Prüfung der baulichen Erweiterung des Polizeipräsidiums Köln Kalk

– 17 –6.1 BieterauswahlDer LRH hat bezüglich der Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens beanstandet,dass – abgesehen von dem Verstoß gegen das Vergaberecht – bei der Auswahlder Bieter selbst die festgelegten verwaltungsseitigen Bedingungen nicht eingehaltenwurden.Obwohl das von A vorgelegte Zusatzangebot erst nach dem Abgabetermin eingegangenwar, wurde es berücksichtigt. Dabei hätte es ebenso wie die drei anderen an den Kriteriendes Interessenbekundungsverfahrens gescheiterten Angebote ausgeschlossenwerden müssen. Da so nicht verfahren wurde, war ein faires Verfahren bzw. die Durchführungeines manipulations- und korruptionsfreien Wettbewerbs nicht gewährleistet.Sachgerechte Gründe für die unterschiedliche Handhabung der Angebote, die gegen dieAusschlusskriterien verstießen, wurden weder in den Akten des PP Köln noch des MIKdokumentiert. Ein so praktiziertes Interessenbekundungsverfahren ist intransparent undstellt eine willkürliche Veränderung des Verfahrens dar, welches vom Grundsatz her einenfairen Wettbewerb sicherstellen sollte.Das MIK hat eingeräumt, dass das Alternativangebot des Anbieters A zwar außerhalbdes Interessenbekundungsverfahrens abgegeben und in einem daneben gelagerten eigenenVerfahren behandelt worden ist. Alleinige Verhandlungen mit dem Anbieter A ü-ber das Alternativangebot seien aber zulässig gewesen, weil der Anbieter A das Alleinstellungsmerkmalhatte, auf dem Grundstück 1 eine zusätzliche Anmietung, bei gleichzeitigerSchaffung von Stellplätzen in unmittelbarer Nähe, anzubieten.Der LRH hat in seiner Replik dem MIK dazu mitgeteilt, dass er allein unter dem Gesichtspunkteines fairen Verfahrens und zur Verhinderung von Manipulation und Korruptionein "Verfahren neben dem Verfahren" für absolut unzulässig hält. Auch teilt er nichtdie Auffassung des MIK, dass alleinige Verhandlungen mit dem Anbieter A über das Alternativangebotzulässig waren, da A nur mit der Verkaufszusage des BLB NRW in einederart günstige Position aufrückte. Als Grundstückseigentümer hatte zunächst allein derBLB NRW die Möglichkeit, auf dem Grundstück 1 den Erweiterungsbau anzubieten undauf einem Nachbargrundstück Stellplätze zu beschaffen. Der BLB NRW hätte mit demAnbieter A auch über den Verkauf des Grundstücks 2 verhandeln können, um seinerseitsdort das Parkhaus zu errichten. Derartige Verhandlungen wurden nach den demLRH vorliegenden Unterlagen aber nicht geführt. Außerdem wäre auch die vom BLB