intern intern - CDU Kreisverband Göppingen

intern 

Nummer 5-6, Mai-Juni 2005 

Das offizielle Mitteilungsblatt des CDU-Kreisverbandes Göppingen E 9833 

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Einladung 

zur Wahlkreismitgliederversammlung 

Tagesordnung 

zur Nominierung des Bundestagskandidaten der CDU 

für die Bundestagswahl im Wahlkreis 264/Göppingen 

am Montag, 20. Juni 2005 

Stauferlandhalle in Salach 

(Staufeneckstraße 41) 

Beginn: 19.00 Uhr 

Gemäß § 2 (Aufstellung der Bewerber) und § 3 (Einberufung und Leitung der Versammlung) der Verfahrensordnung der CDU, Landesverband Baden-Württemberg, 

für die Aufstellung der Bewerber für die kommunalen Vertreterkörperschaften, den Landtag von Baden-Württemberg, den Deutschen Bundestag 

und das Europäische Parlament im CDU-Landesverband Baden-Württemberg (Verfahrensordnung). 

1. Eröffnung und Begrüßung durch die Kreisvorsitzende 

2. Feststellung der form- und fristgemäßen Einladung 

3. Verabschiedung der Geschäftsordnung 

4. Genehmigung der Tagesordnung 

5. Wahlen 

a) Versammlungsleitung 

b) Tagungspräsidium 

c) Schriftführer 

d) Wahlkommission, bestehend aus Mandatsprüfungskommission 

und Zählkommission 

e) einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson 

zur Einreichung des Wahlvorschlages (§22 Bundeswahlgesetz) 

f) zweier Versammlungsteilnehmer als Zeugen zur Unterzeichnung der 

„Versicherung an Eides statt“ 

6. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Bezirksvertreterversammlung 

für die Nominierung der Landesliste zur Bundestagswahl 

7. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landesvertreterversammlung 

für die Nominierung der Landesliste zur Bundestagswahl 

8. Rechenschaftsbericht des Bundestagsabgeordneten Klaus Riegert 

9. Wahl des Wahlkreiskandidaten/ der Wahlkreiskandidatin der CDU zur 

Bundestagswahl im Bundestagswahlkreis 264 

10. Sonstiges 

11. Schlusswort 

Wahlvorschläge können schriftlich bei der Kreisvorsitzenden (Pfarrstraße 42, 73033 Göppingen) und während der Versammlung bis zum Eintritt in die geheime 

Wahl auch mündlich gemacht werden. 

Wahlberechtigt bei dieser Wahlkreismitgliederversammlung sind alle CDU-Mitglieder, die am Tag der Versammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben und 

im Wahlkreis 264 das aktive Wahlrecht zur Bundestagswahl besitzen. 

Die Rechte eines Mitgliedes ruhen, wenn es länger als sechs Monate mit seinen Beitragszahlungen schuldhaft im Verzug ist. Beitragsrückstände können auf 

dem Parteitag beglichen werden. Die Wahlkreismitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Parteimitglieder beschlussfähig (§ 3 

Ziff. 6 Verfahrensordnung und §§ 52 Abs. 2 und 50 Abs. 1 der Landessatzung der CDU Baden-Württemberg). 

Sie treffen bei dieser Mitgliederversammlung wichtige Entscheidungen für die CDU im Kreis Göppingen. Bitte machen Sie deshalb von der Möglichkeit Gebrauch, 

den Weg der CDU mit Ihrer Stimme mitzubestimmen. Wir rechnen fest mit Ihrer Teilnahme. Diese Veröffentlichung gilt als offizielle Einladung an alle 

Mitglieder im CDU-Kreisverband Göppingen. Es ergeht keine gesonderte Einladung mehr! 

Mit freundlichen Grüßen 

Nicole Razavi 

Kreisvorsitzende

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Tagesordnung 

Göppingen 5-6/2005 • Seite 2 

Einladung 

zum Kreisparteitag 

als Kreismitgliederversammlung 

am Montag, 20. Juni 2005 

Stauferlandhalle in Salach 

(Staufeneckstraße 41) 

Beginn: 21.00 Uhr 

(im Anschluss an den Nominierungsparteitag zur Bundestagswahl) 

1. Begrüßung und Eröffnung durch die Kreisvorsitzende 

2. Totengedenken 

3. Wahl von 

a. Versammlungsleiter(in) 

b. Protokollführer(in) 

c. Stimmzählkommission 

4. Nachwahl des Kreispressesprechers 

5. Wahl der vom Kreisverband dem Bezirksverband vorzuschlagenden Mitglieder 

für den Bezirksvorstand 

6. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum/zur 

a. Bundesparteitag (2) 

b. Landesparteitag (7) 

c. Bezirksparteitag (23) 

d. Regionalkonferenz (8) 

7. Anträge 

8. Verschiedenes 

Aus dem Kreis 

Wenn Sie Interesse an einer Kandidatur haben, melden Sie sich bitte bei der Kreisgeschäftsstelle nach Möglichkeit bis zum Di., 14.06.05. Wahlvorschläge 

können schriftlich bei der Kreisvorsitzenden (Pfarrstraße 42, 73033 Göppingen, Telefon: (07161) 7 00 94, Telefax: (07161) 2 55 39. E-Mail. info@cdu-gp.de) 

und während der Versammlung bis zum Eintritt in die geheime Wahl auch mündlich gemacht werden. 

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des CDU Kreisverbandes Göppingen, die regelmäßig ihren Mitgliedsbeitrag bezahlen. Die Rechte eines Mitgliedes 

ruhen, wenn es länger als sechs Monate mit seinen Beitragszahlungen schuldhaft im Verzug ist. Beitragsrückstände können auf dem Parteitag beglichen 

werden. Die Wahlkreismitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Parteimitglieder beschlussfähig (§ 3 Ziff. 6 Verfahrensordnung 

und §§ 52 Abs. 2 und 50 Abs. 1 der Landessatzung der CDU Baden-Württemberg). 

Sie treffen bei dieser Mitgliederversammlung wichtige Entscheidungen für die CDU im Kreis Göppingen. Bitte machen Sie deshalb von der Möglichkeit Gebrauch, 

den Weg der CDU mit Ihrer Stimme mitzubestimmen. Wir rechnen fest mit Ihrer Teilnahme. Diese Veröffentlichung gilt als offizielle Einladung an alle 

Mitglieder im CDU-Kreisverband Göppingen. Eine weitere Einladung erfolgt nicht. 

Mit freundlichen Grüßen 

Nicole Y. Razavi 

Kreisvorsitzende 

Besuchen Sie uns auch im Internet unter 

www.cdu-gp.de 

Wir freuen uns über Ihren Besuch!

Aus dem Kreis Göppingen 5-6/2005 • Seite 3 

Hermann Seimetz sitzt seit 25 Jahren im Landtag von Baden-Württemberg 

Zum 25-jährigen Landtagsjubiläum 

gratulierte die CDU-Kreisvorsitzende 

Nicole Razavi dem 

Geislinger Landtagsabgeordneten 

Hermann Seimetz sehr herzlich 

und überreichte ihm anlässlich 

seines Jubiläums eine Riesenbrezel. 

Seimetz habe in dieser Zeit die 

Politik für den Wahlkreis Geislingen 

und für die Menschen, die dort 

leben, entscheidend mitgestaltet, 

erklärte Razavi am Tag des Jubiläums. 

Die Glückwünsche überbrachte 

Razavi auch im Namen des 

Bundestagsabgeordneten Klaus 

Riegert und des Göppinger Landtagsabgeordneten 

Dr. Dietrich 

Birk. 

Hermann Seimetz, der als stellvertretender 

Fraktionsvorsitzender 

und Vorsitzender der Enquete 

Kommission „Demographischer 

Wandel - Herausforderungen an 

die Landespolitik“ nach wie vor als 

einer der Aktivposten der CDU- 

Landtagsfraktion gilt, kann dabei 

mit Stolz auf eine äußerst erfolgreiche 

Bilanz seiner politischen Tätig- 

keit als Abgeordneter für den Wahlkreis 

Geislingen verweisen. 

