Ärzteblatt Sachsen 06/2004 - Sächsische Landesärztekammer

2
Kammerversammlung
(Knut Köhler, M. A., Referent für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit)
Wie jedes Jahr kamen die Mandatsträger der Sächsischen Landesärztekammer
auch zweimal im Jahr 2003 in der Kammerversammlung
zusammen. Die Kammerversammlung beschließt
grundsätzliche Angelegenheiten wie Satzungen, Ordnungen sowie
Haushalt und berät aktuelle Schwerpunktthemen. Als oberstes
Organ der Sächsischen Landesärztekammer entlastet sie den
Vorstand und die Geschäftsführung aufgrund des vorgelegten
Jahresberichtes und der Jahresabrechnung. Die Versammlungen
fanden vom 27. bis 28. Juni und am 15. November 2003 statt.
13. Sächsischer Ärztetag / 28. Kammerversammlung
Zum 13. Sächsischen Ärztetag wählten die Mandatsträger den
Vorstand und den Präsidenten für die Wahlperiode 2003–2007.
Das Wahlergebnis wurde im „Ärzteblatt Sachsen“, Heft 07/2003,
veröffentlicht.
Gesundheitspolitik
Im Hauptreferat des Präsidenten der Sächsischen Landesärztekammer,
Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze, ging es um das aktuelle
Thema „Die Zukunft der Medizin im Spannungsfeld von
Selbstverwaltung und Fremdbestimmung“. Vor dem Hintergrund
der anstehenden Gesundheitsreform in Deutschland
machte Prof. Dr. Jan Schulze die Bedeutung der Selbstverwaltung
deutlich. Die sächsische Ärzteschaft ist bereit zu einer umfassenden
Reform, solange die Selbstverwaltung erhalten bleibt
und die Berufsfreiheit gesichert wird. Zugleich muss eine Verbesserung
der medizinischen Versorgung die Hauptzielrichtung
einer Strukturreform sein. Aber die angedachten Maßnahmen
im Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz sind nur auf eine
Verbesserung der finanziellen Basis für die gesetzlichen Krankenkassen
ausgerichtet. Prof. Dr. Jan Schulze wies darauf hin,
dass die Einnahmebasis im Gesundheitssystem mit Sicherheit
verbessert werden muss, wenn man weiterhin eine wohnortnahe,
gute medizinische Betreuung wünscht. Dennoch handelt
es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, weil die hohe
Arbeitslosigkeit sowie die gestiegene Lebenserwartung der Bevölkerung
in Deutschland zu der Einnahmeschwäche der Sozialsysteme
beitragen.
Ein schlechtes Beispiel für eine Verbesserung der medizinischen
Versorgung ist das praktizierte Verfahren zur Einführung
von Disease Management Programmen. Fachlich vollkommen
unterentwickelt, in den Erfolgen nicht validiert und mit der
Kopplung an den Risikostrukturausgleich (RSA) bilden diese
Programme einen Höhepunkt an fachlicher Inkompetenz der
Politik. Grundsätzlich sind Ärzte für eine integrierte Versorgung
chronisch Kranker. Doch trotz berechtigter fachlicher Bedenken
wurden die DMP auf den Weg gebracht. Die Versorgung von
zum Beispiel Diabetes-Patienten in Sachsen wird mit der Einführung
von DMP schlechter. Auf „Wunsch“ des Bundesversicherungsaufsichtsamtes
mussten zudem wichtige medizinische
Zielwerte aus den Vertragsentwürfen gestrichen werden, damit
Aussicht auf Zulassung besteht und das Geld aus dem RSA
fließt. Wieder siegt die Bürokratie über den medizinischen
Sachverstand.
Die Diagnoseorientierten Fallpauschalen (DRG) an Krankenhäusern
bedürfen ebenfalls einer dringenden fachlichen Nachbesserung.
