Demo Begleitpapiere für Ausfuhrsendungen

Verbindliche Ursprungsauskunft (vUA) D 9.
E 4/2009
Verbindliche Ursprungsauskünfte
Neben der verbindlichen Zolltarifauskunft besteht auch die Möglichkeit für Unternehmen,
verbindliche Ursprungsauskünfte zu erhalten. Verbindliche Auskünfte dienen
der Rechtssicherheit bei der Beurteilung des präferentiellen und nichtpräferentiellen/handelspolitischen
Ursprungsrechts (Art. 12 Zollkodex).
Anträge auf Ausstellung einer verbindlichen Ursprungseigenschaft werden grundsätzlich
in dem Mitgliedstaat gestellt, in dem auch der Firmensitz des Unternehmens
liegt. Die verbindliche Ursprungsauskunft bezieht sich während ihrer 3-jährigen
Gültigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auf eine bestimmte, genau
beschriebene Ware und deren Herstellungsprozess. Sie bindet alle Mitgliedstaaten
(Art. 11 Zollkodex-DVO).
Jede Änderung bzgl. der Ware, des Herstellungsprozesses, der Art und des Umfangs
und des Ursprungs von Herstellungskomponenten führt dazu, dass die Auskunft
für die geänderte Ware keine Gültigkeit hat. Im Fall einer geänderten
Rechtsauffassung verliert die erteilte Auskunft ebenfalls ihre Gültigkeit. Dies kann
beispielsweise durch Vereinbarungen auf Ebene der WTO geschehen. In diesen
Fällen muss die Änderung verkündet werden, aus Gründen des Vertrauensschutzes
kann die alte Auskunft noch 6 Monate verwendet werden.
In der EG sind für die Erteilung der verbindlichen Ursprungsauskünfte die im
ABl. (EG) C 329, S. 10 vom 24.12.2008 benannten Stellen zuständig. Diese Liste
findet sich am Ende sieses Beitrags abgedruckt. In der Bundesrepublik Deutschland
erteilen Ursprungsauskünfte im präferentiellen Bereich die 5 Zolltechnischen
Prüfungs- und Lehranstalten in Berlin, Frankfurt a.M., Hamburg, Köln und München.
Entsprechend ihrer jeweiligen Zuständigkeit für die Erteilung verbindlicher
Zolltarifauskünfte erteilen die vorgenannten Stellen auch verbindliche Ursprungsauskünfte.
Gemäß der zwischen der Zollverwaltung und der deutschen IHK-Organisation
getroffenen Vereinbarung erteilen die vorgenannten Zolltechnischen
Prüfungs- und Lehranstalten auch Ursprungsauskünfte im nichtpräferentiellen Ursprungsbereich,
soweit es um landwirtschaftliche Produkte geht, bei denen die Gewährung
einer Ausfuhrerstattung von der Festlegung der Ursprungseigenschaft abhängt.
Ursprungsauskünfte für Verarbeitungsschritte, die außerhalb der Europäischen
Gemeinschaft stattgefunden haben, fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der
Prüfungs- und Lehranstalten. Alle sonstigen Auskünfte im nichtpräferentiellen Ursprungsbereich
erteilen die 80 deutschen Industrie- und Handelskammern, unterstützt
vom Ursprungsgremium des DIHK. Sollte sich bei der Prüfung durch eine
IHK herausstellen, dass beispielsweise die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung
im Ausland stattgefunden hat, wird die Prüfung an dieser Stelle einer Zolltechnischen
Prüfungs- und Lehranstalt übergeben. Verbindliche Ursprungsauskünfte
werden der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die erteilten Auskünfte werden auf
europäischer Ebene abgeglichen.
Neben der verbindlichen Auskunft im nichtpräferentiellen Ursprungsrecht besteht
die Möglichkeit, sich eine Nationalisierungsbescheinigung einer IHK einzuholen.
Diese Entscheidungen sind als Verwaltungsakt im eigenen Kammerbezirk gültig.
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