Hermann Seimetz hat mit seiner 

Durchsetzungskraft und seinen 

klaren Grundsätzen und Zielen den 

Wahlkreis Geislingen und die CDU 

seit vielen Jahren geprägt. Neben 

dem Bau und Ausbau des Fachhochschulstandortes 

Geislingen 

ist die Helfenstein-Klinik ein wichtiges 

und herausragendes Projekt 

im Wahlkreis Geislingen, das eng 

mit seinem Namen verbunden ist. 

Als Abgeordneter ist Seimetz 

Volksvertreter im eigentlichen 

Sinn. Nah bei den Menschen und 

Ansprechpartner für die Probleme 

und Sorgen des kleinen Mannes. 

Die Arbeit von Hermann Seimetz in 

den vergangenen 25 Jahren verdient 

unsere volle Anerkennung, 

unseren Dank und Respekt. Er ist 

Vorbild für uns alle, die Politik als 

Dienst am Menschen verstehen. 

Aus Anlass des 25-jährigen Landtagsjubiläums 

von Hermann Seimetz 

wird der neue Ministerpräsident 

(rw) 

Landtagswahl 2006: 

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen 

Liebe Parteifreunde, 

am 18. März haben mich die Mitglieder 

unseres Kreisverbandes im 

Wahlkreis Geislingen zur Kandidatin 

für die Landtagswahl im kommenden 

Jahr nominiert. Auf diesem 

Wege möchte ich Ihnen sehr 

herzlich für das große Vertrauen, 

das Sie mir geschenkt haben, danken. 

Ich habe mich sehr darüber 

gefreut und bin stolz darauf, als 

Nachfolgerin von Hermann Seimetz 

für unsere CDU bei der Landtagswahl 

kandidieren zu dürfen. 

Hermann Seimetz hat hohe 

Maßstäbe gesetzt und ich sehe 

Ihr Vertrauen als Auftrag, mich 

mit meiner ganzen Kraft für den 

Wahlkreis und für die Menschen, 

die hier leben einzusetzen. Mein 

Ziel ist zunächst, zusammen mit 

Ihnen ein gutes Ergebnis am 26. 

März 2006 zu erreichen. Deshalb 

möchte Sie herzlich bitten, 

mich hierbei zu unterstützen 

und kritisch zu begleiten. Besonders 

in den nächsten Monaten 

geht es für mich darum, zu den 

Bürgerinnen und Bürgern in den 

Gemeinden - entweder bei Veranstaltungen 

oder ganz direkt 

Kontakt zu bekommen. Deshalb 

bin ich für jeden Hinweis und Tipp 

dankbar und würde mich freuen 

entweder unter 0171 - 835 2005, 

die Kreisgeschäftsstelle oder per 

email: nicole.razavi@cdu.landtagbw.de 

von Ihnen zu hören. 

Es grüßt Sie herzlich 

Ihre 

Nicole Razavi 

Roland Wahl ist 

kommissarischer Pressesprecher 

der Kreis-CDU 

In der letzten Kreisvorstandssitzung 

der CDU legte der künftige 

Bürgermeister der Stadt Uhingen, 

Matthias Wittlinger aus 

Geislingen, sein Amt als Pressesprecher 

der Kreis-CDU mit sofortiger 

Wirkung nieder. Der CDU- 

Kreisvorstand ernannte den bisherigen 

Kreisinternetreferenten 

Roland Wahl aus Donzdorf zum 

kommissarischen Pressesprecher 

bis zum Kreisparteitag am 

20. Juni 2005 in Salach. Dort findet 

eine Nachwahl des Pressesprechers 

statt. 

Roland Wahl ist bis dahin für 

die künftige Pressearbeit der 

Kreis-CDU und für die Betreuung 

der Kreisausgabe des CDU-Interns 

zuständig. 

Seit acht Jahren ist Wahl Mitglied 

im Kreisvorstand und seit mehreren 

Jahren - mit einer kurzen Unterbrechung 

- Pressesprecher seines 

Heimatverbandes Donzdorf-Lau- 

terstein. Wahl führte zudem als 

Kreisvorsitzender die Junge Union 

Kreisverband Göppingen drei Jahre 

lang und war zuvor fünf Jahre lang 

Pressereferent der Jungen Union 

im Kreis. 

(rw)

Klaus Rieger MdB: 

Fortschritte erreicht 

Der Deutsche Bundestag hat am 12. Mai mit 

überwältigender Mehrheit den Verfassungsvertrag 

für Europa beschlossen. Die politische Bedeutung 

dieser Entscheidung liegt in der Stabilisierung 

Europas als Friedens- und Wertegemeinschaft 

und in der Stärkung seiner Handlungsfähigkeit, 

was insbesondere nach der Erweiterung 

auf 25 Mitglieder unverzichtbar ist. 

Der Europäische Verfassungsvertrag bedeutet 

einen erheblichen Fortschritt gegenüber der 

heutigen Lage, vor allem im Hinblick auf die 

Rechte der nationalen Parlamente. Diese werden 

künftig direkt am europäischen Gesetzgebungsprozess 

beteiligt. Wir wollen keine zentralistische 

EU. Verstöße gegen das Subsidiaritätsziel 

können wir künftig durch eine Art Frühwarnsystem 

vor dem Europäischen Gerichtshof 

klären lassen. Außerdem wird durch die Einführung 

der „doppelten Mehrheit“ erreicht, 

dass Deutschland im europäischen Abstimmungsprozess 

endlich seinem Bevölkerungsgewicht 

entsprechend berücksichtigt - und damit 

gestärkt wird. 

Der Verfassungsvertrag enthält problematische 

Normen, insbesondere dass das EU-Recht 

nach der EU-Verfassung nun ausdrücklich und 

uneingeschränkt „Vorrang vor dem Recht der 

Mitgliedstaaten“ hat, also auch dem Grundgesetz. 

Diese Problematik habe ich bei der Abstimmung 

im Deutschen Bundestag in einer persönlichen 

Erklärung zum Ausdruck gebracht. 

Persönliche Erklärung 

„Meine Zustimmung zu dem Entwurf eines Gesetzes 

zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 

über eine Verfassung für Europa verbinde ich mit 

der Forderung nach einer grundgesetzkonformen 

Auslegung der EU-Verfassung. 

Dies gilt insbesondere für 

* den Gottesbezuges in der Präambel des 

Grundgesetzes, der die besondere Verant- 


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Highlights 2005: 

wortung aller Staatsgewalt anspricht. Die 

Werte der Europäischen Union umfassen die 

Wertvorstellungen derjenigen, die an Gott als 

die Quelle der Wahrheit, Gerechtigkeit, des 

Guten und des Schönen glauben, als auch 

derjenigen, die diesen Glauben nicht teilen, 

sondern diese universellen Werte aus anderen 

Quellen ableiten; 

* das Subsidiaritätsprinzip. Die im Verfassungsvertrag 

vorgesehene Übertragung weiterer 

Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten 

auf die Europäische Ebene dürfen nicht 

dazu führen, grundgesetzlich garantierte Befugnisse 

des Bundes, der Bundesländer und 

der Gemeinden 

auszuhebeln. Die 

Mitwirkung des 

Bundestages in 

Europa-Angelegenheiten 

ist sicherzustellen. 

Das Bundesverfassungsgericht 

ist in 

Deutschland der 

Hüter der Verfassung 

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Aus dem Kreis 

Rechts. Das Bundesverfassungsgericht hat in Urteilen 

die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, 

das demokratische Prinzip, das Rechtsstaatsprinzip, 

das Sozialprinzip sowie das föderalistische 

Prinzip als Grenze der Europäischen 

Gemeinschaftsgewalt herausgestellt. 

