Aus dem Kreis - CDU Kreisverband Göppingen

intern
Nummer 9/10, September/Oktober 2004
Das offizielle Mitteilungsblatt des CDU-Kreisverbandes Göppingen E 9833
Hartz IV
ist richtig
- Aber Rot-Grün
ist ohne Plan
und Ziel!
CDU/CSU haben die gesetzlichen
Regelungen zu Hartz IV
mit beschlossen. Wir halten
an den Grundsätzen dieser
Arbeitsmarktreform fest und
tragen sie mit. Was wir allerdings
nicht mit tragen, sind
die groben handwerklichen
Fehler der Bundesregierung
bei ihrer Umsetzung:
1. Fehler bei den gesetzlichen Regelungen, die Rot-Grün allein bestimmen
konnte: Die Verschiebung des ersten Auszahlungstermins für das neue
Arbeitslosengeld II von Januar auf Februar zur Haushaltssanierung auf
dem Rücken der Betroffenen, die Anrechnung von Vermögen der Kinder,
der Umgang mit der Ausbildungsversicherung etc.
2. Den Menschen wurden die Reformen und ihre Notwendigkeit nicht erklärt.
Aufklärung und Information = Fehlanzeige!
3. Alle Maßnahmen, die mehr Arbeitslätze erzeugen könnten und auch von
der CDU vorgeschlagen wurden, wurden unterlassen. Den Menschen
grobe Einschnitte abzuverlangen ohne für eine Perspektive zu sorgen ist
der falsche Weg.
Dieses dilletantische Vorgehen ist die Hauptursache für die Proteste und
Demonstrationen gegen die Reform. Das Ergebnis ist eine tiefe Verunsicherung
der Menschen. Da solch weitreichende Veränderungen auf lange Sicht
nur mit der Einsicht und Zustimmung der Menschen zu machen ist, gefährdet
Rot-Grün den Erfolg dieser für Deutschland entscheidenden Arbeitsmarktreform
und schürt den Unmut.
Manche Einschnitte sind weit weniger drastisch als sie dargestellt werden;
in vielen Punkten sind die Freigrenzen und Möglichkeiten sogar
großzügiger als bisher. Rot-Grün aber hat die Menschen überfallen ohne zu
erklären, worum es eigentlich geht. Es fehlen Plan und Ziel! Was in der Diskussion
fehlt, ist der wichtigste Punkt: Nämlich wie mehr Arbeit in ganz
Deutschland geschaffen werden kann. Das Zusammenlegen von Arbeitslosen-
und Sozialhilfe ist ein Vorschlage der CDU, hinter dem wir stehen. Dies
reicht alleine aber nicht aus. Dazu gehört eben auch, den Arbeitsmarkt von
bürokratischen und rechtlichen Behinderungen zu befreien, damit Arbeitsplätze
entstehen können. Schröder ist auf halbem Weg stehen geblieben.
Die Menschen werden nur gefordert, aber nicht genug gefördert!
Ihre
Nicole Y. Razavi
Kreisvorsitzende
Isolde Kolb ist unsere
neue Kreisgeschäftsführerin
Mit Frau Isolde Kolb hat
der CDU Kreisverband
seit Kurzem wieder eine
Kreisgeschäftsführerin.
Nachdem sie im vergangenen
Jahr die Geschäfte
des Kreisverbandes kommissarisch
geführt hat,
wurde sie nun vom BezirksverbandNordwürttemberg
auf Vorschlag
unseres Kreisvorstandes
als hauptamtliche Geschäftsführerineingesetzt.
Nach der guten und
vertrauensvollen Zusammenarbeit
in den vergangenen
Monaten und
während des Kommunalwahlkampfes
freuen wir
uns, dass wir mit ihr eine
sympathische und aufgeschlossene Persönlichkeit gewinnen konnten.
Wie bisher laufen die Fäden unserer politischen Arbeit in der Kreisgeschäftsstelle
zusammen. Frau Kolb ist zum einen Ansprechpartnerin für
unsere Verbände, Gliederungen und Mitglieder und wird Sie in Ihrer politischen
Arbeit unterstützen. Sie kümmert sich andererseits um die
mittlerweile sehr aufwändige und anspruchsvolle Verwaltung.
Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit!
Ihre
Nicole Y. Razavi
Aus dem Inhalt:
MdB Klaus Riegert veranstaltet 4. Kreisradrundfahrt
- 10.100 Euro erstrampelt Seite 3
Dr. Dietrich Birk: „Es wird sehr schwer,
aber Ziel des Landes bleibt es, einen verfassungskonformen
Haushalt 2005/2006 zu erreichen“ Seite 4
Nadine Becker stellt sich vor Seite 5
Einladung zum Familientag Seite 5
Einladung zur 2. Herbstwanderung Seite 6
Die Sommerausgabe des NATO-Briefes ist erschienen Seite 7
Termine Seite 7

Klaus Riegert MdB:
CDU und CSU halten an den Grundsätzen der
Arbeitsmarktreform Hartz IV fest. Wir haben die
gesetzlichen Regelungen mit beschlossen und
tragen diese verantwortlich mit. Dies haben Angela
Merkel für die CDU und Volker Kauder für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion jüngst bekräftigt.
