Niederschrift zur Sitzung des Rates am 18.09 ... - Gemeinde Weeze

04/2012
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N i e d e r s c h r i f t
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über die Sitzung des Rates der Gemeinde Weeze
am Dienstag, 18.09.2012
im Sitzungssaal des Rathauses
Sitzungsdauer: 18.00 – 20.45 Uhr
Anwesend
Francken, Ulrich, Bürgermeister
Angenendt, Robert, Ratsmitglied
Böhling, Josef, "
Cox, Heinz, "
de Jonge, André, "
Dicks, Ulla, “
Geurtz, Hans-Josef, “
Gleißner, Guido, “
Hartjes, Wilma, "
Hartmann, Helmut, "
Hönnekes, Heinz, "
Hörster, Rolf, "
Holz, Heinz-Willi, "
Koenen, Gerd, "
Krauhausen, Stefan, "
Merkler, Markus, “
Pauels, Christoph, "
Peters, Michael, "
Petersilie, Heinz Peter, "
Schäm, Klaus, “
Schwartges, Dirk, "
Thul, Norbert, "
van Loon, Stefan, "
van Ooyen, Alfons, "
Verberkt-Römer, Dagmar, "
Weyers, Gerd, "
Winthuis, Michael, "
Es fehlten entschuldigt
de Ryk, Johannes, Ratsmitglied
Geenen, Georg, “
Von der Verwaltung
Schmidt-Herzog, Heinz-Günter Allgem. Vertreter des Bürgermeisters/Leiter FB 8 (Konversion)
Koenen, Georg, Leiter FB 3 (Ordnung/Soziales)
Moll-Tönnesen, Wilhelm, Leiter FB 6 (Bauen)
Peters, Johannes, Leiter FB 2 (Finanzen)
Rütten, Karl, Leiter FB 1 (Büro des Bürgermeisters), Schriftführer

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Von der Presse
Herr Cattelans Rheinische Post Geldern
6 Zuhörer
Bürgermeister Francken eröffnete die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Rates,
den Vertreter der Presse, die Vertreter der Verwaltung und die Zuhörer.
Er stellt fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung form- und fristgerecht versandt
wurde. Die Versammlung ist beschlussfähig.
Tagesordnung
I. Öffentlich
Top/FB Betreff
1/1 Fragen und Anregungen der Einwohner gem. § 18 der Geschäftsordnung
2/1 Wahl eines 1. stellv. Bürgermeisters / einer 1. stellv. Bürgermeisterin
nach § 67 Abs. 2 GO NRW
3/1 Ausführung der Beschlüsse und Empfehlungen aus der letzten Sitzung vom
03.07.2012
4/1 Genehmigung der Beschlüsse und Empfehlungen aus den Sitzungen der
Fachausschüsse
5/2 Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 GemHVO NRW in das
Haushaltsjahr 2010
6/6 Gestaltung des Verkehrsknotenpunktes Kevelaerer Straße/Petersstraße
Gestaltung der Kevelaerer Straße zwischen Petersstraße und Cyriakusplatz
Gestaltung des geplanten Lebensmitteldiscounters auf dem Grundstück
Kevelaerer Straße 30 –32
7/6 31. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weeze
"Ausweisung von zusätzlichen Windkraftkonzentrationszonen im
Gemeindegebiet“
Ausschließungsgründe gem. § 31 GO NRW
Vorstellung der Planung bzw. der Vorgehensweise
Aufstellungsbeschluss
8/1 Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungs-
gesetzes NRW (LPVG NRW)
9 Mitteilungen
9.1/3 Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Wiedereinführung von sogenannten „Alt-Kennzeichen“ und generelle
Kennzeichenliberalisierung
9.2/6 Siedlungsmonitorierung 2012 / Festlegung des Siedlungsflächenbedarfs
für den Regionalplan
9.3/2 Schülerspezialverkehr Weeze-Uedem

