Infos rund um Schwangerschaft - Stadt Wuppertal

Infos rund um
Schwangerschaft
GLEICH-
STELLUNGS-
STELLE
FÜR FRAU
UND MANN

Liebe Leserin,
lieber Leser,
die Schwangerschaft verändert das Leben einer Frau in vielerlei Hinsicht, aber auch
Väter müssen sich mit der veränderten Situation auseinandersetzen und neu orientieren.
Freude und Glück aber auch Ängste und Verzweiflung können Begleiter dieser neuen
Situation sein.
Wir haben Wissenswertes rund um das Thema Schwangerschaft zusammengestellt
und möchten Sie mit dieser Broschüre auf Ihrem Weg begleiten und Ihnen Fragen,
die in dieser Zeit entstehen, beantworten.
Individuelle Beratung erhalten Sie bei den aufgeführten Beratungsstellen und
Institutionen.
Wir hoffen sehr, dass diese Broschüre ein Wegweiser ist, um die für Sie wichtigen
Hinweise und Anlaufstellen zu finden.
Die Herausgeberinnen
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Inhalt
Schwangerschafts- und Geburtshilfe
Geburtsvorbereitung 6
Geburtsmöglichkeiten 6
Betreuung und Vorsorgeleistungen durch Ärzte/Ärztinnen und Hebammen 7
Häusliche Pflege nach der Entbindung 8
Pränataldiagnostik 8
Schwangerschaftskonfliktberatung 14
Mutterschutzgesetz
Geltungsbereich 16
Schutzfristen vor und nach der Geburt 17
Mitteilung gegenüber dem Arbeitgeber, der Arbeitgeberin 17
Kündigungsverbot 18
Eigene Kündigung 18
Aufhebungsverträge 18
Mutterschaftsgeld
Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung 19
Mutterschaftsgeld des Bundesversicherungsamtes 19
Mutterschutzlohn 20
Zusätzliche Hilfen
Bundesstiftung 21
Härtefonds der Evangelischen Kirche im Rheinland 21
Bischofsfond der katholischen Kirche 22
Elterngeld
Anspruch auf Elterngeld 23
Höhe des Elterngeldes 23
Berechnung des Elterngeldes 24
Geschwisterbonus 24
Mehrlingsgeburten 24
Antragstellung 24
Elternzeit 26
Staatliche Hilfen mit Rechtsanspruch
Arbeitslosengeld II 27
Leistungen nach SGB II 27
Einmalige Leistungen und Mehrbedarf 28
Mehrbedarf für Alleinerziehende 28
Kindergeld 29
Kinderzuschlag 29
Wohnen
Wohngeld 30
Wohnberechtigungsschein 30
Unterhalt
Unterhalt für das Kind 31
Unterhaltsvorschuss für Kinder 32
Betreuungsunterhalt für Nichtverheiratete 32
Rechte für unverheiratete Eltern
Elterliche Sorge 33
Beistandschaft 33
Namensrecht 33
Staatsangehörigkeitsrecht 34
Studentinnen und Auszubildende 35
Möglichkeiten der Kinderbetreuung 37
Frühe Hilfen 40
Schwangerschaft und AIDS 41
Lesben und Kinderwunsch 43
Adressen und Informationen 44
Impressum 45
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Schwangerschafts-
und Geburtshilfe
Geburtsvorbereitung
Um sich auf die kommenden Veränderungen durch Schwangerschaft und Geburt eines
Kindes besser vorbereiten zu können, haben Sie die Möglichkeit an Geburtsvorbereitungskursen
teilzunehmen. Das Angebot ist groß und die Gestaltungsmöglichkeiten
hierzu sind vielseitig. Sie erhalten Informationen zu allen Fragen rund um Schwangerschaft
und Geburt, bekommen hilfreiche Atem- und Entspannungsübungen vermittelt
oder erfahren mehr über Säuglingspflege. Die Kosten für einen Geburtsvorbereitungskurs
werden für die schwangeren Frauen von den gesetzlichen Krankenkassen
übernommen. Nehmen die werdenden Väter an Geburtsvorbereitungskursen teil, muss
der Partnerbeitrag selbst getragen werden.
Geburtsvorbereitungskurse werden von Hebammenpraxen, Familienbildungsstätten
und Entbindungskliniken angeboten. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie im
Adressenteil dieser Broschüre.
Geburtsmöglichkeiten
Es gibt verschiedene Entbindungsmöglichkeiten und wo Sie ihr Kind zur Welt bringen
möchten, hängt von vielen Faktoren ab. Sie können zwischen einer Klinikgeburt, einer
ambulanten Geburt, einer Geburt im Geburtshaus oder einer Hausgeburt wählen.
Geburt in einem Krankenhaus
Im Krankenhaus stehen Ihnen neben der Hebamme – bei Bedarf – immer eine Ärztin,
ein Arzt und meistens auch eine Kinderärztin, ein Kinderarzt zur Verfügung. Nach
der Entbindung verbringen Sie mit Ihrem Baby noch einige Tage auf der Wöchnerinnenstation.
Die meisten Kliniken bieten Rooming in an, so dass Sie die Möglichkeit
haben, Ihr Kind je nach Wunsch tagsüber oder auch nachts bei sich zu haben und zu
versorgen.
In Wuppertal können Sie im Bethesda Krankenhaus oder in den Kliniken St. Antonius
entbinden. Die Kliniken bieten Informationsabende an. Hier können Sie Fragen stellen,
die Räumlichkeiten ansehen und erfahren auch Wissenswertes über den möglichen
Geburtsablauf im Kreißsaal.
Ambulante Geburt
Die Ambulante Geburt meint, dass Sie in einer Klinik entbinden, dann aber, wenn keine
Komplikationen auftreten, das Krankenhaus mit Ihrem Baby nach einigen Stunden
verlassen und nach Hause gehen können. Wenn der Wunsch zu einer ambulanten
Geburt besteht, sollten Sie bereits im Vorfeld mit einer niedergelassenen Hebamme
Kontakt aufnehmen und die Weiterbetreuung besprechen.
Geburt im Geburtshaus
Geburtshäuser sind in der Regel von Hebammen geleitete Einrichtungen, in denen
Frauen in ruhiger und entspannter Atmosphäre ihre Kinder auf die Welt bringen können.
Dabei wird u. a. auch mit alternativen Heilmethoden gearbeitet. Bei jeder Geburt
sind zwei Hebammen anwesend, weil das Thema Sicherheit groß geschrieben wird.
Sollte es doch einmal zu Komplikationen während der Geburt kommen, wird eine
Verlegung in eine benachbarte Klinik veranlasst. Diese ist durch Kooperationsverträge
zwischen Geburtshaus und Klinik gesichert.
Hausgeburt
Falls Sie sich für eine Hausgeburt entscheiden, suchen Sie sich frühzeitig eine Hebamme
die diese durchführt. Die Hebamme wird Sie die ganze Schwangerschaft hindurch
betreuen, sie leistet Geburtshilfe, überwacht die Nachgeburtsphase und führt die
Erstversorgung des Kindes durch. Eine Hausgeburt erfordert sehr viel Vertrauen in sich
selbst, Vertrauen zur gewählten Hebamme und eine gute Vorbereitung.
Betreuung und Vorsorgeleistungen durch Ärzte/Ärztinnen
und Hebammen
Während der Schwangerschaft haben Sie sowohl Anspruch auf Vorsorgeuntersuchungen,
ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe, als auch auf Versorgung mit
Arznei-, Verband- und Heilmitteln (bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang
mit der Entbindung ohne Zuzahlung), Übernahme der Entbindungskosten
(ausgenommen zusätzliche Aufwendungen bei nicht stationären Geburten), sowie
häusliche Pflege und Haushaltshilfe.
Die gesetzlich vorgesehene Praxisgebühr muss für die Schwangerenvorsorge und die
Feststellung der Schwangerschaft nicht entrichtet werden.
In der Regel finden die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen alle vier Wochen statt,
ab der 32. Schwangerschaftswoche alle zwei Wochen. Bei akuten Problemen sind
natürlich auch zusätzliche Untersuchungstermine möglich. Sie erhalten den Mutterpass,
in dem sämtliche Vorsorgeergebnisse im Laufe der Schwangerschaft dokumentiert
werden. Insgesamt sind drei Ultraschalluntersuchungen während der Schwangerschaft
vorgesehen, für die die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten übernehmen.
Während der Schwangerschaft, sowie bei und nach der Entbindung, haben Schwangere
und Wöchnerinnen Anspruch auf Hilfe durch eine freiberufliche Hebamme. Die
Betreuung durch eine Hebamme steht Ihnen auf jeden Fall bis zum zehnten Tag nach
der Entbindung zu. Darüber hinaus können Sie bei Bedarf (z.B. bei Stillschwierigkeiten),
auch länger Hebammenhilfe in Anspruch nehmen. Es empfiehlt sich rechtzeitig,
während der Schwangerschaft, Kontakt mit einer freiberuflichen Hebamme oder
einer Hebammenpraxis aufzunehmen. Das Angebot der Hebammen finden Sie z. B.
unter www.hebammensuche.de.
Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auch in den Schwangerenberatungsstellen,
bei Krankenkassen, den Entbindungskliniken, den niedergelassenen Gynäkologen/
innen, sowie in der Gleichstellungsstelle für Frau und Mann.
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Häusliche Pflege und Haushaltshilfe nach der Entbindung
Ist aufgrund von Schwangerschaftsbeschwerden – zum Beispiel bei drohender
Frühgeburt – oder nach der Geburt Unterstützung der täglichen Pflege (z. B. Hilfe bei
der Körperpflege) notwendig, besteht Anspruch auf die sogenannte häusliche Pflege.
Der Umfang hierfür reduziert sich allerdings, wenn eine andere im Haushalt lebende
Person die Pflege ganz oder teilweise übernehmen kann. In allen Fällen sollte die
Schwangere beziehungsweise Mutter vorab mit ihrer Krankenkasse besprechen, unter
welchen Voraussetzungen ein Anspruch besteht.
Wer nach der Geburt oder wegen Schwangerschaftsbeschwerden seinen Haushalt
nicht selbst weiterführen kann, hat Anspruch auf Haushaltshilfe bei seiner gesetzlichen
Krankenversicherung. Voraussetzung ist allerdings, dass im Haushalt keine andere
Person – z. B. Partner/in oder Großeltern – leben, die diese Aufgaben übernehmen
könnten.
Pränataldiagnostik:
Ultraschall:
Wie?
Die über einen Schallkopf ausgesendeten Schallwellen werden zurückgeworfen
und auf dem Monitor in ein Bild umgesetzt.
Ultraschall über die Bauchdecke: Der Schallkopf wird auf die Bauchdecke gesetzt.
Vaginaler Ultraschall: Der stabförmige Schallkopf wird in die Scheide eingeführt.
Warum?
Innerhalb der allgemeinen Schwangerschaftsvorsorge:
zur Feststellung einer Schwangerschaft und Bestimmung des Schwangerschaftsstadiums
zum Ausschluss einer Bauchhöhlen- oder Eileiterschwangerschaft
zum Erkennen von Mehrlingen
zur Wachstumskontrolle des Ungeborenen
zur Kontrolle der Herztätigkeit des Ungeborenen
zur Entwicklung von Mutterkuchen und Ungeborenem
zur Bestimmung der Lage und Messung der Blutversorgung von Mutterkuchen und
Ungeborenem z.B. zur Abklärung einer frühzeitigen Geburtseinleitung bei einer
Mangelversorgung aber auch bei der Suche nach Fehlbildungen:
zur Vorbereitung/Überwachung von Fruchtwasserpunktionen und Chorionzottenbiopsie
zur sogenannten Nackenfaltenmessung
Wann?
