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TOP:ThemaThemaum die Effizienz zu steigern. Das da auch nicht nurWohlwollen seitens der Beschäftigten zurückkommt, istselbstverständlich und Bestandteil eines Führungspostendies auszuhalten. Trotzdem tut jeder Vorstand gut daranmöglichst viele Menschen mit auf den Weg zu nehmen.Dies kann durch weitestgehende Transparenz überUrsachen und Überlegungen, sowie die konkretenEntscheidungen möglich sein. Getroffene Aussagen undEntscheidungen darüber müssen dann aber auchverlässlich sein. Wenn getroffene Äußerungen, über dieDinge die passieren sollen, nur wenige Tage oderWochen Bestand haben und ohne Begründung einfachunter den Tisch fallen oder ganz andere Dinge passieren,fehlt die Glaubwürdigkeit der verantwortlichen Führung.Das führt natürlich zu Unruhe und Gerüchten im Haus.Die Mitglieder des Personalrates erreichen dannregelmäßig Anrufe, die immer mit „Wisst Ihr schon,dass....?“ Zu unserem Bedauern müssen wir viel zu oftsagen, dass wir das erste Mal von einer Angelegenheithören. Wir bedauern sehr, dass der Klinikumsvorstandeine wirkliche Zusammenarbeit mit dem Personalratnicht für erforderlich hält. Aber nach unsererEinschätzung ist der Umgang des Klinikumsvorstandesmit dem Personalrat im Grunde nur eine Symbolik überden Umgang mit der gesamten Belegschaft. Nur, dasseben der Umgang, das Miteinander vonKlinikumsvorstand und Personalrat gesetzlich geregelt istund man sich ggf. darüber gerichtlich auseinandersetzenkann.Aufgabe des Personalrats ist auch die Überwachung derEinhaltung gesetzlicher und tarifvertraglicher Normen amHaus. In beiden Richtungen. Also im Sinne des UKH undder dort beschäftigten Mitarbeiter. Basis unseresHandelns ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Danacherbringt der Mitarbeiter eine vertragliche Leistung underhält eine Gegenleistung. Im Wesentlichen sind damitdie Gehaltszahlungen gemeint. Alles Weitere regelt sichaus dem für den Arbeitsvertrag geltenden Tarifvertrag. Bisauf ganz wenige Ausnahmen, die Leitenden Angestelltennach § 5 BetrVG (Mitglieder des KV), Professoren undChefärzte kommen die zur Anwendung. Das bedeutet,dass sich beide Vertragsparteien an die gesetzlichen undtariflichen Bestimmungen zu halten haben. Nehmen wirein einfaches Beispiel. Arbeitszeitregelungen. NachDienstvereinbarung gilt Gleitzeit, sofern nicht einekonkrete Dienstzeitregelung geschlossen ist. Letzterebedürfen der Zustimmung des Personalrats. Folglich sindFestlegungen Dienstvorgesetzter z.B. in denVerwaltungsbereichen über Präsenzpflichten außerhalbder Kernarbeitszeit unzulässig. Besprechungen sindinnerhalb dieser Kernarbeitszeit anzusetzen. Erinnern wiruns: Gleitzeit wurde erfunden und eingeführt um dieInteressen von Familie und Beruf für die Beschäftigtenund Effektivitätssteigerung für Arbeitgeber unter einenHut zu bringen.Ganz massiv haben sich die Probleme für dieBeschäftigten in der Pflege im letzten Jahr verschärft. Hierhat ein deutlicher Personalabbau stattgefunden.3 Die PersonalratspostDaraus resultieren in erheblichem UmfangÜberlastungssituationen, denen wir einen eigenen Beitrag indieser Ausgabe gewidmet haben. Verbunden ist das mitzunehmender Unzufriedenheit, Problemen bei Dienst: undUrlaubsplanung. An sich alles schon Dinge, die kompliziertsind. Verschärft wird dies dann noch durch Unsicherheitennach dem Bekanntwerden der Planungen derPflegedirektorin zur kompletten Reorganisation der Pflege.Das Projekt „Pflege 2014“ wird sich so ziemlich auf allePflegenden auswirken. Zu unterschiedlichen Zeitpunktenund in unterschiedlicher Weise. Aber nachhaltig auf eineAnzahl Arbeitsverträge und für alle auf dieArbeitsbedingungen. Da ständig neue Varianten kursierenund lediglich deutlich bleibt, dass Kosten imPersonalbereich gespart werden sollen, ist die Unsicherheit,Unzufriedenheit und Existenzangst allgegenwärtig. Dieteilweise sehr „wertschätzende Mitarbeiterführung“ tut ihrÜbriges.Der Personalrat versucht, da er die Antworten nichtfreiwillig vom Klinikumsvorstand bekommt, auf demRechtsweg die Auswirkungen auf die arbeitsvertraglichenRegelungen für derzeitige Stelleninhaber inLeitungsfunktionen innerhalb der Pflege und dasstrukturierte Vorgehen der Dienststelle offen legen zu lassen.Durch einen Formfehler des Einigungsstellenvorsitzendensoll diese Möglichkeit (angeblich) verfristet sein. NachAnsicht des Klinikumsvorstandes kann nunmehr, ohne dieFolgen darlegen zu müssen, das Projekt umgesetzt werden.Deshalb hat der Personalrat ein gesondertes Verfahren beimVerwaltungsgericht zur Fortsetzung der Arbeit derEinigungsstelle eingeleitet. Bis dahin ist nach unsererAuffassung das Umsetzen des Projektes unzulässig. Allepersonalrechtlichen Maßnahmen, die die Dienststelle zurMitbestimmung vorlegen wird, werden unter diesem Aspektvon uns genau geprüft. Die bereits erfolgtenAusschreibungen für Stellen aus dem Projekt sollten imRahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nach unsererAuffassung durch das Gericht in der Verhandlung am19.11.2012 untersagt werden. Da sich die Verhandlung umdas wirksame Zustandekommen der Einigungsstelleentwickelte und dem Richter vor dieser ausstehendenEntscheidung das Eilbedürfnis unseres Anliegens nicht zuvermitteln war, hat der Personalrat in der Sitzung seinenEilantrag zurück gezogen. Frühestens im Februar 2013 wirddas Verwaltungsgericht nunmehr in 2 Verfahren (einmalüber den weiteren Fortgang der Arbeit der Einigungsstelleund zum anderen der Zulässigkeit der Umsetzung vor einemEinigungstellenspruch) zu verhandeln haben. DerPersonalrat bedauert diese Situation, die nicht zurBeruhigung der Situation beiträgt. Da aber die Dienststellesich weiter weigert die von uns im Interesse dervorhandenen Beschäftigten aufgeworfenen Fragen zubeantworten und das Mitbestimmungsverfahren auf dieserBasis erneut einzuleiten, halten wir es für geboten, diesenWeg fortzusetzen.Dieser kurze Rückblick auf das abgelaufene Jahr lässt einenAusblick auf 2013 erahnen. Viel Arbeit und Belastungen füralle Beschäftigten und den Sie vertretenden Personalrat.Lassen Sie uns die Aufgaben gemeinsam mit Kraft undtrotzdem oder gerade deshalb mit viel Optimismusangehen!