Leitfaden "Öffentliches Auftragswesen"

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Herausgeber: Hessische Landesregierung Hessische Staatskanzlei Georg-August-Zinn-Straße 1 65183 Wiesbaden Mitherausgeber: Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern Börsenplatz 4 60313 Frankfurt am Main Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern Bierstadter Straße 45 65189 Wiesbaden Redaktion: Dipl.-Volkswirt Siegfried Stockhorst Auftragsberatungsstelle Hessen e. V. Wilhelmstraße 24 65183 Wiesbaden Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europaparlament. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Die genannten Beschränkungen gelten unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Druckschrift dem Empfänger zugegangen ist. Den Parteien ist es jedoch gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. 2
Vorwort Das Beschaffungsrecht der öffentlichen Hand geht von dem Grundsatz der los- und gewerkeweisen Ausschreibung und Vergabe aus. Mit der Kürzung investiver Haushaltsmittel und der Beschränkung auf Kernaufgaben öffentlicher Verwaltung geht eine nachhaltige Neuorientierung in der Beschaffungspolitik einher. Die öffentliche Hand wird ihren Bedarf an Bau-, Sach- und Dienstleistungen zunehmend nicht mehr in der gewohnten Weise decken können, sondern mittels funktionaler Leistungsbeschreibungen, Generalunternehmen (GU), Miete, Pacht und Leasing oder Public-Private-Partnership – PPP / Öffentlich- Privater Partnerschaftsmodelle – ÖPP ausführen müssen. Besonders GU-, Baukonzessions- und Partnerschaftsmodelle versprechen im Einzelfall beachtliche Kostenvorteile, zumindest eine Entlastung abgaben- und steuerfinanzierter Beschaffungsaufwendungen. Öffentliche Aufträge werden damit zunehmend nicht mehr kleinteilig vergeben. Der Mittelstand – das sind die kleinen und mittleren gewerblichen Unternehmen und das Handwerk – kann sich dabei meistens allenfalls noch als Nachunternehmen zu weniger vorteilhaften Bedingungen an öffentlichen Beschaffungen beteiligen, wenn er sich nicht den veränderten Bedingungen wirtschaftlicher Beschaffungsverfahren stellt und darauf im Verbund mit Gleichen reagiert. Die Antwort und Lösung ist, dass mittelständische Unternehmen sich in Bietergemeinschaften, Arbeitsgemeinschaften und auch in Konsortien zusammenschließen. Davon profitieren beide Seiten: Dem Mittelstand bleibt die öffentliche Hand als Kunde erhalten, und die öffentliche Hand hat weiter die Vorteile fachkundiger, leistungsfähiger und zuverlässiger mittelständischer Lieferungen und Leistungen. Wir wollen, dass der Mittelstand auch weiterhin ein verlässlicher Partner für öffentliche Auftraggeber bleiben kann. Dieser <strong>Leitfaden</strong> will daher dazu beitragen Mut zu machen, eigene unternehmerische Strategien des Mittelstandes für die Einwerbung öffentlicher Aufträge zu entwickeln, zu wagen und geschäftsmäßig umzusetzen. Die Bildung von Arbeits- und Bietergemeinschaften ist eine Erfolg versprechende Lösung im veränderten öffentlichen Beschaffungsumfeld. Wiesbaden, April 2005 Roland Koch Dr. Joachim v. Harbou Jürgen Heyne Hessischer Ministerpräsident Vorsitzender Präsident der Arbeits- IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen gemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern 3
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Seite 9 und 10: Ab 1. Februar 2006 - dem Tag des In
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