„Störfeuer“ aus den eigenen Reihen, insbesondere
vor dem Hintergrund anstehender Landtagswahlen,
zeugen von Opportunismus. Es ist
bereits vor der letzten Bundestagswahl unser
Vorschlag gewesen, die Sozial- und die Arbeitslosenhilfe
zusammenzuführen.
Hartz IV notwendig und sinnvoll
Hartz IV ist notwendig und sinnvoll. Die Rückführung wohlfahrtsstaatlicher
Leistungen erhöht den Druck, er beseitigt die Illusion, der Staat könne
die Verantwortung für die Existenzsicherung seiner Bürger vollends übernehmen.
Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand die Leute an der produktiven
Arbeit hindert, indem sie sie mit Subventionen ruhig stellt. Beim
Arbeitslosengeld II handelt es sich um eine aus Steuern finanzierte Sozialleistung.
Sie wird getragen von denjenigen, die einer Arbeit nachgehen,
auch von Geringverdienern. Deshalb ist allen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
prinzipiell jede Arbeit zumutbar. Wer an den Versorgungsschläuchen
des Sozialwesens hängt, wird entmündigt und entwürdigt.
Viele Langzeitarbeitslose, die montags auf die Straße gehen, demonstrieren
gegen ihren eigenen Vorteil und damit gegen ihre eigenen Interessen.
Das gilt zum Beispiel für alle Jugendlichen. Sie haben erstmals vom kommenden
Jahr an einen Rechtsanspruch auf einen Arbeitsplatz, eine
Lehrstelle oder eine gemeinnützige Beschäftigung.
Kein Hilfebedürftiger wird verarmen
Göppingen 9-10/2004 • Seite 2
Viele stehen sich mit dem neuen Arbeitslosengeld II besser als vorher: So
erhält ein arbeitsloses Ehepaar mit zwei Kindern nach der Rechnung des
Städte- und Gemeindebundes bisher 1.631 Euro. Ab dem 1. Januar aber gibt
es für sie 1.660 Euro.
Die große Mehrheit der Arbeitslosen muss nicht befürchten, dass ihr
mühsam Erspartes auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet wird.
Nur knapp sechs Prozent der westdeutschen und nur gut ein Prozent der
ostdeutschen Arbeitslosenhaushalte verfügten 2003 über ein Geldvermögen
von mehr als 100.000 Euro, stellte das Institut der deutschen Wirtschaft
Köln (IW Köln) am 25. August fest. 70 Prozent verfügten 2003 im Westen
über Nettogeldvermögen (nach Abzug von Schulden) von durchschnittlich
23.000 Euro vor allem aus Sparguthaben, Lebensversicherungspolicen
und Wertpapieren. Im Osten hatten rund 80 Prozent Vermögen
von im Schnitt 12.200 Euro.
Damit besitzen nur wenige Arbeitslose so viel Geld, dass sie nicht
mehr unter die Freibetragsregelung von Hartz IV fallen. So kann z.B.
ein allein stehender 30-Jähriger einschließlich der Altersvorsorge
12.750 Euro behalten - zuzüglich einer Immobilie, eines Autos
sowie eines Riester-Sparvertrages. Ein verheirateter 40-Jähriger mit
einem Kind kommt auf einen Vermögens-Freibetrag von 36.850
Euro und ein kinderloses 60-jähriges Paar sogar auf 87.150 Euro.
Für Immobilienbesitzer könnte es allerdings an der einen oder
anderen Stelle kritisch werden. Zwar werden ein angemessenes
selbst bewohntes Haus bzw. eine Eigentumswohnung nicht auf das
Arbeitslosengeld II angerechnet.
Doch immerhin 9 Prozent aller westdeutschen und 3 Prozent aller
ostdeutschen Arbeitslosenhaushalte - insgesamt 160.000 - besitzen
Wohneigentum mit einem Verkehrswert von über 200.000 Euro. Ein so
hoher Immobilienwert könnte die Arbeitsverwaltung veranlassen, eine Verwertung
einzufordern. Konkret hängt dies aber von der Zahl der im Haushalt
lebenden Personen, den Lebensumständen und dem regionalen Preisniveau
ab.
Handwerkliche Fehler der Bundesregierung
Die Regierung hatte das mit uns vereinbarte Gesetz miserabel umgesetzt.
Das ist ein wesentlicher Grund für die Proteste und Demonstrationen gegen
die Reform. Das Vorhaben, den erstmaligen Zahlungstermin für das neue
Arbeitslosengeld II vom Januar in den Februar zu verlegen, diente nur der
Haushaltssanierung auf dem Rücken der Betroffenen. Der rot-grüne Haushalt
sollte hier auf Kosten der Arbeitslosen um 1,4 Milliarden entlastet werden,
indem bisherige Arbeitslosenhilfeempfänger im kommenden Jahr nur
elf statt zwölf Monate lang Unterstützung erhalten. Diese Umsetzungsregelung
ist von Wirtschaftsminister Clement außerhalb der gemeinsamen Beschlüsse
mit der Union entwickelt worden. Mit diesen ständigen handwerklichen
Fehlern und Alleingängen verunsichert Rot-Grün die Menschen noch
weiter und gefährdet so den Erfolg der wichtigen Arbeitsmarktreform.
