eine entsprechende
Initiative gestartet und dabei
auf die erfolgreichen Anstrengungen
der Niederlande hingewiesen,
Landstrom in den Drechtsteden genannten
Kommunen an der Rheinmündung
zur Verfügung zu stellen.
PLATINA baut
Brücken für Europa
Im Hafen Rotterdam stellen der BDB
und seine Partner in der Plattform zur
Umsetzung des europäischen Aktionsprogramms
NAIADES (PLATINA) am 15.
und 16. Juni 2010 ihre Arbeit aus dem
zweiten Jahr des PLATINA-Forschungsprojekts
den internationalen Gewerbe-