1 Niederschrift - Gemeinde Weeze

02/2005
Niederschrift
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über die Sitzung des Rates der Gemeinde Weeze
am Dienstag, 15. März 2005
im Sitzungssaal des Rathauses
Sitzungsdauer: 18.00 – 20.05 Uhr
Anwesend
Francken, Ulrich Bürgermeister
Böhling, Josef Ratsmitglied
Cox, Heinrich "
Dennesen, Werner "
Dicks, Ursula "
von Elverfeldt, Max Freiherr "
Franken, Michael "
Geurtz, Hans-Josef "
Gleißner, Guido "
Hartjes, Wilhelmine "
Hartmann, Helmut "
Hönnekes, Heinrich "
Hörster, Rudolf "
Koenen, Gerhard "
Naus, Axel "
Naus, Barbara "
van Ooyen, Alfons "
Pauels, Christoph "
de Ryk, Johannes "
Schäm, Klaus "
Schmidt, Peter "
Schwartges, Heinz "
Veelemann, Jürgen "
Weyers, Gerhard "
Wolf, Klaus "
Es fehlten entschuldigt
de Jonge, Andre Ratsmitglied
Peters, Michael "
Schwartges, Dirk "
Winthuis, Michael "
Von der Verwaltung
Schmidt-Herzog, Heinz-Günter Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters
Koenen, Georg Fachbereichsleiter 3 (Ordnung/Soziales)
Moll-Tönnesen, Wilhelm Fachbereichsleiter 6 (Bauen)
Peters, Johannes Fachbereichsleiter 2 (Finanzen)
Peters, Rolf stellv. Fachbereichsleiter 1 (Büro des Bürgermeisters)
Von der Presse
Herr Kriegel Rheinische Post Geldern
Herr Kaminski NRZ Kevelaer
5 Zuhörer
1

2
Gäste
Herr Peter Cox Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Weeze
Herr Gerd Ripkens Brandoberinspektor der Freiwilligen Feuerwehr Weeze
Bürgermeister Francken eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Rates, die Vertreter
der Presse, der Verwaltung und die Zuhörer.
Er stellt fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung form- und fristgerecht versandt wurde.
Die Versammlung ist beschlussfähig.
Tagesordnung
I. Öffentlich
Top/FB Betreff
1/1 Ausführung der Beschlüsse und Empfehlungen aus der letzten Sitzung vom
15.02.2005
2/1 Genehmigung der Beschlüsse und Empfehlungen aus den Sitzungen der
Fachausschüsse
3/3 Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Weeze – Jahresbericht 2004 –
4/6 Bebauungsplan Weeze Nr. 8 – Ortsmitte – 4. Änderung
Ausschließungsgründe nach § 31 GO NRW
Vorstellung Änderungsentwurf
Beteiligungsverfahren
5/6 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Weeze
Ausschließungsgründe nach § 31 GO NRW
Beteiligungsverfahren
6/6 Bebauungsplan Weeze Nr. 29 – Reitsportanlage am Vorselaerer Weg –
Vorstellung der Planung
Ausschließungsgründe nach § 31 GO NRW
Beteiligungsverfahren
7/1 Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten;
hier: Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW
8 Mitteilungen
8.1/2 Kindergartenbedarfsplanung 2005/2006
8.2/3 Schiedsamt
hier: Ausscheiden der Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson aus
dem Amt im Herbst 2005
9 Anfragen der Ratsmitglieder gem. § 17 (2) der Geschäftsordnung
9.1/8 Anfragen aus der Ratssitzung vom 15.02.2005
9.2/6 Stadterneuerung ehem. GeGe-Gelände
9.3/3 Verkehrssituation Weller Straße
9.4/3 Verkehrsentwicklung „Alte Bahn“
9.5/6 Schild „Grafscherweg Bebauungsplan“
9.6/6 Kommunaler Radwegebau
9.7/1 Personalservice-Agentur
10 Anfragen der Einwohner gem. § 18 (1) der Geschäftsordnung
./.

