Prüfung der baulichen Erweiterung des Polizeipräsidiums Köln Kalk

– 19 –Gewicht beigemessen habe. Aus heutiger Sicht und zukünftig müssten die Kosten derAnmietung ein deutlich überwiegendes Gewicht im Rahmen der Bewertung erhalten.6.3 Zusage des BLB NRW zum Verkauf des Grundstücks 1Hierzu hat der LRH bemerkt, dass es für ihn in keiner Weise nachvollziehbar ist, warumder BLB NRW seine aussichtsreiche Position im Interessenbekundungsverfahren durchdie Verkaufszusage an A aufgegeben hat. Mit der Zusage, vor Abschluss des Interessenbekundungsverfahrensder Mitkonkurrentin A sein Grundstück 1 zu verkaufen, nahmsich der BLB NRW jegliche Realisierungschance, den Neubau auf dem extra zu diesemZweck im Dezember 2004 für rd. 5,4 Mio. € angekauften Grundstück 3 zu verwirklichen.Stattdessen brachte er die Mitkonkurrentin A in die beste Position aller Bewerber, diedaraus Kapital zu schlagen wusste. Da der Anbieter nach den Bedingungen des Verfahrensdie Verfügungsgewalt über das angebotene Grundstück haben musste, war die Anur mit der Zusage des BLB NRW in der Lage, dem PP Köln ein aussichtsreiches Zusatzangebotzu offerieren. Anderenfalls hätte ihr Zusatzangebot von Anfang an keineAussicht auf Erfolg gehabt.Der LRH findet es ferner mehr als befremdlich, wenn während der Bewertungsphase derAngebote ein Bieter offensichtlich Kenntnis von anderen Angeboten bekommt und esihm dadurch ermöglicht wird, Kontakt und Verhandlungen zu einem anderen Bieter aufzunehmen,um seine eigenen Erfolgschancen zu steigern. Eine solche Vorgehensweiseentspricht nicht einem sachgerechten und fairen Verfahren und räumt zudem hinreichendeKorruptions- und Manipulationsmöglichkeiten ein. Befremdlich ist auch, warumdas MIK in Kenntnis der Verhandlungen von Anbietern untereinander keine Konsequenzengezogen hat.Das FM hat in dem Beantwortungsverfahren mitgeteilt, dass der BLB NRW die Ansichtdes LRH teilt. Vor diesem Hintergrund kann der LRH nicht nachvollziehen, dass der BLBNRW - offensichtlich mit Billigung des FM - gleichzeitig die Behauptung aufstellt, eine„ggf. gegebene Zusage im April 2007 sowie die Aufnahme von Verhandlungen mit A wäreninsofern der Aufgabe des BLB NRW geschuldet, eine funktionsgerechte und funktionsoptimierteUnterbringungsmöglichkeit für die Landesverwaltung aufzuzeigen".