Hartz allein reicht nicht
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat bereits am 2.7.2004, als die Einigung
des Vermittlungsausschusses im Bundestag beschlossen wurde, in
einem Entschließungsantrag (BT-Drs. 15/3541) deutlich gemacht, welche
weiteren Schritte notwendig wären, um die Reform wirklich erfolgreich zu
machen. Hierzu gehört beispielsweise die kommunale Beschäftigungspflicht,
mit der der Staat in der Pflicht wäre, diejenigen, die keinen Arbeitsplatz
im ersten Arbeitsmarkt finden können, eine Arbeitsgelegenheit in
einer kommunalen Beschäftigung anzubieten. Darüber hinaus wollte die
Union mit ihrem Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe (Existenzgrundlagengesetz, EGG, BT-Drs. 15/1523, 1527) einen
staatlich geförderten Niedriglohnsektor einrichten, in dem niedrig bezahlte
Tätigkeit durch einen staatlichen Zuschuss gefördert worden wäre und
damit dem Einzelnen, auch wenn er z.B. aufgrund mangelnder oder geringer
Qualifikation nur einen Arbeitsplatz mit niedriger Produktivität ausfüllen
kann, ein Einkommen oberhalb des Arbeitslosengeldes II gesichert
hätte. Darüber hinaus war und ist die Union der Ansicht, dass die Landkreise
und kreisfreien Städte besser in der Lage wären als die zentralistische
Bundesagentur für Arbeit, die neue Hilfeleistung zu administrieren. Es ist
für die Menschen in unserem Land zutiefst ärgerlich und frustrierend, dass
die Bundesregierung derartige Regelungen für mehr Beschäftigung und
mehr Chancen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt verhindert hat.
Das Hauptproblem ist, dass es zu wenig Arbeit gibt. Wenn man nicht auch
die zweite Seite der Medaille der Arbeitsmarktreform angeht, werden die
Menschen nur gefordert, aber nicht genug gefördert. Damit bleibt Schröder
mutlos auf halbem Weg stehen, ohne dass ein Erfolg erkennbar ist. Seine
Politik hat bisher dazu geführt, dass in Deutschland täglich tausend Arbeitsplätze
verloren gegangen sind und bei der Entwicklung des Pro-Kopf-
Einkommens im internationalen Vergleich Deutschland auf den vorletzten
Platz zurückgefallen ist. Eine solche Entwicklung unter dieser Regierung
hält auf die Dauer kein Land aus.
Klaus Riegert MdB
Aus dem Kreis

Aus dem Kreis Göppingen 9-10/2004 • Seite 3
MdB Klaus Riegert veranstaltet 4. Kreisradrundfahrt -
10.100 Euro erstrampelt
Bei der 4. Kreisradrundfahrt zugunsten behinderter Menschen konnten
10.100 Euro für den Kreisverein Leben mit Behinderungen Göppingen e. V.
und die Patientenstiftung für Menschen mit Behinderungen, Kreisstiftung
Göppingen, gesammelt werden.
Seit 1998 veranstaltet der Bundestagsabgeordnete Klaus Riegert im zweijährigen
Rhythmus eine Kreisradrundfahrt zugunsten behinderter Menschen
des Kreisvereins Leben mit Behinderungen Göppingen e.V. Auch dieses
Jahr wurde die Kreisradrundfahrt von über 30 Radler begleitet, die 5
Tage und ca. 250 Kilometer durch den Kreis Göppingen fuhren und keine
Mühe und Steigung scheuten, um zu fast jeden Ort im Kreis Göppingen zu
gelangen. So wurden insgesamt über 30.000 Euro für behinderte Menschen
erradelt.
Am Montag, den 30. August starteten die Radgruppe von der Begegnungsstätte
in Süßen und fuhren durch das Lautertal über Böhmenkirch
und Geislingen nach Gingen. Von Gingen aus ging die Radtour am nächsten
Tag über den Grünenberg ins obere Filstal. Über Türkheim, Aufhausen zum
höchsten Punkt im Kreis nach Hohenstadt. Über Mühlhausen ging es zum
Endpunkt der Tagesetappe nach Bad Ditzenbach.
Am Mittwoch waren die Hauptstrecken im Voralb-Gebiet und über Göppingen
bis nach Schlierbach. Donnerstags wurde durch das untere Filstal
geradelt und dann ging die Strecke über Uhingen, Adelberg nach Börtlingen
weiter. Die Schlussetappe ging von Börtlingen über Rechberghausen, Göppingen,
Eislingen, Hohenstaufen nach Süßen.
