Frau Prof. Dr. Maria Thiele-Wittig Frau Prof. Dr. Alrun Niehage ... - DGH

An die
Deutsche Gesellschaft für
Hauswirtschaft e. V. (dgh)
Frau Prof. Dr. Maria Thiele-Wittig
Frau Prof. Dr. Alrun Niehage
Postfach 2151
49132 Wallenhorst
Sehr geehrte Frau Professor Thiele-Wittig,
sehr geehrte Frau Professor Niehage,
Berlin, 23. August 2005
WahlkampfO5/wahlprOfstein-dgh
für Ihr Schreiben vom 2. August an Frau Dr. Merkel danken wir Ihnen. Ich hoffe, Sie haben
Verständnis dafür, dass Frau Dr. Merke/Ihnen wegen der Flut der täglich eingehenden
Briefe nicht persönlich antworten kann. Deshalb hat sie mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Union begrüßt das Anliegen der Deutschen Gesellschaft für Hauswirtschaft, sich für
nachhaltige Lösungen für Haushalt und Familie und haushaltsbezogene Dienstleistungen
einzusetzen. Angesichts der heutigen Anforderungen an eine moderne Haushaltsführur,lg
und an die Alltagsorganisation vor allem bei der Bewältigung der Vereinbarkeit von Fami-
lie und Beruf sind die Leistungen Ihrer Gesellschaft in diesem Aufgabenbereich von hoher
Wertschätzung. Dies gilt insbesondere für die Vermittlung von haushalts-, verbraucher-
und finanzwirtschaftlicher Bildung, Beratung und Unterstützung in allen Alters- und Le-
bensphasen und sozialen Schichten. Auch für die Union sind die wachsenden Herausforde-
rungen und Belastungen für Familien Anlass, Familien frühzeitig und präventiv in ihren
Erziehungs- und Alltagskompetenzen einschließlich praktischer Haushaltsführung durch
vielfältige Angebote zu beraten und zu unterstützen.

Im Zusammenhang mit dem Thema "Arbeitsplätze im Bereich privater Dienstleistungerl"
hat sich die Union in dieser Legislaturperiode mit hauswirtschaftlichen Dienstleistungen
beschäftigt und einen entsprechenden Antrag (Drs.151p-825) in den Bundestag einge-
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bracht. Aufgrund der tagespolitischen Ereignisse konn~e dieser Antrag jedoch nicht mehr
I
abschließend im Bundestagsausschuss für Wirtschaft ulnd Arbeit behandelt werden, die
Diskussion wird aber mit Sicherheit in der kommendenl Legislaturperiode wieder aufgeg;rif-
fen werden. Von daher stößt Ihr Angebot, in einen ges~llschaftspolitischen Dialog mit
Vertreterinnen und Vertretern der (DU auf Fraktions-!und auf Parteiebene zu treten, Gluf
großes Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
H Ilt/l.-~

Deutscher Bundestag
Drucksache 15/2825
15. Wahlperiode 30. 03. 2004
Antrag
der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Maria Eichhorn, Antje Blumenthai, Klaus
Brähmig, Thomas Dörflinger, Ingrid Fischbach, Markus Grübel, Volker Kauder,
Julia Klöckner, Kristina Köhler (Wiesbaden), Barbara Lanzinger, Walter Link
(Diepholz), Michaela Noll, Rita Pawelski, Hannelore Roedel, Andreas Scheuer,
Ingo Wellenreuther, Willi Zylajew und der Fraktion der CDU/CSU
Arbeitsplätze im Bereich privater Dienstleistungen schaffen -
Rahmenbedingungen tür Dienstleistungszentren und -agenturen verbessern
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Gerade im Bereich privater Haushalte ist die Nachfrage nach einfachen Dienstleistungen
hoch: Haushaltskräfte, Kinderbetreuung oder Unterstützung bei der
Gartenarbeit werden vielfach gesucht. Leider mündet die Arbeitsnachfrage immer
noch zu oft in Schwarzarbeit. Wesentliche Gründe rur die Expansion der
Schwarzarbeit sind die Steuer- und Abgabenbelastung, die Regelungsdichte
und das Niveau der Lohnersatzleistungen. Bei den privaten Arbeitgeberinnen
und Arbeitgebern herrscht häufig Unkenntnis über die rechtlichen Voraussetzungen
fiir ein Beschäftigungsverhältnis und das Bewusstsein, etwas Unrechtes
zu tun, ist nur schwach ausgeprägt. Die ursprüngliche Absicht der Bundesregierung,
private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu kriminalisieren, ist ein Irrweg
und löst die strukturellen Probleme dieses Teilarbeitsmarktes nicht. Nur
mit wirksamen Anreizen ist es zu schaffen, hier zu mehr legaler Beschäftigung
zu kommen. Daher müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass
sich Anbieter haushaltsnaher Dienstleistungen am Markt behaupten können.
Im Bereich der unmittelbaren Beschäftigung von Haushaltskräften im privaten
Haushalt sind mit der Vereinfachung der geringrugigen Beschäftigung, d. h.
den so genannten Mini-Jobs, mit einer pauschalen Steuer- und Beitragspflicht
sowie dem Haushaltsscheckverfahren attraktive Möglichkeiten zu legalem Verhalten
gegeben.
Auf Drängen der Union können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
Rahmen der Mini-Jobs seit dem 1. April 2003 brutto rur netto arbeiten. Das
"zweite Gesetz fiir modeme Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" sieht rur Mini-
Jobs im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen nur 12 Prozent Pauschalabgaben
(5 Prozent GRV; 5 Prozent GKV, 2 Prozent Steuern) im Gegensatz zu
den sonst anfallenden 25 Prozent vor. Insgesamt haben private Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber dank der steuerlichen Abzugsfahigkeit ihrer Kosten nur
wenig mehr fiir eine legale Beschäftigung zu bezahlen als rur Schwarzarbeit.
Auf der anderen Seite ist der Teilarbeitsmarkt der haushaltsnahen Dienstleistungen
noch weitgehend unstrukturiert. Eine privatwirtschaftliche Struktur rur
den Bereich der Dienstleistungszentren und Dienstleistungsagenturen fehlt bis-