E r g e b n i s
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1/1 Ausführung der Beschlüsse und Empfehlungen aus der letzten Sitzung vom
15.02.2005
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Bürgermeister Francken verweist auf die den Ratsmitgliedern vorliegende Übersicht.
2/1 Genehmigung der Beschlüsse und Empfehlungen aus den Sitzungen der
Fachausschüsse
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1 = zum Beschluss erhoben
2 = Verweisung an einen Ausschuss
3 = Beratung folgt nach
4 = Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung
5 = Kenntnisnahme
Sitzung öffentlicher Teil Entscheidung des Rates Beschluss
Bau- und Umweltausschuss
01.03.2005 1. Ausführung der Beschlüsse und Empfehlungen aus
der letzten Sitzung vom 20.01.2005 5
2. 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Gemeinde Weeze 4
Vorstellung der Beratungsergebnisse
Ausschließungsgründe nach § 31 GO NRW
Beteiligungsverfahren
3. Bebauungsplan Weeze Nr. 29 – Reitsportanlage am
Vorselaerer Weg – 4
Vorstellung der Planung
Ausschließungsgründe nach § 31 GO NRW
Beteiligungsverfahren
4. Ausgleichsmaßnahmen auf dem Gelände des
Airport Niederrhein 5
5. Vorstellung der Bepflanzung Gocher Straße 1 einstimmig
6. Spielplatzsituation
Schließung eines Bolzplatzes 3
7. Bebauungsplan Weeze Nr. 8 – Ortsmitte – 4. Änderung
Vorstellung Änderungsentwurf 4
8. Mitteilungen 5
9.Anfragen der Ausschussmitglieder gem. § 17 (2) GO 5

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3/3 Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Weeze – Jahresbericht 2004 –
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Wehrführer Peter Cox verweist auf den Jahresbericht 2004, der den Fraktionen bereits zugeleitet
wurde.
Rat und Verwaltung bedanken sich für die geleistete Arbeit im Jahre 2004 und bitten darum, den Dank
an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr weiterzuleiten.
Herr Cox spricht eine Einladung für den Tag der offenen Tür am 21.05.2005 um 14.00 Uhr aus.
Bürgermeister Francken bezieht sich auf eine Gesprächsnotiz des Kreisbrandmeisters des Kreises
Kleve, Herrn Paul-Heinz Böhmer, in dem es um den Entwurf des Kreises Kleve zur „Vereinbarung
zwischen dem Kreis Kleve und der niederländischen Gemeinde Bergen über eine
grenzüberschreitende nachbarschaftliche Zusammenarbeit bei einem Flugzeugunglück auf dem Airport
Niederrhein oder in der näheren Umgebung des Flughafens“ geht und macht auch weitere
Ausführungen über den MANV-Plan.
Ratsmitglied Frau Naus erkundigt sich nach dem voraussichtlichen Zeitplan.
Die Verwaltung wird die Übersicht nachreichen.
4/6 Bebauungsplan Weeze Nr. 8 – Ortsmitte – 4. Änderung
Ausschließungsgründe nach § 31 GO NRW
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Bürgermeister Francken nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Er nimmt im
Zuhörerbereich Platz.
Vorstellung Änderungsentwurf
Beteiligungsverfahren
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Die 1. stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Wilma Hartjes, übernimmt zu diesem
Tagesordnungspunkt die Leitung der Sitzung.
Herr Moll-Tönnesen bezieht sich auf die Beratungen des Bau- und Umweltausschusses vom
01.03.2005 und macht weitere Ausführungen.
Anlage Die Fraktionen vertreten ihre Standpunkte. Die Erklärung von Ratsmitglied Axel Naus ist dieser
Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Rat der Gemeinde Weeze beschließt, den vorgestellten Entwurf in die Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB sowie der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu
geben.
Beschluss: 17 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltung
5/6 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Weeze
Ausschließungsgründe nach § 31 GO NRW
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Die Ratsmitglieder Böhling, von Elverfeldt, Franken und Hartmann sowie Bürgermeister Francken
nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Sie nehmen im Zuhörerbereich Platz.

