1. Teil Einleitung und Problemstellung - OApen.

3. Teil Datenschutz bei „Web Service-Portalen“ 179
selbst, bestimmte europäische Datenschutzanforderungen einzuhalten, 728 indem
sie sich auf freiwilliger Basis auf einer durch das amerikanische Handelsministerium
geschaffenen öffentlichen Liste eintragen. Damit gehen die eingetragenen
Unternehmen 729 bindende rechtliche Verpflichtungen ein, deren
Einhaltung das US-Handelsministerium überwacht. Bei Zuwiderhandeln drohen
rechtliche Konsequenzen. Die Kommission hat ein angemessenes
Schutzniveau anerkannt, wenn die Übermittlung von Daten an amerikanische
Unternehmen unter Zugrundelegung der Safe Harbor-Principles erfolgt. 730
b) Einwilligung
Fehlt es sowohl an einem angemessenen Schutzniveau als auch dem Beitritt zu
den Safe Harbor-Principles, bleibt nur noch ein Rückgriff auf die Ausnahmetatbestände
des § 4c BDSG. Eine in der Praxis relevante Ausnahme ist die
Einholung einer Einwilligung in die Datenübermittlung durch den Betroffenen
(§ 4c Abs. 1 Nr. 1 BDSG). Die sonstigen Ausnahmetatbestände des § 4c
BDSG decken eher Teilaspekte, die meist im Zusammenhang mit der Vertragsbegründung
stehen, ab. Insbesondere aber die Datenübermittlung für
Werbezwecke, die für die Akteure der Web Service-Portale regelmäßig am
interessantesten sein dürfte, wird davon nicht abgedeckt.
Die Einwilligung setzt die Einhaltung der Voraussetzungen des § 4a BDSG
und dabei insbesondere voraus, dass der Betroffene in Kenntnis der Sachlage
eingewilligt hat und demnach sowohl Kenntnis der Sachlage hat als auch über
den Gegenstand der Einwilligung informiert ist. 731
aa) Exkurs: Anforderungen an die Einwilligung
Aufgrund der technischen Ausgestaltung von Web Services, die systemunabhängig,
kostengünstig und ohne komplizierte Anpassungen lose an Portale
gekoppelt werden können, spricht vieles dafür, dass auch Web Service-
Anbieter aus Drittstaaten ihre Dienste an Web Service-Portale, die sich (zu-
728 S. zum Inhalt Räther/Seitz, MMR 2002, 428; Simitis/Simitis, § 4b Rn. 71 ff.
729 Eine Liste der eingetragenen Unternehmen kann unter
http://web.ita.doc.gov/safeharbor/shlist.nsf/webPages/safe+harbor+list eingesehen werden.
730 2000/520/EG v. 26.7.2000, Entscheidung der Kommission vom 26.7.2000 gem. der Richtlinie
95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des von den
Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen „Häufig gestellten Fragen“ (FAQ)
gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der USA, ABl. EG L 215/7 v.
25.8.2000, S. 7-47.
731 Däubler, CR 1999, 51 f.; Räther/Seitz, MMR 2002, 431; Simitis/Simitis, § 4c Rn. 8 ff.