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10 Anfragen der Ratsmitglieder gem. § 17 (2) der Geschäftsordnung
10.1/6 Satzung der Gemeinde Weeze gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch für das
Gebiet „Laar 4 - 15“ (Außenbereichssatzung)
Antrag auf Erweiterung des Geltungsbereiches
10.2/3 Aufstellung eines Geldautomaten im Ortsteil Wemb
10.3/3 Buslinie-Taktverdichtung SW 1
10.4/6 Beleuchtung im Ortskern
10.5/6 Urnengräber auf dem Cyriakusplatz
10.6/2 Schulsituation in Weeze
10.7/3 Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen
E r g e b n i s
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Top/FB Betreff
1 Fragen und Anregungen der Einwohner gem. § 18 der Geschäftsordnung
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./.
2/1 Wahl eines 1. stellv. Bürgermeisters / einer 1. stellv. Bürgermeisterin
nach § 67 Abs. 2 GO NRW
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Mit Schreiben vom 31. August 2012 hat Frau Wilma Hartjes erklärt, ihre Aufgabe als
1. stellv. Bürgermeisterin mit sofortiger Wirkung aufzugeben.
Bürgermeister Francken bittet die Fraktionen um Vorschläge für die Wahl einer 1. stellv.
Bürgermeisterin / eines 1. stellv. Bürgermeisters.
Für die CDU-Fraktion schlägt Fraktionsvorsitzender Gleißner Ratsmitglied Rolf Hörster als
Kandidat für die Wahl vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Zu Stimmenzählern werden die Fraktionsvorsitzenden Gleißner (CDU), van Ooyen (SPD)
und van Loon (FDP) bestimmt.
Nach § 67 Abs. 2, letzter Satz der GO, wählt der Rat für die restliche Wahlzeit des Rates in
geheimer Abstimmung Ratsmitglied Rolf Hörster zum 1. stellv. Bürgermeister. Auf ihn
entfallen 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung. Herr Hörster nimmt die Wahl an.
Bürgermeister Francken beglückwünscht ihn zur Wahl und wünscht sich eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit.
Anschließend würdigt er die Verdienste der bisherigen 1. stellv. Bürgermeisterin Frau Wilma
Hartjes, die diese Aufgabe seit dem 12.10.2004 bekleidet hat. Neben ihrer politischen Arbeit
erwähnt er besonders ihr ehrenamtliches Engagement in den verschiedensten Vereinen und
Institutionen. Als Zeichen des Dankes überreicht er ihr einen Blumenstrauß und ein
Buchgeschenk.

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3/1 Ausführung der Beschlüsse und Empfehlungen aus der letzten Sitzung vom
03.07.2012
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Bürgermeister Francken berichtet, dass wie beschlossen verfahren wurde.
4/1 Genehmigung der Beschlüsse und Empfehlungen aus den Sitzungen der
Fachausschüsse
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1 = zum Beschluss erhoben
2 = Verweisung an einen Ausschuss
3 = Beratung folgt nach
4 = Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung
5 = Kenntnisnahme
Sitzung öffentlicher Teil Entscheidung des Rates Beschluss
Bau- und Umweltausschuss
14.08.2012
1. Fragen und Anregungen der Einwohner gem. § 18 der GO 5
2. Ausführung der Beschlüsse und Empfehlungen aus der
letzten Sitzung des Ausschusses vom 19.06.2012 5
3. Gestaltung des Verkehrsknotenpunktes Kevelaerer Straße/
Petersstraße
Gestaltung der Kevelaerer Straße zwischen Petersstraße und
Cyriakusplatz
Gestaltung des geplanten Lebensmitteldiscounters auf dem
Grundstück Kevelaerer Straße 30 –32 4
4. Erlass einer Ergänzungssatzung gem. § 34 BauGB für den
Bereich zwischen Ayenscher- und Hoolmannsweg und der 3
Kuhstraße
5. Renaturierung der Niers im Bereich zwischen den Brücken B 9
Und Fährsteg entlang des Tiergeheges und der Parkanlage 3
Haus Hertefeld
6. Antrag der Firma Bestattungen Opgenhoff vom 23.07.2012
Einrichtung von Abschiedsräumen in der Leichenhalle am
Friedhof Gesseltweg 5
7. Antrag der Firma Blumen Jupp vom 23.07.2012
Aufnahme eines Konzeptes für Urnengemeinschaftsgräber 3
auf den Friedhöfen der Gemeinde Weeze
8. Mitteilungen
8.1 Kernkraftwerk Borseele/NL 5
9. Anfragen der Ausschussmitglieder gem. § 17 (2) GO
9.1 Radwegmarkierung 5
9.2 Einfassung der Gräber auf dem kath. Friedhof 5

