1 Niederschrift - Gemeinde Weeze

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6 8 Mitteilungen 8.1/2 Kindergartenbedarfsplanung 2005/2006 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Mitteilung ist bereits in den Beratungsunterlagen enthalten. 8.2/3 Schiedsamt; hier: Ausscheiden der Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson aus dem Amt im Herbst 2005 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Amtszeit der Schiedsperson Frau Marianne Mees und ihres Stellvertreters Herrn Andreas Hoffmann läuft im Sommer 2005 aus. Frau Mees und Herr Hoffmann haben in einem persönlichen Gespräch am 09.03.2005 erklärt, dass sie für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung stehen und rechtzeitig um die Bestimmung neuer Schiedspersonen bitten. Nach § 3 des Schiedsamtsgesetzes NW wählt der Rat der Gemeinde die Schiedsperson. Die Gemeinde soll in geeigneter Form bekannt machen, dass sich interessierte Personen um das Amt bewerben können. Die Schiedsperson wird für 5 Jahre gewählt. Bis zu ihrem Amtsantritt bleibt die bisherige Schiedsperson tätig. Nach § 2 des Schiedsamtgesetzes muss die Schiedsperson nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Schiedsperson kann nicht sein, wer 1. die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt 2. unter Betreuung steht. Schiedsperson soll nicht sein, wer 1. das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, 2. in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat 3. durch sonstige gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Bürgermeister Francken bittet die Fraktionen, geeignete Bewerber vorzuschlagen. Gleichzeitig beabsichtigt er, in der Presse darauf hinzuweisen, dass sich interessierte Personen um die Ämter bewerben können. 9 Anfragen der Ratsmitglieder gem. § 17 (2) der Geschäftsordnung 9.1/8 Anfragen aus der Ratssitzung vom 15.02.2005 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Ratsmitglied Frau Naus erinnert an ihre Anfragen aus der Ratssitzung vom 15.02.2005. Zur luftrechtlichen Genehmigung teilt Bürgermeister Francken mit, dass sie nicht an den Namen des Herrn van de Lande gebunden sei und sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu. Ratsmitglied Frau Naus bittet um Mitteilung darüber, inwieweit sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger durch die Auswirkungen von Hartz IV im Zeitraum von Dezember 2004 bis heute geändert hat. Bezogen auf die Arbeitslosenstatistik des Kreises Kleve teilt Herr Johannes Peters mit, dass die Bezieher von Leistungen nach Hartz IV nach wie vor nicht vollständig in die Statistik integriert sind.
7 9.2/6 Stadterneuerung ehem. GeGe-Gelände ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Frau Naus ist aufgefallen, dass in der Stichpunkt-Übersicht der Ratsbeschlüsse unter dem Punkt „Stadterneuerung ehem. Gege-Gelände“ berichtet wird, dass ein Prüfbericht und eine Stellungnahme der Gemeinde zu diesem Prüfbericht vorliegen soll. Herr Moll-Tönnesen erläutert, dass es sich um eine Prüfung der Zuwendungsbewilligung der Bezirksregierung Düsseldorf durch das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Düsseldorf handelte. Im Rahmen der Abwicklung der Prüfungsbeanstandungen hat die Bezirksregierung die Gemeinde zur Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Frau Naus bittet darum, ihr diesen Vorgang zur Verfügung zu stellen oder, sollte dieses nicht möglich sein, ihr Akteneinsicht zu gewähren. 9.3/3 Verkehrssituation Weller Straße ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Fraktionsvorsitzender Franken weist darauf hin, dass an der Weller Straße die Bürgersteige teilweise von den Fahrzeugen der Entsorgungsunternehmen mitgenutzt werden und bittet darum, diesen Zustand zu beseitigen. 9.4/3 Verkehrsentwicklung „Alte Bahn“ ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Fraktionsvorsitzender Franken bezieht sich auf die Verkehrssituation an der „Alten Bahn“ und bittet darum, der dortigen Entwicklung entgegenzuwirken. 9.5/6 Schild „Grafscherweg Bebauungsplan“ ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Ratsmitglied Hörster fragt nach, ob das Schild wieder aufgestellt würde. Herr Moll-Tönnesen erläutert die Gründe, die zum Abbau des Schildes geführt hatten und teilt mit, dass die erneute Aufstellung geplant wäre. 9.6/6 Kommunaler Radwegebau ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Ratsmitglied van Ooyen spricht eine Pressenotiz von Antenne Niederrhein vom 10.03.2005 bezogen auf den kommunalen Radwegebau an. Bürgermeister Francken erläutert den aktuellen Stand. 9.7/1 Personalservice-Agentur ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Ratsmitglied von Elverfeldt erkundigt sich nach der Einrichtung einer Personalservice-Agentur mit Nachbarkommunen. Bürgermeister Francken wird im nichtöffentlichen Teil weitere Ausführungen dazu machen. 10 Anfragen der Einwohner gem. § 18 (1) der Geschäftsordnung ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ./.
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