1 Niederschrift - Gemeinde Weeze

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Beteiligungsverfahren
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Die 1. stellv. Bürgermeisterin, Frau Wilma Hartjes, übernimmt zu diesem Tagesordnungspunkt die
Leitung der Sitzung.
Ratsmitglied Frau Naus verweist auf ihre Erklärung aus dem Jahre 2003 und bekräftigt sie nochmals.
Anlagen Sowohl ihre Erklärung als auch die Stellungnahme der SPD-Fraktion sind dieser Niederschrift als
Anlage beigefügt.
Ratsmitglied Veelemann erläutert die Position der CDU-Fraktion.
Der Rat der Gemeinde beschließt
1. die vorliegende 25. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) für die Gemeinde
Weeze. die Teilforschreibung ist als Entwurf in das Beteiligungsverfahren gemäß den §§ 3.1,
3.2 und 4.2 BauGB einzubringen.
2. Der sich aus dem Verfahren ergebende Flächenpool ist auf ca. 240 ha zu begrenzen.
3. Sofern sich aus dem Verfahren keine weiteren Flächenbegrenzungen ergeben, wird die
Verwaltung beauftragt, zu prüfen, folgende Teilflächen in folgender Reihenfolge auf ihre
Ausweisung als Konzentrationsfläche zu überprüfen mit dem Ziel, diese gegebenenfalls aus
dem Gesamtpool herauszunehmen: Höster Feld (GEP-Fläche), Hüdderath (Richtung
Kervenheimer Straße), Spanische Ley und Kalbeck (Niers- und Niederungsnaher Bereich).
4. Im Hinblick auf die Nachfolgenutzung der Abgrabungsflächen beauftragt der Rat die
Verwaltung, die vorgeschlagenen Nachfolgenutzungen nochmals zu überarbeiten und diese
Überarbeitungen in den anstehenden Vertragsverhandlungen bereits zu berücksichtigen.
Beschluss: 13 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
6/6 Bebauungsplan Weeze Nr. 29 – Reitsportanlage am Vorselaerer Weg –
Vorstellung der Planung
Ausschließungsgründe nach § 31 GO NRW
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./.
Beteiligungsverfahren
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Der Rat der Gemeinde Weeze beschließt, den vorgestellten Vorentwurf in die Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB sowie der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu
geben.
Beschluss: einstimmig.
7/1 Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten;
hier: Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW
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Der Rat der Gemeinde bestimmt Ratsmitglied Gerhard Koenen als weiteren Delegierten für
die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW und Ratsmitglied Rudolf
Hörster zu seinem Stellvertreter.
Beschluss: einstimmig.