Leitfaden "Öffentliches Auftragswesen"

Ausführungs- und Erfüllungs-/Gewährleistungs-Risiken, Verteilung von Gewinn und Verlust,
Auflösung der ARGE.
Das Konsortium ist eine Form der ARGE, üblich bei Auslandsaufträgen (auch in anderen EU-
Mitgliedstaaten) nach internationalen Standards.
Bei Investorenmodellen wird die Beschaffungsleistung mit der Finanzierung angeboten; bei
Betreibermodellen kommt noch der Betrieb des Beschaffungsgegenstandes im eigenen Namen und auf
Rechnung des Betreibers hinzu. Die öffentliche Hand wird entweder Teil dieser Gesellschaft (Öffentlich-
Private Partnerschaft – ÖPP/Public-Private-Partnership – PPP) oder nur Mieter, Pächter oder
Leasingnehmer mit oder ohne Übernahmeanspruch am Ende der Vertragszeit. Auch hier ist die Bildung
einer ARGE denkbar, die allerdings auf längere Zeit ausgelegt ist und in der Regel daher spätestens bei
Betriebsaufnahme als eigenständige Kapitalgesellschaft geführt wird (z. B. GmbH).
Mittelständische Bietergemeinschaften sind bei solchen Verfahren Einzelinvestoren gleichgestellt.
Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern arbeiten an wettbewerbsfähigen Modellen,
damit mit überschaubaren Risiken auch Bietergemeinschaften ihre Chancen wahrnehmen können. Ziel
ist, dass kleine und mittlere Unternehmen auch als Anbieter erfolgreich sind und nicht nur als
Nachunternehmen beteiligt sein können.
12.3 Stellung der Bietergemeinschaft und ARGE im Vergabeverfahren
Auftraggeber dürfen Bietergemeinschaften und die ARGE nicht benachteiligen; sie wollen aber genau
wissen, woran sie mit einer ARGE sind und prüfen Angebote der Bietergemeinschaft daher besonders
gründlich. Allein die Vermutung, mit der Bietergemeinschaft werde der Wettbewerb beschränkt, begründet
keinen Ausschluss. In den Angeboten haben Bietergemeinschaften ihre (künftigen ARGE-) Mitglieder mit
deren Leistungsanteilen sowie einen für alle Mitglieder bevollmächtigten Vertreter zu benennen. Bei
Auftragserteilung kann der Auftraggeber verlangen, dass die Bietergemeinschaft als ARGE eine
bestimmte Rechtsform annimmt, sofern das für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags notwendig
ist.
Tipp: Klären Sie Rechts- und Steuerfragen einer Bietergemeinschaft und ARGE sowie die
Kreditlinien und Organisationsfragen (u. a. Führung, Buchhaltung, Arbeitnehmer). Suchen
Sie rechtzeitig sachverständigen Rat (Kammer, Rechtsberater, Finanzamt, Steuerberater,
Kreditinstitute, Arbeitsagentur).
Auskunft über fachkundige Ansprechpartner bei Ihrer Kammer erteilt die Auf-
tragsberatungsstelle Hessen.
18