Abfallwirtschaftssatzung 2011 - Waldachtal

(1) Zugelassene Abfallgefäße sind:
§ 12
Zugelassene Abfallgefäße, Behälterausstattung,
Behältergemeinschaft
1. für die in § 9 Abs. 1 genannten Abfälle:
Müllnormeimer mit 80 l (Mindestbehältervolumen)/ 120 l / 240 l Füllraum (Biotonne), Farbe braun;
2. für den Hausmüll (§ 5 Abs. 1b) und für hausmüllähnliche gewerbliche Siedlungsabfälle (§ 5 Abs. 5):
Müllnormeimer mit 35 l (Mindestbehältervolumen) / 60 l / 80 l / 120 l / 240 l Füllraum (Restabfallbehälter),
Farbe grau:
sowie Umleerbehälter mit
660 l / 1.100 l Füllraum.
(2) Die erforderlichen Abfallgefäße werden vom Landkreis zur Verfügung gestellt. Sie bleiben Eigentum
des Landkreises. Werden diese Abfallbehälter nicht mehr zur Bereitstellung von Abfällen zur Überlassung
an den Landkreis genutzt, müssen sie abgemeldet und innerhalb eines Monats nach der Abmeldung
entleert und gereinigt bei den vom Landkreis genannten Rückgabestellen zurückgegeben werden.
Das Entfernen eines Abfallbehälters vom angemeldeten Grundstück ist nur zulässig, wenn der Landkreis
zugestimmt hat. Die Verpflichteten nach § 3 Abs. 1 und 2 haften für Schäden durch unsachgemäße
Behandlung oder für den selbst verschuldeten Verlust von Abfallbehältern.
(3) Die Müllnormeimer für den Hausmüll und hausmüllähnliche gewerbliche Siedlungsabfälle müssen von
den Verpflichteten nach § 3 Abs. 1 und 2 mit einer gültigen Gebührenmarke versehen sein.
(4) Die Abfallbehälter müssen in technisch einwandfreiem Zustand sein und den hygienischen Anforderungen
entsprechen.
(5) Für jeden Haushalt muss mindestens ein Abfallbehälter für den Hausmüll mit 35 l vorhanden sein, sofern
nicht für mehrere Haushalte gemeinschaftlich die zugelassenen 240-l-Müllnormeimer oder 660 l
bzw. 1.100 l Umleerbehälter verwendet werden. Hierbei dürfen bei gemeinschaftlicher Benutzung eines
240-l-Müllgroßbehälters nicht mehr als 6 Haushaltungen, bei gemeinschaftlicher Benutzung eines 1.100
l-Normgroßbehälters nicht mehr als 30 Haushaltungen und bei gemeinschaftlicher Benutzung eines 660
l-Normgroßbehälters nicht mehr als 20 Haushaltungen einen Abfallbehälter benützen.
Bis zu drei Haushalte auf demselben Grundstück können auf Antrag zusammen e i n e n Abfallbehälter
nutzen. Die Behältergröße richtet sich nach den von den Haushalten gewählten Abfallbehältern. In diesem
Fall muss die entsprechende Anzahl von Müllmarken auf den Behälterdeckel geklebt werden.
Im Außenbereich kann der Landkreis auf Antrag im Einzelfall die Verwendung von Müllsäcken an Stelle
eines Abfallbehälters zulassen. Im Übrigen dürfen Müllsäcke nur zusätzlich zu einem Abfallbehälter verwendet
werden.
(6) Für Grundstücke, auf denen ausschließlich hausmüllähnliche Gewerbeabfälle anfallen (§ 5 Abs. 5), ist
im Rahmen der Überlassungspflicht mindestens ein Abfallbehälter nach Absatz 1 Nr. 2 vorzuhalten.
Für Grundstücke, auf denen sowohl Hausmüll (§ 5 Abs. 1b) als auch gewerbliche Siedlungsabfälle (§ 5
Abs. 4) anfallen (gemischt genutzte Grundstücke), ist zusätzlich zu den in Absatz 5 vorgeschriebenen
Abfallgefäßen ein Abfallbehälter nach Absatz 1 Nr. 2 für gewerbliche Siedlungsabfälle bereitzustellen.
Sofern die auf einem gemischt genutzten Grundstücken anfallenden hausmüllähnlichen gewerblichen
Siedlungsabfälle (§ 5 Abs. 5), die zu überlassen sind, nach ihrer Menge regelmäßig in den nach Absatz
5 vorhandenen Abfallbehältern nach Absatz 1 Nr. 2 bereitgestellt werden können, kann der Landkreis
auf Antrag die gemeinsame Nutzung der Hausmüllbehälter zulassen. Absatz 5 Sätze 4 bis 6 gelten entsprechend.
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