Im Maastricht-Urteil hat es gemäß Art. 23 Abs. 

1 S. 1 GG das Subsidiaritätsprinzip und insbesondere 

den Grundrechtsstandard hinzugefügt, 

aber auch das Prinzip der begrenzten Ermächtigung 

hervorgehoben, die die Rechtsakte der Gemeinschaft 

respektieren müssten, wenn sie in 

Deutschland angewandt werden können sollen. 

Das höchste deutsche Gericht verantwortet die 

praktische Vernunft in Deutschland, die Sittlichkeit 

der deutschen Politik und damit die Republikanität 

Deutschlands. Diese Verantwortung 

hat ihm das Grundgesetz übertragen. Sie besteht 

auch gegenüber der Europäischen Union 

und deren Gemeinschaften.“ 

Fortschritte sichern 

Bei aller berechtigten Kritik an manchem Kompromiss, 

ohne den das Vertragswerk nicht möglich 

geworden wäre: Mehr Bürgernähe, Transparenz, 

Effizienz, Demokratie und Subsidiarität 

sind gute Gründe für die Zustimmung zum europäischen 

Verfassungsvertrag. CDU und CSU 

haben zudem in einem Begleitgesetz erhebliche 

Verbesserungen der Informations- und Beteiligungsrechte 

des Deutschen Bundestages gegenüber 

der Bundesregierung in Europafragen 

durchgesetzt. Diese Fortschritte gilt es zu sichern. 

■


MdL Dr. Dietrich Birk: 

„Erhöhter Durchgangs-Schwerlastverkehr auf den 

Bundesstraßen im Kreis Göppingen ist nicht akzeptabel.“ 

Birk fordert Abhilfe für überlastete Streckenabschnitte 

Liebe Freunde, 

seit Beginn der Einführung der LKW-Maut auf 

bundesdeutschen Autobahnen hat die Schwerverkehrsbelastung 

auch auf den Bundesstraßen 

10, 297 und 466 im Landkreis Göppingen zugenommen, 

wie mir in den letzten Wochen vermehrt 

zahlreiche Bürgermeister, Gemeinderäte 

und insbesondere Anwohner der stark belasteten 

Ortsdurchfahrten berichteten. Die Vermutung, 

dass viele LKW eine Abkürzung von der A8 

bzw. A7 über die Querverbindungen durch den 

Landkreis Göppingen nehmen, liegt nahe. Insbesondere 

in den Abend- und Nachtstunden hat 

die Lärmbelastung im Bereich der Ortsdurchfahrten 

stark zugenommen. Zudem sind zahlreiche 

LKWs unterwegs, die oftmals die Geschwindigkeit 

nicht einhalten und zum Teil verkehrstechnische 

Mängel aufweisen. Auch aufgrund 

des mautfinanzierten Albaufstiegs der A 8 laufen 

wir Gefahr, dass in Zukunft das überörtliche 

Straßennetz im Kreis Göppingen noch stärker 

belastet werden wird als es jetzt schon der Fall 

ist! 

Vor allem im Interesse der Anwohner der stark 

belasteten Ortsdurchfahrten müssen wir deshalb 

zügig handeln, um den zunehmenden, 

mautbedingten Umgehungsverkehr auf Bundesstraßen 

rasch und wirksam einzudämmen! Das 

baden-württembergische Verkehrsministerium 

hat auch auf meine Initiative hin, Verkehrszählungen 

im Landkreis Göppingen veranlasst, um 

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die Zunahme des überregionalen LKW-Verkehrs 

zu erfassen. Die Zählungen werden von April bis 

Juni 2005 durchgeführt und mit den Zählungen 

vom Oktober 2003 verglichen, um eine zuverlässige 

Aussage über die Schwerlastverkehrszunahme 

machen zu können. Wenn sich Ausweichstrecken 

verfestigen sollten, könnten künftig 

auch einzelne Abschnitte von Bundesstraßen für 

den Schwerlastverkehr mit einer Maut belegt 

werden. 

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Länder und Gemeinden müssen meines Erachtens 

darüber hinaus 

bereits heute ihre 

vorhandenen Handlungsspielräumeprü- 

fen, um gegebenenfalls 

durch verstärkte 

GeschwindigkeitsundGewichtskontrollen,Geschwindigkeitsbegrenzungen 

für den LKW-Verkehr 

sowie Nachtfahrverbote 

und Umleitungen 

des Schwerlast- 

verkehrs auf geeignete Strecken, eine Verbesserung 

der Situation zu erreichen. Der § 45 der 

Straßenverkehrsordnung bietet hierzu angemessene 

Möglichkeiten. 

Liebe Freunde, der überörtliche Schwerlastverkehr 

gehört auf die Autobahn und darf sich nicht 

quer durch den Kreis Göppingen schieben. Eine 

Zunahme des Verkehrs von schweren 40-Tonnern 

auf hierfür nicht ausgelegten Kreis-, Landesund 

Bundesstraßen führt zudem letzten Endes 

langsam aber sicher zu Straßenschäden, die am 

Ende wir, die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises 

Göppingen, bezahlen müssen. Wir müssen 

deshalb weiterhin gemeinsam in Stuttgart 

und Berlin Druck machen, um mit geeigneten 

Maßnahmen der Verkehrsführung und Mauterhebung 

auf Bundesstraßen die Schwerverkehrsbelastung 

zu reduzieren. 

Dabei dürfen wir meines Erachtens aber auch 

die berechtigten Anliegen der heimischen Speditionswirtschaft 

aus dem Kreis Göppingen nicht 

aus dem Auge verlieren. Es darf nicht darum 

gehen, eine ganze, für unsere wirtschaftliche 

Entwicklung im Landkreis Göppingen bedeutende 

Branche über Gebühr zu belasten, sondern 

wir müssen zielgerichtet Maßnahmen ergreifen, 

um den überregionalen Schwerlastverkehr wieder 

zurück auf die Autobahnen zu zwingen! Vor 

allem für ost- und südeuropäische Spediteure, 

bei denen aufgrund von billigen Löhnen der Zeitfaktor 

weniger entscheidend ist, darf kein Anreiz 

vorhanden sein, die LKW-Maut auf Autobahnen 

durch Touren über Ortsdurchfahrten der Städte 

und Gemeinden im Landkreis zu umgehen! 

Sagen wir deshalb im Interesse der Bürgerinnen 

und Bürger des Landkreises Mautprellern den 

Kampf an! 

In diesem Sinne verbleibe ich 

mit freundlichen Grüßen 

Dr. Dietrich Birk MdL

Bei der Hauptversammlung der CDU Donzdorf- 

Lauterstein im Hotel Becher in Donzdorf wurde 

der Stadtverbandsvorsitzende Wilhelm Holzapfel 

aus Donzdorf-Winzingen einstimmig wiedergewählt. 

Als stellvertretende Vorsitzende wurden 

Erich Ege aus Lauterstein-Weißenstein und 

Roland Klement aus Donzdorf bestätigt. In der 

von der CDU-Kreisvorsitzenden Nicole Razavi geleitenden 

Versammlung wählten die Mitglieder 

zudem den langjährigen Donzdorfer Landtagsabgeordneten 

Hermann Seimetz zum Ehrenvorsitzenden 

der CDU Donzdorf-Lauterstein. 

Hermann Seimetz war 17 Jahre lang Vorsitzender 

der CDU Donzdorf (1964-1981) und 16 Jahre 

lang Kreisvorsitzender der CDU (1981-1997). Seit 

25 Jahren ist Seimetz Landtagsabgeordneter des 

Wahlkreises Geislingen und seit 1992 stellvertretender 

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. 

