Demo Begleitpapiere für Ausfuhrsendungen

Ausfuhrverfahren: Ausfuhranmeldung A 3.1.
E 6/2009
Ausfuhrverfahren: Ausfuhranmeldung
Während bei Lieferungen in andere EG-Mitgliedstaaten keine Zollformalitäten
beachtet werden müssen, sieht dies beim Export in Länder außerhalb der EG
(Drittländer) anders aus. Exportsendungen müssen grundsätzlich zur Ausfuhr bei
der Zollverwaltung angemeldet werden. Die Zollanmeldung kann für Sendungen
die die folgenden Kriterien erfüllen, mündlich abgegeben werden:
— Warenwert unter 1.000 EUR
— Gewicht unter 1.000 kg
— keine Genehmigungen erforderlich
Für alle anderen Sendungen ist eine elektronische Ausfuhranmeldung vorgeschrieben.
Diese Anmeldung muss in Deutschland nicht (wie dies in den meisten anderen
Ländern vorschrieben ist) durch einen Zollagenten erfolgen. Jedes Unternehmen
kann die Anmeldung selbst vornehmen, es ist lediglich eine Registrierung bei
der Zollverwaltung erforderlich. Auf dieser Basis wird eine Zollnummer und eine
EORI-Nummer zugeteilt.
Die Ware muss in das zollrechtliche Ausfuhrverfahren im Sinne des Zollkodex
(ZK) überführt werden. Weitere Reglungen des Ausfuhrverfahrens befinden sich
in der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und den Bestimmungen
des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung
(AWV) sowie des Zollverwaltungsgesetzes.
Das Ausfuhrverfahren dient dazu, den Warenverkehr mit Drittländern zu überwachen.
Dieser ist zwar grundsätzlich frei, allerdings bestehen einige Beschränkungen
(handelspolitische Maßnahmen), die einer Durchsetzung bedürfen. Dazu gehört
vor allem der Bereich der Exportkontrolle. Diese Beschränkungen ergeben sich
aus dem EG-Recht (z.B. aus der EG-Dual-use-Verordnung) oder dem nationalen
Recht.
Die Außenhandelsstatistik basiert auf den im Rahmen des Ausfuhrverfahrens erfassten
Daten und wertet die getätigten Ausfuhren aus. Sie wird unter Zuständigkeit
des Statistischen Bundesamtes auf der Grundlage der elektronischen Ausfuhranmeldungen
erstellt.
Zur Überführung in das Ausfuhrverfahren bedarf es – wie bei jedem anderen Zollverfahren
– einer Zollanmeldung, der Ausfuhranmeldung. Diese muss seit dem
1.7.2009 in aller Regel elektronisch abgegeben werden.
Im Normalverfahren ist diese Anmeldung bei der Binnenzollstelle (Ausfuhrzollstelle)
abzugeben. Die Zollstelle prüft die Anmeldung und die dazugehörige Ware
und fertigt die Ware zum Ausfuhrverfahren ab. Mit einer Bestätigung der Prüfung
auf einem Exemplar der Anmeldung gelangt die Ware zur Grenze. Dort überwacht
die Grenzzollstelle (Ausgangszollstelle) den körperlichen Ausgang der Ware. Bei
der Binnenzollstelle erfolgt i.d.R. eine intensivere Überprüfung der Begleitdokumente
und der Ware, was zu einer Beschleunigung der Grenzabfertigung führt.
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