Ultraschalluntersuchungen über die Bauchdecke sind in der gesamten Schwangerschaft
möglich.
Vaginaler Ultraschall im ersten Schwangerschaftsdrittel.
Nach Mutterpass sind drei Ultraschalluntersuchungen vorgesehen:
9. bis 12. Woche
19. bis 22. Woche
29. bis 32. Woche
Was erfahre ich?
wie lange die Schwangerschaft bereits besteht
wie das Wachstum des Ungeborenen verläuft
die Lage des Kindes und des Mutterkuchens zur Geburtsplanung
Aussagen über die Entwicklung und Funktion der Organe, z.B. bestätigt eine normal
gefüllte Harnblase, eine vorhandene Nierentätigkeit
Aussagen über die Körperform des Ungeborenen: Gliedmaßen, Wirbelsäule, Kopf,
Rumpf. So können z.B. Neuralrohrdefekte (sog. offener Rücken) gesehen werden.
die sog. Nackenfaltendicke als Hinweiszeichen z.B. auf ein Down-Syndrom
Was gibt es zu bedenken?
Gibt es Auffälligkeiten bei einer Ultraschalluntersuchung, werden Frauen verunsichert,
auch wenn sich die Verdachtsmomente nicht bestätigen.
Ultraschallergebnisse alleine reichen oft nicht aus; Auffälligkeiten führen zu weiteren
Untersuchungen: Ersttrimester-Test, Fruchtwasseruntersuchung oder Chorionzottenbiopsie.
Fehlinterpretationen sind möglich je nach verwendeten Geräten und Erfahrung der
Anwenderinnen bzw. der Anwender.
Das Bild auf dem Monitor kann eigene Empfindungen und Erfahrungen verdrängen.
Nur in den ersten 12 Wochen kann der Geburtstermin relativ sicher bestimmt werden.
Genauere Untersuchungen der Organe sind in der Regel erst nach der 19. Woche
möglich.
Weist die Ultraschalluntersuchung auf eine mögliche Behinderung hin, gibt es in den
meisten Fällen keine Therapie; es kann sich die Frage nach einem Schwangerschaftsabbruch
stellen.
Doppler-Ultraschall:
Wie?
Spezialultraschall über die Bauchdecke
Warum?
zur Messung der Durchblutung in der Nabelschnur und wichtiger Blutgefäße des
Ungeborenen
Wann?
in der Regel nach der 20. Schwangerschaftswoche
Was erfahre ich?
ob das Kind optimal mit Nährstoffen und Sauerstoff versorgt wird, Aussagemöglichkeit
zur Entwicklung des Herzens
Was gibt es zu bedenken?
Beim Doppler-Ultraschall wird 10-fach höhere Energie als beim normalen Ultraschall
eingesetzt und sollte nicht in der Frühschwangerschaft angewendet werden.
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a) Nackentransparenz-Test
Wie?
Mit dem Ultraschall wird die sogenannte Nackenfalte beim Ungeborenen gemessen.
Wird dabei ein bestimmter Wert erreicht, erfolgt eine Überweisung an Spezialistinnen
oder Spezialisten. Diese errechnen eine statistische Risikoeinschätzung mithilfe eines
Computerprogramms. Das Alter der Frau, die genaue Schwangerschaftsdauer und die
Größe des Ungeborenen werden hinzugenommen.
Warum?
Alle Tests werden als Entscheidungsgrundlage über weitere Untersuchungen, wie die
Fruchtwasserpunktion oder Chorionzottenbiopsie, durchgeführt.
Wann?
12. bis 14. Woche
Was erfahre ich?
eine statistische Risikoeinschätzung über ein mögliches Down-Syndrom, eine
andere Chromosomenabweichung oder einen Herzfehler.
b) Ersttrimester-Test
Wie?
Blutentnahme bei der Frau und Bestimmung von Hormon- und Eiweißwerten (HCG;
PAPP-A). Für die Erstellung des statistischen Risikowertes mittels eines Computerprogramms
werden die sogenannte Nackenfaltenmessung und das Alter der Frau
hinzugenommen.
Warum?
Alle Tests werden als Entscheidungsgrundlage über weitere Untersuchungen,
wie die Fruchtwasserpunktion oder Chorionzottenbiopsie, durchgeführt.
Wann?
11. bis 13. Woche. Verbreitet ist die Anwendung des Ersttrimester-Tests, da der Triple-
Test wegen ungenauer Ergebnisse immer seltener angeboten wird.
Was erfahre ich?
Der Ersttrimester-Test bringt im Vergleich zum Triple-Test genauere Ergebnisse und wird
daher häufiger angeboten.
Was gibt es zu bedenken?
Eine statistische Risikoeinschätzung macht keine Aussagen über tatsächliche Sachverhalte,
sie ist eine Berechnung von Wahrscheinlichkeiten.
Auffällige Werte verunsichern Frauen.
Auffällige Werte führen zu weiteren Untersuchungen wie z.B. die Fruchtwasserpunktion,
die mit größeren Risiken verbunden sind; nur so können genauere Aussagen gemacht
werden.
Oftmals erweist sich ein Verdacht als falsch.
Ungenaue, falsche Anwendung und Auswertung (z.B. bei Unklarheiten über den Zeitpunkt
der Empfängnis; bei Zwillingen) führen zu falschen „auffälligen“ Werten.
Die Befunde sind abhängig vom eingesetzten Computerprogamm, von der Art/Dauer
der Durchführung und der Erfahrung der Anwenderinnen bzw. der Anwender.
c) Triple-Test
Wie?
Blutentnahme bei der Frau; Bestimmung von Hormonen (HCG; Östriol) und des
Alphafetoproteins (AFP). Aus diesen Werten, der genauen Schwangerschaftsdauer,
dem Alter und Gewicht der Frau erfolgt eine Risikoeinschätzung.
Warum?
Zusätzlich zur statistischen Risikoeinschätzung über ein
mögliches Down-Syndrom oder eine andere Chromosomenabweichung,
auch zur Suche nach Neuralrohrdefekten
(z.B. offener Rücken) beim Ungeborenen
Wann?
16. bis 18. Woche
Die Ergebnisse liegen innerhalb einer Woche vor.
Was erfahre ich?
Ein erhöhter AFP-Wert kann auf einen Neuralrohrdefekt beim Ungeborenen
(sog. offener Rücken) hinweisen.
Was gibt es zu bedenken?
Diese Verfahren werden als individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) angeboten und
müssen selbst bezahlt werden.
Die Krankenkasse zahlt lediglich die Leistungen, die medizinisch notwendig und sinnvoll
sind, z.B. die Folgeuntersuchung, wenn in einer regulären Vorsorgeuntersuchung
ein auffälliger Befund festgestellt wurde.
Chorionzottenbiopsie
Wie?
Einstich mit der Hohlnadel in den sich bildenden Mutterkuchen in der Regel durch die
Bauchdecke der Frau.
Chorionzottengewebe (hieraus bildet sich später der Mutterkuchen) wird entnommen.
Die gewonnenen Zellen werden im Labor auf ihren Chromosomensatz hin untersucht
(direkt und nach Kultivierung der Zellen), evtl. DNA-Analyse.
Warum?
zur Suche nach einer Chromosomenabweichung beim Ungeborenen
bei Verdacht auf eine Stoffwechselerkrankung
nach einem auffälligen Ultraschallergebnis
zur Suche nach einer vererbbaren Krankheit/Behinderung im Rahmen einer
genetischen Beratung
Wann?
10. bis 12. Woche
Die Ergebnisse liegen nach 1 bis 8 Tagen vor, nach einer Langzeitkultur nach ca.
2 Wochen.
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Was erfahre ich?
Chromosomenabweichungen beim Ungeborenen
Nach einer gezielten DNA-Analyse können vererbbare Krankheiten/Behinderungen,
z.B. Muskel- und Stoffwechselerkrankungen, festgestellt werden.
Was gibt es zu bedenken?
Bei Befunden gibt es in den meisten Fällen keine Therapie; es kann sich die Frage
nach einem Schwangerschaftsabbruch stellen.
Es besteht ein Fehlgeburtsrisiko von 0,5–2%.
Schmerzen und Blutungen nach dem Eingriff sind möglich.
Es gibt nur bedingt Aussagen über Schweregrad und Ausprägung der erhobenen
Befunde.
Werden mütterliche statt kindlicher Zellen entnommen, muss die Untersuchung wiederholt
werden.
Wenn nicht alle untersuchten Zellen den gleichen Befund haben (Mosaikbefund 1,5%),
muss die Untersuchung wiederholt oder eine Langzeitkultur angeschlossen werden.
Fehldiagnosen können vorkommen.
Fruchtwasseruntersuchung
Wie?
Einstich mit einer Hohlnadel in die Fruchtblase durch die Bauchdecke der Frau.
Ca. 15 bis 20 ml Fruchtwasser mit abgelösten Zellen des Ungeborenen werden
entnommen.
Die lebenden Zellen werden bis zur Zellteilung kultiviert, die Chromosomen auf Anzahl
und Struktur untersucht.
Weitere Untersuchungen sind möglich: DNA-Analyse, AFP-Bestimmung.
Warum?
zur Suche nach Chromosomenabweichungen beim Ungeborenen
bei Auffälligkeiten beim Ultraschall einschließlich des Nackentransparenz-,
Ersttrimester- oder Triple-Tests
bei vorausgegangenen Fehlgeburten mit Verdacht auf eine Chromosomenabweichung
bei Neuralrohrdefekten oder Chromosomenabweichung eines früheren Kindes
zur Suche nach diagnostizierbaren Erbkrankheiten im Rahmen einer genetischen
Beratung
bei hohen Antikörperwerten bei Rh-negativen Frauen
Wann?
14. bis 20. Woche
Die Ergebnisse liegen nach 2 Wochen vor.
Mit dem sogenannten Schnelltest sind Aussagen zur Anzahl der Chromosomen 13,
18, 21 und der Geschlechtschromosomen nach einem Tag möglich.
Diese Ergebnisse sollten immer überprüft werden.
Was erfahre ich?
Chromosomenabweichungen beim Ungeborenen
Neuralrohrdefekte, sogenannter offener Rücken
Nach einer gezielten DNA-Analyse können vererbbare Krankheiten/Behinderungen,
z.B. Muskel- und Stoffwechselerkrankungen, festgestellt werden. Hierfür wird stattdessen
in der Regel eine Chorionzottenbiopsie empfohlen.
Was gibt es zu bedenken?
Bei auffälligen Befunden gibt es in den meisten Fällen keine Therapie.
Es gibt ein Fehlgeburtsrisiko von 0,5 bis 1%: eine von 200 Frauen hat eine Fehlgeburt.
Es können Wehen und leichte Blutungen auftreten.
Die lange Wartezeit auf den Befund ist belastend.
Bei einem späten Schwangerschaftsabbruch wird ein Gebärvorgang eingeleitet.
Manchmal muss die Untersuchung wiederholt werden.
Es gibt nur bedingt Aussagen über Schweregrad und Ausprägung der erhobenen
Befunde.
Befunde zu seltenen Chromosomenveränderungen, die in ihren Auswirkungen nicht
bekannt sind, sind möglich.
Fehldiagnosen können vorkommen.
Nabelschnurpunktion
Wie?
Einstich durch die Bauchdecke der Frau.
Aus der Nabelschnur wird kindliches Blut entnommen.
Das Blut des Ungeborenen wird untersucht.
Warum?
Bei dem Verdacht auf eine Infektion des Ungeborenen z.B. mit Röteln.
Zur Suche nach diagnostizierbarer Erbkrankheit bei genetischer Beratung.
