Dr. Gunther Jaegers als Präsident im Amt bestätigt!

INFORMATIONEN DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN BINNENSCHIFFAHRT E. V. NR. 2, 2010 - REPORT 11
(v.l.n.r.) MdB Dr. Valerie Wilms, MdB Herbert Behrens, MdB Gustav Herzog, MdB Torsten Staffeldt, PStS Enak Ferlemann, MdB Matthias Lietz
und Kanäle. MdB Dr. Wilms, zugleich Nachhaltigkeitsbeauftragte,
möchte nicht zuletzt mit dem Einsatz moderner
Techniken eine „ökologisch vertretbare Binnenschifffahrt“
erzielen. Sie mahnte zugleich eine stärkere Zusammenarbeit
der PGBi mit der Gruppe „Frei fließende Flüsse“ an, etwa bei
der anstehenden Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
Arbeit am NHK wird fortgesetzt
Der Parlamentarische Staatssekretär im BMVBS, Enak Ferlemann
(CDU), sicherte der auch nach seiner Ansicht „notwendigen“
Gruppe die Unterstützung zu und begrüßte die zukünftige
Zusammenarbeit. In seiner Rede skizzierte der
Staatssekretär die Absichten der Bundesregierung zur Stärkung
des Verkehrsträgers, die auch bereits im Koalitionsvertrag
niedergelegt sind (siehe Report Nr. 1/2010). Für die langfristige
Perspektive gebe es nur positive Bewertungen für die
Binnenschifffahrt. Investitionen in die Wasserstraßen sollen
daher – auch nach Auslaufen der Konjunkturpakete I und II –
auf hohem Niveau verstetigt werden. Ziel sei dabei ein „unideologisches“
Vorgehen: „Wir investieren dort, wo die Effektivität
am höchsten ist. Verkehrsträger sollen nicht gegeneinander
ausgespielt werden“, erklärte der Staatssekretär. Dabei
wies er zugleich auf die Ausbaudefizite im Westen der Republik
hin, die durch den forcierten „Aufbau Ost“ in den letzten
Jahren entstanden sind. Eine Prioritätenbildung bei den
anstehenden Maßnahmen sei notwendig, da es einen neuen
Bundesverkehrswegeplan – derzeit gilt der Plan aus dem Jahr
2003 – erst in der nächsten Legislaturperiode geben werde.
Hinsichtlich des Ausbaustandards erinnerte der Staatssekretär
an die Ziele, die im „Nationalen Hafenkonzept“ (NHK) der
vormaligen Bundesregierung beschrieben wurden. Die Umsetzung
des NHK werde auch unter der neuen Bundesregierung
weiter verfolgt. Hierfür sei nun ein Beirat unter Vorsitz
des BMVBS-Staatssekretärs Prof. Klaus-Dieter Scheurle und
ein Lenkungsausschuss unter der Führung des für die Schifffahrt
zuständigen Abteilungsleiters Reinhard Klingen ins Leben
gerufen worden.
Fortsetzung der Gewerbeförderung
Erwartungsgemäß ging Enak Ferlemann auch auf die angekündigte
Fortsetzung der Maßnahmen zur Förderung des
Binnenschifffahrtsgewerbes ein, die ebenfalls bereits im Koalitionsvertrag
genannt sind. „Unser Ziel muss die Fortführung
des § 6b EStG über den 31. Dezember.2010 hinaus sein!“
Die Regierung sei bereit, mit dem „Forum Binnenschifffahrt
und Logistik“ eine Gesprächsplattform für die Belange des
Verkehrsträgers zu bieten: „Wenn die Verbände es für sinnvoll
halten, wird diese Arbeit fortgesetzt“. Der vereinzelt im
Gewerbe laut gewordene Ruf nach einer Abwrackmaßnahme
zur Bewältigung der Krise in der Binnenschifffahrt erteilte
Ferlemann hingegen eine recht deutliche Absage. Er bestätigte
damit die Haltung des BDB, der sich für den Trockengutbereich
bereits frühzeitig gegen kapazitätsregelnde Maßnahmen
ausgesprochen hatte. Anzeichen für eine „strukturelle
Krise“ seien nicht gegeben. Nach knapp 17 % Mengenverlust
im Jahr 2009 gehe er davon aus, dass die Binnenschifffahrt
nun die Talsohle durchschritten hat.
Vorbereitungen zur WSV-Reform
Erstaunlich deutlich positionierte sich Enak Ferlemann zur beabsichtigten
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung,
die nach seiner Überzeugung nur Sinn macht, wenn die Verwaltung
am Ende tatsächlich besser und effektiver arbeitet
als zuvor: „Planung, Bau und Betrieb von Wasserstraßen obliegen
der WSV. Ich bin kein Fan von tiefgreifenden Veränderungen.
Eine regelrechte Zerschlagung der WSV wird es nicht
geben!“ Das BMVBS habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet,
um den Reformprozess vorzubereiten. Ergebnisse sollen bis
zur Sommerpause vorliegen.