Vorsicht Mogelpackung „Zahnersatz zum Nulltarif“

KZV i n t E r n
12
sundheitsministerium: „Die Fragen, die uns Vertragszahnärzten
unter den Nägeln brennen, sind in das Koalitionspapier
aufgenommen worden: die Anpassung der
Ost-Honorare an das West-Niveau, die Abschaffung der
Grundlohnsummenanbindung der Vergütung und damit das
Ende der Budgets, die Vereinfachung der Kostenerstattung,
aber auch die Einführung von mehr Wahlmöglichkeiten für
die Versicherten. Die Agenda stimmt also. Aber es reicht
Der Mann der großen Versprechungen: – der bayrische Gesundheitsminister
Dr. Markus Söder
nicht die Probleme auf der Tagesordnung zu haben, es müssen
auch kurzfristig tragfähige Lösungen umgesetzt werden.
Die Kraft des Neuanfangs darf jetzt nicht in monatelanger
Kommissionitis verpuffen.“
npassung der Ost-Honorare an das
West-Niveau
Mit großer Mehrheit bekräftigte die Vertreterversammlung
der KZBV ihre Forderung nach Anpassung der vertragszahnärztlichen
Vergütung in den neuen Bundesländern und Berlin.
Die GKV-Honorare sind dort auch zwanzig Jahre nach
dem Fall der Mauer noch ca. zehn Prozent niedriger als im
Westen. Bei den Ärzten und im Krankenhausbereich ist die
Angleichung längst durchgeführt worden, im zahnärztlichen
Bereich ist sie überfällig. Die neue Bundesregierung hat die
Anpassung nun auch in Aussicht gestellt, aber bisher offen
gelassen, wie sie bewerkstelligt werden soll.
Die Vertreterversammlung der KZBV hat noch einmal eines
klar gemacht: Die Angleichung darf keine Nivellierung sein,
bei der die Anhebung im Osten durch eine Absenkung im
Westen finanziert wird. Die Vergütung im Osten muss auf
das jetzige Niveau im Westen angehoben werden.
bschaffung der Budgetierung für die
zahnärztliche Versorgung
Für weite Bereiche der Zahnmedizin sind die Mittel für die
zahnärztliche Versorgung von GKV-Patienten budgetiert.
Die jährliche Anpassung der Budgets ist an die Entwicklung
der Grundlohnsumme in Deutschland gekoppelt und bleibt
MBZ Heft 12 2009
damit seit Jahren hinter dem Inflationsausgleich zurück. Sind
die Mittel erschöpft, behandeln die Zahnärzte ohne Honorar.
Die Abschaffung der Budgets ist deshalb eine langjährige,
ganz zentrale Forderung der Zahnärzteschaft. Die Vertreterversammlung
der KZBV hat das erneut bekräftigt.
Die Regierungskoalition hat jetzt anerkannt, dass sich die
Orientierung an der Grundlohnsumme überholt hat. Sie hat
konzediert, dass die Budgets nicht mehr zeitgemäß sind. Der
bayerische Gesundheitsminister Söder hat in seinem Impulsreferat
vor den Delegierten der Vertreterversammlung unmissverständlich
bekräftigt, dass die Abschaffung der Budgetierung
von allen Partnern in der Koalition getragen wird.
Allerdings müsse damit gerechnet werden, dass die Politik
für den Verzicht auf die Budgetierung andere Steuerungssysteme,
andere Mechanismen einfordert, die sicherstellen, dass
das Behandlungsvolumen und die Ausgaben der GKV nicht
aus dem Ruder laufen können. Aus diesem Grund hat der
Vorstand der KZBV ein Stufenkonzept für den Fall entwickelt,
dass sich die Forderungen nach Ost-West-Angleichung
und Budgetabschaffung nicht oder nur unvollständig durchsetzen
lassen. Dabei wird maßgeblich auf Festzuschusssysteme
als konzeptionelle Antwort gesetzt.
Im Bereich Zahnersatz existiert seit 2005 ein System befundorientierter
Festzuschüsse. Hier gibt es kein Budget mehr,
eine Leistungsangleichung hat nicht stattgefunden, die Kassen
haben pro Jahr ca. 1 Mrd. Euro eingespart.. Die Vertreterversammlung
hat nun die Richtungsentscheidung getrof-
(v.r.n.l.) Dr. Jörg-Peter Husemann, Dr. Heinrich Schleithoff und
Peter Herzog von der KZV Berlin
fen, dass in einem nächsten Schritt auch für die Füllungstherapie
ein regional orientiertes Festzuschusssystem angestrebt
und ausgestaltet wird. Zudem ist vom Vorstand der KZBV
ein Konzept für ein Festzuschusssystem für den Bereich Paradontalerkrankungen
in Vorbereitung.
Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
Die Bundesregierung hat die Forderung der Leistungsträgerorganisationen
im Gesundheitswesen aufgegriffen, das Projekt
„elektronische Gesundheitskarte“ (eGK) einer Bestandsaufnahme
zu unterziehen. Da die Karte weder für Patienten noch