Bei einer Rhesus-Unverträglichkeit.
Um unklare Befunde nach einer Fruchtwasseruntersuchung zu überprüfen.
Wann?
ab der 16. Woche
Die Ergebnisse liegen nach 2 bis 4 Tagen vor.
Was erfahre ich?
Befunde wie nach einer Fruchtwasseruntersuchung sind möglich.
Bei Blutarmut des Kindes (Rhesus-Unverträglichkeit) ist eine Bluttransfusion möglich.
Bei Infektionen werden Medikamente zur Therapie des Ungeborenen in der Regel über
die Frau gegeben.
Was gibt es zu bedenken?
Es gibt ein Fehlgeburtsrisiko von 1 bis 3%.
Die Frage „Was mache ich bei einem auffälligen Befund?“ kann sich hier – wie bei
den anderen Untersuchungen auch – stellen.
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Schwangerschaftskonfliktberatung
Nicht immer ist die Feststellung einer Schwangerschaft ein freudiges Ereignis. Es gibt
viele Beweggründe, weshalb eine Schwangerschaft ungewollt sein kann und bei den
betroffenen Frauen und Paaren Konflikte auslöst. Die Entscheidung darüber, ob Sie
eine Schwangerschaft abbrechen lassen, liegt alleine bei Ihnen. Niemand kann und
darf diese für Sie treffen. In Ihrem Entscheidungsprozess haben Sie Anspruch auf
Unterstützung und Beratung. In den anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
erhalten Sie neben dem Angebot offen über Ihre Gründe und Probleme sprechen
zu können, umfangreiche Informationen zu den rechtlichen und medizinischen
Rahmenbedingungen für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch in Deutschland.
Darüber hinaus erhalten Sie auf Wunsch Informationen über alle finanziellen und sozialen
Hilfen die in Betracht kommen, um Ihnen die Fortsetzung der Schwangerschaft zu
erleichtern und Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen.
Nach den gesetzlichen Regelungen gibt es drei Möglichkeiten, nach denen ein
Schwangerschaftsabbruch in Deutschland straffrei möglich ist:
L
1. Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregel
Folgende gesetzliche Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
Seit der Befruchtung dürfen nicht mehr als 12 Wochen vergangen sein (bzw. sieben
Wochen bei einem medikamentösen Abbruch).
Sie benötigen die gesetzlich vorgeschriebene Beratung und die entsprechende Beratungsbescheinigung.
Der Abbruch darf frühestens am vierten Tag nach der Beratung vorgenommen werden
und er darf nur von einer Ärztin oder einem Arzt durchgeführt werden.
2. Schwangerschaftsabbruch mit medizinischer Indikation
Eine medizinische Indikation liegt vor, wenn durch die Fortsetzung der Schwangerschaft
das Leben bzw. die körperliche und seelische Gesundheit der Frau ernstlich
gefährdet ist. Die Indikationen müssen von einem Arzt oder einer Ärztin gestellt werden,
eine gesetzliche Beratungspflicht gibt es bei der medizinischen Indikation nicht.
Allerdings kann auch in diesem Fall eine Beratung in Anspruch genommen werden.
3. Schwangerschaftsabbruch mit kriminologischer Indikation
Eine kriminologische Indikation liegt vor, wenn die Schwangerschaft sehr wahrscheinlich
auf einer Sexualstraftat, beispielsweise auf einer Vergewaltigung beruht. Auch im
Fall einer kriminologischen Indikation erfolgt die Indikationsfeststellung durch eine Ärztin/einen
Arzt. Eine Beratungspflicht besteht nicht, selbstverständlich stehen aber die
Angebote der Beratungsstellen den betroffenen Frauen zur Verfügung. Der Abbruch
darf bei dieser Indikation nur bis zum Ende der zwölften Woche nach der Befruchtung
durchgeführt werden.
Die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs mit ärztlich festgestellter, medizinischer
oder kriminologischer Indikation werden von der gesetzlichen Krankenversicherung
vollständig übernommen. Die privaten Krankenkassen erstatten bisher in der Regel nur
die Kosten von Abbrüchen aufgrund medizinischer Indikation, ob sie diese auch bei
einer kriminologischen Indikation übernehmen, muss im Einzelfall geklärt werden.
Anders ist es bei den Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch ohne Indikationsfeststellung
(Beratungsregel). Die Kosten für den eigentlichen Schwangerschaftsabbruch
werden von der Krankenkasse nicht übernommen. Allerdings haben Sie die Möglichkeit,
bei geringem, eigenem Einkommen einen Antrag auf Kostenübernahme zu
stellen. Die Kosten werden von dem Bundesland, in dem Sie leben, übernommen. Den
Antrag müssen Sie jedoch bei Ihrer Krankenkasse noch vor dem Schwangerschaftsabbruch
stellen und sich schriftlich zusagen lassen.
Ausführliche Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch, zu den rechtlichen
Vorraussetzungen, sowie zu Fristen und zur Durchführung erhalten Sie in den anerkannten
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Die entsprechenden Adressen
hierzu finden Sie im Anhang der Broschüre.
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Mutterschutzgesetz
Geltungsbereich
Unabhängig von Staatsangehörigkeit und Familienstand hat jede schwangere Frau,
die in einem Arbeits- oder Berufsausbildungsverhältnis steht, Ansprüche nach dem
Mutterschutzgesetz, vorausgesetzt sie hat ihren Arbeitsplatz in der Bundesrepublik
Deutschland. Für Beamtinnen gibt es spezielle beamtenrechtliche Regelungen.
Das Gesetz gilt nicht für Selbstständige, Hausfrauen, Adoptivmütter und Studentinnen
die vorgeschriebene Praktika ableisten.
Schutzfristen vor der Geburt
Die Mutterschutzfrist beginnt sechs Wochen vor und endet in der Regel acht Wochen
nach der Geburt. Bei einer Entbindung vor dem errechneten Geburtstermin verlängert
sich diese um die Anzahl der Tage, die vor der Geburt nicht in Anspruch genommen
werden konnten.
Kommt das Kind also zwei Wochen vor dem errechneten Termin zur Welt, werden
diese zwei Wochen an die acht Wochen nach der Geburt angehängt. Außerdem
verlängert sich die Mutterschutzfrist bei Früh- oder Mehrlingsgeburten um weitere vier
Wochen.
Grundsätzlich dürfen Schwangere keine gesundheitsgefährdenden Arbeiten ausführen
und nicht mehr als 8,5 Stunden täglich, bzw. 90 Stunden in der Doppelwoche arbeiten.
Darüber hinaus besteht ein Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen und
zwischen 20.00 und 6.00 Uhr, wobei hier in einzelnen Gewerbebranchen Ausnahmen
möglich sind.
Insbesondere gilt ein generelles Beschäftigungsverbot für werdende Mütter:
bei Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg Gewicht oder gelegentlich
Lasten von mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand
gehoben, bewegt oder befördert werden,
nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft bei Arbeiten, bei denen sie
ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet,
bei Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken, beugen oder bei denen sie
dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen,
bei der Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung
die mit dem Schälen von Holz befasst sind,
bei Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer Schwangerschaft in besonderem Maße der
Gefahr an einer Berufskrankheit zu erkranken ausgesetzt sind oder bei denen durch
das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die werdende
Mutter oder eine Gefahr für das ungeborene Kind besteht,
nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft auf Beförderungsmitteln,
bei Arbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren ausgesetzt sind.
Darüber hinaus darf die behandelnde Ärztin, der behandelnde Arzt bestimmte
Arbeiten verbieten oder einschränken, falls sich seiner Einschätzung nach eine Gefähr-
dung für die Gesundheit von Mutter und Kind ergeben könnte (Individuelles Beschäftigungsverbot).
Zusätzlich existieren Sonderregelungen bezüglich der Arbeitszeit- und länge, sowie für
einzelne Gewerbezweige.
Eine Übersicht hierzu hat die Bezirksregierung Düsseldorf unter:
http://www.brd.nrw.de/BezRegDdorf/hierarchie/aufgaben/Abteilung_5/Dezernat_56/Mutterschutz/Merkblaetter.php
zusammengestellt.
Schutzfristen nach der Geburt
Unmittelbar nach der Geburt besteht für die Mutter zunächst ein absolutes Beschäftigungsverbot.
Diese Schutzfrist beträgt im Normalfall acht Wochen, bei Mehrlings-
oder Frühgeburten sind es zwölf Wochen. In den ersten Monaten nach der Geburt
kann die Mutter gegebenenfalls nur beschränkt arbeitsfähig sein, wobei hierfür ein
entsprechendes ärztliches Attest vorzulegen ist. In diesem Fall darf sie nur entsprechend
ihrer Leistungsfähigkeit eingesetzt werden, z.B. durch verkürzte Arbeitszeiten
oder durch Ausübung leichterer Tätigkeiten (Individuelles teilweises Beschäftigungsverbot
nach der Entbindung).
Währenddessen hat die Mutter weiterhin Anspruch auf ihren bisherigen Durchschnittslohn.
Besonderen Schutz gibt es für stillende Mütter. Hinsichtlich der Gefährlichkeit der
Tätigkeit und Arbeitszeiten gelten für sie dieselben Bestimmungen wie während der
Schwangerschaft. Darüber hinaus sind der Mutter auf Verlangen Stillpausen zu gewähren
(mindestens zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine ganze
Stunde). Diese dürfen nicht auf die Arbeitszeit angerechnet werden, bzw. zu keinem
Verdienstausfall führen.
Mitteilung gegenüber der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber
Die im Mutterschutzgesetz geregelten Vorschriften gelten, sobald die Arbeitgeberin/
der Arbeitgeber über die Schwangerschaft unterrichtet wird. Es empfiehlt sich daher,
das Unternehmen so früh wie möglich zu informieren. Die Arbeitgeberseite ist verpflichtet,
den zuständigen Aufsichtsbehörden (Staatliches Amt für Arbeitsschutz oder
Gewerbeaufsichtsämter) die Schwangerschaft mitzuteilen. Das Unternehmen darf die
Mitteilung der werdenden Mutter weiteren Personen oder Behörden gegenüber nur mit
ausdrücklicher Genehmigung der Mutter bekannt geben. Verlangt die Arbeitgeberin/
der Arbeitgeber eine schriftliche Bescheinigung über die Schwangerschaft, muss sie/
er die Kosten für die Bescheinigung selber tragen. Schwangere Frauen müssen für
alle nötigen ärztlichen Untersuchungen im Rahmen der Mutterschaftsvorsorge von der
Arbeit freigestellt werden, ohne dass dies Auswirkungen auf ihr Gehalt haben darf.
Bei einem Bewerbungsgespräch ist die Frage nach einer bestehenden oder geplanten
Schwangerschaft unzulässig, weil sie gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Die
Bewerberin muss sich dazu nicht äußern, kann aber wahrheitswidrig antworten, ohne
dass dies Auswirkungen auf die Gültigkeit ihres Arbeitsvertrages hat. Dies gilt auch
für befristete Arbeitsverhältnisse. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Tätigkeit
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mit einer bestehenden Schwangerschaft nicht zu vertreten ist. Dies ist immer dann
anzunehmen, wenn die Arbeit ein Gesundheitsrisiko für die werdende Mutter oder das
ungeborene Kind darstellt.
Merkblätter und Formulare hierzu finden Sie auf nachfolgendem Link der Bezirksregierung
Düsseldorf.
http://www.brd.nrw.de/BezRegDdorf/hierarchie/aufaben/Abteilung 5/Dezernat56/
Mutterschutz/Merkblaetter.php
Besonderes zum Kündigungsverbot
Eine Kündigung werdender Mütter ist während der Schwangerschaft und in den ersten
vier Monaten nach der Geburt grundsätzlich unzulässig, wenn der Arbeitgeberin/dem
Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt
war oder innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach erfolgter Kündigung mitgeteilt
wurde. Nimmt die Mutter nach der Geburt des Kindes Elternzeit, so verlängert sich der
Kündigungsschutz über die Frist des Mutterschutzgesetzes hinaus bis zum Ablauf der
Elternzeit.