Drucksache 15/2825 -2- Deutscher Bundestag -15. Wahlperiode
lang. Dabei liegt hier ein erhebliches noch ungenutztes Potenzial fiir die Schaffung
legaler Beschäftigungsverhältnisse.
Die einzige Maßnahme der Bundesregierung zur Förderung dieses Bereichs ist
eine begrenzte Steuervergünstigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher
Dienstleistungen, die von einem Dienstleistungszentrum bzw. einer Dienstleistungsagentur
erbracht werden, in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen,
höchstens jedoch 600 Euro jährlich. Das alleine reicht nicht aus, um tragflihige
Strukturen für diesen Teilarbeitsmarkt zu schaffen und Anreize für private
Haushalte zu schaffen, statt auf Schwarzarbeit auf legale Beschäftigungsverhältnisse
zu setzen.
Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, die Erfahrungen mit den rund
25 Modellprojekten des Bundes, die in den Jahren 1996 bis 2001 bezuschusst
Wurden, systematisch auszuwerten. Diese Modellprojekte konnten sich nach
Angaben der Bundesregierung nach Auslaufen der Förderung regelmäßig nicht
am Markt behaupten. Einzelne vorliegende wissenschaftliche Studien, Evaluationen
von Dienstleistungszentren und -agenturen sowie Erfahrungsberichte
legen die Schwierigkeiten dar, die dem Aufbau einer privatwirtschaftlichen
Unternehmensstruktur in diesem Bereich entgegenstehen, und zeigen den
Handlungsbedarf auf.
In erster Linie sind dies
.die im Vergleich zur Schwarzarbeit höheren Preise rur die Auftraggeberinnen
und Auftraggeber,
.die fehlende Struktur des Arbeitsmarktes, die sich in einer mangelnden
Transparenz des Angebotes rur private Haushalte und dem fehlenden Bekanntheitsgrad
von Dienstleistungszentren und -agenturen als Anbieter ausdrückt,
.das Fehlen des rur Existenzgründerinnen und Existenzgründer in diesem
speziellen Arbeitsbereich erforderliche Management-Know-how,
.die weitgehend fehlende Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
rur hauswirtschaftliche Dienstleistungen,
.die fehlende Erschließung von Geschäftsfeldem rur Dienstleistungszentren
und -agenturen, die etwa in der Zusammenarbeit mit Pflege- und Krankenkassen
liegen könnten.
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit gerade im Bereich einfacher Tätigkeiten,
der wachsenden Nachfrage nach Haushaltsdienstleistungen, der Bemühungen
um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der
hohen Hürden, die Existenzgründerinnen und Existenzgründer im Bereich der
haushaltsnahen Dienstleistungen zu überwinden haben, muss rasch gehandelt
werden.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
.die steuerliche Anerkennung zu forcieren. Die notwendigen Aufwendungen
für Versorgung, Betreuung und Erziehung von Unterhaltsberechtigten müssen
grundsätzlich steuerlich abzugsfähig sein;
.die systematische Information über die Arbeitsplatzpotenziale im Bereich
haushaltsnaher Dienstleistungen innerhalb der Bundesagentur für Arbeit zu
verbessern. Zugleich müssen die lobvermittlerinnen und -vermittler in den
Arbeitsagenturen gezielter auf Beschäftigungsmöglichkeiten in diesem
Sektor hin geschult werden. Außerdem ist die Tatsache bekannt zu machen,
dass Dienstleistungszentren und -agenturen nicht dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
unterliegen;

Deutscher Bundestag -15. Wahlperiode -3-
.für ein gezieltes Beratungsangebot für Existenzgründerinnen und Existenzgründer
im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen Sorge zu tragen. Die
Leitung eines Dienstleistungszentrums oder einer Dienstleistungsagentur erfordert
sowohl hauswirtschaftliche als auch betriebswirtschaftliche Kenntnisse
und die Vermittlung eines speziellen Know-hows, das mit anderen
Unternehmensbereichen nicht vergleichbar ist. Dies ist gerade vor dem
Hintergrund verstärkter Bemühungen zur Gründung von so genannten
Ich-AGs erforderlich, um Insolvenzen schon im Vorfeld zu begegnen;
.Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, das Angebot an hauswirtschaftlichen
Dienstleistungen auf unbürokratische Weise auch für Menschen zugänglich
zu machen, die auf grund von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit
auf Hilfe im Haushalt angewiesen sind.
Berlin, den 30. März 2004
Dr. Maria Böhmer
Maria Eichhorn
Antje BlumenthaI
Klaus Brähmig
Thomas Dörflinger
Ingrid Fischbach
Markus Grübel
Volker Kauder
Julia Klöckner
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Barbara Lanzinger
Walter Link (Diepholz)
Michaela NolI
Rita Pawelski
Hannelore Roedel
Andreas Scheuer
logo Wellenreuther
Willi Zylajew
Dr. Angela Merkei, Michael Glos und Fraktion
Drucksache 15/28~!5