In seiner Laudatio erinnerte Wilhelm Holzapfel 

an die vielfältigen Verdienste, zahlreichen Erfol- 


Hauptversammlung der CDU 

Donzdorf-Lauterstein mit 

Neuwahlen des Vorstandes 

Wilhelm Holzapfel einstimmig 

als Vorsitzender bestätigt 

Mitglieder wählen Hermann Seimetz 

zum Ehrenvorsitzenden 

ge und an den unermüdlichen 

Einsatz von 

Hermann Seimetz für 

die CDU in Donzdorf 

und im Wahlkreis Geislingen. 

Holzapfel würdigte 

Seimetz als ausdauernd,durchsetzungsstark 

und verlässlich. Seimetz habe die 

Politik im Lautertal über Jahrzehnte nachhaltig 

geprägt. „Wir sind stolz darauf, dass er zu uns 

gehört“, so Holzapfel. 

Der CDU-Vorsitzende Wilhelm Holzapfel überreicht 

dem Landtagsabgeordneten Hermann 

Seimetz die Urkunde nach der Wahl zum Ehrenvorsitzenden 

Der Landtagsabgeordnete Hermann Seimetz 

bedankte sich für die Ehrung durch die Mitglieder 

und für die Worte des Vorsitzenden. Seimetz 

erinnerte an seinen Einsatz für die Werkreal- 

Aus dem Kreis 

schule, für den Fachhochschulstandort Geislingen 

und für die Helfenstein Klinik. Er habe im 

positiven Sinn versucht, Spuren im Wahlkreis zu 

hinterlassen. „Die Menschen, mit denen ich zu 

tun hatte, waren meine lebendigen Werbeträger“, 

so Seimetz. Er habe stets Freude gehabt an 

der Politik und habe dies auch heute noch. Allerdings 

habe alles seine Zeit und seine Zeit als aktiver 

Abgeordneter ende nun. 

Die CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi bedankte 

sich beim gesamten Vorstand für die geleistete 

Arbeit in den vergangenen beiden Jahren 

und dankte den Mitgliedern für die Unterstützung 

bei der Nominierung im Wahlkreis 

Geislingen. Razavi versprach, einen engagierten 

Wahlkampf zu führen und sich entschlossen für 

den Wahlkreis einzusetzen. Sie wünsche sich 

aber auch eine kritische Begleitung ihrer Arbeit, 

ergänzte Razavi. 

In seinem Rechenschaftsbericht ließ der Stadtverbandsvorsitzende 

Wilhelm Holzapfel die vergangenen 

beiden Jahre Revue passieren. Er erinnerte 

an die Europawahlen und Kommunalwahlen, 

an das jährliche Rehessen und den Neujahrsempfang 

sowie an die Mitgliederversammlung 

zur Landtagsnominierung im Wahlkreis Geislingen, 

bei der der Stadtverband sehr zahlreich vertreten 

war. 

Roland Wahl 

Pressereferent 

CDU Donzdorf-Lauterstein 

www.cdu.org


Kreis-JU fordert neues 

Abfallgebühren-Modell „Müll-Flatrate“ 

Junge Union legt Diskussionspapier „Gedankenanstöße 

für ein neues Müllkonzept“ vor - 

„Müll-Flatrate“ stellt derzeit besten Kompromiss 

für ein praktikables, kostengünstiges und 

flexibles Müllsystem dar - Welte: „Eine Rückkehr 

zum bisherigen System lehnen wir ab!“ 

Kreis Göppingen. Die Junge Union (JU) Kreisverband 

Göppingen hat anlässlich der aktuellen 

Diskussion über die Einführung eines neuen Gebührensystems 

im Bereich der Abfallwirtschaft 

ein Diskussionspapier unter dem Titel „Gedankenanstöße 

für ein neues Müllkonzept im Landkreis 

Göppingen“ vorgelegt. Verschiedene Modelle 

werden hierbei unter Betrachtung der wesentlichen 

Vor- und Nachteile einander gegenübergestellt. 

„Wir lehnen eine Rückkehr zum bisherigen 

System ab“, so der JU-Kreisvorsitzende 

Mathias Welte. Das bisherige System sei zwar 

anwenderfreundlich, biete aber kaum Anreize 

zur Verwertung und Vermeidung von Abfällen. 

Die Notwendigkeit von Müll-Vermeidung und 

Verwertung ist nach Ansicht der JU auch nach 

der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes 

uneingeschränkt gegeben, lediglich das Instrument 

der Gebührengestaltung sei hierfür 

nicht mehr zwingend. „Der Bürger wünscht sich 

ohne Frage ein praktikables, kostengünstiges 

und flexibles Müllsystem!“, so Welte. Der Kreistag 

sei deshalb in noch stärkerem Maße als bisher 

gefordert, diesen Anspruch des Bürgers mit 

seiner Verantwortung der Umwelt gegenüber in 

Einklang zu bringen. 

Die Junge Union lehnt hierbei aber eine ausschließliche 

Mengenorientierung über direkt gewichts- 

und volumenabhängige Systeme (Wiegen 

& Vermessen) aufgrund der hohen Kosten, 

zahlreichen Nachteile in der Praxis und des 

zweifelhaften Nutzens ab. „Unsere Modellvariante 

einer „Müll-Flatrate“ stellt zum derzeitigen 

Zeitpunkt insgesamt den besten Kompromiss 

dar“, so Vorstandsmitglied Steffen Hedrich. Der 

Vorschlag „Müll-Flatrate“ sieht vor, zwei weitere 

Tonnengrößen mit 60 und 80 Litern einzuführen 

und neben einer sehr niedrigen, festen, personenunabhängigen 

Grundgebühr, Haushalten 

und Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu 

geben, ein Tarif-Kontingent „Müll flat 60“, „Müll 

flat 80“, „Müll flat 120“, „Müll flat 240“ oder 

„Müll flat 1.1cube“ zusätzlich hinzuzubuchen. 

„Auch wenn dies sicher kein sehr großer 

Schritt hin zu mehr Mengenorientierung ist, bietet 

das System aber deutlich mehr Freiheit als in 

den vergangenen Jahren und gewährleistet 

gleichzeitig Sicherheit für den Bürger“, so Hedrich. 

Der langsame Übergang zu mehr Mengenbezug 

in der Abfallwirtschaft sei notwendig, um 

die Bevölkerung hierfür zu sensibilisieren und 

lasse die Möglichkeit der Weiterentwicklung um 

ein Ident-System (Chip) zu einem späteren Zeitpunkt 

offen und überlegenswert. Wenn ein solches 

Chip-System in naher Zukunft zu überschaubaren 

Kosten möglich wäre, könnte dieser 

Ansatz einen noch stärkeren Mengenbezug bei 

wöchentlichem Leerungsrhythmus erreichen. 

Die Gefahr, dass die meisten Haushalte auf 

eine 60- oder 80-Liter Tonne umsteigen würden, 

um Kosten zu sparen und dies wiederum zu 

einer höheren Grundgebühr führen würde, besteht 

aus Sicht der JU nicht im befürchteten 

Maße. Allenfalls die Haushalte, die bislang gezwungen 

waren, eine für deren Verhältnisse 

deutlich überdimensionierte 120-Liter Tonne zu 

wählen, würden mittelfristig auf kleinere Behältergrößen 

umsteigen. 

Zudem fordert die Junge Union die Landkreisverwaltung 

auf, alle bestehenden Fixkosten 

(Wertstoffhöfe, Grüngutabfuhr, kommunale 

Kompostplätze, etc.) auf ihre gegenwärtige Auslastung 

hin eingehend zu überprüfen und Synergiemaßnahmen 

überall dort, wo dies sinnvoll erscheint, 

ins Auge zu fassen. 

