1 Niederschrift - Gemeinde Weeze

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8 Mitteilungen
8.1/2 Kindergartenbedarfsplanung 2005/2006
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Die Mitteilung ist bereits in den Beratungsunterlagen enthalten.
8.2/3 Schiedsamt;
hier: Ausscheiden der Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson aus
dem Amt im Herbst 2005
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Die Amtszeit der Schiedsperson Frau Marianne Mees und ihres Stellvertreters Herrn Andreas
Hoffmann läuft im Sommer 2005 aus.
Frau Mees und Herr Hoffmann haben in einem persönlichen Gespräch am 09.03.2005 erklärt, dass
sie für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung stehen und rechtzeitig um die Bestimmung
neuer Schiedspersonen bitten.
Nach § 3 des Schiedsamtsgesetzes NW wählt der Rat der Gemeinde die Schiedsperson. Die
Gemeinde soll in geeigneter Form bekannt machen, dass sich interessierte Personen um das Amt
bewerben können. Die Schiedsperson wird für 5 Jahre gewählt. Bis zu ihrem Amtsantritt bleibt die
bisherige Schiedsperson tätig.
Nach § 2 des Schiedsamtgesetzes muss die Schiedsperson nach ihrer Persönlichkeit und ihren
Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Schiedsperson kann nicht sein, wer
1. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
2. unter Betreuung steht.
Schiedsperson soll nicht sein, wer
1. das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat,
2. in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat
3. durch sonstige gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
Zur Schiedsperson soll nicht gewählt wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat.
Bürgermeister Francken bittet die Fraktionen, geeignete Bewerber vorzuschlagen. Gleichzeitig
beabsichtigt er, in der Presse darauf hinzuweisen, dass sich interessierte Personen um die Ämter
bewerben können.
9 Anfragen der Ratsmitglieder gem. § 17 (2) der Geschäftsordnung
9.1/8 Anfragen aus der Ratssitzung vom 15.02.2005
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Ratsmitglied Frau Naus erinnert an ihre Anfragen aus der Ratssitzung vom 15.02.2005.
Zur luftrechtlichen Genehmigung teilt Bürgermeister Francken mit, dass sie nicht an den Namen
des Herrn van de Lande gebunden sei und sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.
Ratsmitglied Frau Naus bittet um Mitteilung darüber, inwieweit sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger
durch die Auswirkungen von Hartz IV im Zeitraum von Dezember 2004 bis heute geändert hat.
Bezogen auf die Arbeitslosenstatistik des Kreises Kleve teilt Herr Johannes Peters mit, dass die
Bezieher von Leistungen nach Hartz IV nach wie vor nicht vollständig in die Statistik integriert sind.