Der Endpunkt war die Begegnungsstätte in
Süßen.
Besucht wurden die unterstützenden Firmen,
denen wir sehr herzlich für Ihre großzügige
Spenden danken möchten:
● Adler-Brauerei Karl Götz
● Hans-Hermann Bosch GmbH
● DEE Dürr Textildruck
● ETG Göppingen
● Hahn Automobile GP
● Werner Krauter GmbH
● Leinweber GmbH
● MAKRA Norbert Kraft
● McDonald’s, Eislingen
● Gabi Maurer Hörakustik
● Mineralbrunnen
Überkinger-Teinach AG
● Omnibusreisen Allmendinger
● Radsport Marchthaler
● Hans Rüster GmbH
Ebenfalls sehr herzlich bedanken
möchten wir uns bei den vielen Gemeinden,
die für die Kreisradrundfahrt
großzügig spendeten. Viele Bürger, weitere
Firmen und Institutionen trugen
auch ihr Scherflein bei und so konnte
die Rekordsumme von 10.100 Euro erreicht
werden.
Ein weiterer Dank gilt den vielen
Sportlern, die uns jeweils einen Tag begleitet
haben: Skeleton Vize-Weltmeister
Florian Grassl; das WMF BKK-Bundesliga
Triathlon-Team des AST Süßen;
Matthias Berg und Niko Moll, beide
mehrfache Olympiasieger der Behinderten,
Anna Schultze, Vize-Juniorenweltmeisterin
im Stabhochsprung und
Handballdenkmal Bernhard Kempa.
Bedanken möchten wir uns sehr herzlich
bei den teilnehmenden Radfahrern
und der Fahrradstaffel der Bereitschaftspolizei
Göppingen. Sie waren
eine große Hilfe bei der Sicherheit der
Fahrradfahrer.
Klaus Riegert, MdB: „Es war eine unglaublich erfolgreiche Radtour. Wir
konnten sensibilisieren für die Belange von Behinderten in unserer Gesellschaft.
Barrierefreiheit, Mitbestimmung und Teilhabe bleiben die wichtigen
Themen, für die mehr und mehr Verständnis bei der Bevölkerung und in
den Gemeinden zu spüren ist. Allen hat es sehr viel Spaß gemacht und das
tolle Ergebnis und die viele Unterstützung hat mir gezeigt und ermutigt im
Jahr 2006 auf jeden Fall die nächste und damit 5. Kreisradrundfahrt durchzuführen.“
Jutta G. Schiller

Liebe Freunde,
in Land und Kommunen macht sich die SPD landauf
landab für Resolutionen gegen die Finanzpolitik des
Landes Baden-Württemberg stark. Es geht dabei konkret
um die Finanzbeziehung zwischen dem Land und
seinen Kommunen. Dass jedoch in dieser Beziehung vor
allem der Bund, sprich die rot-grüne Bundesregierung
in der Pflicht steht, die finanzielle Situation von Kommunen
und auch dem Land zu verbessern, wird dabei
vorsätzlich außer acht gelassen. Fest steht: der Bund,
das Land und die Kommunen befinden sich gemeinsam
in der schwierigsten Haushaltslage seit bestehen der
Bundesrepublik, in erster Linie verursacht durch die
verfehlte Politik von Rot-grün auf der Bundesebene.
Land und Kommunen können eben nur so gut wirtschaften, wie die Rahmenbedingungen
vom Bund vorgegeben werden.
Verfehlte rot-grüne Bundespolitik
Göppingen 9-10/2004 • Seite 4
Angespannte Haushaltslage im Land und den Kommunen
hauptsächlich aufgrund verfehlter rot-grüner Bundespolitik Birk:
„Es wird sehr schwer, aber Ziel des Landes bleibt es,
einen verfassungskonformen Haushalt 2005/2006 zu erreichen“
Grund für die miserable Lage in den Landes- und Kommunalhaushalten
sind vor allem die massiven Steuerrückgänge, die ihre Ursachen in der
schlechten Konjunktur und den negativen Auswirkungen der rot-grünen
Steuerreform (Stichwort negative Nachwirkungen der Körperschaftssteuerreform)
haben. Auch die Reform des Arbeitslosengeldes II und die Einführung
für Hartz IV werden zunächst keine Entlastungen für die geplagten
Landes- und Kommunalhaushalte ergeben. Im Gegenteil.
Die schon jetzt absehbare Unterfinanzierung der Reform des
Arbeitslosengeldes II wird weitere erhebliche Belastungen
für die Kommunen bringen. Und auch Hartz IV wird entgegen
anders lautender Berichte beim Land vorerst zu keinen Einsparungen
in Höhe von 130 oder 150 Millionen Euro führen,
sondern von - wenn überhaupt - lediglich 33 Millionen Euro.