Die auftretenden Probleme hinsichtlich Zeitplan und
Krankheitsbildern wurden frühzeitig und noch vor der Einführung
dieser Fallpauschalen dargelegt, doch war die Politik
nicht bereit, auf Bedenken einzugehen. Damit Krankheitsbilder
besser abgebildet werden können und damit am Krankenhaus
zum Beispiel auch die Palliativmedizin adäquat bezahlt und
Schwerstverletzte umfassend behandelt werden können, müssen
Nachbesserungen erfolgen. Weiterhin sollte die Einführungsphase
auf fünf Jahre verlängert werden, um den beteiligten Krankenhäusern
und vor allem den Ärzten die Umstellung ohne negative
Auswirkungen auf die Patienten möglich zu machen.
Zu weiteren strittigen Punkten der angestrebten Gesundheitsreform
gehören:
– die Stärkung der Krankenkassen,
– der Aufbau neuer Versorgungsstrukturen sowie
– zu enge Vorschriften für die medizinische Behandlung und
– die steigende Bürokratie in den Arztpraxen.
Ein „Deutsches Zentrum für Qualität in der Medizin“ war fester
Bestandteil des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes.
Dieses Zentrum soll Maßstäbe für die medizinische Behandlung
entwickeln und überprüfen. Gleichzeitig sollen verbindliche
Empfehlungen für die ärztliche Fortbildung gegeben werden,
welche dann einzuhalten und auch nachzuweisen sind, sonst
droht der Entzug der Zulassung. Ein Nutzen durch das Qualitätszentrum
ist aber nicht zu erwarten. In Großbritannien entstehen
dem Staat Kosten von jährlich 930 Millionen Euro nur für die
Bewertung von Arzneimitteln durch das dortige Institut. Der
Zugang zu innovativen Medikamenten wird für Patienten erheblich
erschwert. Eine unannehmbare Einmischung in die ärztliche
Berufsfreiheit ist auch die geplante Vorgabe von Fortbildungsinhalten
sowie die damit verbundene Rezertifizierung.
Der Ärztemangel in ländlichen Gebieten gehört zu einem Dauerthema,
weil er in Sachsen jetzt schon spürbar ist. Ärzte gehen in
den Ruhestand und finden keinen Nachfolger. Die Praxis
schließt, die Patienten müssen sich in immer größerer Entfernung
einen neuen Arzt suchen. Aus fast allen Kreisärztekammern kommen
ähnliche Meldungen oder persönliche Briefe. Auch die eigenen
Statistiken sprechen eine deutliche Sprache. Die so genannten
Reformen werden die Situation verschärfen. Seit Jahren
bemüht sich die Sächsische Landesärztekammer auf allen politischen
Ebenen um die Lösung dieser Generationenaufgabe. Im
Freistaat haben sich ab 2001 Politik, Krankenkassen und Körperschaften
in Arbeitsgruppen zusammengefunden, um Strategien
zu erarbeiten. Lösungsmöglichkeiten reichen von Landarztzulagen
bis hin zu zinslosen Praxiskrediten. Die älteren Kollegen sind
ausgebrannt. Rund 47 leerstehende Arztpraxen gibt es bereits in
Sachsen. Bessere Rahmenbedingungen, wie eine gleichwertige
Vergütung und angemessene Arbeitszeiten, damit die jungen
Ärzte in Sachsen bleiben, sind notwendig. Auf Bundesebene sieht
man das Problem nicht. Es ist an der Zeit, das Arbeitszeitgesetz
an das europäische Recht anzupassen. Es ist an der Zeit, 14 Jahre
nach der politischen Wende, für mehr Leistung eine angemessene
finanzielle Vergütung zu erhalten. Die Abschaffung des „Arzt im
Praktikum“ und die Modernisierung des Studiums sind nur kleine
Schritte, die bei der Politik durchgesetzt wurden. Es bedarf sehr
viel mehr Anstrengungen, damit es in weniger als zehn Jahren
keinen Versorgungsnotstand in Sachsen zu verzeichnen gibt.
236 Ärzteblatt Sachsen 6/2004