Bei befristeten Arbeitsverträgen wirkt sich der Kündigungsschutz nicht auf die Befristung
aus. Falls einer schwangeren Frau trotz eines bestehenden Kündigungsverbotes
gekündigt wird, sollte sie dieser unverzüglich mittels Einschreiben widersprechen, das
Amt für Arbeitsschutz informieren und ggf. einen/eine Fachanwalt/-anwältin aufsuchen.
Weitere Informationen erhalten Sie bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Außenstelle
Mönchengladbach Tel. 02161/815-0.
Ausnahmen vom Kündigungsverbot
Nur in Ausnahmefällen, z.B. bei Stilllegung des Betriebes oder besonders grober
Pflichtverletzung durch die Arbeitnehmerin, kann die Bezirksregierung einer Kündigung
zustimmen.
Eigene Kündigung
Eine Frau kann während der Schwangerschaft und innerhalb der Schutzfrist nach der
Entbindung fristlos kündigen. Soll die Kündigung zu einem früheren oder späteren
Zeitpunkt wirksam werden, müssen die Kündigungsfristen eingehalten werden.
Aufhebungsverträge
Auch Aufhebungsverträge sind grundsätzlich zulässig, da Frauen ihr Arbeitsverhältnis
während der Schwangerschaft freiwillig beenden können. Allerdings ist bei Eigenkündigungen
und Aufhebungsverträgen zu beachten, dass gegen die Arbeitgeberseite keinerlei
Ansprüche mehr bestehen und im Hinblick auf das Arbeitslosengeld eine Sperre
droht. Vor einer möglichen Entscheidung hinsichtlich einer Eigenkündigung oder eines
Aufhebungsvertrages sollten Sie sich unbedingt beraten lassen.
Mutterschaftsgeld
Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung
Mutterschaftsgeld von den gesetzlichen Krankenkassen erhalten Sie dann, wenn Sie
eigenständig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind und zu Beginn der
Schutzfrist in einem Arbeits- oder Heimarbeitsverhältnis stehen oder Ihr Arbeitsverhältnis
während der Schwangerschaft vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst wurde. Mutterschaftsgeld
wird von den gesetzlichen Krankenkassen während der Mutterschutzfristen
vor und nach der Entbindung, sowie für den Entbindungstag gezahlt.
Für die Zahlung von Mutterschaftsgeld ist ein vorheriger Antrag bei der Krankenkasse
erforderlich. Dieser Antrag kann frühestens sieben Wochen vor dem mutmaßlichen
Entbindungstermin gestellt werden und es muss eine aktuelle ärztliche Bescheinigung
über den errechneten Geburtstermin beigefügt werden.
Das Mutterschaftsgeld der Krankenkasse beträgt max. 13,00 € pro Kalendertag (je
nach Kalendertagen des Monats max. 364,00 - 403,00 €). Auch geringfügig Beschäftigte,
die selbst Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse sind – z.B. Studentinnen –
erhalten Mutterschaftsgeld. Übersteigt der durchschnittliche Nettolohn diesen Betrag,
ist die Arbeitgeberseite verpflichtet die Differenz als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
zu zahlen.
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte Frauen mit Anspruch auf Krankengeld
– z.B. Selbständige – erhalten Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes.
Selbständige Frauen die privat krankenversichert sind, erhalten kein Mutterschaftsgeld.
Sie müssen sich bei ihrer Versicherung erkundigen, welche Leistungen sie aufgrund
ihres Versicherungsvertrages erhalten.
Mutterschaftgeld des Bundesversicherungsamtes
Arbeitnehmerinnen die nicht selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung Mitglied
sind, z.B. privat, oder familienversicherte Frauen, erhalten auf Antrag ein einmaliges
Mutterschaftsgeld von insgesamt höchstens 210 €.
Zuständig hierfür ist das
Bundesversicherungsamt (Mutterschaftsgeldstelle)
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn
Tel. 0228/619-1888
www.bva.de
Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber zahlt auch diesen Arbeitnehmerinnen den Unterschiedsbetrag
zwischen ihrem Nettoeinkommen und dem Betrag, den sie als Mutterschaftsgeld
von einer gesetzlichen Krankenkasse erhalten würden.
Arbeitslose Frauen, die bei Beginn der Schutzfrist gesetzlich krankenversichert sind
und Arbeitslosengeld I beziehen, erhalten Mutterschaftsgeld durch die gesetzliche
Krankenkasse.
18 19

Die Höhe des Mutterschaftsgeldes entspricht dem Betrag des Arbeitslosengeldes.
Werdende Mütter die Arbeitslosengeld II beziehen, erhalten ab der 13. Schwangerschaftswoche
bis zum Entbindungstag zusätzlich einen Mehrbedarf in Höhe von 17%
der maßgebenden Regelleistung (z.B. für Alleinerziehende 60,00 €).
Mutterschutzlohn
Setzt eine schwangere Frau aufgrund eines allgemeinen oder individuellen Beschäftigungsverbotes
ganz oder teilweise mit der Arbeit aus oder setzt das Unternehmen
die werdende Mutter auf einen anderen Arbeitsplatz um, braucht sie trotzdem keine
finanziellen Nachteile zu befürchten. Nach § 11 des Mutterschutzgesetzes erhält sie
mindestens den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei
Monate vor Beginn der Schwangerschaft, der so genannte Mutterschutzlohn.
Zusätzliche Hilfen
Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen
Lebens“
Diese Stiftung ist eine Einrichtung der Bundesregierung. Sie unterstützt schwangere
Frauen, die sich in einer Notlage befinden, mit einmaligen Leistungen. Voraussetzungen
für die Antragstellung sind das Bestehen einer finanziellen Notsituation und
die Schwangere muss ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland
haben.
Die Hilfen werden unabhängig von Konfession und Staatsangehörigkeit vergeben,
eine Antragstellung ist notwendig.
Die Gewährung der finanziellen Unterstützung ist einkommensabhängig und die jeweilige
Zuteilung fällt, je nach individueller Notlage, unterschiedlich hoch aus.
Die Hilfen sind zweckgebunden, d.h. es können beispielsweise Leistungen zur
Babyausstattung, Schwangerschaftsbebekleidung und Kinderbetreuung beantragt
werden. Es ist zudem auch möglich, bei der Weiterführung des Haushalts und der
Einrichtung der Wohnung unterstützt zu werden.
Der Antrag auf diese einmalige Leistung sollte jedoch möglichst bis zur 20. Schwangerschaftswoche
gestellt werden. Es besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf die
Leistungen.
Wenn Sie diese Hilfen in Anspruch nehmen möchten, können Sie sich an eine Schwangerschaftsberatungsstelle
an ihrem Wohnort wenden. Dort findet ein Beratungsgespräch
statt, bei dem gegebenenfalls ein Antrag auf Stiftungsmittel gestellt werden
kann. Die Beratung und Hilfestellung ist kostenlos und unterliegt der Schweigepflicht.
Die Leistungen der Stiftung müssen nicht zurückgezahlt werden und werden auch auf
keine anderen Sozialleistungen (nach SGB II und SGB XII) oder BAföG angerechnet.
Wuppertal: donum vitae Wuppertal e.V., Tel. 0202/30996 -16/-15
Ev.Psychologisches Beratungszentrum, Tel. 0202/97444670
esperanza, Tel. 0202/28052-30/-31
Härtefonds der Evangelischen Kirche im Rheinland
Die Evangelische Kirche Rheinland bietet aus einem Hilfsfond einmalige finanzielle
Unterstützungsmöglichkeiten für schwangere Frauen die allein stehend, minderjährig
oder noch in der Ausbildung sind an.
Voraussetzung für eine Antragstellung ist, dass alle rechtlich zustehenden Ansprüche
und der staatliche Hilfsfond der „Mutter-Kind-Stiftung“ vorher angefragt wurden.
Nähere Informationen erhalten Sie im
Ev. Psychologischen Beratungszentrum der Diakonie Wuppertal/Schwangerenberatung
Zeughausstr 31, 42287 Wuppertal, Tel. 0202/97444670.
20 21

Bischofsfond der katholischen Kirche
Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, finanzielle Hilfen aus einem Bischofsfond der
Katholischen Kirche zu erhalten. Die Voraussetzungen hierfür sind ähnlich des Hilfsfonds
der Evangelischen Kirche. Die Schwangere muss sich in einer außergewöhnlich
schwierigen Not- oder Konfliktsituation befinden, in der weder Leistungen nach dem
SGB II oder SGB XII, noch die Beihilfe aus der Bundesstiftung ausreichend sind.
Nähere Informationen erhalten Sie in der Schwangerenberatungsstelle
esperanza, Hünefeldstr. 54a, 42285 Wuppertal, Tel. 0202/28052-30/-31
Elterngeld
Anspruch auf Elterngeld
Anspruch auf Elterngeld haben grundsätzlich alle Eltern.
Elterngeld wird in den ersten 14 Monaten nach der Geburt des Kindes gewährt. Ein
Elternteil kann höchstens für 12 Monate Elterngeld beziehen. Der Zeitraum erhöht sich
um weitere 2 Monate, wenn der andere Elternteil die sogenannten Partnermonate in
Anspruch nimmt. Das bedeutet er/sie muss mindestens zwei Monate Elterngeld beziehen
und dafür auch die Arbeitszeit ganz oder teilweise reduzieren.
Auch Alleinerziehende können bis zu 14 Monate Elterngeld erhalten. Vorausgesetzt
wird, dass sie vor ihrer Elternzeit erwerbstätig waren, das Kind in Ihrer Wohnung lebt
und Ihnen die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht alleine
zusteht.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Auszahlungszeitraum von Elterngeld auf
die doppelte Anzahl der Monate (24 oder 28 bei Inanspruchnahme der Partnermonate)
bei gleichem Budget zu verlängern.
Das Elterngeld erhalten alle Eltern, das heißt Arbeitnehmer/innen, Beamte/innen,
Selbständige, Hausfrauen/Hausmänner, erwerbslose Elternteile, Auszubildende und
Studierende.
Ausländische Eltern haben dann Anspruch auf Elterngeld, wenn ihr Aufenthalt in
Deutschland nach Art ihres Aufenthaltstitels und ihres Zugangs zum Arbeitsmarkt
voraussichtlich dauerhaft ist.
Voraussetzung für den Bezug von Elterngeld ist,
dass Mütter oder Väter ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen
nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind
mit ihren Kindern in einem Haushalt leben und
einen festen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
Höhe des Elterngeldes
Das Elterngeld beträgt für erwerbstätige Eltern mindestes 67% des entfallenden Netto-
Einkommens, maximal jedoch 1800 € und wird nach dem Einkommen des Elternteis
berechnet, welcher die Kinderbetreuung übernimmt.
Das Mutterschaftsgeld, einschließlich des Arbeitgeberzuschusses, wird auf das Elterngeld
voll angerechnet.
Mütter und Väter ohne Einkommen, wie z.B. Studierende, Arbeitslosengeld II Empfänger/innen
oder Hausfrauen/Hausmänner erhalten ein vom Einkommen unabhängiges
Mindestelterngeld in Höhe von 300 €.
Für gering verdienende Elternteile sieht das Elterngeldgesetz noch eine Besonderheit
vor, sie erhalten dann ein erhöhtes Elterngeld, wenn ihr monatliches Einkommen im
Jahr vor der Geburt unter 1000 € lag (Geringverdienerbonus).