Die Bundesregierung verkennt die wirtschaftlichen Zusammenhänge
der einzelnen Reformen. Und so kam es, dass
das Gesamtdefizit der deutschen Städte, Gemeinden und
Landkreise in diesem Jahr auf 10 Milliarden Euro steigen
wird. Sechs Jahre rot-grüne Koalition in Berlin haben dabei
selbst in den ehemals starken Haushalten der Kommunen
in Baden-Württemberg ein großes Loch hinterlassen und
viele neue kostenträchtige Aufgabengebiete, sei es die
Grundsicherungsrente, die Ganztagesschulen oder die Kinderbetreuung
betreffend, geschaffen.
Landes- und Kommunalhaushalte
mit immensen Problemen
Durch den erheblichen Rückgang der Steuereinnahmen in 2004 um über
300 Millionen Euro (entspricht dem Niveau des Jahres 1999) wurde der
Haushalt des Landes und seiner Kommunen weiter erheblich geschwächt.
Kommunal- und Landespolitiker sind vor immense Probleme gestellt; denn
angesichts des extremen Steuerrückgangs wird es sehr schwer werden, die
Verfassungsmäßigkeit der nächsten Haushalte zu erreichen. Schon jetzt absehbar
ist ein Defizit im Landeshaushalt im Jahr 2005 von 3,5 Mrd. Euro
und im Jahr 2006 von 3,7 Mrd. Euro. Dieses muss wiederum folge bedingt
durch neue Schulden und konsequente Einsparungen ausgeglichen werden.
Aufgrund dieser verheerenden Ausgangslage müssen neue schmerzliche
Einsparungen erfolgen, die der CDU-Landesregierung sowie den Abgeordneten
alles andere als einfach fallen, aber derzeit die einzige Alternative
sind. Unser erstrangiges Ziel muss sein, für 2005 und 2006 einen verfassungskonformen
Landeshaushalt aufzustellen und damit im Land die von
der EU vorgegebenen Stabilitätskriterien einzuhalten. Es wird allen Ehrgeiz,
Mut und auch Führungsstärke benötigen, diesen Kurs zu halten.
Land leistet Hilfestellung für seine Kommunen
Die Finanzlage des Landes und der Kommunen kann sich nur durch weitere,
weit reichende Reformen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
verbessern, die den Nährboden für eine wieder wachsende Konjunktur
und neue Arbeitsplätze und damit auch verstärkte Steuereingänge bietet.
Trotz aller Widrigkeiten ist die Landesregierung in Baden-Württemberg
wie in der Vergangenheit bemüht, angesichts der immer schwieriger werdenden
Haushaltslage des Landes die Kommunen im Land bei harten Einschnitten
soweit wie möglich zu schonen. Doch es ist jetzt schon absehbar,
dass es zu Kürzungen bei der kommunalen Finanzmasse in 2005 und 2006
kommen wird. Im Bereich der öffentlichen Investitionen sind wir im Land
dennoch bestrebt, wichtige Bereiche wie Straßenbau und Stadtsanierung
für die Kommunen zu erhalten.
Abschließend ins Stammbuch der SPD: Wenn eine Resolution überfällig
ist, dann gegenüber der SPD-geführten Bundesregierung in Berlin, die Land
und Kommunen schmählich im Stich lässt
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietrich Birk MdL
Aus dem Kreis

Aus dem Kreis Göppingen 9-10/2004 • Seite 5
Hermann Seimetz:
Nadine Becker
neue Mitarbeiterin
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Mitarbeiterin des Landtagsabgeordneten
Hermann Seimetz freue ich mich über die Gelegenheit,
mich Ihnen auf diesem Weg vorstellen
zu können.
Zunächst zu meiner Person:
Mein Name ist Nadine
Becker, ich bin 25
Jahre alt und wohne
in Schlierbach im unteren
Filstal. Nach
meiner Schulzeit an
der Raichberg- Realschule
in Ebersbach
wechselte ich an das
ernährungswissenschaftlicheGymnasium
nach Göppingen,
wo ich 1998 erfolgreich
das Abitur ablegte.
Im Anschluss daran studierte ich Betriebswirtschaftslehre
mit den Schwerpunkten
Marketing und Kommunikation an der Fachhochschule
in Nürtingen. Dieses Studium beendete
ich zu Beginn diesen Jahres mit meiner
Diplomarbeit zum Thema Stadtmarketing.
Parallel dazu habe ich mich
bereits parteipolitisch
in Schlierbach engagiert:
Bei der diesjährigen Kommunalwahl habe
ich mich als junge Kandidatin auf der Liste der
CDU für ein Gemeinderatsmandat beworben.
Dank dem mir entgegengebrachten Vertrauen
konnte ich Platz 9 auf der Liste der CDU und
somit den ersten Nachrückerplatz erreichen.
Zudem bin ich Mitglied der CDU und der jungen
Union im Kreisverband Göppingen.
Seit dem 01. August 2004 bin ich Mitarbeiterin
des Landtagsabgeordneten Hermann Seimetz
in dessen Büro im Landtag in Stuttgart.
Bei Fragen dürfen Sie sich gerne
vertrauensvoll an Herrn Seimetz
oder mich unter der
Tel.-Nr. 0711/2063 856
Fax-Nr. 0711/2063 14856 oder
e-mail:
hermann.seimetz@cdu.landtag-bw.de
wenden.
