18. Mai 2013 an StA STD - Der Imperator/ Finanzamt Stade

Axel SchlüterBei der StA STD eingegeben am 27. Mai 2013 ~09:10KopieFax _ _ _ _ _ _ Uhr _ _ _ _ Holzstr. 19Post _ _ _ _ _ _ 21682 StadeE-Mail _ _ _ _ _ _ Uhr _ _ _ _ Tel. 04141-45363Axel Schlüter, Holzstr. 19, 21682 StadeFax (04141) 107-381Staatsanwaltschaft StadeArchivstr. 721680 StadeÜber den Leitenden Oberstaatsanwalt, Hartmut NitzStade, 18. Mai 2013Staatsanwälte handeln auf Anweisung verantwortlich “Leitender Oberstaatsanwälte bzw.Generalstaatsanwälte“. Insoweit ist unter Berücksichtigung, dass Schriftsätze desAnzeigenerstatters (Autor) “Zu Hd. des Leitenden Oberstaatsanwalts“ bzw. des“Generalstaatsanwalts“ eingegeben werden, für das Handeln jedes einzelnenStaatsanwalts oder Oberstaatsanwalts/in, primär der “Leitende Oberstaatsanwalt“ bzw.der “Generalstaatsanwalt“ verantwortlich.Geschäfts-Nr. 146 500 678 222NZS 151 Js 5011/12 VRsKostenforderung vom 13.03.2013Stellungnahme, datiert vom 26. März 2013Kostenforderung vom 23.04.2013Stellungnahme, datiert vom 30. April 2013Kostenforderung vom 13.05.2013Schlüter unten = AutorSehr geehrte Damen und Herren,der schriftliche Inhalt der Kostenforderung der Rechtspflegerin der StA STD, Klinkebiel, vom13.05.2013 erweckt bei dem Autor den Eindruck, als würde dieser lediglich der Inhalt desUrteils vorliegen und dieser im Übrigen wesentliche Fakten der Verfahrens-Akte, z. B.insbesondere die Inhalte der 2 CD`s, welche dem AG STD vor der Verhandlung als Beweiszum Gegenstand der Verfahrensunterlagen eingegeben wurden, vorenthalten werden, um dieRechtspflegerin über tatsächliche Hintergründe und Fakten im Unklaren gelassen.Um es noch einmal zu verdeutlichen:Wenn die Rechtspflegerin eine derartige Denkweise in Schriftform mitteilt, dann liegt fürden Autor der dringende Verdacht nahe, dass der Rechtspflegerin relevante Fakten aus denVerfahrensakten und ein inhaltlich echtes vollständiges Sitzungs-Protokoll vorsätzlichvorenthalten werden, um diese über die tatsächlichen Hintergründe im Unklaren zu lassen.

