Ruth Schlüter Kopie - Der Imperator/ Finanzamt Stade - Iimperator.com

Eingabe per Boten gemäß Eingangsbestätigung am 30. Mai 2012
Ruth Schlüter Kopie
Holzstr. 19
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Axel Schlüter, Holzstr. 19, 21682 Stade
Fax (04141) 536-499
Finanzamt
Harburger Str. 113
21682 Stade
Ident-Nr. 69 504 826 717 Finanzamt Stade (FA STD)
Steuer-Nr.: 43-140-06284
Steuer-Erklärungen für 2011
Antrag auf Fristverlängerung, datiert vom 21. Mai 2012
Bescheid vom 23. Mai 2012 (FA STD) Eingang 25. Mai 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
Rechtsmittel
Stade, 26. Mai 2012
gegen den Bescheid wird hiermit vorsorglich Rechtsmittel eingelegt, sofern im Bescheid die
Forderung angeführt ist
“Wenn Sie Ihre Erklärung bis zum 30.06.2012 einreichen, werde ich keine Verspätungszuschläge
festsetzen.“
Begründung:
Die Forderung des FA STD könnte anerkannt werden, jedoch steht der Forderung, wie dem
Vertreter der Steuerpflichtigen erst nach Eingang des Bescheides bekannt geworden ist, die
Verordnung für
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011 (Fristenerlass vom 2.1.2012)
entgegen, andernfalls wäre dem FA STD kein Antrag auf Fristverlängerung, sondern eine
Mitteilung dahingehend zugeleitet worden, dass die Erklärungen gemäß der in Kopie
anliegenden Verordnung (siehe Anlage) dem FA STD spätestens am 31. Dezember 2012
einzugeben sind.
Denn der Fristenerlass vom 2.1.2012, maßgebend für das Kalenderjahr 2011 und
Steuerpflichtige, die steuerlich vertreten werden, steht der Forderung des FA STD entgegen
und lässt diese bedeutungslos werden.

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Insoweit wird gleichfalls Rechtsmittel eingelegt gegen die ablehnende Entscheidung des
FA STD, bezogen auf den Antrag, datiert vom 21. Mai 2012, da die Eingaben der
Erklärungen für das Jahr 2011, gemäß des Fristenerlass erst zum 31. Dezember 2012 fällig
werden (siehe Anlage)
Fristenerlass vom 2.1.2012
Runderlass AO-Nr. 42 an alle Finanzämter außer FA 38
(Bundessteuerblatt l 2012, S. 58, veröffentlicht)
Auf der Basis, dass dem FA STD bei der Entscheidung zum Antrag auf Fristverlängerung,
datiert vom 21. Mai 2012, der Fristenerlass 2011 (Runderlass AO-Nr. 42) sehr wohl mehr als
zwei Monate bekannt gewesen sein musste ist es schon sehr hochtrabend, den Antrag auf
Fristverlängerung abzulehnen ohne dem Bescheid einen Hinweis auf den Fristenerlass 2011
einzubringen, denn das hätte, da weder der Steuerpflichtigen noch dem Vertreter der
Steuerpflichtigen dieser Fristenerlass 2011 vor Eingang des Bescheides bekannt gewesen ist,
als anständig und ehrliches Verhalten der Verantwortlichen des FA STD eingestuft werden
können.
Da mit der Verordnung AO-Nr. 42 ausdrücklich wörtlich vorgegeben ist, dass die gesetzliche
Abgabefrist des 31.5.2012 für Steuerpflichtige, die steuerlich vertreten werden, einheitlich
allgemein auf den 31.12.2012 verlängert wird, ist diese Vorgabe auch wörtlich interpretiert
dahingehend zu verstehen und anzuwenden, dass definitiv keine Vorschrift besteht, dass als
Vertretender ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe aufzutreten hat, andernfalls hätte
der Fristenerlass eine derartige Bedingung wörtlich enthalten.
Insoweit gilt gemäß den tatsächlichen Sachverhalten und Fakten, für das FA STD definitiv
unbestreitbar, dass die Steuerpflichtige, Ruth Schlüter, seit dem 01. Januar 1985 von dem
Geschäftsführer der Firma Madame Modehaus GmbH, Axel Schlüter, bevollmächtigt und
definitiv völlig kostenfrei, steuerlich vertreten und beraten wird.
Den Verantwortlichen des FA STD ist sehr wohl bekannt, dass seit dem gleichen Zeitraum
auch die Firma Madame Modehaus GmbH (St-Nr. 43-201-55407 Stade) von dem
Geschäftsführer, Axel Schlüter, steuerlich vertreten und beraten wird. Ebenso wird von dem
Geschäftsführer, Axel Schlüter, seit dem Jahre 1991 die Firma Madame Modehaus GmbH
(17438 Wolgast) steuerlich vertreten und beraten.
Das FA STD hat alle Unterlagen von dem ehemaligen Wolgaster Finanzamt erhalten
(St.-Nr. 85-114-02248 WLG, St-Nr. 85-123-02336 WLG jetzt St.-Nr. 43-202-56645 STD).
Zudem ist das Individuum, Axel Schlüter, bevollmächtigt als Vertreter für die Steuerpflichtige
in einem laufenden Verfahren beim Finanzgericht zugelassen und aufgetreten.
Gemäß den geschilderten Sach- und Rechtslagen besteht insoweit definitiv die Berechtigung
dahingehend, dass für die Steuerpflichtige, Ruth Schlüter, gemäß des Fristenerlass 2011,
deren Steuererklärungen für das Jahr 2011 dem FA STD spätestens am 31. Dezember 2012
einzugeben sind bzw. dort vorzuliegen haben.

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Im übrigen wird mit Nachdruck beantragt, dass beim FA STD eingegebene
Steuererklärungen, soweit mit den Erklärungen die Zusammenveranlagung der Ehepartner,
Ruth und Axel Schlüter, beantragt wird bzw. bereits beantragt wurde und endgültige
Bescheide noch nicht erlassen werden konnten, diese vom FA STD anstatt über die Steuer-
Nummer 140-43-06276, ab sofort und für die Zukunft über die Steuer-Nummer 140-43-06284
abgerechnet und erlassen werden.
Es wird höflich darum gebeten, dass seitens der Verantwortlichen des FA STD
anständigerweise zu der geschilderten tatsächlichen Sach- und Rechtslage einmal ausführlich
und umfassend schriftlich Stellung genommen wird.
Anlagen in Kopie:
1. Senatsverwaltung für Finanzen (Berlin), Runderlass AO-Nr. 42 vom 08.03.2012
Fristenerlass vom 2.1.2012
Die Öffentlichkeit hat einen berechtigten Anspruch auf wahrheitsgemäße Informationen.
Alle Verfahrensunterlagen werden auf den Web-Sites publiziert.
Mit freundlichen Grüßen
Ruth Schlüter
i. V. Axel Schlüter