Über das Instrument der Gebührengestaltung 

hinaus, muss aus Sicht der JU verstärkt nach 

Möglichkeiten gesucht werden, um die Akzeptanz 

der Verwertung und Vermeidung von Müll in 

der Bevölkerung zu erhöhen. „Wir fordern des- 

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halb den sofortigen Stopp der fragwürdigen Werbekampagne 

„Sei kein Müllschwein!“ des Abfallwirtschaftsbetriebs 

des Landkreises Göppingen“, 

so Welte. Stattdessen solle in Zusammenarbeit 

mit Schulen, Vereinen und den Medien 

versucht werden, Überzeugungsarbeit bei der 

Bevölkerung, insbesondere bereits Kindern, zu 

leisten. Durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit 

sollte der Abfallwirtschaftsbetrieb vermehrt 

versuchen, die Bevölkerung für dieses Problemfeld 

zu sensibilisieren. ■ 

Mathias Welte als Kreisvorsitzender 

der Jungen Union wiedergewählt 

Hauptversammlung der Kreis-JU wählt neuen Vorstand 

Welte: „Junge Union wird auch in Zukunft kritisch 

und unbequem, aber konstruktiv bleiben!“ 

Kreis Göppingen. Bei der Jahreshauptversammlung 

der Jungen Union (JU) Kreisverband 

Göppingen in der Frisch-Auf-Gaststätte in Göppingen 

wurde der 24jährige Hans Mathias Welte 

aus Göppingen einstimmig im Amt des Kreisvorsitzenden 

bestätigt. Als Stellvertreter wurden 

Klaus Baumhauer (21) aus Donzdorf und Axel Raisch 

(30) aus Eislingen gewählt. In ihren Ämtern 

wiedergewählt wurden Frank Horlacher (27) aus 

Göppingen als Finanzreferent, Steffen Höllinger 

(20) aus Dürnau als Pressesprecher und Kathrin 

Kißling (22) aus Gammelshausen als Schriftführerin. 

Die im vergangenen Geschäftsjahr neu geschaffene 

Position des Geschäftsführers wird 

auch künftig Marco Emmert (29) aus Schlierbach 

begleiten. 

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In seinem Rechenschaftsbericht nannte Mathias 

Welte die inhaltlichen und organisatorischen 

Schwerpunkte der JU im vergangenen Geschäftsjahr. 

Ausgehend von der letztjährigen 

Klausurtagung mit Wilhelm Ergenzinger, Präsident 

der Hauptstelle Stuttgart der Deutschen 

Bundesbank, und dem neugewählten Euroabgeordneten 

Daniel Caspary habe die Kreis-JU im 

vergangenen Jahr erneut viel geleistet. Bei der 

Kommunalwahl wurden zahlreiche Gemeinderäte 

aus den Reihen der Jungen Union wiedergewählt 

oder kamen neu ins Amt. Der Sieg beim 

Landesfußballturnier der Jungen Union sei sicherlich 

der sportliche Höhepunkt gewesen. 

Auch der „Paul’s Talk“ zum Thema Alcopop- 

Steuer wurde laut Welte ein voller Erfolg. Ferner 

Ehrlichkeit, Aufmerksamkeit, Hilfsbereitschaft 

– da sein, wenn man gebraucht wird. 

Für unsere Kunden aus Industrie, Handel oder 

Dienstleistung müssen komplexe Sicherheitsanforderungen 

passend zu den individuellen 

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Mensch und Technik zum Einsatz. Diese Konzepte 

sind höchst effektiv und wirtschaftlich, 

um Ihr Unternehmen optimal zu schützen.

nannte er die 24-Stunden-Aktion, bei der die JU 

binnen eines Tages zahlreiche Gewerbebetriebe 

und ehrenamtliche Einrichtungen binnen eines 

Tages besuchte, sowie die Ausrichtung 

des außerordentlichen Bezirkstags 

der Jungen Union. „Die Junge 

Union im Kreis ist hervorragend aufgestellt 

und zeichnet sich durch 

einen bemerkenswerten Zusammenhalt 

aus“, so Welte. 

Anschließend wagte der wiedergewählte 

Vorsitzende einen Ausblick 

auf das kommende Geschäftsjahr 

und überbrachte Glückwünsche an 

Dietrich Birk MdL und Nicole Razavi 

zur Nominierung in den Landtagswahlkreisen 

Göppingen und Geislingen. 

Im Mittelpunkt des kommenden 

Geschäftsjahres wird laut Welte die 

Vorbereitung des Landtagswahlkampfes 

stehen. „Bei der Landtagswahl 

wollen wir erneut mit großer Geschlossenheit 

dem Gegner das Fürchten 

lehren“, so Welte. Der mit der 

Wahl Günther Oettingers zum Ministerpräsidenten 

eingeläutete Generationswechsel 

sei hierzu der erste 

Schritt. „Die Junge Union wird auch in 

Zukunft kritisch und unbequem sein, 

aber dabei immer konstruktiv bleiben“, 

so Welte weiter. Die JU dürfe 

Vorsitzender: 

Hans Mathias Welte (24), Göppingen 

Stellvertreter(2): 

Axel Raisch (30), Eislingen, 

Klaus Baumhauer (21), Donzdorf 

Finanzreferent: 

Frank Horlacher (27), Göppingen 

Pressesprecher: 

Steffen Höllinger (20), Dürnau 

Schriftführerin: 

Kathrin Kißling (22), Gammelshausen 


nicht davor zurückschrecken, im Interesse der 

jungen Generation ihre Meinung zu vertreten, 

auch wenn sie dafür das ein oder andere Mal in 

Der neu gewählte Kreisvorstand der Jungen Union 

Die Wahlen ergaben folgenden neuen Kreisvorstand der JU: 

Geschäftsführer: 

Marco Emmert (29), Schlierbach 

Beisitzer(11): 

Martin Cieslar (18), Göppingen 

Eva-Maria Eisele (20), Waldstetten 

Tobias Hauff (24), Göppingen 

Steffen Hedrich (21), Ebersbach 

Alexander Kissling (23), Göppingen 

Philip Kottmann (21), Lauterstein 

Patrick Rapp (23), Geislingen 

Christian Schell (20), Boll 

Volker Schepper (24), Bissingen 

Jan Tielesch (26), Göppingen 

Simon Weißenfels (18), Süßen 

Aus dem Kreis 

der Öffentlichkeit verbal Prügel beziehe. „Denn 

wie man weiß bellen vor allem getroffene 

Hunde“, so Welte abschließend. ■


Hauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Schlierbach 

Neuer Vorstand gewählt - Kurt Moll wird Ehrenvorsitzender 

Bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes 

Schlierbach unter der Leitung 

des Bundestagsabgeordneten Klaus Riegert im 

Schützenhaus in Schlierbach wurde der neue Vorstand 

des Ortsverbands gewählt. Neben den 24 

anwesenden Mitgliedern konnte Kurt Moll den 

Landtagsabgeordneten Dr. Dietrich Birk und den 

ehemaligen Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes 

Göppingen Karl Heißler willkommen 

heißen. In seinem Grußwort ging Birk auf aktuelle 

landespolitische Themen, wie die Haushaltssituation 

und die Regierungsneubildung in Stuttgart 

ein, während Heißler in seiner Rede einige 

Anekdoten über die gemeinsame Zeit mit Kurt 

Moll im Kreisvorstand zum Besten gab. 

In seinem Rechenschaftsbericht nannte Kurt 

Moll die inhaltlichen Schwerpunkte der CDU im 

vergangenen Geschäftsjahr. Hauptsächlich wurden 

neben einigen Ausschusssitzungen und Diskussionsrunden 

mit Schlierbacher Bürgern die 

Gemeinderats- und Kreistagswahl vorbereitet. 

Kurt Moll verdeutlicht noch einmal den hervorragenden 

Erfolg der Gemeinderatswahl für die CDU, 

die mit einer tollen Kandidatenliste mit 8 Sitzen 

erstmalig in der Geschichte der CDU Schlierbach 

die absolute Mehrheit für sich gewinnen konnte. 

Für dieses Ergebnis dankt er allen, die sich in der 

Vergangenheit für diesen Erfolg eingesetzt haben. 

