Ruth Schlüter - Der Imperator/ Finanzamt Stade - Iimperator.com

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Nach Eingang der zur Übergabe beantragten Rundverfügung der OFD Nds wurde erkennbar,
dass zwar der Text zu II. Fristverlängerung gleichlautend vorhanden war, jedoch fehlte der
gesamte übrige Text, wie dieser aus dem Bundessteuerblatt als auch gleichlautend aus den
Veröffentlichungen der Finanzministerien Thüringen und Sachsen-Anhalt zu erkennen ist.
Weiterhin war zu erkennen, dass die Unterlage zusammengeflickt wurde um dieser den
Anschein zu geben, als würde der Text aus einer Rundverfügung der OFD Nds stammen.
Merkwürdig ist die Angelegenheit jedoch dahingehend, dass, da der gleichlautende Erlass des
Bundesfinanzministeriums vom Niedersächsischen Finanzministerium unter S 0320-59-3311
gleichlautend, also inhaltlich unverändert, zu übernehmen hatte, das FA STD nicht
ehrlicherweise einfach den Runderlass des Finanzministeriums Niedersächsischen übergeben
hatte anstatt herumzueiern und letztendlich auf Beantragung eine zusammengeflickte
Unterlage zu übergeben. kann nur Misstrauen erzeugt werden. Zudem macht sich das FA STD
mit einem derartigen Verhalten gegenüber Steuerpflichtigen weiterhin unglaubwürdig.
Der Behauptung des FA STD, dass lediglich die Rundverfügung der OFD Nds zu gelten hat,
dem kann nur definitiv widersprochen werden, denn gemäß der momentan erkennbaren
Sachlage muss davon ausgegangen werden, dass eine Rundverfügung der OFD Nds zum
Fristenerlass 2011 gar nicht existiert, da diese zu gegebener Zeit bereits das
Finanzministerium Niedersächsischen arrangiert hatte.
Soweit das FA STD gemäß der Mitteilung vorträgt, dass der Einspruch keine Aussicht auf
Erfolg haben würde, kann diese Denkweise nicht der gegebenen Sachlage entsprechen und
dieses wird wie folgt dokumentiert:
Die Verordnung des Bundesfinanzministeriums, die von der OFD Nds unter
Berücksichtigung, dass das Finanzministerium Niedersachsen die Vorgabe gleichlautend
übernommen hat, nicht eigenmächtig rechtswirksam geändert werden kann (siehe
Bundessteuerblatt 2012 (Fristenerlass 2011)) lautet unter II. Fristverlängerung wörtlich und
daran hat sich auch das FA STD ohne eine eigenmächtige andere Auslegung wörtlich zu
halten
(1) Sofern die vorbezeichneten Steuererklärungen durch Personen, Gesellschaften,
Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4
des StBerG angefertigt werden, wird vorbehaltlich des Absatzes 2 die Frist nach § 109
AO allgemein
bis zum 31. Dezember 2012
verlängert.
Die Text-Formulierung hat die Eindeutigkeit, dass jeder Steuerpflichtige, der seine
Erklärungen nicht persönlich, sondern durch Personen, Gesellschaften, Verbände,
Vereinigungen, Behörden anfertigen lässt, rechtlich die allgemeine Fristverlängerung bis zum
31. Dezember 2012 beanspruchen kann ohne dass die Vorschrift, bezogen auf die
§§ 3 und 4 des StBerG zu berücksichtigen wären. Denn eine Einheit mit den §§ 3 und 4 des
StBerG bilden bei der Text-Formulierung lediglich die Körperschaften.
Somit war die Vorschrift, bezogen auf die §§ 3 und 4 des StBerG lediglich zu beachten, wenn
Steuerpflichtige ihre Erklärungen durch Körperschaften anfertigen lassen.