Juni 2010 - Marktgemeinde Treffen

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Bürgermeister Marktgemeinde Treffen am Ossiacher See Geschätzte Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger! Liebe Jugend! Wenn ich heute bewusst nicht die überaus kritische Wirtschafts- und Finanzsituation allgemein und insbesondere auch unserer Gemeinde kommentiere heißt dies nicht, dass ich mich damit nicht auseinandersetze, oder dass mich diese nicht belastet. Da jedoch über dieses Thema in sämtlichen Medien tagtäglich berichtet wird, erscheint es mir nicht notwendig auch noch an dieser Stelle darauf einzugehen. Es ist uns wohl allen bewusst, dass die Lage kritisch ist, doch vertrete ich nach wie vor die Meinung, dass wir dadurch nicht in Pessimismus und Jammern verfallen dürfen, sondern vielmehr mit vermehrter Anstrengung versuchen müssen, mit den Gegebenheiten, wie sie sich derzeit nun einmal bieten, bestmöglichst klarzukommen. Ich wende mich daher dem Gemeindegeschehen zu und informiere nachstehend über zwei ganz besonders aktuelle Themen: Jagdverpachtung 2011 bis 2020 In Entsprechung des Kärntner Jagdgesetzes sind die Gemeindejagden allen 10 Jahre neu zu verpachten, die letzte Jagdgebietsfeststellung und Jagdverpachtung erfolgte im Jahr 2000. Derzeit werden die Eigenjagdgebiete durch die Bezirksverwaltungsbehörde bescheidmäßig festgestellt. Dabei handelt es sich um zusammenhängende Grundflächen mit einem Gesamtausmaß von mindestens 115 ha, wobei es im Bereich der Marktgemeinde Treffen a. O. 12 (bisher 10) Eigenjagdgebiete gibt, diese Erhöhung wirkt sich natürlich negativ auf das verbleibende Gemeindejagdgebiet aus. Es wurden nachstehend angeführte Eigenjagden angemeldet: EJ Agrargemeinschaft Pöllinger Ochsengarten EJ Peter Ahammer, Sattendorf EJ Planitzer EJ Natmessnig EJ Nachbarschaft Köttwein-Krips EJ Pölling (Ahammer) EJ Baumgartner Pölling EJ Bundesforste EJ Kullnig EJ Sallmann (Verditz) EJ Sallmann (Wollanig) EJ Hinterbuchholzer Garten Das Gemeindejagdgebiet ergibt sich nach rechtkräftig abgeschlossener Eigenjagdgebietsfeststellung aus den verbleibenden Jagdflächen. Die Gemeindejagdgebietsfläche wurde durch den Gemeinderat bereits wie bisher in 5 Gemeindejagden aufgeteilt, diese werden zu gegebener Zeit zur Verpachtung ausgeschrieben. Es sind dies die Gemeindejagden: Buchholz / Treffen Sattendorf / Ossiachberg Treffen / Pölling Verditz Kras / Lötschenberg. Das gesamte Verfahren läuft wie folgt ab: • Nach rechtskräftiger Feststellung der Eigenjagdgebiete durch die Bezirkshauptmannschaft Villach erfolgt die Feststellung des verbleibenden Gemeindejagdgebietes. • Zerlegung des gesamten Gemeindejagdgebietes in die vorgenannten 5 Gemeindejagden (lt. Gemeinderatsbeschluss vom 18.02.2010). • Ausschreibung und Wahl der weiteren Mitglieder des Jagdverwaltungsbeirates. • Ausschreibung der Verpachtung der Gemeindejagden. • Beschlussfassung über die Verpachtung der Gemeindejagden und Festsetzung des Pachtzinses (über Vorschlag des jeweils zuständigen Jagdverwaltungsbeirates). Wie Sie sehen geschätzte Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger, ist dies ein Aufgabenbereich der nahezu ein ganzes Jahr an Vorarbeiten in Anspruch nimmt. Zahlreiche Sitzungen und Besprechungen sind abzuhalten, behördliche Termine sind wahrzunehmen, Fristen sind einzuhalten, damit letztlich die Jagdverpachtung gesetzeskonform erfolgen