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Gemeinde Waldachtal GÖ1211 

Landkreis Freudenstadt Seite: 1 

NIEDERSCHRIFT 

über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates 

am 11. September 2012 

Tagungsort: Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule Waldachtal 

Beginn: 20.30 Uhr Ende: 22.50 Uhr 

Zahl der anwesenden Mitglieder: 14 (Normalzahl 19 Mitglieder) 

Anwesend sind die Gemeinderatsmitglieder: 

Dr. Manfred Tillwich, Franz Schweizer, Ludwig Blum, Franz Xaver Wittich, Roger Ganszki, 

Markus Fischer, Heinz Fischer, Bernd Schittenhelm, Dr. