Nr. 1 März 2005 - CDU-Kreisverband Frankfurt am Main

EditorialSehr geehrte Damen und Herren,liebe Freunde,die CDU ist wieder die stärkste Kraftim Norden. Rot-Grün wurde abgewählt.Jetzt gibt es nur noch einBundesland mit rot-grüner Mehrheit:Nordrhein-Westfalen. Das Signal vonKiel lautet: Die CDU wird die Landtagswahlin NRW gewinnen.Die Menschen haben den Hochmutder SPD bestraft. Aus der erhofftenTrendwende wurde nichts. Die SPDverliert weiter; der Höhenflug der Grünenwurde gestoppt. Die groß angekündigteökologische ModernisierungDeutschlands ist ebenso misslungenwie der Abbau der Arbeitslosigkeit, andem sich Kanzler Schröder messen lassenwollte. Aus dem Modell Rot-Grünist ein Problem Rot-Grün geworden.Wenn Bürger heute nach den wesentlichenMerkmalen von Rot-Grün gefragtwerden, fallen ihnen hauptsächlichArbeitslosigkeit, Rechtschreibung,Dosenpfand, Windkraft, Ökosteuerund Toll Collect ein. Hinzu kommt dieVisa-Affäre von Außenminister Fischer.Mit seinem Verhalten hat er seit Jahrendem Visa-Missbrauch Vorschub geleistet,ihn nicht gestoppt, sondernmassenhaft ermöglicht und damitSchwarzarbeit, Menschenhandel undZwangsprostitution begünstigt. Fischerhat unserem Land geschadet.Wenn er noch einen Funken Selbstachtunghätte, dann wüsste er, was zu tunist. Es sind schon viele Minister wegensehr viel geringerer Anlässe zurückgetreten.Die Sehnsucht der Bürger nach einemKurswechsel wächst eindeutig.Die Unternehmen in Deutschland habendas Vertrauen in die WirtschaftsundFinanzkompetenz von Rot-Grünverloren – wenn sie es denn je gehabthaben. Komplizierte Steuergesetze, einewuchernde Bürokratie, ausuferndeVerwaltungen und viel zu hohe Steuernmachen ihnen das Leben schwer.Schon seit Jahren sehen sie, wie Eichelden von Deutschland erfundenen Stabilitätspaktbricht. Das Bankgeheimnisist praktisch abgeschafft worden. Einelähmende Öko-Bürokratie verhindertden zügigen Bau neuer Infrastrukturmaßnahmen.5,2 Millionen Arbeitsloseim Februar 2005 bescheinigen die verheerendeBilanz der Bundesregierung.Die Union ist bereit anzupacken:Selbst wenn es gelänge, dass nur diedrei wichtigsten Anliegen – die Entlastungdes Mittelstandes von Bürokratie,die Schaffung der gesetzlichen Grundlagenfür betriebliche Bündnisse fürArbeit und die schnellstmögliche Senkungder Beiträge zur Arbeitslosenversicherung– Wirklichkeit würden, wärebereits ein zuversichtlich stimmenderSchritt nach vorne gemacht. Darüberhinaus können nur weitere Reformenin den sozialen Sicherungssystemenund im Steuerrecht den StandortDeutschland wieder wettbewerbsfähigmachen. Derart niedrige Wachstumsratenschaffen keine neuen Arbeitsplätzeund auch die Steigerung der ge-Udo Corts MdL,KreisvorsitzenderBild: PIAsamtwirtschaftlichen Nachfrage überkreditfinanzierte Staatsausgaben läuftins Leere.Auch die Situation in den Kommunenspitzt sich weiter zu. Nach Angabender Bundesvereinigung der kommunalenSpitzenverbände mussten dieStädte, Gemeinden und Landkreiseweitere Kürzungen bei den Investitionenin die Infrastruktur vor Ort vornehmen.Die kommunalen Investitionenlagen bereits im Jahr 2003 um mehr alsein Drittel unter dem Niveau von 1992und gingen 2004 um weitere 6,1 Prozentzurück. Im Klartext bedeutet dies,dass nach sechs Jahren RegierungSchröder die kommunalen Investitionenvöllig eingebrochen sind.Das ist das Ergebnis der ewigenUmverteilung von einer Tasche in dieandere und der ständigen Übertragungvon neuen Aufgaben ohne vernünftigeFinanzierung durch die rotgrüneKoalition. So stiegen dieAusgaben für soziale Leistungen alleinin 2004 erneut um weitere 5,4 Prozentauf insgesamt 27,6 Mrd. Euro. Immermehr Gemeinden müssen Pflichtaufgabenund Personalkosten auf Pumpbezahlen.Umso unverständlicher ist es, dassvor Ort in Frankfurt SPD und Grüne inunverantwortlicher Weise die Axt amFrankfurter Flughafen anlegen wollenund damit Tausende von Arbeitsplätzengefährden. Dort wo Wachstummöglich ist und stattfindet, handeltRot-Grün zum Schaden der Stadt.Wir bleiben konsequent und stehenfür eine gradlinige und verlässliche Politikzum Wohle Frankfurts und derRhein-Main-Region.Es grüßen Sie herzlichIhreUwe Becker,Fraktionsvorsitzender3