Vorsicht Mogelpackung „Zahnersatz zum Nulltarif“

goZ
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Das GOZ-Referat rät: Betriebswirt-
schaftlich mit der GOZ umgehen
Vergütungsvereinbarungen nach § 2 bs. 1 u. 2 GOZ
Wenn zahnärztliche Leistungen schlicht
aus betriebswirtschaftlichen Gründen selbst mit dem nach § 5
Abs. 1 GOZ maximal möglichen Steigerungssatz von 3,5 nicht
mehr adäquat vergütet sind, sollte die Möglichkeit einer Vereinbarung
über eine von der GOZ abweichende Höhe der Vergütung
genutzt werden.
§ 2 bweichende Vereinbarung
(1) Durch Vereinbarung kann eine von dieser Verordnung
abweichende Höhe der Vergütung festgelegt werden.
(2) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 zwischen Zahnarzt und
Zahlungspflichtigem ist vor Erbringung der Leistung des
Zahnarztes in einem Schriftstück zu treffen. Dieses muss die
Feststellung enthalten, dass eine Erstattung der Vergütung
durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang
gewährleistet ist. Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung
nicht enthalten. Der Zahnarzt hat dem Zahlungspflichtigen
einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.
Außer dem Einverständnis von Patient/Zahlungspflichtigem und
Zahnarzt bedarf es für den Abschluss einer individuellen Gebührenvereinbarung
nach § 2 Abs. 1 GOZ keiner besonderen Voraussetzungen.
Eine Vergütungsvereinbarung nach § 2 Abs. 1
GOZ ist im Gunde ein Vertrag, bei dem beide Parteien ein fest
vereinbartes Honorar anerkennen. Der Höhe frei vereinbarter
Gebühren sind jedoch durch die Bestimmungen des bürgerlichen
Rechts (§ 138 BGB, sittenwidriges Verhalten, Wucher) und des
Berufsrechts, wonach die Honorarforderung des Zahnarztes angemessen
zu sein hat, Grenzen gesetzt.
Damit eine solche Vergütungsvereinbarung auch rechtswirksam
wird, ist die Einhaltung einiger Formalitäten unumgänglich:
– die Vereinbarung ist vor der Behandlung abzuschließen
– die Vereinbarung muss schriftlich erfolgen („in einem
Schriftstück“)
– die Vereinbarung muss den Hinweis enthalten, dass eine
Erstattung möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet
ist
– keinesfalls dürfen weitere Erklärungen zu den vereinbarten
Gebühren aufgeführt werden
– der Patient/Zahlungspflichtige muss eine Kopie der Vereinbarung
erhalten
Selbstverständlich sind die vertragschließenden Parteien, also Zahnarzt
und Patient bzw. Zahlungspflichtiger, zu benennen. Ebenso
MBZ Heft 12 2009
müssen in der Vereinbarung diejenigen Leistungen aufgeführt werden,
für die ein höherer Steigerungssatz als das 3,5-Fache vereinbart
wird. Dazu gehört zu jeder Leistung die Angabe der Gebührennummer
und der dazugehörige GOZ-Leistungstext, der vereinbarte Steigerungssatz
und der sich daraus ergebende Betrag. Weitere Angaben
zur Höhe der Gebühren darf die Vereinbarung aber nicht enthalten,
da dadurch die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung verloren ginge.
Ein normaler Heil- und Kostenplan mit entsprechend kalkulierten
Steigerungssätzen zu den darin ausgewiesenen Gebühren wäre auf
Grund der o. g. Formvorschriften nicht ausreichend. Diejenigen Leistungen,
die mit einem höheren als dem 3,5-fachen des Gebührensatzes
zur Berechnung gelangen sollen, werden zwar in einem HKP
mit den vorgesehenen Steigerungssätzen ebenso aufgeführt, wie die
„normal“ nach § 5 GOZ zu bemessenden Gebühren, es ist aber zusätzlich
zum HKP die gesonderte schriftliche Vergütungsvereinbarung
erforderlich.
Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung vom 25.10.2004, Az.: 1
BvR 1437/02 den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen nach
§ 2 Abs. 1 u. 2 GOZ vereinfacht. Es ist seither möglich, sofern sie
die Formvorschriften erfüllen, auch vorgefertigte Formulare zu verwenden,
wenn der Charakter einer Individualvereinbarung erhalten
bleibt und die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts
der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) beachtet werden.
Die Höhe der frei vereinbarten Gebühren darf z. B. nicht generell für
alle Patienten zu immer gleichen Steigerungssätzen vereinbart werden,
sondern individuell auf den konkreten Behandlungsfall bezogen,
vorzugsweise im Zusammenhang mit einem Heil- und Kostenplan
für die Gesamtbehandlung. Das vormals geforderte „Aushandeln“
der Gebührenhöhe mit dem Patienten und der Nachweis darüber ist
nicht mehr nötig. Der Patient kann schlicht entscheiden, ob er der
Vereinbarung zustimmt oder nicht, so wie er sich die entsprechenden
Behandlungsleistungen anderweitig anbieten lassen kann.
Not- bzw. Schmerzbehandlungen von einer Vergütungsvereinbarung
abhängig zu machen, ist aus ethischen wie berufsrechtlichen
Gründen unzulässig.
Ferner ist zu beachten, dass für bestimmte Leistungen aus dem
Gebührenverzeichnis der GOÄ eine Vereinbarung über eine abweichende
Höhe der Vergütung ausgeschlossen ist (vgl. § 2 Abs.
1 und 3 GOÄ).
Ein Muster für eine Vergütungsvereinbarung nach § 2 Abs. 1 u.
2 GOZ ist durch Faxabruf unter der Nr. 3 48 08-3 25 erhältlich
oder auf der Homepage der ZÄK Berlin unter „Musterformulare
und Merkblätter“.
Daniel Urbschat