16. Aug. 2010 an FA - Der Imperator/ Finanzamt Stade - Iimperator ...

Ruth SchlüterAxel Schlüter, Holzstr. 19, 21682 StadeBeim Finanzamt Stade eingegeben am 19. Aug. 2010 Uhr ~ 09:10KopieHolzstr. 19Fax: _ _ _ _ _ _ Uhr _ _ _ _ 21682 StadeTel. 04141-45363http://www.iimperator.comhttp://www.richterwillkuer.dehttp://www.richterschreck.dehttp://niedersachsen.iimperator.comhttp://mecklenburg-vorpommern.iimperator.comPer BotenBankverbindung:HypoVereinsbank StadeFinanzamt Konto-Nr.: 53 127 704Harburger Str. 113 (BLZ 200 300 00)21682 StadeZu Hd. des Vorstehers, Burkhard HainStade, 16. August 2010Steuer-Nr.: 43-140-06284 Finanzamt Stade (FA STD)Ident-Nr. 69 504 826 717 Finanzamt Stade (Ruth Schlüter)Einkommensteuer-Erklärung 2008 vom 22. November 2009Bescheid vom 28.01.2010 Eingang 01. Februar 2010Einspruch, datiert vom 24. Februar 2010Mitteilung vom 16. März 2010 Poststempel 17.03.10 Eingang 19. März 2010Antrag, datiert vom 06. Juli 2010Rückforderungsbescheid vom 06.07.10 Poststempel 06.07.10 Eingang 10. Juli 2010Einspruch-Rücknahme, datiert vom 12. Juli 2010Rechtsmittel, datiert vom 13. Juli 2010Mahnung vom 10. 8.10 (FA STD) Eingang 13. August 2010Steuer-Erklärungen für 2008WiderspruchSehr geehrte Damen und Herren,Antrag auf Aussetzung einer Zwangsvollstreckunggegen die oben benannte Mahnung wird hiermit Widerspruch erhoben. Weiterhin wird hiermitvorsorglich die Aussetzung der Vollziehung beantragt.Es wird zudem beantragt, eine Entscheidung dahingehend zu übergeben, ob die hiermitbeantragte Aussetzung einer Vollstreckung ausgesetzt wird.Unter den gegebenen Umständen hat das Finanzamt gar keine Möglichkeit rechtswirksam eineZwangsvollstreckung durchzuführen, wenn diese Maßnahme sich letztendlich nicht alsrechtswidrige räuberische Erpressung herausstellen soll.Der Rückforderungsbescheid wurde bereits rechtswidrig erlassen.

2Begründung:1. Einerseits wurde gegen den Rückforderungsbescheid vom 06.07.10 form- undfristgerecht Rechtsmittel eingelegt, über das bisher nicht entschieden wurde.Andererseits liegt eine Mitteilung des Finanzamtes vom 04. August 2010 vor mit derinhaltlichen Vorgabe, eine Begründung bis zum 31. August zu übergeben.2. Das Finanzamt hätte, sofern gesetzlich berechtigt, per rechtswirksamen Bescheidsowohl die insgesamt erstattete Einkommensteuer, als auch die insgesamt erstattetenSolidaritätszuschläge zurückfordern können. Also warum wird lediglich einbestimmter Betrag in Höhe von Euro 54,88/52,37 zurück gefordert? Warum hat derkleine Betrag noch gefehlt??? Dieses Gebaren hat einen besonderen Hintergrund undbei optischer Sicht betätigt sich das Finanzamt für einen Verfahrensfremden alsGeldeintreiber und dafür fehlt dem Finanzamt jegliche Kompetenz. Das Finanzamt istlediglich berechtigt Gelder in eigener Sache einzutreiben. Gemäß den vorliegendenUnterlagen wird das Finanzamt jedoch für die Landeszentralkasse Mecklenburg-Vorpommern (LZK M-V) tätig, und als Geldeintreiber für Außenstehende tätig zuwerden, dafür fehlt dem Finanzamt die notwendige Kompetenz. Denn sehrmerkwürdig und enorm auffällig ist in den Zusammenhängen, dass das Finanzamt derLandeszentralkasse einen bestimmten Mindestbetrag zukommen lassen will bzw.wollte, obwohl von der LZK M-V Forderungen gestellt wurden in Höhe von mehr alsEuro 700,00. Es ist nicht auszuschließen, dass vom Finanzamt hinterhältig einTäuschungsmanöver eingeleitet und in Gang gesetzt wurde, um der LZK M-V, außerangeblich vollstreckbare Beträge einzubehalten und diese an die LZK M-V zuüberweisen, zusätzlich rechtswidrig juristische Beihilfe zu leisten und der LZK M-Veinen bestimmten Beweis liefern zu können, zumal gegen die Verantwortlichen derLZK M-V wegen verschiedener Straftatbestände bei der StaatsanwaltschaftStrafanzeigen vorliegen.3. Die Forderung des Finanzamtes hat somit einen besonderen kriminellen Hintergrund.Auf der Basis wird die Forderung definitiv keinesfalls freiwillig gezahlt.Der kriminelle Hintergrund wird sicherlich aufzudecken sein, wenn die LZK M-V perBeantragung eine detaillierte Abrechnung zu übergeben hat.Wenn das Finanzamt weiterhin die Auffassung vertritt, dass die Rück-Forderung inHöhe von Euro 54,88/52,37 berechtigt sein soll, dann muss das Finanzamt den Betragschon über eine Zwangsvollstreckung mit Begleitschutz eintreiben, denn nur auf dieWeise ist dem Finanzamt eine räuberische Erpressung nachzuweisen.Das Finanzamt überschreitet eindeutig seine Kompetenzen. Insoweit wird es nicht zuvermeiden sein, dass das Finanzgericht zu entscheiden hat.Es wird beantragt, bezogen auf den Antrag auf Aussetzung einer Vollstreckung, einenBescheid zu übergeben.

Die Öffentlichkeit hat einen berechtigten Anspruch auf wahrheitsgemäße Informationen.Alle Verfahrensunterlagen werden auf den Web-Sites publiziert.3Auf der Sub-Domain: http://niedersachsen.iimperator.com können die maßgeblichen Unterlagen undDokumentationen von der Öffentlichkeit eingesehen werden.Mit freundlichen GrüßenIn Vollmacht Axel Schlüter