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Beteiligungsverfahren
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Die 1. stellv. Bürgermeisterin, Frau Wilma Hartjes, übernimmt zu diesem Tagesordnungspunkt die
Leitung der Sitzung.
Ratsmitglied Frau Naus verweist auf ihre Erklärung aus dem Jahre 2003 und bekräftigt sie nochmals.
Anlagen Sowohl ihre Erklärung als auch die Stellungnahme der SPD-Fraktion sind dieser Niederschrift als
Anlage beigefügt.
Ratsmitglied Veelemann erläutert die Position der CDU-Fraktion.
Der Rat der Gemeinde beschließt
1. die vorliegende 25. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) für die Gemeinde
Weeze. die Teilforschreibung ist als Entwurf in das Beteiligungsverfahren gemäß den §§ 3.1,
3.2 und 4.2 BauGB einzubringen.
2. Der sich aus dem Verfahren ergebende Flächenpool ist auf ca. 240 ha zu begrenzen.
3. Sofern sich aus dem Verfahren keine weiteren Flächenbegrenzungen ergeben, wird die
Verwaltung beauftragt, zu prüfen, folgende Teilflächen in folgender Reihenfolge auf ihre
Ausweisung als Konzentrationsfläche zu überprüfen mit dem Ziel, diese gegebenenfalls aus
dem Gesamtpool herauszunehmen: Höster Feld (GEP-Fläche), Hüdderath (Richtung
Kervenheimer Straße), Spanische Ley und Kalbeck (Niers- und Niederungsnaher Bereich).
4. Im Hinblick auf die Nachfolgenutzung der Abgrabungsflächen beauftragt der Rat die
Verwaltung, die vorgeschlagenen Nachfolgenutzungen nochmals zu überarbeiten und diese
Überarbeitungen in den anstehenden Vertragsverhandlungen bereits zu berücksichtigen.
Beschluss: 13 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
6/6 Bebauungsplan Weeze Nr. 29 – Reitsportanlage am Vorselaerer Weg –
Vorstellung der Planung
Ausschließungsgründe nach § 31 GO NRW
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Beteiligungsverfahren
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Der Rat der Gemeinde Weeze beschließt, den vorgestellten Vorentwurf in die Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB sowie der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu
geben.
Beschluss: einstimmig.
7/1 Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten;
hier: Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW
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Der Rat der Gemeinde bestimmt Ratsmitglied Gerhard Koenen als weiteren Delegierten für
die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW und Ratsmitglied Rudolf
Hörster zu seinem Stellvertreter.
Beschluss: einstimmig.