Weiter erklärt Kurt Moll den Mitgliedern der CDU 

Schlierbach seinen Rücktritt aus dem Vorstand 

des Gemeindeverbands. Die Mandate als Kreisrat- 

und Gemeinderat, als stellvertretender Vorsitzender 

der Kreistagsfraktion und als Vorsitzender 

des Gemeindeverbands, bringen eine hohe zeitliche 

Inanspruchnahme mit sich. Dadurch konnte, 

so Kurt Moll, die Arbeit für den Gemeindeverband 

nicht mehr in dem Umfang ausgeübt werden, wie 

Ausschuss für Außen-, Europaund 

Sicherheitspolitik 

Kein Interesse daran, was in der Welt vor sich geht? Der Ausschuss für 

Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik im CDU Kreisverband Göppingen 

würde sich über neue Mitstreiter freuen. 

Wir werfen im Kreisverband Göppingen einen Blick hinter die Kulissen 

der Weltnachrichten. Dies insbesondere durch Informationsveranstaltungen 

mit interessanten Referenten und in Zusammenarbeit mit anderen 

Institutionen, wie der Deutschen Atlantischen Gesellschaft oder 

dem Studienzentrum Weikersheim. Vor kurzem war der amerikanische 

Konsul Walsh zu Gast in Geislingen. Aber auch Kulturevents und Reisen 

stehen auf unserem Programm. 

Daher würden wir uns über eine Verstärkung unseres Vorstandsteams, 

insbesondere auch aus den Reihen der Jungen Union, freuen. 

Wir möchten Interessenten herzlich einladen bei unserer 

Hauptversammlung am 10. Juni 2005, 

um 19.30 Uhr im Lamm in Schlat 

vorbeizuschauen. 

Rolf Gröner 

Vorsitzender des Ausschusses 

für Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik 

es seiner Meinung nach nötig gewesen wäre und 

beschloss daher das Amt des Vorsitzenden abzugeben. 

Abschließend dankte Kurt Moll noch einmal 

allen Mitgliedern der CDU und der Gemeinderatsfraktion, 

die ihn in den vergangenen 29 Jahren 

unterstützt haben und wünschte dem neuen 

Vorstand eine glückliche Hand. 

Zum neuen Vorsitzenden des Ortsverbands 

wurde Holger Lang einstimmig gewählt. Marco 

Emmert ist sein gewählter Stellvertreter. Im Amt 

des Finanzreferenten wurde Karl-Heinz Dransmann 

erneut bestätigt. In die weiteren Ämter wurden 

Jens Lang als Schriftführer und Nadine 

Becker als Presse- und Internetreferentin gewählt. 

Als Beisitzer gingen Christa Besemer, Heiner 

Buchele, Dagmar Weiler und Siegfried Witt- 

mann aus der Wahl hervor. Im Anschluss an die 

Wahlen ging der Bundestagsabgeordnete Klaus 

Riegert auf die aktuelle politische Situation in 

Berlin - Schwerpunkt Visa- Affäre ein. Für 25- jährige 

Mitgliedschaft in der CDU wurden Gertrud und 

Christian Dietrich, Alfred Eppinger, Brigitte Eppinger, 

Edgar Fochler, Elke Haller, Erich Kurz, Ella Weiler 

und Siegfried Wittmann mit einem Präsent 

und der Ehrennadel geehrt. Zudem ehrte Klaus 

Riegert die ausscheidenden Vorstandsmitglieder 

Karl Kunze, Karl Weiler und Gabriele Zimmermann 

für ihr Engagement. Mit der Wahl Kurt Molls zum 

Ehrenvorsitzenden des CDU- Gemeindeverbandes 

schloss der neue Vorsitzende Holger Lang die 

Hauptversammlung Nadine Becker 

Pressereferentin CDU Schlierbach 

Jahreshauptversammlung 

des CDU-Stadtverbandes Geislingen 

Stark und erfolgreich für Geislingen 

Wolfgang Rapp einstimmig als Vorsitzender bestätigt 

Die Mitglieder der Geislinger CDU dankten Vorstand 

und Mandatsträgern für die engagierte 

und erfolgreiche Arbeit, 

nahmen die Berichte 

zustimmend 

zur Kenntnis und bestätigten 

bei den 

Neuwahlen einstimmig 

den Vorstand um 

den alten und neuen Stadtverbandsvorsitzenden 

Wolfgang Rapp. –» 

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Als Motor der (Kommunal-) Politik bezeichnete 

Stadtverbandsvorsitzender Wolfgang Rapp die 

Geislinger CDU. Aktuelle Themen und Fragen 

werden regelmäßig im Rahmen der Tour de Geislingen 

in einem ständigen Dialog mit den Bürgerinnen 

und Bürgern diskutiert. „In einem konstruktiven 

Miteinander zwischen Mandatsträgern 

auf den verschiedenen Ebenen und dem 

Vorstand des Stadtverbandes werden auch weiterhin 

Vorschläge erarbeitet und Anregungen gegeben, 

um die Zukunft zu gestalten.“ Mit einer 

soliden Bilanz und einem überzeugenden Personalangebot 

traten wir zur Kommunalwahl 2004 


Bei der letzten Vorstandssitzung des Arbeitskreises Polizei 

im CDU-Kreisverband Göppingen ging es unter anderem 

um die folgenden Themen: 

Beamtenreform: 

Der Arbeitskreis begrüßt grundsätzlich den 

Vorstoß von Beamtenbund, Verdi und des Bundesinnenministers, 

da dieser den Erhalt einer 

bundesweit einheitlichen Bezahlung der Beamten 

gewährleistet. Auch die Notwendigkeit einer 

leistungsbezogenen Bezahlung wird nicht in Abrede 

gestellt. Dabei muss aber bedacht werden, 

dass sogar die Wissenschaft mit der Messbarkeit 

der polizeilichen Arbeit große Probleme hat. 

Zum Beispiel ist praktizierte Bürgernähe am eingetretenen 

Erfolg nicht messbar. Also darf es 

nicht so weit gehen, dass ausschließlich die 

subjektive Beurteilung entscheidet, wer 10 % 

mehr oder 10 % weniger bekommt. Wenn besondere 

Funktionen, wie z.B. der Dienstgruppenleiter 

oder erfolgreiche Projektarbeit, mit einer Zulage 

versehen würden, kann dadurch dem Leistungsgedanken 

eher entsprochen werden. 

an. Das starke Team der CDU in Stadt und Landkreis 

konnte das Ergebnis sogar nochmals verbessern. 

„Die Ausgangslage für die kommunale Ebene 

ist weiterhin alles andere als einfach, weil an 

höherer Stelle derzeit eine Politik gemacht wird, 

die der Entwicklung der Wirtschaft und damit 

den Städten und Gemeinden nicht zuträglich 

ist“, so Fraktionschef Holger Scheible. Mut zu 

Veränderungen, so überschrieb Wolfgang Rapp, 

Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion, den 

Bericht der Kreistagsfraktion. Wir stehen vor der 

Herausforderung, mit immer weniger Ressour- 

Uniform in der Farbe Blau: 

Der Arbeitskreis will die Funktionalität der Uniform 

nicht von der Farbe abhängig machen. Die 

Beschäftigten wünschen sich eine Uniform, die 

robust verarbeitet und bequem zu tragen ist, 

egal ob blau oder grün. Das heißt, nicht die 

Farbe der Uniform ist ausschlaggebend für die 

Zufriedenheit der Beamten, sondern ihre Funktionalität. 

Zudem wird die Zufriedenheit eher erhöht, 

wenn Arbeitsbedingungen wie z.B. technische 

Einsatzmittel und vor allem die Bezahlung 

stimmen. Der Arbeitskreis will die Einführung 

einer blauen Uniform nicht gänzlich schlecht 

heißen, jedoch sollten vorher die erforderlichen 

Rahmenbedingungen geschaffen werden. 

