Privatrecht - Kallwass / Abels, Leseprobe

§ 45. Unmöglichkeit 143
Bei einem Kaufvertrag erhöhen sich die Rohstoffkosten infolge eines Atomreaktorunfalls
in den bisherigen Ursprungsland auf das Fünffache.
Diese Fälle der „wirtschaftlichen Unmöglichkeit“ werden allerdings nicht als Fälle
der Unmöglichkeit, sondern als Störungen der Geschäftsgrundlage verstanden und
von § 313 erfasst. Der Schuldner hat also einen Anspruch auf Anpassung des Vertrags
an die veränderten Umstände, notfalls ein Rücktrittsrecht.
� Bitte lesen Sie § 313.
Die Abgrenzung der praktischen Unmöglichkeit von der wirtschaftlichen Unmöglichkeit
ist nicht einfach. Der Unterschied wird darin gesehen, dass § 275 II nur auf
den Nutzen des Aufwands für den Gläubiger, § 313 dagegen auf die Beschwerlichkeit
für den Schuldner abhebt. 6 Überlappungsfälle bleiben. In solchen Fällen geht
§ 275 II als konkretere Regel vor.
3. Unmöglichkeit wegen persönlicher Unzumutbarkeit
§ 275 III sieht ein Leistungsverweigerungsrecht für den Fall einer persönlich zu erbringenden
Leistung vor. In Betracht kommen vor allem Arbeits- und Dienstleistungen,
aber auch Werk- und Geschäftsbesorgungsverträge, und es werden nicht
nur objektive, sondern auch persönliche Umstände berücksichtigt. Hierzu wieder
ein Schulfall:
Eine Sängerin weigert sich aufzutreten, weil ihr Kind lebensgefährlich erkrankt ist.
Auch hier gibt es Abgrenzungsprobleme zur Störung der Geschäftsgrundlage gem.
§ 313, z.B. wenn in dem Schulfall das Kind schwer, aber nur vorübergehend erkrankt
ist und eine Verlegung des Konzerts die beste Lösung wäre (Anpassung!).
4. Die Leistungsgefahr bei der Gattungsschuld
Bei der im Handel, vor allem im Großhandel sehr weit verbreiteten Gattungsschuld
ist die zu leistende Sache nicht konkret, sondern nur der Gattung nach bestimmt
(§ 243 I). Das hat Konsequenzen für die sog. Leistungsgefahr.
a) Marktbezogene Gattungsschuld
Wenn der Schuldner zum Zwecke der Erfüllung Sachen angeschafft hat, diese Sachen
aber vor der Erfüllung vernichtet worden sind, liegt keine Unmöglichkeit vor.
Der Schuldner muss also Sachen aus der Gattung auf dem Markt erneut anschaffen:
Er trägt die Leistungsgefahr. Dabei haftet er dafür, dass er die dazu erforderlichen
finanziellen Mittel besitzt – jedenfalls bei der üblichen (marktbezogenen) Gattungsschuld.
Beispiel:
Ein Großhändler verkauft Spargel einer bestimmten Güteklasse an einen Supermarkt.
Unmöglichkeit im Sinne von § 275 I könnte hier nur eintreten, wenn die
ganze Gattung, d.h. die ganze Güteklasse unterginge.
Praktisch liegt Unmöglichkeit aber auch dann vor, wenn die geschuldete Handelsware
im Handel nicht mehr erhältlich ist. Die Beschaffung von Handelsware aus
6 Regierungsentwurf zum Schuldrechtmodernisiesrungsgesetz, BT-Drucks. 14/6040, S. 129 f.