Die Beratung zur Vorsorgevollmacht - Betreuungsvereine in Aktion

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3.3 FormenDie Beratung findet in den Betreuungsvereinen in recht unterschiedlicher Form statt:Hier einige Beispiele• telefonische Beratung• persönliche Beratung nach Terminvereinbarung• regelmäßige Sprechstunden - nur zu diesem Themaggf. an wechselnden Standortenggf. zusammen/im Wechsel mit anderen Betreuungsvereinen• regelmäßige oder auch einzelne Informationsveranstaltungen inPfarrgemeinden, Volkshochschulen, Bildungseinrichtungen, Heimen usw.• besondere Aktionen wie: Presseartikel, Beratungswochen, Telefonaktionen,Infostände bei diversen Festen/Veranstaltungen (Pfarrfeste, Stadtfeste,Fachveranstaltungen usw.)• Erfahrungsaustausch in GruppenUm das Thema „anzuschieben“, haben sich außergewöhnliche,öffentlichkeitswirksame und größer angelegte Aktionen (ggf. zusammen mit anderenInstitutionen) bewährt.3.4 KostenDie Betreuungsvereine bieten die Beratung in der Regel bisher kostenfrei an undwerden dies vorerst auch so beibehalten. Das gleiche gilt auch fürInformationsveranstaltungen. Einzelne externe Veranstalter bieten allerdings vonsich aus Honorare an, die gerne angenommen werden. Hier muss die Entwicklunghinsichtlich des Aufwandes weiter beobachtet werden.Die Betreuungsvereine erhalten bisher trotz des gesetzlichen Auftrages für dieseAufgabenstellung in der Regel keine Finanzierung. Auch wenn die Vereine in demAuftrag eine Chance sehen, wollen sie nicht signalisieren, sie könnten das allesnebenher machen. Und das können sie auch nicht. Wenn das Ziel, Betreuungendurch Vorsorgevollmachten zu vermeiden, politisch gewollt und im großen Stilverfolgt werden soll, müssen auf Dauer andere Rahmenbedingungen geschaffenwerden.Die Möglichkeit, sich die Beratung honorieren zu lassen, wird in den Vereinen und inden Verbänden diskutiert und in Einzelfällen auch schon mal praktiziert. Es wurdenauf Nachfrage Summen genannt, die einen notwendigen Verwaltungsaufwand nochrechtfertigen, die zu beratende Zielgruppe aber auch nicht abschrecken (5,00 bis20,00 €).Andere Vereine lassen sich allenfalls zur Verfügung gestellte Materialien wieBroschüren bezahlen. Auch der regelmäßige Hinweis auf die Möglichkeit zuSpenden ist übliche Praxis.3.5 WerbungUm eine größere Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam zu machen, sindöffentlichkeitswirksame Aktionen, die für das Thema sensibilisieren und auf dasBeratungsangebot aufmerksam machen, durchaus sinnvoll.8
Sonderangebotsaktionen, die für eine „einmalige, kostengünstige, nur heuteerhältliche Pauschalvollmacht“ werben und von Werbungen für Heizdecken,Sommerschlussverkäufen oder Pauschalreisen nicht zu unterscheiden sind, sindallerdings wenig hilfreich und entsprechen nicht dem Stil der verbandlichen Caritas.3.6 Zusammenarbeit mit anderen InstitutionenDie Beglaubigung oder gar Beurkundung, sowie die Registrierung der Vollmacht beider Bundesnotarkammer werden grundsätzlich empfohlen. Insoweit arbeiten dieBetreuungsvereine selbstverständlich mit den Betreuungsstellen und Notarenzusammen. Bei juristischen Fragestellungen, die über den üblichen Rahmen, wie sieauch bei einer Rechtlichen Betreuung auftreten, hinausgehen, wird immer dieHinzuziehung eines Rechtsanwaltes empfohlen.Institutionelle Nutzer wie die Betreuungsvereine können sich beim ZentralenVorsorgeregister ebenfalls registrieren lassen. Kostenvorteile haben davon allein diezu Beratenden. Andere entscheidende Konsequenzen (Nutzen oder auch Nachteile)sind nicht ersichtlich.4. Vereine als BevollmächtigteImmer wieder machen Ortsvereine die Erfahrung, dass Menschen sich zwar mit derThematik befassen und auch gerne eine Vorsorgevollmacht aufsetzen würden, aberkeinen Vollmachtnehmer haben. In diesem Falle werden gerne auch die Vereineselbst oder Mitarbeiter persönlich angesprochen und angefragt.Können Vereine bzw. deren Mitarbeiter berufsmäßig als Bevollmächtigte tätigwerden?Das neue Rechtdienstleitungsgesetz (RDG) hat hier keine entscheidendeVeränderung der Situation für die Betreuungsvereine gebracht.Neu ist, dass unentgeltliche außergerichtliche Rechtsdienstleistungen auchNichtjuristen erlaubt sind. Damit soll dem ehrenamtlichen und bürgerschaftlichenEngagement, wie es auch die Bevollmächtigung darstellt, Rechnung getragenwerden. Das Tätigwerden als Bevollmächtigter ist grundsätzlich das Erbringen einerRechtsdienstleistung. Der Bevollmächtigte wird im Rahmen seiner Aufgabe bei derRegelung fremder rechtlicher Angelegenheiten tätig. Diese Dienstleistung ist in derRegel nur erlaubt, wenn sie unentgeltlich und innerhalb familiärer,nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen stattfindet.Wer dies außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicherBindungen tut - z.B. als Mitarbeiter eines Betreuungsvereins - muss selbst bei einerunentgeltlichen Dienstleistung sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durcheine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist,durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einersolchen Person erfolgt.Erlaubt sind im Übrigen kostenlose Rechtsdienstleitungen, die z.B. Verbände für ihreMitglieder erbringen.9
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Seite 12 und 13: Vereine sind gut beraten, so eng wi
Seite 14 und 15: "So sorge ich vor"Das umfassende Vo

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