Verwaltungsreform: 

Die Eingliederung des Wirtschaftskontrolldien- 

Aus dem Kreis 

cen immer mehr und immer Besseres leisten zu 

sollen. Schatzmeister Arthur Riek konnte dank 

sparsamster Bewirtschaftung über geordnete Finanzen 

berichten. Stadt- und Kreisrat Peter 

Maichle dankte dem Vorstand für die unermüdliche 

Arbeit. „Die hervorragende Teamarbeit ist 

und bleibt das Markenzeichen der CDU in Geislingen 

und im Landkreis.“ 

Das starke Team der CDU, so Wolfgang Rapp, 

wird auch weiterhin treibende und bewegende 

Kraft in Geislingen bleiben und sich für die Belange 

der Bürger und die Interessen von Stadt, 

Landkreis und Region stark machen. ■ 

stes zu den Landratsämtern war nach Meinung 

des Arbeitskreis keine gute Entscheidung. Zum 

einen fehlt es den Lebensmittelkontrolleuren, 

die ihre Ausbildung jetzt begonnen haben, am 

Blick für verdächtige Erscheinungen und an der 

Befugnis zum Einschreiten. Zum anderen müssen 

Verstöße, die den Tatbestand einer Straftat 

aufweisen, immer noch von der Polizei vorgenommen 

werden. Und zwar von den ehemaligen 

WKD-Beamten, die jetzt ihren Dienst unter anderem 

bei der Verkehrspolizei versehen. Eine Umkehr 

der Reform in diesem Bereich wäre im 

Sinne der Verbraucher sicher sinnvoll. 

Am Ende wurde noch über das aktuelle Thema 

des „Schutzes für besonders sensible Orte“ diskutiert. 

Der Arbeitskreis begrüßt den besonderen 

Schutz und die Würde nationalsozialistischer 

Opfer, der durch die schnelle Umsetzung 

der Verschärfung des Versammlungsgesetzes erreicht 

wurde. Der Arbeitskreis würdigt hierbei 

insbesondere, dass auch über Parteigrenzen 

hinweg, ein Zeichen gegen die zunehmende 

rechtsextreme Gewaltverherrlichung gesetzt 

wurde. 

Rainer Staib, Vorsitzender AK Polizei 

Hauptversammlung der Christdemokraten für das Leben (CDL) 

Maria Wiedebach als Kreisvorsitzende der CDL wiedergewählt 

Zu Beginn der Hauptversammlung, gab Frau 

Maria Wiedebach, die Vorsitzende im Kreis Göppingen, 

aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der 

Bundes-CDL, einen etwas ausführlicheren Bericht. 

Die Neufassung des § 218 war seinerzeit der Auslöser 

für die Gründung der CDL als sich zeigte, 

dass unsere Gesellschaft daran geht, die eisernen 

Grundsätze zum Schutze des Lebens aus Bequemlichkeit 

und Opportunität aufzuweichen. Inzwischen 

ist das eingetroffen, was viele befürchtet 

hatten. Das Tor öffnete sich für kleine Schritte, die 

sich rasch beschleunigten. Heute diskutieren wir 

über eine Reihe von Fragen, die den Schutz des 

menschlichen Lebens massiv berühren. Die 

„Büchse der Pandora“ ist endgültig geöffnet und 

wir drohen in dieser Frage den Halt zu verlieren. 

Die angesprochenen Themen haben sich seit der 

Gründung vor zwanzig Jahren vervielfältigt. Hier 

nur einige Beispiele: Vor der Geburt: Schwangerschaftsabbruch, 

vorgeburtliche Diagnostik, medizinische 

Indikation mit Abtreibung, Embryonenforschung, 

und Klonen. Am Ende des Lebens erwacht 

der Euthanasiegedanke. Doch es gibt auch 

Hoffungszeichen wie die Hospizbewegung und ein 

neues Interesse an den ungeborenen Kindern. Die 

CDL hat immer wieder versucht, bei der Behandlung 

dieser Themen christliche Grundsätze zur 

Geltung zu bringen, innerhalb der CDU, aber auch 

außerhalb. Darin besteht, nach Meinung von Frau 

Wiedebach, die wichtigste Aufgabe der CDL vor 

Ort, im Land und im Bund. Im Kreis Göppingen 

fanden in den letzten Jahren zahlreiche Veranstaltungen 

statt (Infostände, Vorträge, jährlich ein 

ökumenischer Gottesdienst). Zum Schluss des ersten 

Teils der Hauptversammlung fanden in großer 

Einmütigkeit die Wahlen statt. Maria Wiedebach 

wurde einstimmig wieder zur Vorsitzenden des 

Kreisvorstands gewählt. Ihre Stellvertreter sind 

auch künftig Maria Jauch und Rainer Heer. Dem 

Vorstand gehören als Beisitzer Siegfried Riedmüller, 

Mathilde Hollnaicher, Paul Henze, Wilhelm 

Bläser, Mathilde Zepf und als Schriftführerin Silke 

Junger an. Im zweiten Teil der Veranstaltung hielt 

die Kreisvorsitzende der CDU, Nicole Y. Razavi, ein 

Kurzreferat zum Thema „Politik und moralische 

Werte“. Was ist in unserer Gesellschaft passiert, 

dass es an allen Ecken brennt? Wir bringen offenbar 

nicht mehr die Kraft auf, grundlegendes zu ändern. 

Die Vertreter der linksgerichteten 68-er 

haben inzwischen die Institutionen erobert. Beliebigkeit, 

Wertelosigkeit und Kopflosigkeit herrschen 

in grundlegenden Fragen ebenso vor, wie in 

den angebotenen politischen Lösungen. Ehrlichkeit, 

Fleiß, Treue und Ordnung wurden zu repressiven 

Tricks erklärt. Notwendige Reformen sollten 

auch ohne nennenswerte Opfer möglich sein. Neid 

wurde ein wichtiges Leitmotiv. Wichtige unangenehme 

Themen werden von der Regierung auf die 

lange Bank geschoben. Nichtstun bringt ja auch 

etwas. Eine Richtung ist nicht mehr erkennbar und 

tatsächlich wohl auch nicht vorhanden. Das ist zu 

wenig, für Probleme die durch echte Reformen und 

langfristiges Kurshalten gelöst werden müssen. 

Nur mit moralische Werten und Grundsätze werden 

wir die Kraft zur notwendigen Erneuerung finden. 

Die gut besuchte Veranstaltung endete mit 

einer ausgesprochen interessanten Diskussion. 

Paul Henze, Wangen 

für den CDL Kreisverband Göppingen


25 Jahre Kreisbehindertenring Göppingen 

Festakt zum 25-jährigen Jubiläum. 

Die Ehrengäste von links nach rechts: Robert Antretter (Bundesvorsitzender der Lebenshilfe 

Deutschland), Klaus Riegert, MdB (1. Vorsitzender des Kreisbehindertenrings Göppingen), Walter 

Hertle (BSG), Veronika Probost (Geschäftsführerin der Lebenshilfe Göppingen) und Hans Brodbeck 

(1. Vorsitzender der Lebenshilfe Göppingen) 

Anlässlich des Jubiläums wurde eine neue Broschüre 

des Kreisbehindertenrings Göppingen 

aufgelegt. 

Sie enthält viele Informationen über den Kreis- 

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Seit dem 2. April 1980 ist der Kreisbehindertenring 

Göppingen ein unverzichtbarer Bestandteil 

unserer Gesellschaft im Kreis Göppingen. 

Gegründet vom damaligen Sozialamtsleiter Gerhard 

Nürk und 12 Behindertenverbänden ist der 

der Kreisbehindertenring auf 28 Verbände der 

verschiedensten Behinderungsarten angewachsen. 

