Leitfaden "Öffentliches Auftragswesen"

hätte zugeschlagen werden müssen, Vertragsschadensersatz (sog. positives Interesse), er wird so
gestellt, wie er stehen würde, wenn er den Zuschlag erhalten hätte.
In allen Fällen ist eine frühe Einholung sachverständigen Rats angezeigt, damit Ansprüche nicht verloren
gehen. Besser ist die gütliche Streitbeilegung bei Angeboten der Bietergemeinschaft und Aufträge der
ARGE
Was bleibt also im Streitfalle:
● Suchen Sie (zunächst) das Gespräch, entweder auf Sachbearbeiterebene oder mit den
entsprechenden Vorgesetzten.
● Bei Bauvergaben bietet die zuständige VOB-Stelle Möglichkeiten der Streitbeilegung im laufenden
Vergabeverfahren.
● Auf kommunaler Ebene kann auch die örtliche Politik angesprochen werden.
● Sprechen Sie mit Ihrer Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer.
● Befragen Sie die Auftragsberatungsstelle Hessen.
● Schließlich als letzter, wenn auch formloser Weg, bleibt die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde.
Tipp: Nachlesbar sind Ausführungen zu „Nachprüfverfahren/Streitbeilegung“ im Einführungserlass
zu den Verdingungsordnungen unter Ziffer 5. Zu finden im Internet unter
www.had.de – Service.
Effektiver Rechtsschutz besteht bei den unter die transnationalen/EG-Bestimmungen fallenden
Ausschreibungen, im Wesentlichen geregelt im GWB und der VgV. Danach haben Unternehmen einen
gesetzlichen Anspruch auf Einhaltung bieterschützender Bestimmungen im Vergabeverfahren. Bei
Verstoß ist die formelle Überprüfung durch die Vergabekammer (1. Instanz) und das Oberlandesgericht
– OLG (2. Instanz) möglich. Das Vergabeverfahren ist bis zu 5 Wochen gestoppt.
Was ist zwingend zu tun?:
● Die wichtigste Grundregel: Der Bieter hat Fehler oder Verstöße während des Vergabeverfahrens
unverzüglich (= „ohne schuldhaftes Zögern“) zu rügen, damit die ausschreibende Stelle den
Mangel abstellen kann. Dokumentieren Sie das.
● Wird dem Mangel nicht abgeholfen, ist der Weg frei zur ersten Rechtsinstanz, der
Vergabekammer 26 , die in der Regel innerhalb einer Frist von 5 Wochen zu entscheiden hat.
● Gegen die Entscheidung der Vergabekammer oder nach Ablauf der 5-Wochen-Frist ohne
Entscheidung ist die sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht 27 (OLG) zulässig.
Wichtig: Spätestens nach der Rüge ist für die Weiterverfolgung des individuellen Anspruchs
fachkundiger Rechtsrat erforderlich.
26 Anschrift siehe Adressenverzeichnis.
27 Anschrift siehe Adressenverzeichnis.
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