Privatrecht - Kallwass / Abels, Leseprobe

§ 45. Unmöglichkeit 141
die übliche Sorgfalt, da seine Haftung milder sein soll als gewöhnlich. Andererseits
wird der Schuldner von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit nicht befreit
(§ 277).
(2) Befindet sich der Gläubiger im Annahmeverzug (Gläubigerverzug), so haftet
der Schuldner nur für grobe Fahrlässigkeit. Grob fahrlässig handelt, wer die im
Verkehr erforderliche Sorgfalt „in besonders schwerem Maße“ verletzt, also
das unbeachtet lässt, „was im gegebenen Falle jedem einleuchten musste“ (Palandt/Heinrichs,
§ 277 Rnr. 2).
� Bitte lesen Sie § 300 I.
Nach § 293 setzt der Annahmeverzug ein Angebot der ordnungsgemäßen Leistung
(vgl. z.B. § 266) zur rechten Zeit (§§ 271, 299 BGB; § 358 HGB) am rechten
Ort (§ 269) vonseiten des Schuldners voraus. Ein Verschulden des Gläubigers
ist nicht erforderlich. Bitte beachten Sie die drei Regeln über das Angebot:
(a) § 294 ist die Grundregel: Ein tatsächliches Angebot ist notwendig.
(b) § 295 ist Sonderregel zu § 294: Ein wörtliches Angebot genügt, wenn der
Gläubiger die Annahme im Voraus verweigert hat oder wenn der Gläubiger
an der Erfüllung besonders mitzuwirken, insbesondere die Leistung
abzuholen hat.
(c) § 296 ist wiederum Sonderregel zu § 295; der Gläubiger gerät auch ohne
wörtliches Angebot in Verzug, wenn für die vom Gläubiger vorzunehmende
Handlung, insbesondere das Abholen, eine Zeit nach dem Kalender
oder nach einem Ereignis bestimmt war und der Gläubiger nicht erscheint.
I. Übersicht
§ 45. Unmöglichkeit
Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung nicht erbracht worden ist und nicht erbracht
werden kann, d.h. wenn die Leistung nicht nachholbar ist.
Die Besonderheit dieser Art von Pflichtverletzung liegt darin, dass die Phase der
nachgeholten Erfüllung entfällt, weil der Schuldner von seiner primären Leistungspflicht
befreit wird. Die Begründung für diese Rechtsfolge leuchtet ein: Es ist sinnlos,
den Schuldner an einer Pflicht festzuhalten, die er nicht erfüllen kann. Der
Schuldner wird deshalb auch dann von der primären Leistungspflicht befreit,
wenn er die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Man kann diese Rechtsfolge auf die
Kurzformel bringen: Für den Fall der Unmöglichkeit trägt der Gläubiger die Leistungsgefahr.
� Bitte lesen Sie § 275 I.
Ist der Schuldner von seiner primären Leistungspflicht befreit, so stellt sich die weitere
Frage, ob dies ersatzlos geschieht oder ob Sekundärpflichten an die Stelle der
Primärpflicht treten. Beim gegenseitigen Vertrag stellt sich außerdem die Frage der
Auswirkung der Leistungsbefreiung auf den Gegenleistungsanspruch.