PrÃ¼fung der baulichen Erweiterung des PolizeiprÃ¤sidiums KÃ¶ln Kalk

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– 4 –1 VorbemerkungMit Schreiben vom 01.12.2010 hat der Landesrechnungshof (LRH) sowohl dem Ministeriumfür Inneres und Kommunales NRW (MIK) 1 als auch dem Finanzministerium NRW(FM) seine Prüfungsmitteilungen (PM) zur Prüfung der baulichen Erweiterung des Polizeipräsidiums(PP) Köln Kalk zur Stellungnahme zugeleitet. Zeitgleich hat das zuständigeMitglied des LRH beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen eine Anzeige nach§ 12 Korruptionsbekämpfungsgesetz erstattet.Auf die Stellungnahme des FM vom 13.01.2011 bzw. des MIK vom 18.01.2011 hat derLRH jeweils mit Entscheidung vom 07.02.2011 geantwortet. Der Schriftwechsel mit beidenMinisterien dauert an.2 Wesentliche PrüfungsergebnisseDie Prüfung des LRH zeigt auf, dass bei der Planung und Realisierung des Erweiterungsbausfür das PP Köln Kalk mehrfach in besonderem Maße gegen das Gebot derWirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, gegen Vergaberecht und gegen Grundsätze derKorruptionsprävention verstoßen wurde.• Obgleich der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) zur Realisierung desErweiterungsbaus des PP Köln über einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahrenerhebliche Planungsleistungen erbrachte, einen weiteren Grundstückskauf tätigteund mehrere Mietorientierungsangebote unterbreitete, entschied sich das MIK ohneAngabe von Gründen, den BLB NRW nicht im Rahmen einer Inhouse-Vergabe 2 zubeauftragen. Stattdessen ließ es ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahrendurchführen.• Die Wahl des Interessenbekundungsverfahrens stellt nach Ansicht des LRH einenschweren Vergabeverstoß dar. Der Bauauftrag für den Erweiterungsbau hätte nachvergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben werden müssen.12Die aktuelle Ressortbezeichnung wird auch für die Vergangenheit beibehalten.Unmittelbare Vergabe an eine Stelle, die der öffentlichen Verwaltung bzw. dem Geschäftsbereich des öffentlichen Auftraggeberszuzurechnen ist.
– 5 –• Bei der Durchführung des rechtlich nicht zulässigen Interessenbekundungsverfahrens,an dem sich u. a. der BLB NRW und die Firma A (A) beteiligten, wurde ein fairesVerfahren bzw. ein manipulations- und korruptionsfreier Wettbewerb nicht gewährleistet.Bei der Auswahlentscheidung wurden u. a. ein verspätet eingegangenesZusatzangebot der Bieterin A berücksichtigt sowie Lage und Funktionalität des Gebäudesim Verhältnis zur Höhe der Mietkosten deutlich überbewertet. Ferner warzwischen dem BLB NRW und A während des Interessenbekundungsverfahrens eineAbsprache über den Verkauf des Grundstücks mit dem bereits bestehenden Polizeipräsidiuman A getroffen worden. A benötigte für ihr Zusatzangebot zwingend dieVerfügungsgewalt über das Grundstück. Der BLB NRW hingegen hatte mit der Verkaufszusagedie Erfolgsaussichten seines eigenen Angebots, den Erweiterungsbauauf einem extra zu diesem Zweck für rd. 5,4 Mio. € angekauften Grundstück zu verwirklichen,zunichte gemacht. Das PP Köln wählte im Benehmen mit dem MIK dasZusatzangebot der A als das wirtschaftlichste Angebot aus.• Daraufhin wurden zwischen dem BLB NRW und A zwei Kaufverträge abgeschlossen.Diese waren aufgrund der darin vereinbarten Wahlrechte für A, die Vertragsangebotebis zum Ablauf einer bestimmten Frist anzunehmen, mit einem erheblichenwirtschaftlichen Risiko für den BLB NRW verbunden. Es stand im Ermessen der A,die jeweils für sie günstigste Variante zu wählen, wovon sie letztlich auch Gebrauchmachte. Die finanziellen Folgen dieser Vereinbarungen spiegeln sich darin wider,dass sich bei der Baumaßnahme für den BLB NRW, bezogen auf einen Betrachtungszeitraumvon 20 Jahren, anstatt des erwarteten positiven Endvermögens von26 Mio. € ein negatives Endvermögen von 34,4 Mio. € ergeben wird, mithin ein Unterschiedvon 60,4 Mio. €.• Im übergeordneten Landesinteresse wäre unter Berücksichtigung eines Zeitraumsvon 40 Jahren die Realisierung des Erweiterungsbaus auf dem vom BLB NRW eigensdafür angekauften Grundstück mit Gesamtausgaben von 606 Mio. € die wirtschaftlichsteVariante gewesen. Der im Vergleich dazu vom BLB NRW verwirklichteErweiterungsbau auf dem Grundstück des bestehenden Polizeipräsidiums nebst Ankaufdes Parkhauses auf einem Nachbargrundstück mit Gesamtausgaben von661 Mio. € führt hingegen zu einer finanziellen Mehrbelastung für das Land von55 Mio. €.
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