Gerne werde ich Ihre Anliegen
an Herrn Seimetz weiterleiten
und Sie in Ihrer Arbeit nach besten
Kräften unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Nadine Becker
Seit einigen Tagen befindet sich
der neue Internetauftritt
der CDU Nordwürttemberg
im Netz unter
www.cdu-nordwuerttemberg.de

Göppingen 9-10/2004 • Seite 6
CDU Stadtverband Ebersbach
Herzliche Einladung
an alle Ehrenmitglieder, Mitglieder und Freunde der CDU zur
2. Herbstwanderung
„Goldener Oktober“
in Ebersbach an der Fils
am Sonntag, dem 10. Oktober 2004 um 14.00 Uhr
Treff: 13.45 Uhr
Abmarsch: 14.00 Uhr
Ort: Bahnhofsvorplatz Ebersbach, 272 m ü.M.
(reichlich Parkgelegenheit)
Dauer der Wanderung: ca. drei Stunden
Streckenlänge: ca. 10 km
Wandergebiet: Hardtwald / Schurwald
Gesamt-Höhendifferenz: ca. 200 m
(allmählicher Anstieg, wird gleich zu Beginn im lauschigen Ebersbachtal
auf gutem Weg überwunden, dann geht’s nur noch eben und bergab)
Aussicht bei gutem Wetter: einmalig!
Rast: Gegen 15.30 Uhr am Wanderparkplatz zwischen Forsthaus Eb.-
Büchenbronn und Königseiche, rechts der Straße, kann mit Pkw angefahren
werden
Herbstwanderung der CDU Ebersbach
am 10 . Oktober 2004
Wegbeschreibung
Die Wanderung beginnt am Bahnhof Ebersbach
(hier wird Fritz Roos auf Wunsch einige Erläuterungen
zu den kommunalen Projekten Bahnhofsanierung,
Bahnhofsvorplatz und ehem. Postamt geben). Wir gehen
entlang von Bahnlinie und Kauffmann-Park (auch dazu
gibt es einiges zu bemerken) in westlicher Richtung
bis zur Fritz-Kauffmann-Straße (hier wird Fritz Roos
ein paar Worte zum gepl. neuen Rathaus, Parkhaus, Nordtangente sagen).
Nach Überquerung der Bahnlinie im Zuge der Büchenbronner Straße bei
Aus dem Kreis
Sonstiges: Nette Menschen, gute Gespräche mit
oder ohne Politik, Info-Transfer, neue Kontakte
Einkehr und Ausklang: Ab ca. 17.00 Uhr
in der Gaststätte Höhenfreibad
(Familie Lumesberger), Teckstr. 1,
Ebersbach, Tel. 07163/51134
Mitbringen: Gutes Schuhwerk, gegebenenfalls
Regenschutz, Getränk (keine Möglichkeit
unterwegs), gute Laune!
Bei unsicherem Wetter: kann bis 11.00 Uhr erfragt werden unter
07163/51138, ob die Wanderung stattfindet oder nicht.
Für Nichtwanderer oder
bei witterungsbedingtem Ausfall der Wanderung:
Trotzdem ab 17.00 Uhr gemeinsamer Hock in der Freibad-Gaststätte mit
unseren Abgeordneten Dr, D. Birk, Klaus Riegert und weiteren Gästen.
Bitte kommt auch in diesem Fall sehr zahlreich!
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CDU Stadtverband Ebersbach,
Fraktion und Kommunalpolitischer Arbeitskreis:
Helmuth Effenberger, Klaus Dürr, Brigitte Kreisinger, Fritz Roos
Oliver Hofmann, Paul Rösch
Arnold Leinweber, Ehrenvorsitzender
Walter Speidel, Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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der ehem. Metzgerei Bischoff (Museum Alte Post, Stadtbücherei) wandern
wir durch das malerische Bachgäßle und erreichen die Krapfenreuter
Straße. Wir gehen ein paar hundert Meter aufwärts, biegen links ab in
die Bachstraße und folgen dem Lauf des Ebersbachs, zunächst durch
Gärten und Wiesen, später durch Mischwald, eine knappe Stunde
leicht bergauf bis zur Abzweigung (Weg Nr. 6) nach links zum Forsthaus
Büchenbronn. Hier haben wir die angestrebte Höhe von ca. 470 m bereits
erreicht!
Beim Forsthaus queren wir die Kreisstraße 1413 (Richtung Remstal) und
wandern durch eine Tannenschonung bis zur Hinweistafel „Emil-August-
Weg“. Vor Beginn dieses Weges biegen wir scharf nach rechts, queren nach
ca. 100 m wieder die Kreisstraße und befinden uns nun auf dem ersten
Rastplatz, dem Wanderparkplatz zwischen Forsthaus Büchenbronn
und der Königseiche.