1 = zum Beschluss erhoben
2 = Verweisung an einen Ausschuss
3 = Beratung folgt nach
4 = Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung
5 = Kenntnisnahme
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Sitzung öffentlicher Teil Entscheidung des Rates Beschluss
Hauptausschuss
11.09.2012 1. Fragen und Anregungen der Einwohner gem. § 18 der GO 5
2. Ausführung der Beschlüsse und Empfehlungen aus
der Sitzung vom 17.04.2012 5
3. Änderung der Gebührenbedarfsberechnung für die
Friedhöfe im Bereich der Nutzungsrechte und
Bestattungen 5
Ratsmitglied Hönnekes bittet - auch im Namen seiner Fraktion -
darum, die Gebührenbedarfsberechnung Friedhöfe im nächsten
Jahr durch die Friedhofskommission erneut zu beraten.
4. Anregungen und Beschwerden gem. § 24
Gemeindeordnung (GO)
hier: Antrag der „Interessengemeinschaft Rees gegen 5
Gasbohren“
5. Mitteilungen 5
6. Anfragen der Ausschussmitglieder gem. § 17 (2) GO 5
5/2 Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 GemHVO NRW in das
Haushaltsjahr 2010
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Anlage Der Rat der Gemeinde Weeze nimmt die in der Anlage aufgeführten Übertragungen von
Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2010 zur Kenntnis.
6/6 Gestaltung des Verkehrsknotenpunktes Kevelaerer Straße/Petersstraße
Gestaltung der Kevelaerer Straße zwischen Petersstraße und Cyriakusplatz
Gestaltung des geplanten Lebensmitteldiscounters auf dem Grundstück
Kevelaerer Straße 30 –32
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Herr Moll-Tönnesen bezieht sich auf die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom
14.08.2012, in der die drei genannten Punkte beraten und einige Beschlüsse gefasst
wurden. Dazu sollten noch einige Detailfragen in der heutigen Sitzung abgestimmt werden:
1. Die Farbgestaltung der Fassade des entstehenden Penny-Marktes
2. Die genaue Lage der geplanten Einkaufswagenstellfläche
3. Die Kreuzungsgestaltung Petersstraße/Kevelaerer Straße
4. Die Gestaltung des Eingangsbereiches der Eisdiele
5. Die verkehrliche Regelung der Kevelaerer Straße insgesamt
6. Mögliche Begrünung des gesamten Bereiches

