Ausgabe 47/2010 - Verbandsgemeinde Ulmen

Ulmen - 14 - Ausgabe 47/2010
1. Beiträge für die Investitionen und die Unterhaltungskosten von
Feld- und Waldwegen:
100 % der Aufwendungen/Investitionen
§ 6
Altersteilzeit
Für die Altersteilzeit von Arbeitnehmern werden 0 Fälle zugelassen.
§ 7
Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorvorjahres
(noch nicht bekannt)
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorjahres
(noch nicht bekannt)
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres
(noch nicht bekannt)
§ 7
Deckungsvermerke
Gemäß § 16 Abs. 1 GemHVO sind innerhalb eines Teilhaushaltes
die Ansätze für Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit
im Haushaltsplan nichts anderes durch Haushaltsvermerk bestimmt
ist.
1. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden für gegenseitig
deckungsfähig erklärt (§ 16 Abs. 2 GemHVO).
2. Alle Aufwandskonten (mit Ausnahme der Abschreibungskonten)
innerhalb eines Teilergebnishaushaltes werden gem. § 16
Abs. 1 GemHVO für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Gleichzeitig sind auch die entsprechenden Ansätze der Auszahlungskonten
innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes gem. § 16
Abs. 1 GemHVO gegenseitig deckungsfähig.
3. Gem. § 16 Abs. 2 GemHVO werden alle Abschreibungskonten
im Ergebnishaushalt für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
4. Mehrerträge (mit Ausnahme der Ertragskonten aus der Auflösung
von Sonderposten bzw. Rückstellungen) bzw. Mehreinzahlungen
innerhalb eines Teilhaushaltes dienen der Deckung
von Mehraufwendungen (mit Ausnahme der Abschreibungskonten)
bzw. von Mehrauszahlungen innerhalb desselben Teilhaushaltes.
5. In den Teilfinanzhaushalten werden gem. § 16 Abs. 3 GemH-
VO die Auszahlungsansätze aus Investitionstätigkeit innerhalb
eines Teilfinanzhaushaltes für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
56766 Ulmen, den 24.11.2010
Ortsgemeinde Filz
gez. Hieronimus, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt sowie die Unterdeckung im
Finanzhaushalt wurde von der Aufsichtsbehörde gem. § 121 GemO
beanstandet und die Ortsgemeinde aufgefordert, durch eine sparsame
Mittelbewirtschaftung den Fehlbedarf zurückzuführen.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 29.11.2010 bis
einschließlich 08.12.2010 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung
in Ulmen, Rathaus, Zimmer 104, öffentlich
aus. Ebenfalls kann eine Ausfertigung beim Ortsbürgermeister
eingesehen werden.
56766 Ulmen, den 24.11.2010
Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen
gez. Steimers, Bürgermeister
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO),
gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrensoder
Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein
Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande
gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der
Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung
unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so
kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann
diese Verletzung geltend machen.
GEVENICH
Sprechstunden des Ortsbürgermeisters
dienstags von 17.00 bis 18.00 Uhr im Bürgerhaus
Termine jederzeit nach telefonischer Vereinbarung
Tel. 02678/1405 oder 0170/3257901
www.gevenich.com
Einladung der Vereinsvorstände
Hiermit lade ich alle Vereinsvorstände für
Mittwoch, dem 01.12.2010 um 19.00 Uhr
in das Feuerwehrhaus Gevenich ein. Dieser Besprechunungstermin
dient der Abstimmung der Veranstaltungen im Jahr 2011, damit
die entsprechenden Termine zur Berücksichtigung und Veröffentlichung
für den Veranstaltungskalender der Verbandsgemeinde Ulmen
weitergeleitet werden können. Ich bitte alle Vereine und Organisationen,
mit mindestens einem Vertreter an dieser
Besprechung teilzunehmen. Soweit dies nicht möglich ist, bitte ich
mir in 2011 geplante Veranstaltungen vorab mitzuteilen, damit diese
entsprechend Berücksichtigung finden können.
Karl-Josef Fischer, Ortsbürgermeister
Bekanntmachung der
Ortsgemeinde Gevenich
Es wird hiermit gemäß § 1 Abs. 1 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde
Gevenich in der Verbandsgemeinde Ulmen vom
23.03.1995, in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches
(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), geändert durch das Gesetz zur Erleichterung
von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der
Städte vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) in der derzeit geltenden
Fassung, öffentlich bekanntgemacht, dass der Gemeinderat der
Ortsgemeinde Gevenich in seiner Sitzung am 28. Oktober 2010 beschlossen
hat, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das
Gebiet „Hinter der Altstraße“ aufzustellen.
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, nach §§ 1, 1a, 2, 2a sowie
§§ 9 und 12 des Baugesetzbuches (BauGB) Folgendes:
Für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung hält es der Gemeinderat
für erforderlich, für die Errichtung einer Wohnbebauung
mit Nebenanlagen im Außenbereich einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan aufzustellen. Als Art der baulichen Nutzung
wird ein Mischgebiet mit der Zulässigkeit Wohngebäude sowie Geschäfts-
und Bürogebäude gem. § 6 BauNVO festgesetzt.
Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Planentwurf zu und
beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen das Verfahren
nach den Vorschriften des Baugesetzbuches durchzuführen.
Das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1
BauGB soll in Form einer öffentlichen Auslegung erfolgen.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Hinter der Altstraße“.
Die Ortsgemeinde Gevenich beantragt weiterhin bei der Verbandsgemeinde
Ulmen die Fläche im Flächennutzungsplan im
Rahmen der 6. Fortschreibung als Mischgebiet auszuweisen.
Das Plangebiet ist aus dem nachstehend abgedruckten Übersichtsplan
ersichtlich.
56766 Ulmen, den 22. November 2010
Ortsgemeinde Gevenich
Fischer, Ortsbürgermeister
Bekanntmachung der
Ortsgemeinde Gevenich
Bauleitplanung der Ortsgemeinde Gevenich
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
„Hinter der Altstraße“
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gevenich hat in seiner Sitzung
am 28. Oktober 2010 beschlossen, einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan für das Gebiet „Hinter der Altstraße“ aufzustellen.
Der entsprechende Aufstellungsbeschluss mit Abgrenzung des
Plangebietes ist im vorliegenden Mitteilungsblatt „Vulkan-Echo“
der Verbandsgemeinde Ulmen vom 27.11.2008, Ausgabe 47/2010,
veröffentlicht.
Ein entsprechender Bebauungsplanentwurf liegt inzwischen vor.
Gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), geändert
durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die
Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) in