Dies bedeutet, je niedriger das Nettoeinkommen, um so höher ist der prozentuale
22 23

Ausgleich, denn bei einem Einkommen unter 1000 € erhöht sich der Prozentsatz von
67% um 1% je 20 € unterhalb von 1000 €. (Beispiel: Das monatliche Nettoeinkommen
beträgt vor der Geburt des Kindes 600 €, die Geringverdienergrenze liegt bei
1000 €, es ergibt sich eine Differenz von 400 €). Diese Differenz führt dazu, dass
das Elterngeld um 20 % von 67% auf 87 % erhöht wird.
Berechnung des Elterngeldes
Maßgeblich für die Berechnung des Elterngeldes bei erwerbstätigen Eltern ist das
durchschnittliche Nettoeinkommen – ohne Einmalzahlungen – der Antragsteller/in in
den 12 Monaten vor Geburt des Kindes bzw. vor Beginn der Mutterschutzfrist. Hatte
ein Elternteil in dieser Zeit aufgrund besonderer Umstände, z.B. eine schwangerschaftsbedingte
Erkrankung, Elterngeld für ein vorher geborenes Kind oder durch die
Ableistung von Wehr- oder Zivildienst Einkommenseinbußen, werden diese Monate bei
der Berechnung des Elterngeldes nicht mitgezählt und weiter zurückliegende Monate
zugrunde gelegt.
Es ist prinzipiell möglich, während des Bezugs von Elterngeld Teilzeit zu arbeiten, allerdings
nicht mehr als 30 Stunden in der Woche. Dabei ist zu bedenken, dass bei der
Berechnung des Elterngeldes das Einkommen aus Teilzeitarbeit Berücksichtigung findet.
Dies bedeutet für den betreuenden Elternteil, dass er 67% der Differenz zwischen dem
durchschnittlichen Einkommen vor der Geburt und dem erzielten Einkommen während
der Elternzeit erhält, also nur 67% des entfallenden Teileinkommens.
Geschwisterbonus
Eine weitere Besonderheit beim Elterngeld ist der Geschwisterbonus. Haben nach dem
1.1.2007 geborene Kinder ein älteres Geschwisterkind unter drei Jahren oder mehrere
Geschwister unter sechs Jahren, erhalten die Eltern einen Geschwisterbonus in Höhe
von 10% des Elterngeldes, mindestens aber 75 €.
Mehrlingsgeburten
Auch bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld. Zusätzlich zum errechneten
Elterngeld werden für jeden Mehrling 300,00 € gezahlt.
Antragstellung
Das Elterngeld muss schriftlich bei der zuständigen Elterngeldstelle beantragt und der
Antrag von beiden Elternteilen unterschrieben werden. Ist die Vaterschaft noch nicht
festgestellt, reicht die Unterschrift der Mutter. Elterngeld wird maximal drei Monate
rückwirkend gezahlt, verspätete Anträge mindern den Bezugszeitraum. Bei der Antragstellung
müssen die Eltern festlegen für welche Monate Elterngeld bezogen werden
soll und welcher Elternteil anspruchsberechtigt ist. Auch ein gleichzeitiger Bezug von
Elterngeld ist möglich. Seit Januar 2009 können Eltern flexibler planen, es ist ihnen
erlaubt, die Bezugsdauer des Elterngeldes einmalig ohne Begründung zu ändern.
Für die Beantragung von Elterngeld ist ein Antragsvordruck vorgeschrieben, der u. a.
im Internet unter www.wuppertal.de Suchwort „Elterngeld“ zu bekommen ist.
Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei der Elterngeldstelle der Stadt Wuppertal,
Friedrich-Engels-Allee 76, 42285 Wuppertal, Tel. 0202/563-2375.
24 25

Elternzeit
Erwerbstätige Eltern, die ihr Kind selbst betreuen und erziehen, haben einen Rechtsanspruch
auf Elternzeit. Die Elternzeit kann in jedem Arbeitsverhältnis genommen
werden, also auch bei befristeten Verträgen, bei geringfügigen Beschäftigungen oder
in der Ausbildung.
Seit Januar 2009 erhalten auch Großeltern Anspruch auf Elternzeit, wenn ihre Kinder
minderjährig oder während der Schulzeit oder Ausbildung ein Kind bekommen haben.
Sie können dann die Elternzeit für ihr Enkelkind beantragen, wenn die grundsätzlichen
Voraussetzungen für den Elternzeitanspruch vorliegen (Leben in einem Haushalt), während
die Eltern weiterhin Anspruch auf Elterngeld haben.
Der Anspruch von Elternzeit besteht für jeden Elternteil, unabhängig voneinander bis
zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung der Arbeitgeberseite,
können bis zu zwölf Monate der Elternzeit auf die Zeit zwischen dem dritten und
dem achten Geburtstag des Kindes übertragen werden.
Die Anmeldefrist für die Elternzeit beträgt sieben Wochen. Bei dringenden Gründen
ist ausnahmsweise auch eine spätere Anmeldung möglich (z.B. bei Frühgeburten für
die Elternzeit des Vaters). Die Elternzeit muss schriftlich dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin
mitgeteilt werden. Die Mutterschutzfrist wird auf die Gesamtdauer der Elternzeit
angerechnet. Die Elternzeit des Vaters kann ab Geburt des Kindes bereits während der
Mutterschutzfrist für die Mutter beginnen.
Mit der Anmeldung der Elternzeit muss man sich gleichzeitig verbindlich festlegen, für
welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen werden soll. Erwerbstätige
Eltern können frei entscheiden, wer von ihnen die Elternzeit beansprucht.
Sie können diese auch gleichzeitig nehmen. Sollen die Partnermonate des Elterngeldes
in Anspruch genommen werden, muss die Anmeldung der damit verbundenen Elternzeit
bei der Arbeitgeberseite erst sieben Wochen vor deren Beginn erfolgen, auch
wenn im Rahmen des Elterngeldantrages bereits eine Festlegung getroffen wurde.
Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit bis zu 30 Stunden zulässig. In
Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten besteht unter bestimmten Voraussetzungen
ein Anspruch auf Teilzeiterwerbstätigkeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden, wenn
keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Außerdem kann mit Zustimmung der
Arbeitgeberin/des Arbeitgebers auch eine Teilzeittätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber
oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt werden.
Während der Elternzeit besteht Kündigungsschutz. Dieser beginnt mit der Anmeldung
der Elternzeit, frühestens jedoch acht Wochen vor deren Beginn und endet mit Ablauf
der Elternzeit.
Nach Ablauf der Elternzeit haben die Eltern einen Anspruch auf ihren oder auf einen
gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren. Eine Schlechterstellung desselben ist nicht
zulässig. Wurde die Arbeitszeit während der Elternzeit reduziert, gilt nach deren Ende
wieder die vorherige Arbeitszeit.
Staatliche Hilfen mit
Rechtsanspruch
Arbeitslosengeld II
Das „Arbeitslosengeld II“ (ALG II) ist die Zusammenlegung der früheren Sozial- und
Arbeitslosenhilfe. Anspruch auf diese Leistung zur Existenzsicherung hat, wer seinen
Bedarf durch Einkommen und/oder Vermögen nicht selbst sichern kann und wessen
Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft sind. Dies kann in der Schwangerschaft und/
oder in der Zeit nach der Geburt unter Umständen der Fall sein. Welche Hilfen konkret
gewährt werden können, entscheidet sich nach den Besonderheiten Ihrer persönlichen
Situation und den Anspruchsvoraussetzungen.
Anspruch auf ALG II hat, wer:
zwischen 15 und 65 Jahre alt ist (Kinder unter 15 Jahren erhalten Sozialgeld)
dem Grunde nach erwerbsfähig ist, d.h. mindestens 3 Stunden täglich arbeiten kann
hilfebedürftig ist, d.h. seinen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Kräften
sichern kann
ALG II ist eine nachrangige Leistung, d.h. alle anderen Leistungen wie z.B. Unterhalt,
Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss müssen auch beantragt werden. Empfängerinnen
von ALG II haben Anspruch auf angemessene Leistungen für Unterkunft und Heizung,
ein gleichzeitiger Bezug von Wohngeld ist nicht möglich.
Bei hilfebedürftigen Schwangeren und Müttern die ein Kind bis zum 6. Lebensjahr
erziehen, darf Einkommen und Vermögen der eigenen Eltern keine Berücksichtigung
finden auch nicht bei Minderjährigen. Paare, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben,
bilden wie Ehepaare eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Bei Beantragung von
ALG II wird hierbei in der Regel von einer gegenseitigen finanziellen Verantwortung
ausgegangen, vor allem dann, wenn zur Bedarfsgemeinschaft ein gemeinsames Kind
gehört. Zuständig für die schriftliche Beantragung von ALG II ist die ARGE Wuppertal
www.arge-wuppertal.de, dort erhalten Sie auch die erforderlichen Anträge.
Leistungen nach SGB II
Grundsätzlich besteht die Leistung – neben den angemessenen Kosten für Unterkunft
und Heizkosten – aus einer pauschalierten Regelleistung (ALG II und Sozialgeld).
Den in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen stehen unterschiedlich hohe
Regelleistungen zu. Seit dem 1. Juli 2009 gelten folgende Regelsätze:
Alleinstehende über 18 J. 100% 359 €
Volljährige Partner i.e. BG 90% 323 €
Kinder von 0 - 5 J. 60% 215 €
Kinder von 6 - 13 J. 70% 251 €
Kinder von 14 - 17 J. 80% 287 €
für unter 25 J. im Haushalt der Eltern 80% 287 €
26 27

Einmalige Leistungen und Mehrbedarf
Neben den oben genannten Regelleistungen nach SGB II können Schwangere ab der
13. Schwangerschaftswoche einen schwangerschaftsbedingten Mehrbedarf beantragen.
Dieser beträgt 17 % des maßgebenden Regelsatzes, das sind zurzeit für alleinstehende
Schwangere 61,00 €.
Desweiteren besteht bei Bedürftigkeit ein Anspruch auf einmalige Beihilfen.
Diese sind
Erstausstattung für die Wohnung inklusive Haushaltsgeräten
Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sowie
eine Schulpauschale in Höhe von 100 € am Beginn eines Schuljahres
Im Rahmen von Schwangerschaft und Geburt des Kindes
können folgende Beihilfen beantragt werden:
Erstausstattung für Bekleidung bei Schwangerschaft in Höhe einer Pauschale von
160 € ab der 15. SSW
Erstausstattung für Bekleidung anlässlich der Geburt des Kindes in Höhe einer Pauschale
von 120 € ab der 34. SSW
Kinderwagen in Höhe einer Pauschale von 80 € ab der 25. SSW
Erstausstattung/Hausrat anlässlich der Geburt des Kindes in Höhe einer Pauschale von
209 € ab der 25. SSW
Im Falle einer weiteren Schwangerschaft wird geprüft, ob ein erneuter Bedarf besteht
oder noch Babykleidung, Kinderwagen etc. vorhanden sind. ALG II Bezieherinnen
werden in der Regel bei Beantragung der entsprechenden Leistungen über eine
„Aufbewahrungspflicht“ informiert. Der Anspruch auf einmalige Leistungen kann auch
dann bestehen, wenn ALG II nicht regelmäßig bezogen wird aber kein ausreichendes
Einkommen zur Verfügung steht.
Mehrbedarf für Alleinerziehende
Alleinerziehende Mütter oder Väter erhalten zusätzlich zu ihrer Regelleistung einen
Mehrbedarf von 36 % des Regelsatzes in Höhe von129,00 €, wenn sie mit einem
Kind unter 7 Jahren oder mit zwei bis drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben.
