1. Teil Einleitung und Problemstellung - OApen.
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3. <strong>Teil</strong> Datenschutz bei „Web Service-Portalen“ 199<br />
dar. Das Gr<strong>und</strong>recht wird aber nicht unbeschränkt gewährleistet, sondern<br />
kann nach Art. 2 Abs. 1 GG gesetzlich eingeschränkt werden. 827 Solche Einschränkungen,<br />
die den Eingriff rechtfertigen, finden sich beispielsweise in den<br />
Erlaubnistatbeständen des B<strong>und</strong>esdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.<br />
Darüber hinaus kann ein Eingriff auch durch eine wirksame Einwilligung<br />
des Betroffenen gedeckt sein. Der Umgang mit personenbezogenen Daten<br />
darf daher nur aufgr<strong>und</strong> eines Gesetzes oder mit der Einwilligung des<br />
Betroffenen erfolgen.<br />
c) Datenschutzgr<strong>und</strong>sätze<br />
Soweit personenbezogene Daten828 vorliegen, müssen beim Umgang mit diesen<br />
bestimmte datenschutzrechtliche Gr<strong>und</strong>sätze beachtet werden. Untergliedern<br />
lassen sich die für den Untersuchungsgegenstand relevanten datenschutzrechtlichen<br />
Schutzkonzepte in: Datenvermeidung <strong>und</strong> Datensparsamkeit,<br />
Zweckbindung, Transparenz, Direkterhebung der Daten, System- <strong>und</strong> Selbstdatenschutz<br />
sowie Datensicherheit. Die allgemeinen Datenschutzgr<strong>und</strong>sätze<br />
wurden zum <strong>Teil</strong> in verschiedenen einfachgesetzlichen Datenschutzregelungen<br />
konkretisiert.<br />
aa) Datenvermeidung <strong>und</strong> Datensparsamkeit<br />
Die Gr<strong>und</strong>sätze der Datenvermeidung <strong>und</strong> Datensparsamkeit werden in § 3a<br />
BDSG legaldefiniert. Danach haben sich Gestaltung <strong>und</strong> Auswahl von Datenverarbeitungssystemen<br />
an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene<br />
Daten wie möglich zu erheben oder zu verwenden. Dabei wird<br />
das Prinzip der Datenvermeidung <strong>und</strong> Datensparsamkeit durch § 3a S. 2<br />
BDSG konkretisiert, wonach die Daten des Betroffenen nach (technischer)<br />
Möglichkeit in anonymisierter oder pseudonymisierter Form erhoben oder<br />
verarbeitet werden sollen. 829 Dies entspricht der Festlegung des B<strong>und</strong>esverfassungsgerichts<br />
im Volkszählungsurteil, dass „sich alle Stellen, die zur Erfüllung<br />
ihrer Aufgaben personenbezogene Daten sammeln, auf das zum Erreichen des<br />
angegebenen Ziels erforderliche Minimum beschränken müssen.“ 830 § 3a<br />
827 BVerfGE 65, 1 (43 f.) – Volkszählung; Schaar, Rn. 120; Simitis/Simitis, <strong>Einleitung</strong> Rn. 33; Hornung,<br />
S. 152.<br />
828 Zu personenbezogenen Daten s. B.IV.1 Personenbezogene Daten.<br />
829 Gola/Schomerus, § 3a Rn. 8; Simitis/Bizer, § 3a BDSG Rn. 1 u. 68 ff.; Roßnagel/Müller, CR 2004,<br />
63<strong>1.</strong><br />
830 BVerfGE 65, 1 (46).
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