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8 Mitteilungen
8.1/2 Kindergartenbedarfsplanung 2005/2006
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Die Mitteilung ist bereits in den Beratungsunterlagen enthalten.
8.2/3 Schiedsamt;
hier: Ausscheiden der Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson aus
dem Amt im Herbst 2005
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Die Amtszeit der Schiedsperson Frau Marianne Mees und ihres Stellvertreters Herrn Andreas
Hoffmann läuft im Sommer 2005 aus.
Frau Mees und Herr Hoffmann haben in einem persönlichen Gespräch am 09.03.2005 erklärt, dass
sie für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung stehen und rechtzeitig um die Bestimmung
neuer Schiedspersonen bitten.
Nach § 3 des Schiedsamtsgesetzes NW wählt der Rat der Gemeinde die Schiedsperson. Die
Gemeinde soll in geeigneter Form bekannt machen, dass sich interessierte Personen um das Amt
bewerben können. Die Schiedsperson wird für 5 Jahre gewählt. Bis zu ihrem Amtsantritt bleibt die
bisherige Schiedsperson tätig.
Nach § 2 des Schiedsamtgesetzes muss die Schiedsperson nach ihrer Persönlichkeit und ihren
Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Schiedsperson kann nicht sein, wer
1. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
2. unter Betreuung steht.
Schiedsperson soll nicht sein, wer
1. das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat,
2. in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat
3. durch sonstige gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
Zur Schiedsperson soll nicht gewählt wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat.
Bürgermeister Francken bittet die Fraktionen, geeignete Bewerber vorzuschlagen. Gleichzeitig
beabsichtigt er, in der Presse darauf hinzuweisen, dass sich interessierte Personen um die Ämter
bewerben können.
9 Anfragen der Ratsmitglieder gem. § 17 (2) der Geschäftsordnung
9.1/8 Anfragen aus der Ratssitzung vom 15.02.2005
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Ratsmitglied Frau Naus erinnert an ihre Anfragen aus der Ratssitzung vom 15.02.2005.
Zur luftrechtlichen Genehmigung teilt Bürgermeister Francken mit, dass sie nicht an den Namen
des Herrn van de Lande gebunden sei und sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.
Ratsmitglied Frau Naus bittet um Mitteilung darüber, inwieweit sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger
durch die Auswirkungen von Hartz IV im Zeitraum von Dezember 2004 bis heute geändert hat.
Bezogen auf die Arbeitslosenstatistik des Kreises Kleve teilt Herr Johannes Peters mit, dass die
Bezieher von Leistungen nach Hartz IV nach wie vor nicht vollständig in die Statistik integriert sind.

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9.2/6 Stadterneuerung ehem. GeGe-Gelände
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Frau Naus ist aufgefallen, dass in der Stichpunkt-Übersicht der Ratsbeschlüsse unter dem Punkt
„Stadterneuerung ehem. Gege-Gelände“ berichtet wird, dass ein Prüfbericht und eine
Stellungnahme der Gemeinde zu diesem Prüfbericht vorliegen soll.
Herr Moll-Tönnesen erläutert, dass es sich um eine Prüfung der Zuwendungsbewilligung der
Bezirksregierung Düsseldorf durch das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Düsseldorf handelte.
Im Rahmen der Abwicklung der Prüfungsbeanstandungen hat die Bezirksregierung die Gemeinde
zur Abgabe einer Stellungnahme gebeten.
Frau Naus bittet darum, ihr diesen Vorgang zur Verfügung zu stellen oder, sollte dieses nicht
möglich sein, ihr Akteneinsicht zu gewähren.
9.3/3 Verkehrssituation Weller Straße
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Fraktionsvorsitzender Franken weist darauf hin, dass an der Weller Straße die Bürgersteige teilweise
von den Fahrzeugen der Entsorgungsunternehmen mitgenutzt werden und bittet darum, diesen Zustand
zu beseitigen.
9.4/3 Verkehrsentwicklung „Alte Bahn“
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Fraktionsvorsitzender Franken bezieht sich auf die Verkehrssituation an der „Alten Bahn“ und bittet
darum, der dortigen Entwicklung entgegenzuwirken.
9.5/6 Schild „Grafscherweg Bebauungsplan“
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Ratsmitglied Hörster fragt nach, ob das Schild wieder aufgestellt würde.
Herr Moll-Tönnesen erläutert die Gründe, die zum Abbau des Schildes geführt hatten und teilt mit, dass
die erneute Aufstellung geplant wäre.
9.6/6 Kommunaler Radwegebau
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Ratsmitglied van Ooyen spricht eine Pressenotiz von Antenne Niederrhein vom 10.03.2005 bezogen
auf den kommunalen Radwegebau an.
Bürgermeister Francken erläutert den aktuellen Stand.
9.7/1 Personalservice-Agentur
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Ratsmitglied von Elverfeldt erkundigt sich nach der Einrichtung einer Personalservice-Agentur mit
Nachbarkommunen.
Bürgermeister Francken wird im nichtöffentlichen Teil weitere Ausführungen dazu machen.
10 Anfragen der Einwohner gem. § 18 (1) der Geschäftsordnung
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Ulrich Francken Rolf Peters
Bürgermeister Schriftführer
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