Das alte Strandbad am Moossee ist Geschichte

Moosseedorf
Mitwirkung
Die Schulleitungen wie auch die Lehrerinnen und Lehrer wurden
in das Projekt eingebunden und an zwei Informationsveranstaltungen
über die Änderungen informiert. Am 3. Mai
2011 fand ein Orientierungsabend für die Bevölkerung statt.
Während der öffentlichen Mitwirkung und Vernehmlassung
vom 3. Mai 2011 bis 18. Juni 2011 wurden vier Eingaben
eingereicht.
2. Überarbeitung Gemeindeordnung und
Reglement über die politischen Rechte
Referent: Peter Bill
Die aktuelle Gemeindeordnung ist in Moosseedorf seit 1. Januar
2004 in Kraft. Sie wurde an der Gemeindeversammlung
vom 7. Dezember 2007 revidiert. Drei Gründe machen eine
erneute Überarbeitung notwendig:
• die Umstrukturierungen im Bereich Schule, haben Auswirkungen
auf die Gemeindordnung und auf das Regelement
über die politischen Rechte.
• Neubildung und Aufhebung von Kommissionen und weiteren
Änderungen.
• Vorgaben auf Grund neuer übergeordneter Gesetzgebung.
Umstrukturierungen im Bereich Schule
Der gesamte Schulbereich wird auf Grund übergeordneter
kantonaler Vorschriften neu strukturiert. Dies hat Auswirkungen
auf die Gemeindeordnung und auf das Reglement über
die politischen Rechte. Dies sind die wesentlichen Änderungen
in der Gemeindeordnung aus dem Bereich Schule:
• Die Schulleitung hat Organstellung in der Gemeinde (Artikel 2)
• Die Schulkommission wird durch die Bildungskommission
ersetzt. Deren Amtszeit richtet sich nach dem Schuljahr und
nicht nach dem Kalenderjahr wie bei den anderen Kommissionen.
(Artikel 13)
• Die Bildungskommission wird an der Gemeindeversammlung
gewählt und nicht mehr an der Urne. (Artikel 29)
• Der Elternrat ist nur noch mit einem Mitglied in der Bildungskommission
vertreten. (Artikel 43 Absatz 4 Buchstabe i)
weitere Änderungen
Das Kantonale Gemeindegesetz verlangt, dass Kommissionen
mit Entscheidbefugnissen in einem Reglement verankert
werden, damit diese eine rechtliche Stellung erhalten und für
die Gemeinde handeln können. Es ergeben sich Änderungen
in verschiedenen Kommissionen.
Folgende Kommissionen werden aufgehoben:
• Das Mietamt
Seit 1. Januar 2011 führt die Gemeinde kein Mietamt mehr.
Diese Aufgaben wurden vom Kanton übernommen. Die
Kommission Mietamt ist deshalb nicht mehr notwendig.
• Die Kommission familienergänzende Angebote
Die Aufgaben dieser Kommission werden von der neuen
Bildungskommission übernommen.
Folgende Kommission wird umbenannt:
• Die Hoch- und Tiefbaukommission heisst neu Baukommission
22
Inkrafttreten
Das neue Reglement über die Bildungseinrichtungen tritt per
1. August 2012 in Kraft. Der Amtsantritt der Bildungskommission
nach neuem Recht erfolgt am 1. August 2013.
Antrag
Der Gemeinderat beantragt einstimmig, das Reglement über
die Bildungseinrichtungen zu genehmigen.
Folgende Kommission hat keine Entscheidbefugnis mehr:
• Die Finanzkommission
Der Erlass von Steuern von natürlichen Personen wird
dem Gemeinderat übertragen. Damit können die Gesuche
schneller und effizienter behandelt werden.
Artikel 30 Wahl an der Gemeindeversammlung:
Nebst den bisherigen Kommissionen werden neu folgende
Gremien an der Gemeindeversammlung gewählt:
• 5 Mitglieder der Bildungskommission
(bisher Wahl der Schulkommission an der Urne)
• 4 Mitglieder der Baukommission
(bisher Hoch- und Tiefbaukommission)
Artikel 31 Urnen Sachgeschäfte
• Neu werden wiederkehrende Ausgaben erst ab einem Betrag
von mehr Fr. 200‘000.00 an der Urne beschlossen.
Artikel 32 Absatz 1 und 2 Gemeindeversammlung
Sachgeschäfte
• Die Gemeindeversammlung beschliesst einmalige Ausgaben
neu erst ab einem Betrag von Fr. 200‘000.00. Für
wiederkehrende Ausgaben beträgt der Betrag neu Fr.
20‘000.00.
Dadurch erhält der Gemeinderat mehr Flexibilität. Zudem
wurden die Beträge letztmals im Jahr 2004 angepasst. Mit
einer Erhöhung wird der Teuerung Rechnung getragen.
Artikel 43 Absatz 4 Allgemeine Zuständigkeiten Gemeinderat:
Nebst den bisherigen Kommissionen wählt der Gemeinderat
neu:
• Das Mitglied der Bildungskommission, welches vom Elternrat
vorgeschlagen wird.
Artikel 46 Absatz 1 ständige Kommissionen
Nebst den bisherigen Gremien haben folgende Kommissionen
neu Entscheidbefugnisse:
• Die Bildungskommission
• Die Baukommission
Artikel 46 Absatz 2 ständige Kommissionen ohne
Entscheidbefugnis:
• Die Finanzkommission
In Kommissionen ohne Entscheidbefugnis sind alle urteilsfähigen
Personen wählbar, somit auch Jugendliche und Ausländerinnen
und Ausländer.