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Herr Moll-Tönnesen stellt Alternativvorschläge für die Fassadengestaltung, die Lage der
Einkaufswagenstellfläche, die Gestaltung des Eingangsbereiches der Eisdiele und die
mögliche Bepflanzung des gesamten Bereiches vor. Er beziffert die Kosten und verweist
auch auf Abstimmungsgespräche mit dem Planer.
Zur Gestaltung des Verkehrsknotenpunktes Kevelaerer Straße/Petersstraße bezieht sich
Herr Georg Koenen auf die vorgestellte Planung in der Ratssitzung am 03.07.2012. Nach
Mitteilung des Straßenverkehrsamtes sind sowohl die damals vorgestellten und vom Rat
gewünschten Zebrastreifen als auch die Anlegung des Radweges in der vorgesehenen
Form nicht zulässig. Bürgermeister Francken erläutert dazu die Begründung des
Straßenver-kehrsamtes.
Anlage Nach weiterer Diskussion favorisiert man den Vorschlag der Variante 3 (siehe Anlage) mit
der Pflasterung der Bereiche bis zum Schrammbord mit der Fahrbahnpflasterung der
Kevelaerer Straße und spricht sich dafür mehrheitlich aus (20 Ja-Stimmen, 6 Nein-
Stimmen, 1 Stimmenthaltung).
Hinsichtlich der verkehrlichen Regelung wird das Straßenverkehrsamt den gesamten
Bereich Kevelaerer Straße vom Knotenpunkt bis zur Wasserstraße als „verkehrsberuhigten
Geschäftsbereich“ mit einer Tempo 20-Zone anordnen.
Nach eingehender Beratung der Gestaltungsfragen, die noch abzustimmen waren, spricht
sich der Rat mehrheitlich für folgende Maßnahmen aus:
1. Der Eingangsbereich des Discounters soll nicht verglast werden.
2. Die Trespaelemente in der Fassade sollen am Haupteingang anthrazitfarbig gestaltet
werden. Die Gestaltung des Schriftzuges soll dem Logo der Firma Penny entsprechen.
Der Schriftzug soll zur jeweils über den äußeren Trespapfeilern und nicht mittig
angebracht werden.
3. Ferner sollen die Trespastreifen am seitlichen Mauerwerk - Richtung Petersstraße - rot
werden.
4. Die Lage der Einkaufswagenstellfläche ist mit einem Sichtschutz (Einhausung) zum
Parkplatz hin zu versehen. Dieser Sichtschutz (gleiches Material wie Vorbau)sollte in der
Höhe mind. den Einkaufswagen entsprechen.
5. Ferner soll ein Schrammbord als Fahrbahnabgrenzung im Kreuzungsbereich Kevelaerer
Straße/Petersstraße zur Sichtbarmachung der zukünftigen abknickenden Vorfahrt
vorgesehen werden (8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen).
6. Zur Gestaltung des Vorfeldes der Eisdiele spricht man sich einstimmig für den
Verwaltungsvorschlag aus (höhergelegte Terrasse).
7. Auf der Kevelaerer Straße ist in Höhe der Eisdiele ein Querstreifen in rot zu pflastern
(einstimmig).
8. Zur Begrünung entscheidet man sich für den Verwaltungsvorschlag. Hinsichtlich der
Kübelbepflanzung empfiehlt man für die Kübel die Ausführung in der zukünftigen
äußeren Gestaltung der Brammen in den Ortskerneingängen.
Fraktionsvorsitzender Gleißner bittet darum, in die Planung auch zwei Bänke und
Fahrradständer in Höhe des Discounters vorzusehen.

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7/6 31. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weeze
"Ausweisung von zusätzlichen Windkraftkonzentrationszonen im
Gemeindegebiet“
Ausschließungsgründe gem. § 31 GO NRW
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./.
Vorstellung der Planung bzw. der Vorgehensweise
Aufstellungsbeschluss
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Der Rat der Gemeinde Weeze beschließt die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Weeze "Ausweisung von zusätzlichen Windkraftkonzentrationszonen im
Gemeindegebiet“.
Der Rat erklärt sich mit der vorgestellten Vorgehensweise zur Ermittlung zukünftiger
Windkraftkonzentrationsflächen einverstanden und beschließt, die Durchführung der
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der
Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB auf der dann ermittelten Grundlage zu beschließen.
Beschluss: einstimmig.
8/1 Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungs-
Gesetzes NRW (LPVG NRW)
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Der Rat der Gemeinde Weeze beschließt, für die bei der Gemeinde Weeze zu bildende
Einigungsstelle für die Amtszeit der Personalvertretung von 2012 bis 2016 folgende
Personen zu benennen:
Als Vorsitzenden der Einigungsstelle: Herrn Dr. Volker Ziegler, Vorsitzender Richter am
Landesarbeitsgericht in Düsseldorf,
sowie als stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Rechtsanwalt Axel Peter Meuser, Geldern.
Der Rat ist außerdem damit einverstanden, dass der Bürgermeister anlassbezogen
entscheidet, welche drei Vertreter des Arbeitgebers an dem jeweiligen
Einstellungsverfahren teilnehmen. Zur Mitwirkung bereit erklärt haben sich:
Ulrich Francken, Gemeinde Weeze
Norbert Janssen, Gemeinde Kranenburg
Guido Ingenbleek, Stadt Geldern
Werner Barz, Stadt Kevelaer
Michael Peters, Finanzamt Geldern
Hans-Theo Krauhausen, Deutsche Bahn AG
Beschluss: einstimmig.