Einen Mehrbedarfszuschlag von 12 % der Regelleistung in Höhe von 43,00 € erhalten
sie für jedes minderjährige Kind zwischen 8 und 17 Jahren, max.60 %.
Nähere Auskünfte zum Thema erhalten Sie bei der ARGE, in den Schwangerenberatungsstellen,
sowie bei dem Verein Tacheles e.V. in Wuppertal
Kindergeld
Das Kindergeld wird einkommensunabhängig gezahlt.
Kindergeld gibt es:
für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr
für Kinder in Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr
für arbeitslose Kinder bis zum 21. Lebensjahr
für behinderte Kinder ohne Altersbegrenzung.
Für das erste und zweite Kind erhalten Sie 184 €, für das dritte Kind 190 € und für
jedes weitere Kind 215 €. Ein Anspruch auf Kindergeld besteht grundsätzlich für
jeden Monat, in dem mindestens an einem Tag die Anspruchsvoraussetzungen bestanden
haben. Das Kindergeld entfällt für Kinder über 18 Jahren, wenn das Kindeseinkommen
mehr als 8004 € im Jahr beträgt.
Grundsätzlich bekommt der Elternteil das Kindergeld, in dessen Haushalt das Kind
lebt. Leben beide Eltern mit den Kindern gemeinsam in einem Haushalt und nicht dauernd
getrennt, können sie bestimmen, wer von ihnen das Kindergeld erhalten soll.
Weitere Informationen erhalten Sie bei der
Familienkasse Agentur für Arbeit
Hünefeldstr. 10a
42285 Wuppertal
Tel. 0180/1546337
Kinderzuschlag
Eltern mit geringem Einkommen haben Anspruch auf Kinderzuschlag von bis zu
140 € für ihre unverheirateten, unter 25 Jahre alten Kinder die in ihrem Haushalt
leben, wenn für diese Kinder Kindergeld bezogen wird, die monatlichen Einnahmen
der Eltern die Mindesteinkommensgrenze erreicht, das zu berücksichtigende Einkommen
und Vermögen die Höchsteinkommensgrenze nicht übersteigt, der Bedarf der
Familie durch die Zahlung von Kinderzuschlag gedeckt ist und deshalb kein Anspruch
auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld besteht.
Für Kinder, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, erhalten Eltern
oder Alleinerziehende eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 €,
wenn seit August 2009 ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht.
Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei der Familienkasse der Agentur für
Arbeit.
Agentur für Arbeit
Familienkasse
Hünefeldstr. 10a
42285 Wuppertal
Tel. 0180/1546337
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Wohnen
Wohngeld
Wohngeld wird einerseits als Mietzuschuss und andererseits für Eigentümer eines
Eigenheims bzw. einer Eigentumswohnung als Lastenzuschuss gewährt.
Ob Sie wohngeldberechtigt sind oder nicht, hängt vom Familieneinkommen, von der
Anzahl der im Haushalt lebenden Personen, von der monatlichen Miete oder Belastung
und vom Alter des Hauses ab.
Auf Wohngeld besteht ein Rechtsanspruch. Sie erhalten es auf Antrag nach Prüfung
der Voraussetzungen.
Zuständig sind die Wohngeldstellen
Ressort Bauen und Wohnen
Abt. Bauförderung und Wohnen
Winklerstr 1-3
42283 Wuppertal
Tel. 0202/563-6059
Wohnberechtigungsschein
Einen Wohnberechtigungsschein erhalten Familien oder Einzelpersonen mit geringem
Einkommen, um eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung anmieten zu können.
Der von einer zuständigen Stelle in Nordrhein- Westfalen ausgestellte Wohnberechtigungsschein
gilt nur in Nordrhein- Westfalen und ist auf ein Jahr befristet.
Zur Antragstellung oder bei Fragen wenden Sie sich bitte an das
Ressort Bauen und Wohnen
Abt. Bauförderung und Wohnen
Winklerstr 1-3
42283 Wuppertal
Tel. 0202/563-2743
Unterhalt
Unterhalt für das Kind
Kinder, die sich noch nicht selbst versorgen können, steht Unterhalt zu. Bei minderjährigen
Kindern unterscheidet man zwei Möglichkeiten wie Eltern dieser Pflicht nachkommen
können:
Der Elternteil, der mit den Kindern zusammenlebt, erfüllt seine Unterhaltspflicht dadurch,
dass er die Kinder versorgt, betreut und erzieht, der so genannte Betreuungsunterhalt.
Der andere Elternteil muss seine Unterhaltspflicht durch Barleistungen erfüllen,
er muss also monatlich einen gewissen Geldbetrag dem anderen Elternteil für die
Kinder zur Verfügung stellen, der so genannte Barunterhalt.
Der Betreuungsunterhalt, der häufig von den Müttern erbracht wird, ist dem Barunterhalt
wirtschaftlich gleichwertig. Auch die Rechtsprechung erkennt also an, dass durch
die Betreuung und Erziehung eine Leistung erbracht wird, die nicht hinter dem zurücksteht,
was der andere Elternteil an Bargeld zahlt.
Um feststellen zu können, wie hoch der Barunterhalt ist, muss zunächst das Einkommen
desjenigen ermittelt werden der zahlungspflichtig ist.
Hierüber gibt die Düsseldorfer Tabelle Auskunft.
Außerdem hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zusätzlich zum Unterhalt,
die Kosten für den Kindergarten oder die Kita geteilt werden müssen. Bislang musste
hierfür der allein erziehende Elternteil aufkommen.
Düsseldorfer Tabelle: Gültig ab: 1. Januar 2010
je Nettoeinkommen Alter des Kindes
des Barunterhalts- (§ 1612a Abs. 1 BGB)
pflichtigen
0-5 J. 6-11 J. 12-17 J. ab 18 Jahre
bis 1.500 Euro 317 364 462 488 Euro
1.501 - 1.900 333 383 448 513 Euro
1.901 - 2.300 349 401 469 537 Euro
2.301 - 2.700 365 419 490 561 Euro
2.701 - 3.100 381 437 512 587 Euro
3.101 - 3.500 406 466 546 626 Euro
3.501 - 3.900 432 496 580 664 Euro
3.901 - 4.300 457 525 614 703 Euro
4.301 - 4.700 482 554 648 742 Euro
4.701 - 5.100 508 583 682 781 Euro
ab 5.101 nach Umständen des Falles
Sollten Sie das alleinige Sorgerecht haben, können Sie sich in unterhaltsrechtlichen
Fragen durch das Jugendamt unterstützen und vertreten lassen.
Information: Ressort für Kinder, Jugend und Familie, Neumarkt 10, Tel. 0202/563-2178
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Unterhaltsvorschuss für Kinder
Um die Voraussetzungen für den Bezug von Unterhaltsvorschuss in Anspruch nehmen
zu können, müssen Sie allein erziehend sein. Bedingung ist, dass der andere Elternteil
nicht im gleichen Haushalt lebt und keinen bzw. unregelmäßigen Unterhalt leistet.
Unterhaltsvorschuss wird höchstens für 72 Monate innerhalb der ersten 12 Lebensjahre
eines Kindes bewilligt. Durch eine ( Wieder-) Heirat entfällt der Anspruch.
Informationen hierzu bekommen Sie beim
Ressort für Kinder, Jugend und Familie, Neumarkt 10, Tel. 0202/563-2177/-2495
Betreuungsunterhalt für Nichtverheiratete
Bei nicht verheirateten Eltern kommt ein Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils
gegenüber dem anderen Elternteil von bis zu drei Jahren nach der Geburt des Kindes,
unter bestimmten Voraussetzungen auch länger, in Betracht. Maßgeblich sind dabei
die Belange des Kindes und die Möglichkeiten der Kinderbetreuung.
Das relativ neue geltende Unterhaltsrecht hat den Unterhaltsanspruch nicht verheirateter
Mütter und Väter verbessert.
Sie werden jetzt hinsichtlich der Dauer des Betreuungsunterhaltes ebenso behandelt,
wie Verheiratete bzw. Geschiedene.
Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch ist stets die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten
Elternteils und die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Elternteils.
Der Anspruch auf einen Selbstbehalt des unterhaltsverpflichteten Elternteils darf nicht
unterschritten werden.
Die Höhe des Unterhalts ist neben der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
abhängig vom Lebensstandard des unterhaltsberechtigten Elternteils. Anhaltspunkt
hierfür ist das letzte Erwerbseinkommen.
Die Zahlung von Kindesunterhalt ist vorrangig vor dem Betreuungsunterhalt.
Wenn Sie Fragen zum Betreuungsunterhalt haben, können Sie sich beim Ressort für
Kinder, Jugend und Familie beraten lassen, bzw. beim Amtsgericht eine Rechtsberatung
in Anspruch nehmen.
Ressort für Kinder, Jugend und Familie, Neumarkt 10, Tel. 0202/563-2922
Amtsgericht Wuppertal, Eiland 4, Tel. 0202/498-0
Rechte für
unverheiratete Eltern
Elterliche Sorge
Die elterliche Sorge für Kinder von nicht verheirateten Eltern liegt zunächst bei der
Mutter.
Es besteht aber die Möglichkeit, mit einer Sorgeerklärung, die gemeinsame elterliche
Sorge zu beantragen. Diese muss entweder von einem Notar oder dem Jugendamt
(kostenfrei) beurkundet werden.
Sinnvoll ist dieser Schritt allerdings nur, wenn beide Eltern gemeinsam Pflichten übernehmen
und sich gemeinsam um das Kind kümmern wollen.
Eine einmal abgegebene Sorgeerklärung kann nicht einseitig rückgängig gemacht,
sondern müsste dann über eine Revision des Familiengerichts herbeigeführt werden.
Falls das Kind nur bei einem Elternteil lebt, liegt bei diesem das Alleinentscheidungrecht
in Angelegenheiten des täglichen Lebens, trotz der gemeinsamen elterlichen
Sorge.
Beistandschaft
Auf Antrag des betreuenden Elternteils können für die Feststellung der Vaterschaft und
die Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Beistandschaften
beim Ressort für Kinder, Jugend und Familie beantragt werden. Das Recht der elterlichen
Sorge wird hierdurch nicht eingeschränkt. Die einmal eingerichtete Beistandschaft
endet mit entsprechender schriftlicher Erklärung des betreuenden Elternteils,
spätestens mit der Volljährigkeit des Kindes.
Informationen hierzu bekommen Sie beim
Ressort für Kinder, Jugend und Familie, Neumarkt 10, Tel. 0202/563-2815/-2183
Namensrecht
Hat die Mutter die alleinige elterliche Sorge für das Kind, erhält es den Familiennamen
den die Mutter zur Zeit der Geburt führt. Die Mutter kann jedoch dem Kind den Familiennamen
des nicht sorgeberechtigten Vaters erteilen. Die Namenserteilung bedarf der
Einwilligung des Vaters.
Steht den Eltern die Sorge für das Kind gemeinsam zu, bestimmen sie den Familiennamen
zum künftigen Geburtsnamen des Kindes, den die Mutter oder der Vater zur Zeit
der Erklärung führt. Diese Bestimmung gilt auch für ihre weiteren Kinder.
Wird die gemeinsame Sorge für das Kind erst nachträglich begründet, kann der
Name des Kindes innerhalb einer Frist von drei Monaten neu bestimmt werden.
32 33

Staatsangehörigkeitsrecht
Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil
am Tag der Geburt des Kindes die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Zusätzlich gilt, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die deutsche
Staatsangehörigkeit erhalten, wenn zumindest ein Elternteil sich seit 8 Jahren
dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland aufhält und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht
besitzt.
