Ruth Schlüter - Der Imperator/ Finanzamt Stade - Iimperator.com

Ruth Schlüter
Axel Schlüter, Holzstr. 19, 21682 Stade
Fax (04141) 536-499
Finanzamt
Harburger Str. 113
21682 Stade
Gegen Eingangsbestätigung eingegeben am 25. Juni 2012
Ident-Nr. 69 504 826 717 Finanzamt Stade (FA STD)
Steuer-Nr.: 43-140-06284 – S VIII
Steuer-Erklärungen für 2011
Antrag auf Fristverlängerung, datiert vom 21. Mai 2012
Bescheid vom 23. Mai 2012 (FA STD) Eingang 25. Mai 2012
Rechtsmittel, datiert vom 26. Mai 2012
Mitteilung vom 5. Juni 2012 (FA STD) Eingang 08. Juni 2012
Erinnerung vom 18.06.2012 (FA STD) Eingang 20. Juni 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
Holzstr. 19
Fax: _ _ _ _ _ _ Uhr _ _ _ _ 21682 Stade
Tel. 04141-45363
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Begründung
Stade, 20. Juni 2012
es wurde zur Kenntnis genommen, dass das eingegebene Rechtsmittel, datiert vom
26. Mai 2012, vom FA STD gemäß der oben angeführten Mitteilung vom 05. Juni 2012 als
Einspruch bewertet wurde.
Da die angeblich existierende Rundverfügung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen
(OFD Nds) vom 06.01.2012 der Mitteilung nicht als Beweis beigelegt, jedoch mit der
abweisenden Mitteilung darauf ausdrücklich als Beweis Bezug genommen wird und ein
Einspruch einer besonders differenzierten Begründung bedarf, wurden als Nachweis
vorsorglich zum Fristenerlass 2011, die folgend angeführten Unterlagen herbeigezogen:
1. Bundessteuerblatt 2012 – Teil 1 vom 02. Januar 2012 (Steuererklärungsfristen)
2. Finanzministerium Thüringen (Fristenerlass 2011 veröffentlicht)
3. Finanzministerium Sachsen-Anhalt (Fristenerlass 2011 veröffentlicht)
4. Steuerberatergesetz (StBerG) § 4 (beschränkte Hilfeleistung in Steuersachen veröffentlicht)
Weiterhin wurde vorsorglich zum Vergleichen, beim FA STD am 11. Juni 2012 ~ 09:15 zur
gleichen Thematik – Fristenerlass 2011 – die Übergabe einer Kopie der Rundverfügung der
OFD Nds vom 06.01.2012 mündlich betragt. Die Zusendung wurde zugesagt.