Seit 1988 wurde der Kreisbehindertenring 

Göppingen von CDU-Mitgliedern ehrenamtlich 

geleitet. Bis 1997 war Hannelore Dannemann die 

Vorsitzende. Ihr folgte bis ins Jahr 2000 Kirsten 

Schweickert. Seit Juni 2000 führt der Bundestagsabgeordnete 

Klaus Riegert den Dachverband 

für behinderte und nichtbehinderte Menschen 

im Kreis Göppingen. 

Der Kreisbehindertenring dient als Ansprechpartner 

und Vermittlungsstelle bei den verschiedensten 

Angelegenheiten von Behinderten für 

Behinderte und Nichtbehinderte. Durch den Erfahrungsaustausch 

bei den regelmäßigen Sitzungen 

werden gemeinsame Problemstellungen 

erörtert, Termine und Aufgabenstellungen koordiniert, 

öffentliche Veranstaltungen abgesprochen 

und Öffentlichkeitsarbeit organisiert. Ziel 

der Arbeit ist, den behinderten Menschen 

Gleichberechtigung, Teilhabe und Selbstbestimmung 

zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit soll für 

die Interessen und Belange verschiedener Behinderungen 

sensibilisiert werden und eine barrierefreie 

Umwelt geschaffen werden. ■ 

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IMPRESSUM 

Herausgeber: 

CDU-Kreisverband Göppingen 

Pfarrstraße 42, 73033 Göppingen, Tel. 07161/70094, Fax 25539 

email: info@cdu-gp.de, www.cdu-gp.de 

Verantwortlich: 

Kreisteil: Roland Wahl 

Landesteil: Dr. Tobias C. Bringmann, Pressesprecher CDU Baden-Württemberg 

Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50 

eMail: tcb@mail.cdu.org 

Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: 

SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH 

Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99, Leonardo 65 67 194 

eMail SDV: service@sdv-stuttgart.de, eMail CDU INTERN: intern@sdv-stuttgart.de 

Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25) 

Anzeigen: Sabine Gellrich (- 23) 

Internetbeauftragter: Wolfgang Espenhain (-18) 

Satz & Planung: Karin Richter (- 12), Fax -55 

Gestaltung dieses CDU INTERN: R. v. Bronewski (- 11), Fax -55 

Bezugspreis: 

Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. 

CDU INTERN ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Göppingen. 

Es erscheint monatlich für alle Mitglieder. 

Wir gratulieren 

zum 50. Geburtstag 

03.06. Eugen Zoller Bad Überkingen 

08.06. Gerhard Tröger Ebersbach 

15.06. Irma Kaiser-Yilmazel Uhingen 

29.06. Rosina Maria Hofele Göppingen 

09.07. Ulli-Peter Liebrich Donzdorf 


13.06. Brigitte Weiß Göppingen 

15.06. Alois Eichhorn Eislingen 


03.06. Gerda Frey Salach 

07.06. Erich Kurz Schlierbach 

12.06. Klaus Häussler Eislingen 

15.06. Gerhard Irtenkauf Wäschenbeuren 

28.06. Karl Winkler Nürtingen 

01.07. Siegbert Schmid Süßen 

03.07. Karl Bernhard Donzdorf 

zum 70 Geburtstag 

12.06. Johann Schöberl Wangen 

21.06. Erich Riegert Süßen 

22.06. Paul Henze Wangen 

22.06. Hansjörg Kreissle Bad Überkingen 

27.06. Anna Riegert Süßen 


05.06. Hermann Müller Bad Ditzenbach 

11.06. Anton Nagel Donzdorf 


15.06. Günter Laquai Göppingen 

25.06. Edmund Bohrer Deggingen 

25.06. Eberhardt Henkel Geislingen 


25.06. Herma Zugwurst Göppingen 

30.06. Johannes Egle Geislingen 


05.06. Alfons Schürle Süßen 

14.06. Lore Bierling Uhingen 

18.06. Ursula von Wiedebach Göppingen 


25.06. Rolf Büg Göppingen 

01.07. Anton Leibold Deggingen 

12.07. Klemens Kehrer Donzdorf 


03.06. Erwin Merath Salach 

15.06. Klara Glocker Geislingen 


28.06. Wilhelm Steeb Rechberghausen 

Herzlichen Glückwunsch 

Termine CDU-Kreisverband Göppingen 

Do., 02.06. 15.00 Uhr 

MIT Kreisverband Göppingen 

Betriebsbesichtigung Kräuterhaus 

Sankt Bernhard, Bad Ditzenbach 

Fr., 03.06. 14.00 Uhr 

JU Kreisverband Göppingen 

Besichtigung des Kohlekraftwerks 

Altbach, Altbach, Landkreis Esslingen 

Mo., 06.06. 20.00 Uhr 

CDU Gemeindeverband 

Bad Überkingen 

Hauptversammlung mit Neuwahlen, 

Gaststätte Stern, Bad Überkingen 

Mi., 08.06. 20.00 Uhr 

CDU Gemeindeverband Birenbach 

Vorstandssitzung, Gaststätte Paradisos, 

Birenbach 

Fr., 10.06. 19.00 Uhr 

JU Stadtverband Göppingen 

Vorstandssitzung, Pizzeria Kaiserhof, 

Göppingen 

Fr., 10.06. 19.30 Uhr 

Ausschuss Außen-, Europa- 

u. Sicherheitspolitik 

Jahreshauptversammlung, Gasthaus 

Lamm, Schlat 

Mi., 15.06. 19.30 Uhr 

CDU Stadtverband Uhingen 

Hauptversammlung mit Neuwahlen, 

Gaststätte Adler, Uhingen 

Fr., 17.06. 18.00 Uhr 

CDU Kreisverband Göppingen 

geplanter Kreisparteitag mit Neuwahlen 

findet nicht statt 

Sa., 18.06. 10.00 Uhr 


2. Landesfußballturnier der Jungen 

Union, Stadion, Schlierbach 

Mo., 20.06. 19.00 Uhr 


Nominierung des Bundestagskandidaten 

Im Wahlkreis Göppingen 

Stauferlandhalle, Salach 

21.00 Uhr 


Kreisparteitag mit Delegiertenwahlen, 

Stauferlandhalle, Salach 

Absender: CDU-Kreisverband Göppingen 

Pfarrstraße 42, 73033 Göppingen 

PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 9833 

Die SDV im Internet > http://www.sdv-stuttgart.de 

Mi., 22.06. 19.30 Uhr 

CDU Kreistagsfraktion Göppingen 

Fraktionssitzung 

Sa., 25.06. 19.30 Uhr 

CDU Gemeindeverband Kuchen 

Teilnahme am Bürgerhock der Kuchener 

Vereine, Hafenplatz, Kuchen 

Mo., 27.06. 19.30 Uhr 


Konstituierende Kreisvorstandssitzung, 

CDU-Kreisgeschäftsstelle, GP 

Mi., 29.06. 19.00 Uhr 

Christdemokraten für das Leben 

Kreisvorstandssitzung, Gaststätte 

Löwen, Süßen 

Mi., 29.06. 19.30 Uhr 



Do., 30.06. 20.00 Uhr 

CDU Gemeindeverband Kuchen 

Stammtisch, Gaststätte Alte Post, 

Kuchen 

Sa., 02.07. 10.00 Uhr 

CDU Bezirksverband Nordwürttemberg 

Bezirksparteitag mit Neuwahlen 

Stadthalle, Aalen, Ostalbkreis 

Sa., 02.07. 18.00 Uhr 


Kreisausschusssitzung, Gerberbräu, 

Uhingen 

Mi., 06.07. 19.30 Uhr 



Fr., 08.07. 18.00 Uhr 

CDU Stadtverband Ebersbach 

Fahrradtour des kommunalpolit. 

AKs, Rathausvorplatz, Ebersbach 

Mi., 13.07. 19.30 Uhr 



Mi., 20.07. 19.30 Uhr 



Fr., 22.07. 14.00 Uhr 

Landkreis Göppingen 

Sitzung des Kreistags

intern intern - CDU Kreisverband Göppingen

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