Diese Kinder, die nach dem Geburtsrecht die deutsche Staatsangehörigkeit und gleichzeitig
die ihrer Eltern erwerben, müssen sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für
eine Staatsbürgerschaft entscheiden.
Kinder deren Eltern zu den Mitgliedsstaaten der EU gehören, können beide Staatsangehörigkeiten
behalten.
Studentinnen und
Auszubildende
Schwangerschaft, Geburt und Kinderbetreuung sind besondere Lebenslagen,
die von durchschnittlichen Ausbildungs- oder Studienbedingungen abweichen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Studium oder Ausbildung stellt die Betroffenen
häufig vor besondere Schwierigkeiten. Es besteht eine Reihe sozialer Leistungen und
Hilfsangebote, um diese Situationen zu erleichtern.
Wie allen anderen werdenden Müttern und Vätern, steht auch Studierenden und
Auszubildenden Elterngeld zu. Entweder erhalten sie den Mindestbetrag von 300 €
oder wenn sie erwerbstätig waren, erhalten sie 67 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens
der letzten zwölf Monate vor Geburt des Kindes bzw. vor Beginn des
Mutterschutzes.
Die jeweilige Ausbildung bzw. das Studium muss dafür nicht unterbrochen werden.
Anders als bei der Erwerbsarbeit kommt es auf die Zahl der Wochenstunden, die für
die Ausbildung bzw. das Studium aufgewendet werden, nicht an. Mehr zum Thema
„Elterngeld“ finden Sie in dieser Broschüre.
Studierende und Auszubildende haben in der Regel keinen Anspruch auf ALG II oder
Sozialhilfe nach SGB II und SGB XII, da sie im Bedarfsfall Bundesausbildungsförderung,
BaföG oder Ausbildungsbeihilfe erhalten können. Dies gilt nicht für Kinder von
Studierenden oder Auszubildenden, sie haben bei vorliegenden Voraussetzungen
einen eigenständigen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.
Nur in besonderen Härtefällen kann für Studierende oder Auszubildende Hilfe zum
Lebensunterhalt u.a. in Form von Darlehen gewährt werden. Ein besonderer Härtefall
kann zum Beispiel vorliegen, wenn die Ausbildung oder das Studium auf Grund der
Geburt oder der Betreuung des Kindes ruht.
Auch wenn kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt vorliegt, besteht bei geringem
Einkommen die Möglichkeit als Studentin oder Auszubildende einen sog. „nichtausbildungsbedingten
Bedarf“ geltend zu machen.
Nach SGB II zählt zu diesem Bedarf:
Mehrbedarf auf Grund der Schwangerschaft ab der 13. SchwangerSchaftsoche in
Höhe von 17 % des maßgebenden Regelsatzes bis zu 60 €
Pauschale für Schwangerschaftskleidung in Höhe von 160 €, ab der 15. SSW
Pauschale für Babykleidung in Höhe von 120 €, ab der 34. SSW
Pauschale für Kinderwagen in Höhe von 80 €, ab der 25. SSW
Pauschale zur Hausratausstattung anlässlich der Geburt in Höhe von 209 € ab der
25. SSW
Die genannten Hilfen können nur in Anspruch genommen werden, wenn sie zuvor
schriftlich bei der zuständigen ARGE beantragt werden: www.arge-wuppertal.de.
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Für schwangere Studentinnen und studierende Eltern gibt es eine Reihe von Sonderleistungen
innerhalb des BAföG. Studierende Eltern können während der Ausbildung
einen Kinderbetreuungszuschlag zusätzlich zum BAföG erhalten. Er beträgt für das
erste Kind 113 € im Monat und für jedes weitere Kind 85 € monatlich. Der Zuschlag
wird pauschal als Vollzuschuss geleistet und muss nicht zurückgezahlt werden. Vorraussetzung
ist, dass das Kind im eigenen Haushalt lebt und noch keine 10 Jahre alt ist.
Möglich ist auch, das Studium kurzfristig (bis zu drei Monaten) schwangerschaftsbedingt
zu unterbrechen, ohne das die Förderung eingestellt wird. Darüber hinaus ist es
möglich, auf Grund der Schwangerschaft und Kindererziehung eine Verlängerung der
Förderungshöchstdauer zu beantragen.
Studierende haben auch einen Anspruch auf Urlaubssemester.
Ebenso können sich studierende Eltern bis zu vier Semester von den Studiengebühren
befreien lassen, die notwendigen Anträge sind auf der Homepage der Uni-Wuppertal
abrufbar: www.uni-wuppertal.de
Als Studentin der BUGH Wuppertal ist es möglich, vom Hochschulsozialwerk nach
der Geburt eines Kindes eine einmalige Summe von 150 € aus dem sog. Babyfonds
zu erhalten (Stand 2009). Zudem vergibt das Hochschulsozialwerk aus den Mitteln
des Sozialfonds zinslose Darlehen an Studierende, die sich in einer akuten Notlage
befinden. Ein Rechtsanspruch auf ein solches Darlehen besteht aber nicht.
Nähere Auskünfte hierzu
Hochschulsozialwerk
Max-Horkheimer-Straße 15, 42119 Wuppertal, Tel. 0202/439-3861/-2566
Amt für Ausbildungsförderung
Alexanderstraße 18, 42103 Wuppertal, Tel. 0202/563-2126
Gleichstellungsbüro der Bergischen Universität Wuppertal
Gebäude O-12.16/17/18, Gaußstraße 20, 42097 Wuppertal, Tel. 0202/4392308,
FAX 0202/439 33 17, gleichstellung@uni-wuppertal.de
Stud. Ansprechpartnerin der Gleichstellungsbeauftragten
Tina Schulz, Tel. 0202/4393032, studfrau@uni-wuppertal.de
Möglichkeiten
der Kinderbetreuung
Kinderbetreuung
In Wuppertal gibt es 179 Einrichtungen in unterschiedlicher Trägerschaft, wie z.B.
Kirche, Elterninitiative, Verein und Stadt, deshalb ist die Wahl der individuell richtigen
Einrichtung sicher nicht ganz einfach. Nachfolgende Aspekte könnten bei der Suche
nach der richtigen Kinderbetreuung wichtig sein.
Lage der Einrichtung
Soll die Einrichtung in der Nähe der Wohnung liegen oder doch lieber auf dem Weg
zur Arbeit, damit es keine Zeitprobleme beim Bringen und Abholen des Kindes gibt?
Wie ist die Verkehrsanbindung?
Betreuungsumfang/Öffnungszeiten
Welche Öffnungs- und Schließungszeiten hat die Einrichtung? Welcher Betreuungsumfang
wird benötigt? Kann bei Veränderung der beruflichen Situation die Betreuungszeit
ohne Aufwand und zeitnah angepasst werden? Ist eine warme Mittagsverpflegung
möglich? Wie hoch sind die Verpflegungskosten?
Aufnahme des Kindes
Ab welchem Alter kann das Kind in die Einrichtung aufgenommen werden? Nach
welchen Kriterien werden die Kinder aufgenommen? Gibt es freie Plätze? Zu welchem
Zeitpunkt können Kinder aufgenommen werden? Kann die Einrichtung besichtigt werden?
Gibt es ein Eingewöhnungskonzept? Wie wird die Eingewöhnung gestaltet?
Träger
Soll das Kind in einer kirchlichen Einrichtung, bei einer Elterninitiative, bei einem
Verein oder in einer städtischen Einrichtung untergebracht werden?
Pädagogische Konzeption
Soll das Kind nach einer speziellen pädagogischen Ausrichtung wie z.B. Montessori-
oder Walddorfpädagogik oder einer bestimmten pädagogischen Methode z.B. dem
situationsbezogenen Ansatz betreut werden? Gibt es bestimmte Schwerpunkte der
pädagogischen Arbeit wie z.B. Bewegungserziehung, Sprachförderung?
Haben Sie nach sorgfältiger Prüfung die Einrichtung heraus gefunden die Ihren Vorstellungen
entspricht, so sollten Sie möglichst umgehend an die Anmeldung Ihres Kindes
denken. In der Regel erfolgt diese bei der gewünschten Einrichtung. Hier können Sie
nach telefonischer Vereinbarung auch einen Erstkontakt zur Leitung der Einrichtung
herstellen. Für die städtischen Tageseinrichtungen nimmt der Beratungsservice im Stadtbetrieb
Tageseinrichtungen für Kinder die Anträge zentral entgegen.
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Nähere Auskünfte hierzu
Beratungsservice im Stadtbetrieb Tageseinrichtungen für Kinder, Neumarkt 10,
42103 Wuppertal, Tel. 0202/5638076, tfk.anmeldung@stadt.wuppertal.de
Sprechzeiten: Montag, Mittwoch, Freitag von 8.00 - 12.30 Uhr und nach telefonischer
Vereinbarung
Beim Beratungsservice erhalten Sie die Adressenlisten aller Wuppertaler Tageseinrichtungen
für Kinder, Spielgruppen sowie Auskunft zu freien Plätzen und zu weiteren
Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bis zum Beginn der Schulpflicht.
Für die Betreuung von Kindern fordert die Stadt Wuppertal Elternbeiträge gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen. Die aktuelle Satzung sowie die einzelnen Beiträge sind
unter www.wuppertal.de/Rathaus und Behörden/Kinder&Jugendliche/Tageseinrichtungen
für Kinder/Elternbeiträge, veröffentlicht.
Spielgruppen und andere Gruppen
Für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr bietet sich bis zur Aufnahme in eine Tageseinrichtung
auch die Betreuung in einer Spielgruppe oder anderen Gruppe an. Dort
werden die Kinder zwei- bis dreimal wöchentlich für maximal je 3 Stunden ohne
Eltern von 2 geeigneten Personen betreut. Die Gruppenstärke ist unterschiedlich und
richtet sich nach dem Alter der Kinder und der Raumsituation. In der Regel werden 8
bis 12 Kinder in einer Gruppe betreut, so dass die Gruppensituation für junge Kinder
überschaubar ist.
Die Spielgruppe bietet den Kindern erste Kontakte mit Gleichaltrigen und ermöglicht
eine behutsame Ablösung vom Elternhaus sowie die Eingewöhnung in eine kleine
Gruppe.
Die Höhe der Kosten kann jeder Träger selbst festlegen. Seit 1.8.2007 können Eltern
beim Stadtbetrieb Tageseinrichtungen für Kinder einen Zuschuss beantragen.
Kindertagespflege
Neben der Betreuung in einer Tageseinrichtung für Kinder, ist diese auch durch qualifizierte
Tagespflegepersonen möglich. Die Kinder werden im Rahmen individueller
Betreuungszeiten in der Wohnung der Tagespflegeperson oder in anderen geeigneten
Räumlichkeiten betreut.
Sie erhalten auf Nachfrage von den Mitarbeiterinnen im Beratungsservice die Anschriften
qualifizierter Tagespflegepersonen.
Beim Erstkontakt können folgende Fragen die Entscheidung erleichtern
Erziehungsvorstellungen
Betreuungszeiten (Stunden/Wochenzeiten)
Urlaubs- und Ferienzeiten
Essens- und Schlafgewohnheiten des Tageskindes
Gesundheitszustand des Tageskindes
Anzahl der weiteren Tageskinder
Haustiere
Nichtraucher-/Raucherhaushalt
Räumlichkeiten/Spielmöglichkeiten
Um eine zuverlässige und verbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und der Tagespflegeperson
zu treffen, wird empfohlen, einen schriftlichen Betreuungsvertrag
abzuschließen. Bei seiner Arbeit im Rahmen der Tagespflege wird der Stadtbetrieb
Tageseinrichtungen für Kinder von folgenden Kooperationspartnern unterstützt:
Sozialdienst Katholischer Frauen Wuppertal e.V., Evangelische Familienbildungsstätte,
Katholische Familienbildungsstätte, Berg. VHS/Städtische Familienbildungsstätte
Nähere Auskünfte hierzu
www.wuppertal.de/Rathaus und Behörden/Kinder & Jugendliche/Kindertagespflege.