2Der Antrag des Autors auf Niederschlagung, war vorab bereits völlig irrelevant und dienteallein den Zweck, eine Reaktion der StA STD herauszufordern.Richtig ist doch definitiv, dass die StA STD einer Niederschlagung gar nicht nachkommenkann, da diese, sollte dem Antrag stattgegeben werden, in dem Fall den Beweis dafür liefernwürde, dass trotz besseren Wissens eine rechtswidrige Strafverfolgung stattgefunden hat unddie StA STD im Gegenzug Ermittlungen gegen die StA STD und gegen den vorherigenVorsteher des FA STD, Burkhard Hain, aufnehmen müsste, wegen begangener Straftaten zumNachteil der Ehegattin des Autors. Unter Berücksichtigung, dass der Vorsteher von derStA STD und vom Gericht trotz besseren Wissens gedeckt wird, steht die StA STD mit demRücken an der Wand.Eine Niederschlagung könnte bestenfalls lediglich von einer übergeordnet vorgesetztenBehörde angeordnet werden.Wenn die StA STD derart davon überzeugt ist, dass es sich bei der kriminellen EntscheidungRichters des AG STD, Paarmann, um ein rechtskräftiges Urteil handeln soll, dann ist es dochsehr verwunderlich, dass die StA STD nicht bereits tätig geworden und ihre Staatsmacht vorMonaten eingesetzt und eine Vollstreckung durchgeführt hat.Wie sich die Sachlage aus der Sicht des Autors nunmehr darstellt, wurde gegenüber demLeitenden Oberstaatsanwalts, Hartmut Nitz, in Schriftsätzen unmissverständlich deutlichgemacht, dass der Autor definitiv nicht bereit ist seine Reputation durch eine Anerkennungdes Urteils zu schädigen, um der StA STD und dem Gericht weiterhin die Möglichkeit zurVerfügung zu stellen, den vorherigen Vorsteher des FA STD, Burkhard Hain, weiterhin zudecken, der verantwortlich dafür zu zeichnen ist, dass die Ehegattin des Autors vom FA STDmassiv genötigt und letztendlich durch Drohung erpresst wurde.Dass beim FA STD wohl nicht alles mit rechten Dingen abläuft, das wird außerdem aus einerKolumne deutlich hervor gehoben (siehe unter Anlagen zu Punkt 5. und 6.).Der Inhalt der Kolumne kann von dem Autor nur bestätigt werden, denn wenn dieVerantwortlichen des FA STD weiterhin die General-Order aufrecht erhalten wollen, dassseitens des FA STD Eingangsbestätigungen generell weiterhin zu verweigern sind, wennSteuer-Dokumente eingegeben werden, dann hat das für den Autor die Bedeutung, dass dortdie Möglichkeit offen gehalten werden soll unbequeme Unterlagen mit krimineller Energie inirgendeiner Versenkung verschwinden zu lassen.Auf der Basis wird für die StA STD sicherlich deutlich erkennbar, wer die Beweislast zutragen hat, wenn vom FA STD bei Unstimmigkeiten bestritten wird, dass Unterlageneingegeben wurden. Dem Autor liegen derart entsprechende Beweis-Unterlagen bereits vor.Damit, dass die StA STD den vorherigen Vorsteher des FA STD, Burkhard Hain, als Zeugender Anklage benannt und das AG STD diesem Akt stattgegeben hat, wurde, und das müssteden Verantwortlichen in der Verhandlung definitiv aufgefallen sein, der Bock zum Gärtnergemacht, denn der Zeuge hat nicht den Autor belastet, sondern sich selber, jedoch ist das demZeugen selber gar nicht bewusst geworden. Das soll heißen, dass die Verantwortlichen sichmit dem Zeugen der Anklage selber einen Schuss vor dem Bug gesetzt haben.Der Höchstverantwortliche der StA STD wird doch sicherlich nicht ernsthaft weiterhin demAutor den Irrglauben vermitteln wollen, dass eine kriminelle Entscheidung eines Richters, der

3kriminell gehandelt hat, als rechtskräftig zu vollstrecken ist, zumal dem Autor dieeinwandfreien Beweise dafür vorliegen, dass die Ehegattin des Autors vom FA STDtatsächlich massiv genötigt und letztendlich erpresst wurde und dem Richter diese Beweisevor der Verhandlung sehr wohl bekannt waren.Es wäre tatsächlich ein Gaudi, wenn die StA STD sich wiederum ein Gangsterstück leistenwürde, um die einwandfreie Reputation des Autors anzugreifen und zu schädigen um einenKriminellen zu decken nach dem Motto:“Eine Krähe (Amtsträger) hackt der anderen (Amtsträger) kein Auge aus.“Für den Richter, Paarmann, wäre es sicherlich anständiger gewesen, wenn dieser sich nicht ankriminellen Machenschaften beteiligt hätte.Gemäß der Möglichkeit, dass der Rechtspflegerin, Klinkebiel, ihre Rechte und Pflichten nichtmehr ausreichend bekannt sein sollten, liegt dieser Schrift zur Erinnerung vorsorglich der Textder Remonstrationspflicht aus dem Beamtenrecht bei (siehe unter Anlagen in Kopie)Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass das Urteil seitens des Autors unter Rechtsmittel stehtund die Ermittlungen des Autors bisher nicht abgeschlossen wurden.Anlagen in Kopie:1. Remonstrationspflicht / Beamtenrecht, zu Hd. Klinkebiel2. Mitteilung, datiert vom 13. Mai 2013, gerichtet an die Nds Staatskanzlei, Stephan Weil3. Mitteilung (Nds Staatskanzlei) vom 22.05.20134. Strafantrag, datiert vom 23. Dezember 2012, gerichtet an die StA STD (Paarmann)5. Auszug aus dem Stader Tageblatt (Kolumne) vom 01. Mai 20136. Auszug aus dem Stader Tageblatt vom 15. Mai 2013Die Öffentlichkeit hat einen berechtigten Anspruch auf wahrheitsgemäße Informationen.Alle Verfahrensunterlagen werden auf den Web-Sites publiziert.Mit freundlichen GrüßenAxel SchlüterKopie an: Nds StaatskanzleiNds FinanzgerichtE-Mail an Europa