Nach der Rast geht es fröhlich ebenen Wegs mit schönem Ausblick auf
den Albrand und interessanten Forstabschnitten auf den Wegen Nr. 7 / 5 bis
zum Parkplatz Söllerwald (Waseneiche), an der K 1412 nach Diegelsberg gelegen.
Wir queren dort die Kreisstraße und gehen den „Dachsbuckelweg“
ein paar Schritte bergab, biegen dann nach rechts in den „Schochenhauweg“
ein und wandern in 20 Minuten zur Aussichtsplatte Diegelsberg. Bei
gutem Herbstwetter genießen wir hier einen Ausblick vom Rechberg über
den gesamten Albtrauf und die dahinter aufragenden Höhenzüge bis hinüber
zur Achalm.
Mit diesen herrlichen Eindrücken wandern wir weiter ca. 200 Meter entlang
der Fahrstraße bergab Richtung Diegelsberg. Nach dem eingezäunten
Privatgrundstück rechts der Straße biegen wir rechts in einen Feldweg ein
und folgen diesem, zunächst durch Wiese und Stoppelfeld bis zum Waldrand
nahe einem Hochsitz. Weiter geht es in den Wald hinein, bis wir auf
den (verfallenen) Trimm-Dich-Pfad stoßen, der in einer großen Schleife als
Waldlehrpfad am nördlichen Rand der Ebersbacher Bebauung zur Teckstraße
und damit zu unserem Einkehrziel „Freibadgaststätte“ führt.
Wir freuen uns auf zahlreiche Mitwanderer und
wünschen allen Teilnehmern viel Vergnügen!
CDU Stadtverband Ebersbach, Fraktion und Kommunalpolitischer AK:
Helmuth Effenberger, Klaus Dürr, Brigitte Kreisinger, Fritz Roos
Oliver Hofmann, Paul Rösch
Arnold Leinweber, Ehrenvorsitzender
Walter Speidel, Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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Aus dem Kreis Göppingen 9-10/2004 • Seite 7
Die Sommerausgabe
des NATO-Briefes
ist erschienen.
Am 28. und 29. Juni 2004 kamen die Staats- und Regierungschefs
der NATO-Staaten in Istanbul zum 17.
Gipfeltreffen des Bündnisses zusammen; dies ist zugleich
der siebte Gipfel seit dem Ende des Kalten Krieges
und der erste mit 26 NATO-Mitgliedern. Die vorliegende
Ausgabe des NATO Briefs mit dem Titel Am Vorabend
des Istanbuler Gipfels beleuchtet zahlreiche
zentrale Fragen, mit denen das Bündnis an diesem
entscheidenden Punkt seiner Geschichte konfrontiert
ist. Im ersten der insgesamt vier Artikel zu diesem
zentralen Thema skizziert NATO-Generalsekretär Jaap
de Hoop Scheffer die besonderen Schwerpunkte des
Gipfeltreffens und befasst sich mit dem künftigen
Weg der NATO. Der türkische Ministerpräsident Recep
Tayyip Erdogan erläutert seine Zukunftsvisionen sowohl
hinsichtlich der NATO als auch im Hinblick auf
die Türkei. Der Beigeordnete Generalsekretär in der
NATO-Abteilung für Operationsführung , Adam Kobieracki,
befasst sich mit der Entwicklung der Operationen
des Bündnisses, und Tomas Valasek vom Brüsseler
Büro des Zentrums für Verteidigungsinformation
untersucht die Auswirkungen der Erweiterung der EU
und der NATO auf das sicherheitspolitische Denken
Europas.
Im Interview äußert sich Admiral Edmund P. Giambastiani
als erster SACT (Supreme Allied Commander
Transformation) der NATO zur militärischen Umgestaltung
und zur Rolle seines neuen Kommandos innerhalb
des Bündnisses. Jamie Shea, ehemaliger Sprecher
der NATO und stellvertretender Beigeordneter
NATO-Generalsekretär mit Zuständigkeit für auswärtige
Beziehungen, bespricht einige kürzlich erschienene
Publikationen zu den transatlantischen Beziehungen.
In zwei Artikeln über Afghanistan analysieren Hikemt
Cetin hochrangiger Ziviler Repräsentant der
NATO, und ISAF-Kommandeur Rick Hillier die Herausforderungen,
mit denen sowohl Afghanistan als auch
die NATO im Vorfeld der Wahlen konfrontiert sind.
Pavle Jankovic und Srdjan Gligorijevic vom G 17-Institut
in Belgrad befassen sich mit den Beziehungen der
NATO zu Serbien und Montenegro und fordern das
Bündnis nachdrücklich dazu auf, ihr Land in die Partnerschaft
für den Frieden aufzunehmen. John Colston
Beigeordneter NATO-Generalsekretär für Vereidigungspolitik
und- planung , untersucht, wie das
Bündnis seine militärischen Fähigkeiten den Anforderungen
der zunehmenden Zahl seiner Operationen
anpasst. Eine von der NATO-Bibliothek erstellte Bibliographie
gibt einen Überblick über Bücher und Artikel,
die in letzter Zeit in englischer bzw. französischer
Sprache zur Umgestaltung der NATO und zu den
transatlantischen Beziehungen erschienen sind. Den
Schluss dieser Ausgabe bilden interaktive Landkarten,
auf denen die Erweiterung, die Partnerschaften
und die strategischen Beziehungen der NATO dargestellt
werden.