kann. Im gegebenen Zusammenhang und aufgrund der nicht einfachen Gesetzesmaterie hab ich gemeinsam mit der Amtsleiterin ein Seminar in Klagenfurt besucht, dabei konnten offene Fragen geklärt und zwischenzeitlich eingetretene Gesetzesänderungen besprochen werden. Dass es sich im Gegenstand um eine sehr diffizile Angelegenheit handelt, beweist die Tatsache, dass sogar die ständig damit befassten Juristen fallweise unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Unbesehen dieser Tatsache kann ich Ihnen versichern, dass wir sämtliche Aufgaben der Rechtslage entsprechend erledigen werden, sodass die Jagdverpachtung für die Gemeindejagden so rechtzeitig im Gemeinderat beschlossen wird, dass diese mit 1.1.2011 wirksam werden kann. B 98 Millstätter Bundesstraße – Kreuzungsbereiche In dieser Angelegenheit beziehe ich mich auf meine Ausführungen in der letzten Ausgabe der Treffner Gemeindezeitung sowie mein diesbezügliches Informationsschreiben für den Be- 2 KOMMUNALES www.treffen.at
eich Niederdorf. Dazu muss ich leider mitteilen, dass ich meine Vorstellung zur Entschärfung der beiden Kreuzungen im Bereich der B 98, womit, wie ich meine, ein für alle Beteiligten vertretbarer Kompromiss zu erzielen gewesen wäre, gegenüber den Verantwortlichen (Verkehrsbehörde, Straßenbauamt und Landespolizeiinspektion) aus Sicherheitsgründen nicht durchsetzen konnte. Es werden demnach in Kürze durch die Verkehrsabteilung der BH Villach und die Bundesstraßenverwaltung nachstehend beschriebene Maßnahmen umgesetzt: Kreuzung B 98 / Niederdorf – Fahrradparadies / St. Ruprechterweg Die Einbindung von Niederdorf – Fahrradparadies in die B 98 wird mit Betonelementen zur Gänze geschlossen. Im Kreuzungsbereich von Villach kommend wird ein „Überholverbot“ sowie ein „Links- und Rechtsabbiegeverbot“ (St. Ruprechterweg bzw. Niederdorf) verordnet. Die Ausfahrt vom St. Ruprechterweg in die B 98 wird nur mehr Richtung Villach möglich sein, ein Linksabbiegen Richtung Treffen wird untersagt, die Einbindung St. Ruprechterweg - B 98 wird durch eine „Stopptafel“ geregelt. Die Einfahrtsmöglichkeit von Treffen kommend in den St. Ruprechterweg bleibt unverändert bestehen. Kreuzung B 98 / Schneeweißhofweg / Priglweg (Oberdorf) Von der B 98 in den Priglweg wird eine „Einbahnregelung“ und von der Niederdorferstraße in den Priglweg Richtung B 98 ein „Einfahren verboten - ausgenommen landwirtschaftliche Fahrzeuge“ sowie im Zuge der B 98 im Bereich der gegenständlichen Kreuzung eine „70 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung“ und ein „Überholverbot“ verordnet. Als weitere Maßnahme ist durch die Gemeinde für die Einbindung in den Priglweg von Villach kommend durch entsprechende Aufschüttungsmaßnahmen ein erweiterter Einfahrtsradius zu errichten, ebenso bei der Ausfahrt vom Schneeweißhofweg Richtung Villach ein entsprechender Ausfahrtsradius. Dies ebenfalls aus Sicherheitsgründen, damit Fahrzeuge, die in den Priglweg einbiegen rechtzeitig die B 98 verlassen können und somit den fließenden Verkehr nicht beeinträchtigen. Durch dieselbe Maßnahme auf der gegenüberliegenden Seite wird Fahrzeugen, die aus dem Schneeweißhofweg Richtung Villach in die B 98 einfahren, die Möglichkeit geboten auf diesem erweiterten Fahrstreifen den fließenden Verkehr abzuwarten und dann gefahrlos die Fahrt fortzusetzen. Ich bin mir bewusst, dass diese Maßnahmen, die im Interesse