Ausgabe 47/2010 - Verbandsgemeinde Ulmen

Ulmen - 20 - Ausgabe 47/2010
Einladung zur Sitzung des Gemeinderates
Weiler am 02.12.10
Hiermit lade ich zur Sitzung des Gemeinderates Weiler ein, die am
Donnerstag, dem 2. Dezember 2010 um 18.30 Uhr
im Gemeindehaus in Weiler stattfindet.
Tagesordnung:
A) Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung
2. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses
für das Haushaltsjahr 2008 und Entlastungserteilung
gemäß § 114 GemO
3. Beratung und Beschlussfassung über den Neuabschluss des
Stromkonzessionsvertrages
4. Beratung des Forstwirtschaftsplanes 2011
5. Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines Beamers
für gemeindliche Zwecke
6. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Gebührensatzung
für das Bürgerhaus „Ehemalige Schule“
7. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
B) Nichtöffentliche Sitzung
Im nichtöffentlichen Teil wird der Rat über wichtige Themen informiert.
Otto Schneiders, Ortsbürgermeister
Informationsveranstaltung
für Grundstückseigentümer
Das DLR (Dienstleistungszentrum ländlicher Raum) führt am 8.
Dezember 2010 eine Informationsveranstaltung über die mögliche
Verbesserung der Agrarstruktur in Weiler durch.
Es wird über das Bodenordnungsverfahren (Flurbereinigung) und
freiwilliger Landtausch informiert. Herr Kommer vom DLR, steht
im Anschluss an die Präsentation gerne für Fragen der Grundstückseigentümer
zur Verfügung.
Eingeladen sind alle Eigentümer die in Weiler Grundstücke besitzen.
Die Veranstaltung findet am,
Mittwoch dem 8. Dezember 2010 um 19:00 Uhr
im Bürgerhaus statt.
Nach der Veranstaltung lädt die Ortsgemeinde herzlich zu einem
Bier an der Theke des Bürgerhauses ein.
WOLLMERATH
Haushaltssatzung der
Ortsgemeinde Wollmerath
für das Haushaltsjahr 2010
vom 23.11.2010
Der Ortsgemeinderat hat am 16.06.2010 aufgrund der §§ 95 ff. der
Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVB 1. S.
153), in der derzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung
beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung
Cochem-Zell als Aufsichtsbehörde vom 17.11.2010 hiermit bekannt
gemacht wird:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 174.804,00 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 217.736,00 EUR
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag auf - 42.932,00 EUR
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 164.195,00 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 203.681,00 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf - 39.486,00 EUR
die auflerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 EUR
die auflerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 EUR
der Saldo der auflerordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf 0,00 EUR
die Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 39.000,00 EUR
die Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 67.548,00 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit - 28.548,00 EUR
die Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 86.655,00 EUR
die Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 18.621,00 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit 68.034,00 EUR
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 289.850,00 EUR
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 289.850,00 EUR
die Veränderung des Finanzmittelbestands
im Haushaltsjahr auf 0,00 EUR
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur
Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
erforderlich ist, wird festgesetzt für
- verzinste Kredite auf 28.548,00 EUR
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen
von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Verpflichtungsermächtigungen) belasten wird festgesetzt
auf 0,00 EUR.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den
künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen
werden müssen, beläuft sich auf 0,00 EUR.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 280 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 320 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 352 v. H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes
gehalten werden:
für den ersten Hund 30,00 EUR
für den zweiten Hund 42,00 EUR
für jeden weiteren Hund 54,00 EUR
Das Halten von gefährlichen Hunden wird besonders besteuert:
Die Steuer beträgt jährlich:
für den ersten gefährlichen Hund 450,00 EUR
für jeden weiteren gefährlichen Hund 650,00 EUR
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen
nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995
(GVBl. 175) in der derzeit gültigen Fassung werden für das Haushaltsjahr
2010 wie folgt festgesetzt:
- entfällt -
§ 6
Altersteilzeit
Für die Altersteilzeit von Arbeitnehmern werden 0 Fälle zugelassen.
§ 7
Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals zum 31.12.
des Vorvorjahres (noch nicht bekannt)
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Vorjahres (noch nicht bekannt)
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Haushaltsjahres (noch nicht bekannt)
§ 8
Deckungsvermerke
Gemäß § 16 Abs. 1 GemHVO sind innerhalb eines Teilhaushaltes
die Ansätze für Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig, soweit
im Haushaltsplan nichts anderes durch Haushaltsvermerk bestimmt
ist.
1. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden für gegenseitig
deckungsfähig erklärt (§ 16 Abs. 2 GemHVO).