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9 Mitteilungen
9.1/3 Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Wiedereinführung von sogenannten „Alt-Kennzeichen“ und generelle
Kennzeichenliberalisierung
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Bürgermeister Francken bezieht sich auf die Mitteilung im Hauptausschuss am 11.09.2012
und teilt ergänzend mit, dass die diesbezüglichen Stellungnahmen verschiedener Behörden
Anlagen dieser Niederschrift als Anlagen beigefügt sind.
9.2/6 Siedlungsmonitorierung 2012 / Festlegung des Siedlungsflächenbedarfs
für den Regionalplan
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Herr Moll-Tönnesen bezieht sich auf die Mitteilung zu TOP 5.2 im Hauptausschuss vom
11.09.2012 und teilt ergänzend mit, dass der Planungsausschuss des Regionalrates am
12.09.2012 getagt hat und aufgrund der eingegangenen Beschwerden einiger Kommunen
die Beschlusslage zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgenommen hat. Über den
Verteilungsschlüssel soll neu beraten werden.
9.3/2 Schülerspezialverkehr Weeze-Uedem
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Die Fragen aus dem Schreiben der SPD-Fraktion zum Schüler-Spezialverkehr werden
durch Herrn Johannes Peters beantwortet. Die Antworten gehen den Fraktionen noch per
Email zu.
10 Anfragen der Ratsmitglieder gem. § 17 (2) der Geschäftsordnung
10.1/6 Satzung der Gemeinde Weeze gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch für das
Gebiet „Laar 4 - 15“ (Außenbereichssatzung)
Antrag auf Erweiterung des Geltungsbereiches
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Ratsmitglied Peters bezieht sich auf die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom
21.02.2012, TOP 5 und bittet darum, den seinerzeit abgelehnten Antrag zur Erweiterung des
Geltungsbereiches der Außenbereichssatzung „Laar 4 - 15“ in einer künftigen Sitzung des
Bau- und Umweltausschusses erneut zu beraten.
10.2/3 Aufstellung eines Geldautomaten im Ortsteil Wemb
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Auf Vorschlag von Ratsmitglied Weyers zur Aufstellung eines Geldautomaten in Wemb wird
sich die Verwaltung mit der Verbandssparkasse und der Volksbank in Verbindung setzen.
10.3/3 Buslinie-Taktverdichtung SW 1
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Fraktionsvorsitzender Gleißner bittet darum, hinsichtlich des Sachstandes bei der
Bezirksregierung nachzufragen.

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10.4/6 Beleuchtung im Ortskern
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Fraktionsvorsitzender Gleißner verweist auf den notwendigen Lampenaustausch am Alten
Markt (Bereich Friseur) und am ehemaligen Theresienstift/Clemenshaus an der Bahnstraße.
10.5/6 Urnengräber auf dem Cyriakusplatz
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Auf Nachfrage von Fraktionsvorsitzenden Gleißner teilt Bürgermeister Francken mit,
dass vorgesehen ist, die Urnengräber nach Beendigung verschiedener Baumaßnahmen
(Anfang 2013) wieder einzurichten.
10.6/2 Schulsituation in Weeze
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Fraktionsvorsitzender van Ooyen erkundigt sich nach den diesbezüglichen Gesprächen mit
der Bezirksregierung. Die Verwaltung wird kurzfristig berichten.
10.7/3 Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen
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Auf Nachfrage von Fraktionsvorsitzenden van Ooyen hinsichtlich des Verdachtes zu
Preisabsprachen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Städten und Gemeinden
teilt die Verwaltung mit, dass sich die Gemeinde mit anderen Kommunen einem Verfahren
zur Klärung der Vorgänge angeschlossen hat, aber noch keine Ergebnisse vorliegen.
Francken Rütten
Bürgermeister Schriftführer