der Sicherheit unerlässlich erscheinen, wie dies die Vergangenheit gezeigt hat, bei einigen Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern, insbesondere aus dem Bereich Niederdorf, auf wenig Verständnis stoßen werden, halte dazu jedoch nochmals fest, dass ich alles versucht habe, auch ihre Interessen weitgehendst zu vertreten und einen für alle vertretbaren Konsens herbeizuführen, was mir letztlich leider nicht gelungen ist. Wie bereits in meinem Informationsschreiben in der gegen- Kraser Dorfstraße 5 A-9541 Einöde bei Villach Tel. +43 4248 - 2842 - 0, Fax Dw. -24 www.holzbau-themessl.com Email: office@holzbau-themessl.com ständlichen Angelegenheit ausgeführt, halte ich nochmals ausdrücklich fest, dass mit den vorstehend beschriebenen Maßnahmen weder die Zufahrt zu den im Bereich Niederdorf ansässigen Wohnhäusern bzw. Betrieben abgeschnitten wird, diese ist ja weiterhin von drei Seiten (Billa Kreuzung, Priglweg – Olsacher und von Treffen kommend über den Sparmarkt) gegeben. Schon gar nicht werden die dort ansässigen Betriebe, wie kolportiert, in den Ruin getrieben, weil von Villach kommende Kunden und Gäste keine Zufahrt mehr vorfinden würden. Diese ist nach wie vor einerseits über die Billa Kreuzung bzw. andererseits über die Abzweigung B 98 – Priglweg (Olsacher) möglich, bedarf allerdings einer geänderten Ankündigung für deren Umsetzung maßgebliche Hilfestellung seitens der Verkehrsbehörde, aber auch der Gemeinde, angeboten wurde. Wie bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, verweise ich nochmals darauf, dass die nunmehr aus Sicherheitsgründen vorstehend beschriebenen und nicht mehr zu verhindernden Maßnahmen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Marktgemeinde Treffen a. O. als Behörde fallen und auch nicht, wie verschiedentlich fälschlicherweise behauptet, von der Marktgemeinde Treffen a. O. oder von mir als Bürgermeister beantragt wurden. Unbesehen vorstehender Tatsachen steht es wohl außer Zweifel, dass die zwei gegenständlichen Kreuzungsbereiche in der derzeitigen Form eine enorme Gefahrenquelle darstellen und es nahezu an ein Wunder grenzt, dass die Unfälle in der Vergangenheit in diesem Bereich zum Glück noch kein Menschenleben gefordert haben. Es liegt wohl in unser aller Interesse, dies auch weiterhin nach Möglichkeit zu vermeiden, wozu die erwähnten straßenrechtlichen und baulichen Maßnahmen hoffentlich einen wesentlichen Beitrag leisten werden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen stets eine gute und unfallfreie Fahrt und gehe davon aus, dass auch für jene, die sich in der Vergangenheit vehement gegen die geringfügig einschränkenden Maßnahmen gewehrt haben, ein Menschenleben mehr zählt, als die Beibehaltung bisheriger Gepflogenheiten. Abschließend wünsche ich im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubs- und Ferienzeit unserer Schuljugend schöne Sommerferien, allen die ihren wohlverdienten Urlaub demnächst antreten gute Erholung, unseren Fremdenverkehrsbetrieben den erhofften wirtschaftlichen Erfolg und unseren Urlaubsgästen einen unvergesslichen Aufenthalt in unserer lebens- und liebenswerten Marktgemeinde Treffen a. O. Kompetenz Energetische Verbesserungen Energieausweise Wintergärten Passivhäuser Ihr Bürgermeister: Karl Wuggenig Dipl.-Ing. Heimo H. Suntinger www.treffen.at KOMMUNALES 3
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