Wer Interesse an Außen- und Sicherheitspolitik hat,
kann die einzelnen Artikel aus dem Internet drucken:
www.nato.int/docu/revlew2004/issue
2/german/main.htm
Vorsitzender des Ausschusses
Außen-,Europa, Sicherheitspolitik
im CDU KV Göppingen
Rolf Gröner
Termine im
CDU-Kreisverband
Göppingen
Sa. 11.09. 14.00 Uhr JU-Kreisverband Göppingen
Kreisausschusssitzung „Rad“ Geislingen
So. 12.09. 11.00 Uhr CDU-Gemeindeverband Kuchen
Hafenplatzhock der CDU
Hafenplatz in Kuchen
Fr./Sa. 17./18.09. ab 14.00 Uhr JU-Kreisverband Göppingen
24-Stunden-Aktion
Stadthalle in Eislingen
Mi. 22.09. 19.30 Uhr CDU-Stadtverband Ebersbach
Vorstandssitzung Seniorenbegegnungsstätte
Sa. 25.09. 14.00 Uhr CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg
Familientag in Kornwestheim
So. 03.10 10.00 Uhr JU-Kreisverband Göppingen
Traditioneller Weißwurstfrühschoppen
JU-Raum in Göppingen
So. 10.10. 14.00 Uhr CDU-Stadtverband Ebersbach
Herbstwanderung in Ebersbach
Redaktionsschluss für das CDU-Intern
ist der 25. eines Monats für das Heft des Folgemonats.
Spätere Beiträge können nicht mehr berücksichtigt werden.
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Gestaltung dieses CDU INTERN: Karin Richter (- 12), Fax -55
Bezugspreis:
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
CDU INTERN ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Göppingen.
Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder.
Wir gratulieren:
zum 50 Geburtstag
16.09. Lothar Kruschina Ebersbach
02.10. Gabi Fischer Donzdorf
08.11. Gabriele Zimmermann Schlierbach
zum 60. Geburtstag
11.09. Rosemarie Grupp Donzdorf
20.09. Roland Schöttle Donzdorf
03.10. Christian Leibold Gammelshausen
14.10. Hans-Jürgen Keller Gingen
26.10. Anton Braun Böhmenkirch
09.11. Karl Deimel Schlat
zum 65. Geburtstag
11.09. Adolf Oelrich Backnang
18.09. Günter Eberle Adelberg
18.09. Klaus Seelig Schorndorf
27.09. Johann Windstosser Gingen
10.10. Klaus Döpper Donzdorf
15.10. Herbert Gerber Wiesensteig
08.11. Theresia Kirchner Süßen
zum 70 Geburtstag
16.09. Friedrich Scheurer Göppingen
Absender: CDU-Kreisverband Göppingen
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PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 9833
Die SDV im Internet > http://www.sdv-stuttgart.de
19.10 Dr. Gottfried Kriesten Göppingen
25.10. Reinhold Schmid Salach
03.11. Werner Ascherl Rechberghausen
10.11 Alfred Weber Donzdorf
zum 75. Geburtstag
29.09. Gerhard Häge Geislingen
06.10. Wolfgang Bünemann Göppingen
25.10. Michael Polzer Zell u. A.
31.10. Kurt Saur Donzdorf
03.11. Peter Herr Göppingen
zum 80. Geburtstag
04.11. Adolf Weber Donzdorf
08.11. Fritz Koch Geislingen
zum 81. Geburtstag
07.10. Franz Nowarra Geislingen
14.10. Hermann Schmid Lauterstein
25.10. Therese Wittrich Uhingen
zum 82. Geburtstag
25.09. Karl Bager Geislingen
09.11. Hermine Pulz Kuchen
zum 83. Geburtstag
21.09. Gerhard Herrlinger Donzdorf
24.10. Kurt Voss Göppingen
30.10. Ludwig Kruppa Deggingen
zum 84. Geburtstag
16.10. Erwin Staudenmaier Salach
18.10. Helene Kirchner Süßen
27.10. Karl Pulz Kuchen
01.11. Karl Wahl Donzdorf
zum 85. Geburtstag
11.09. Eugenie Loth Eislingen
26.10. Wilhelm Kumpf Geislingen
zum 86. Geburtstag
20.09. Reinhold Schenk Geislingen
04.10. Gertrud Parak Eislingen
10.10. Hans Hitzer Gingen
18.10. Bruno Bahr Ebersbach
zum 89. Geburtstag
06.11. Anne Padtberg Göppingen
zum 91. Geburtstag
02.11. Eugen Bosch Drackenstein
zum 92. Geburtstag
16.10. Lothar Brell Lauterstein
05.11. Johann Mugrauer Heiningen
zum 95. Geburtstag
20.10. Josef Steeb Rechberghausen