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Frühe Hilfen
Die Geburt eines Kindes bringt viele Veränderungen und neue Anforderungen mit sich.
Der Alltag in der Familie muss neu strukturiert werden, das Leben mit dem Neugeborenen
wird von ganz unterschiedlichen Gefühlen begleitet.
Zusätzlich müssen eine Reihe von Formalitäten geklärt werden und/oder es entstehen
Schwierigkeiten in der Partnerschaft. In dieser Situation kann es hilfreich sein, sich
Unterstützung zu holen.
Schwangerenberatungsstellen
Beratung und individuelle Hilfen erhalten Sie auch nach der Geburt in den Schwangerenberatungsstellen
von donum vitae, esperanza, Ev. Psychologisches Beratungszentrum
und pro familia.
Darüber hinaus gibt es unterstützende Angebote durch die Stadt Wuppertal und die
Träger der Freien Wohlfahrtspflege.
„Start Hilfe für Eltern und Kinder“
Die Informationsstelle „Start Hilfe für Eltern und Kinder“ der Stadt Wuppertal unterstützt
Eltern von Kindern zwischen 0 und 3 Jahren durch Informationen über Hilfs- und Beratungsangebote
innerhalb Wuppertals, gibt Orientierungshilfen und vermittelt Kontakte
zu bestehenden Beratungseinrichtungen
Nähere Auskünfte hierzu
Heidemarie Etgeton, Tel. 0202/563-2724, Anett Ruppelt, Tel. 0202/563-2280
Projekt „Startklar“
Hilfen erhalten Sie auch über das Projekt „Startklar“ der Diakonie Wuppertal.
Hier wird in Kooperation mit der Geburtshilfe des Bethesda Krankenhauses Familien
mit Neugeborenen und Kleinkindern individuelle Beratung und Unterstützung im Alltag
angeboten.
Nähere Auskünfte hierzu
Beate Lampenscherf, Dipl.-Psychologin, Tel. 0202/97444-101
Kathleen Franzke, Kinderkrankenschwester, Tel. 0202/97444-103
Sibylle Reimer, Heilpädagogin, Tel. 0202/97444-103
Schwangerschaft und
AIDS
HIV und Schwangerschaft –
Ein Thema für Paare mit Kinderwunsch
Sie wünschen sich ein Kind oder Sie sind bereits schwanger? Wenn Sie sich bislang
noch keine Gedanken zum Thema HIV gemacht haben, werden Sie spätestens im
Rahmen der Vorsorgeuntersuchungen mit der Frage nach Ihren Risiken in Bezug auf
HIV konfrontiert.
Aufgrund guter Behandlungsmöglichkeiten, können HIV-infizierte Mütter gesunde
Kinder bekommen. Darum ist es gut, am besten schon vor der Schwangerschaft den
eigenen Infektionsstatus zu kennen.
Der HIV-Test in der Schwangerschaft
Im Rahmen der Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen ist Ihr behandelnder Arzt/
Ihre behandelnde Ärztin dazu verpflichtet, Ihnen einen HIV-Antikörpertest anzubieten.
Zum Test gehört immer auch eine Beratung. Vieles spricht dafür zu wissen, ob man
infiziert ist. So kann man selbst Zugang zu eventuell erforderlicher Behandlung erhalten
und das Risiko, dass sich das Kind bei der Mutter ansteckt, kann auf ein Minimum
reduziert werden. Dennoch: der Test ist immer freiwillig. Das Ergebnis des HIV-Tests
darf nicht in den Mutterpass eingetragen werden. Lediglich, ob ein Test durchgeführt
wurde oder nicht wird vermerkt.
Kinderwunsch und Schwangerschaft HIV-positiver Frauen
Aufgrund verbesserter Therapiemöglichkeiten und der längeren Lebenserwartung von
Menschen mit HIV und AIDS beschäftigen sich auch Frauen, die schon länger von
ihrer Infektion wissen, verstärkt mit ihrem Kinderwunsch. Wie kann ich schwanger werden,
ohne meinen Partner zu gefährden? Wie hoch ist das Risiko, dass sich mein Kind
ansteckt und was kann ich tun, um eine Infektion zu verhindern? Hat eine Schwangerschaft
negative Auswirkungen auf meinen Gesundheitszustand? Dies sind nur einige
der Fragen, mit denen sich HIV-positive Frauen auseinandersetzen. Frauen mit HIV
können Kinder bekommen! Die Behandlungsmöglichkeiten sind inzwischen so gut,
dass das Risiko einer Übertragung des Virus von der Mutter auf das Kind auf unter 2%
reduziert werden kann. Und auf die Gesundheit der Frau hat eine Schwangerschaft
keine negativen Auswirkungen.
Wenn der Partner HIV-positiv ist
Falls Ihr Partner HIV-positiv ist, gibt es Möglichkeiten schwanger zu werden, ohne sich
selbst einem Ansteckungsrisiko auszusetzen. Beispielsweise kann Sperma aufbereitet
und eine künstliche Befruchtung durchgeführt werden.
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Beratung und Unterstützung
Die Fragen rund um HIV, Kinderwunsch und Schwangerschaft sind vielfältig und
komplex und das Wissen um HIV verändert sich stets. Die AIDS-Hilfe Wuppertal bietet
Ihnen kompetente Beratung zu allen Fragen rund um HIV und AIDS.
Nähere Auskünfte hierzu
Andrea Wetzchewald, AIDS-Hilfe Wuppertal e.V., Friedrich-Ebert Str.109-111,
42117 Wuppertal, Tel. 0202/450003, a.wetzchewald@aidshilfe.wtal.de
Lesben und Kinderwunsch
Ebenso wie bei heterosexuellen Paaren gibt es gleichgeschlechtliche Partnerschaften,
bei denen der Wunsch nach einem Kind besteht. Kinder in homosexuellen Lebensformen
sind Realität. Viele Paare haben beispielsweise Kinder aus einer heterosexuellen
Beziehung in der Vergangenheit. Bei dem Kinderwunsch in einer gleichgeschlechtlichen
Verbindung geht es um die rechtlichen Fragen. Dürfen gleichgeschlechtliche
Paare Kinder adoptieren und dürfen lesbische Frauen eine künstliche Befruchtung
durchführen lassen?
Die meisten lesbisch lebenden Frauen erfüllen sich ihren Kinderwunsch durch Befruchtung
mit Spendersamen. Einige suchen sich private Samenspender. Sie führen die
Befruchtung entweder selbst zu Hause durch oder nehmen dazu die Hilfe einer Ärztin
/eines Arztes in Anspruch. Andere beziehen den Samen aus Samenbanken. Die
Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion verbieten die Befruchtung
mit Spendersamen bei lesbischen Frauen nicht explizit, aber es gibt in Deutschland nur
sehr wenige Ärzte und Ärztinnen, die diese Behandlung durchführen. Deshalb reisen
hierfür viele Frauen in die Niederlande oder nach Dänemark.
Prinzipiell dürfen auch Einzelpersonen Kinder adoptieren und in Einzelfällen haben
sogar Frauen, die in der Antragsstellung offen und selbstbewusst als lesbisch lebendes
Paar aufgetreten sind, von der verantwortlichen Stelle eine Adoptionserlaubnis erhalten.
Die Chance auf eine Vermittlung bleibt dennoch gering, da die Bewerberzahl für
jedes zur Adoption stehende Kind groß ist und sowohl die Adoptionsvermittlungsstellen
als auch die zustimmungspflichtigen biologischen Eltern bevorzugt in traditionelle
Lebensformen vermitteln.
Die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ist in einigen europäischen Ländern
erlaubt und liberale Gesetzentwürfe werden in vielen Ländern diskutiert.
Gleichgeschlechtliche Paare haben bei Anerkennung der Eignung durch die Adoptionsvermittlungsstelle
am Wohnort die Möglichkeit der Auslandsadoption.
Weitere Informationen und Links zum Thema gleichgeschlechtliche Paare und Kinderwunsch
finden Sie in der pro familia-Broschüre „Unerfüllter Kinderwunsch“
Weitere Links:
Initiative lesbischer und schwuler Eltern: www.ilse.lsvd.de
Leskids: www.leskids.de
www.profamilia.de/article/show/7834.html
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Adressen und
Informationen
Beratungsstellen:
pro familia Beratungsstelle Wuppertal, Hofaue 21, Tel. 0202/431849
wuppertal@profamilia.de
esperanza Hünefeldstr. 54a, Tel. 0202/2805230
Beratungs- und Hilfenetz vor, während und nach einer Schwangerschaft
esperanza@caritas-wuppertal.de
donum Vitae Schwanenstr. 19, Tel. 0202/3099616
wuppertal@donumvitae.org
Evangelisch Psychologisches Beratungszentrum Zeughausstr. 31,
Tel. 0202/97444-670
epbz@diakonie-wuppertal.de
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen:
pro familia Beratungsstelle Wuppertal, Hofaue 21, Tel. 0202/43 18 49
Beratungs- und Hilfenetz vor, während und nach einer Schwangerschaft
wuppertal@profamilia.de
Evangelisch Psychologisches Beratungszentrum Zeughausstr. 31,
Tel. 0202/97444-670
epbz@diakonie-wuppertal.de
donum Vitae Schwanenstr. 19, Tel. 0202/3099616
wuppertal@donumvitae.org
Geburtsvorbereitung:
ev. Familienbildungsstätte Zeughausstr. 31, Tel. 0202/97440-840
Geburtshaus e.V. Hainstraße 12, Tel. 0202/763676
Hebammenpraxis Ute Lange, Hauptstr. 61,Tel. 0202/47 11 51
kath. Familienbildungstätte Bernhard-Letterhaus-Straße 8,Tel. 0202/2550580
Kliniken St. Antonius Vogelsangstr. 106, Frauenklinik, Tel. 0202/2993000
Perinatalzentrum Tel. 0202/2993350
Krankenhaus Bethesda Hainstr. 35, Tel. 0202/290-0
Oase Geburtshaus Saarbrücker Str. 44b, Tel. 0202/553353
Bergische Volkshochschule (früher städt. Familienbildungsstädte),
Auer Schulstr. 20 Tel. 0202/5632607
Wuppertaler Hebammenpraxis Judith Kulesza, Rubensstr. 20a,
Tel. 0202/3098166
Hebammenzentrale, Bergischer Hebammenruf
Heidi Friese, Marion Droste, Tel. 0202/563-2298
Impressum
Herausgeben von:
Stadt Wuppertal
Gleichstellungsstelle für Frau und Mann
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal
Tel. 0202/ 563 51 98
gleichstellungsstelle@stadt.wuppertal.de
www.wuppertal.de/gleichstellungsstelle
pro familia Beratungsstelle Wuppertal
Hofaue 21
Tel. 0202/431849
wuppertal@profamilia.de
Diese Broschüre wurde von Ulrike Kirst, Gleichstellungsstelle für Frau und Mann und
Sigrid Dörpinghaus-Thiemann, pro familia, verfasst und zusammengestellt.
Den Text zu Pränataldiagnostik dürfen wir mit freundlicher Genehmigung
der Bundeszentrale für Gesundheit verwenden.
Design, Illustration, Layout und Produktion:
Ute Seifert, Medienzentrum, Stadt Wuppertal
3.000 Stück/ Mai 2010
Hinweis:
Alle Angaben gelten vorbehaltlich einer Änderung der Rechtslage
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