Die Beratung zur Vorsorgevollmacht - Betreuungsvereine in Aktion

Sonderangebotsaktionen, die für eine „einmalige, kostengünstige, nur heuteerhältliche Pauschalvollmacht“ werben und von Werbungen für Heizdecken,Sommerschlussverkäufen oder Pauschalreisen nicht zu unterscheiden sind, sindallerdings wenig hilfreich und entsprechen nicht dem Stil der verbandlichen Caritas.3.6 Zusammenarbeit mit anderen InstitutionenDie Beglaubigung oder gar Beurkundung, sowie die Registrierung der Vollmacht beider Bundesnotarkammer werden grundsätzlich empfohlen. Insoweit arbeiten dieBetreuungsvereine selbstverständlich mit den Betreuungsstellen und Notarenzusammen. Bei juristischen Fragestellungen, die über den üblichen Rahmen, wie sieauch bei einer Rechtlichen Betreuung auftreten, hinausgehen, wird immer dieHinzuziehung eines Rechtsanwaltes empfohlen.Institutionelle Nutzer wie die Betreuungsvereine können sich beim ZentralenVorsorgeregister ebenfalls registrieren lassen. Kostenvorteile haben davon allein diezu Beratenden. Andere entscheidende Konsequenzen (Nutzen oder auch Nachteile)sind nicht ersichtlich.4. Vereine als BevollmächtigteImmer wieder machen Ortsvereine die Erfahrung, dass Menschen sich zwar mit derThematik befassen und auch gerne eine Vorsorgevollmacht aufsetzen würden, aberkeinen Vollmachtnehmer haben. In diesem Falle werden gerne auch die Vereineselbst oder Mitarbeiter persönlich angesprochen und angefragt.Können Vereine bzw. deren Mitarbeiter berufsmäßig als Bevollmächtigte tätigwerden?Das neue Rechtdienstleitungsgesetz (RDG) hat hier keine entscheidendeVeränderung der Situation für die Betreuungsvereine gebracht.Neu ist, dass unentgeltliche außergerichtliche Rechtsdienstleistungen auchNichtjuristen erlaubt sind. Damit soll dem ehrenamtlichen und bürgerschaftlichenEngagement, wie es auch die Bevollmächtigung darstellt, Rechnung getragenwerden. Das Tätigwerden als Bevollmächtigter ist grundsätzlich das Erbringen einerRechtsdienstleistung. Der Bevollmächtigte wird im Rahmen seiner Aufgabe bei derRegelung fremder rechtlicher Angelegenheiten tätig. Diese Dienstleistung ist in derRegel nur erlaubt, wenn sie unentgeltlich und innerhalb familiärer,nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen stattfindet.Wer dies außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicherBindungen tut - z.B. als Mitarbeiter eines Betreuungsvereins - muss selbst bei einerunentgeltlichen Dienstleistung sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durcheine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist,durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einersolchen Person erfolgt.Erlaubt sind im Übrigen kostenlose Rechtsdienstleitungen, die z.B. Verbände für ihreMitglieder erbringen.9