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Nach Eingang der zur Übergabe beantragten Rundverfügung der OFD Nds wurde erkennbar,
dass zwar der Text zu II. Fristverlängerung gleichlautend vorhanden war, jedoch fehlte der
gesamte übrige Text, wie dieser aus dem Bundessteuerblatt als auch gleichlautend aus den
Veröffentlichungen der Finanzministerien Thüringen und Sachsen-Anhalt zu erkennen ist.
Weiterhin war zu erkennen, dass die Unterlage zusammengeflickt wurde um dieser den
Anschein zu geben, als würde der Text aus einer Rundverfügung der OFD Nds stammen.
Merkwürdig ist die Angelegenheit jedoch dahingehend, dass, da der gleichlautende Erlass des
Bundesfinanzministeriums vom Niedersächsischen Finanzministerium unter S 0320-59-3311
gleichlautend, also inhaltlich unverändert, zu übernehmen hatte, das FA STD nicht
ehrlicherweise einfach den Runderlass des Finanzministeriums Niedersächsischen übergeben
hatte anstatt herumzueiern und letztendlich auf Beantragung eine zusammengeflickte
Unterlage zu übergeben. kann nur Misstrauen erzeugt werden. Zudem macht sich das FA STD
mit einem derartigen Verhalten gegenüber Steuerpflichtigen weiterhin unglaubwürdig.
Der Behauptung des FA STD, dass lediglich die Rundverfügung der OFD Nds zu gelten hat,
dem kann nur definitiv widersprochen werden, denn gemäß der momentan erkennbaren
Sachlage muss davon ausgegangen werden, dass eine Rundverfügung der OFD Nds zum
Fristenerlass 2011 gar nicht existiert, da diese zu gegebener Zeit bereits das
Finanzministerium Niedersächsischen arrangiert hatte.
Soweit das FA STD gemäß der Mitteilung vorträgt, dass der Einspruch keine Aussicht auf
Erfolg haben würde, kann diese Denkweise nicht der gegebenen Sachlage entsprechen und
dieses wird wie folgt dokumentiert:
Die Verordnung des Bundesfinanzministeriums, die von der OFD Nds unter
Berücksichtigung, dass das Finanzministerium Niedersachsen die Vorgabe gleichlautend
übernommen hat, nicht eigenmächtig rechtswirksam geändert werden kann (siehe
Bundessteuerblatt 2012 (Fristenerlass 2011)) lautet unter II. Fristverlängerung wörtlich und
daran hat sich auch das FA STD ohne eine eigenmächtige andere Auslegung wörtlich zu
halten
(1) Sofern die vorbezeichneten Steuererklärungen durch Personen, Gesellschaften,
Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4
des StBerG angefertigt werden, wird vorbehaltlich des Absatzes 2 die Frist nach § 109
AO allgemein
bis zum 31. Dezember 2012
verlängert.
Die Text-Formulierung hat die Eindeutigkeit, dass jeder Steuerpflichtige, der seine
Erklärungen nicht persönlich, sondern durch Personen, Gesellschaften, Verbände,
Vereinigungen, Behörden anfertigen lässt, rechtlich die allgemeine Fristverlängerung bis zum
31. Dezember 2012 beanspruchen kann ohne dass die Vorschrift, bezogen auf die
§§ 3 und 4 des StBerG zu berücksichtigen wären. Denn eine Einheit mit den §§ 3 und 4 des
StBerG bilden bei der Text-Formulierung lediglich die Körperschaften.
Somit war die Vorschrift, bezogen auf die §§ 3 und 4 des StBerG lediglich zu beachten, wenn
Steuerpflichtige ihre Erklärungen durch Körperschaften anfertigen lassen.

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Die geschilderten Sachverhalte könnten erst eine Änderung erfahren, wenn die
Textformulierung eine entsprechende Änderung erhalten hat.
Demnach steht der Anwendung des Fristenerlasses 2011 für die Steuerpflichtige unter den
gegebenen Umständen definitiv nichts im Wege.
Weiterhin steht der Anwendung des Fristenerlasses 2011 für die Steuerpflichtige unter den
gegebenen Umständen auch aus dem Grunde nichts im Wege, da gemäß § 4 StBerG die
Vorgaben eingehalten und in dem Zusammenhang die Punkte 5 und 10 ausdrücklich zu
beachten sind, denn auf der Basis werden von der Firma Madame Modehaus GmbH die
Erklärungen angefertigt. Die Kopie einer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2011 liegt dieser
Begründungsschrift bei.
Natürlich bleibt es dem FA STD vorbehalten, Erklärungen mit angemessener Frist für einen
Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern z.B. wenn die Arbeitslage
des FA STD dieses erfordert.
Unter den gegebenen Umständen erledigt sich auch die Erinnerung des FA STD
vom 18.06.2012.
Es wird die Übergabe eines rechtsmittelfähigen Bescheides beantragt.
Bevor nicht ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt in Form eines Bescheides vorliegt, ist es
unumgänglich, dass ein Vorgang definitiv aufrecht erhalten bleibt.
Anlagen in Kopie:
1. Bundessteuerblatt 2012 – Teil 1 (Fristenerlass 2011) www.recht.makrolog.de
2. Finanzministerium Thüringen (Fristenerlass 2011) veröffentlicht
3. Finanzministerium Sachsen-Anhalt (Fristenerlass 2011) veröffentlicht
4. OFD Nds ??? Rundverfügung vom 06. Januar 2012 (gestückelt zusammengeflickt)
5. Steuerberatergesetz (StBerG) § 4
6. Beamtenrecht (Remonstrationspflicht)
7. Umsatzsteuer-Erklärung, datiert vom 22. Juni 2012
8. Erinnerung, datiert vom 02. Juni 2012, gerichtet an die StA STD
Die Öffentlichkeit hat einen berechtigten Anspruch auf wahrheitsgemäße Informationen.
Alle Verfahrensunterlagen werden auf den Web-Sites publiziert.
Mit freundlichen Grüßen
Ruth Schlüter
i. V. Axel Schlüter