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TranspR Register 2009 - Deutsche Gesellschaft für Transportrecht

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Jahresinhalt <strong>Transportrecht</strong> <strong>2009</strong> IX– Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (A) 399– aus Beweisgründen schriftliche Vollmacht (A) 401– beschränkte Befugnis für Speditionen (A) 399– Bewilligung zur Durchführung desZollverfahrens (A) 399– Einlegen eines Einspruchs (A) 399– gesetzliche Grundlage Art. 5 ZK (A) 398– Grundsatz der Ansässigkeit (A) 399– indirekte Stellvertretung (A) 401– jede Person (A) 398– Nicht für das gerichtliche Verfahren (A) 399– Realakte (A) 398– Rechtsbehelfsverfahren auf 1. Stufe (A) 399– Rechtsgeschäftlich erteilte und gesetzliche ~(A) 398– Steuerberatungsgesetz (A) 399– Vertretung im Zollverwaltungsverfahren (A) 399– Zollagent (A) 398 f.– zollrechtliche Verfahrenshandlung (A) 398– Zollzweckgemeinschaften (A) 398– Vertretungsmacht– ADSp schließen nicht das Recht ein,Zollanmeldungen abzugeben (A) 400– BFH lehnt Duldungs- und Anscheinsvollmachtab (A) 401– erteilte Verzollungsvollmacht schließt Abgabe einerZollanmeldung ein (A) 401– keine Regelung (A) 400– Unterspediteur (A) 401EVÜ– Güterbeförderungsvertrag– Charterparty (E) 497 ff.Fehlfracht– IVTB (A) 153Fixkostenspediteur– haftet seinem Auftraggeber in größerem Umfangals er selbst Regress nehmen kann– Handeln auf eigenes Risiko (E) 176 ff.Flugannulierung (A) s. AusgleichsleistungFlugbeförderungsvertrag– nicht auf ein absolutes Fixgeschaft gerichtet (E) 325 ff.– Verspätung eines Fluges– kein Sachmangel (E) 325 ff.FluggastrechteVO– Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung(E) 320 ff., 323 ff.– Gerichtliche Zuständigkeit bei Ausgleichszahlungen– Wahlmöglichkeit des Klägers Ort des Abflugs oderder Ankunft des Flugzeugs (E) 336 ff.Frachtführer– Anspruch nach § 420 Abs. 3 HGB– nicht ausnahmslos jeder nicht dem Risikobereichdes Frachtführers zuzurechnendeVerzögerungsgrund (E) 171 ff.– Frachtführer– CMR-Frachtführer (A) s. dort– gesetzliche Risikoverteilung zu Lasten des ~s– keine Berufung auf Wegfall derGeschäftsgrundlage (E) 43 ff.– Vertragsparteien können andere Risikoverteilungvornehmen (E) 43 ff.– Haftung– CMNI (A) 146– Haftung des ~ außerhalb des Anwendungsbereichsdes CMNI– Internationale Verlade- und Transportbedingungenfür die Binnenschifffahrt <strong>2009</strong> (IVTB) (A) 155– Haftung des ~ und Ausschluss der Haftung– Internationale Verlade- und Transportbedingungenfür die Binnenschifffahrt <strong>2009</strong> (IVTB) (A) 154 f.– Haftung im Schweizer <strong>Transportrecht</strong> (A) 185– HGB-Frachtführer (A) s. dort– Informationspflicht (A) 191– Lagergeld für Aufbewahrung des Gutes– Voraussetzungen des § 354 Abs. 1 HGB (E) 408 ff.– Qualifiziertes Verschulden– Diebstahl eines unbeaufsichtigten LKW (E) 256 ff.– Unterfrachtführer (A) s. dort– Verantwortung für fristgerechte Erfüllung allerübernommenen Transportaufträge (E) 167 ff.– Verspätungsschaden durch Wetterumschwung– Aufnahme von Straßenzustandsberichten (A) 405– Basisservice geringerer Sorgfaltsmaßstab (A) 405– bei Massengeschäft geringererSorgfaltsmaßstab (A) 405– für organisatorische MaßnahmenDarlegungspflicht (A) 406– Gefährdungshaftung des STVG als Maßstab (A) 403– Haftungskonsequenzen (A) 402– Kosten-Nutzenverhältnis zwischen Vorhersehbarkeitund Vermeidbarkeit (A) 403– Kriterium der Wirtschaftlichkeit (A) 405– Maßstab des Straßenverkehrsgesetzes (A) 405– Schadensverhütungsmaßnahmen (A) 405 f.– Schutzmaßnahmen umso eher zumutbar je höher dererkennbare Wert des Gutes (A) 404– Sorgfaltsmaßstab (A) 402– Sorgfaltsmaßstab eines besonders gewissenhaftenFrachtführers (A) 403– unabwendbares Ereignis (A) 403– Verhältnis zwischen Aufwand der Schadens -vermeidung und dem verminderten Risiko (A) 403– vertragliche Abrede (A) 406– Zumutbarkeit der Schadensvermeidung (A) 405– Zurückbehaltungs- und Pfandrecht des ~– IVTB (A) 154Frachtvertrag– Abgrenzung Spedition, Werkvertrag– Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (A) 97 f.– abweichende Vereinbarungen (A) s. dortFrankreich– aktuelle Probleme im <strong>Transportrecht</strong> in ~(A) s. DirektanspruchFreistellung– Seeschifffahrtsunternehmen (A) 75 ff.Freistellungs-Feststellungsklage– im <strong>Transportrecht</strong> (E) 83 ff.Gebot rechtlichen Gehörs– Erhebung eines angebotenen Beweises– unerheblich ist die Wahrscheinlichkeit derbehaupteten Darstellung (E) 410 ff.Gesamtbeförderungsvertrag– Maßgeblichkeit des ~– Internationale Zuständigkeit (E) 26 ff.Gewässerverschmutzung– EuGH-Urteil vom 23. 10. 2007

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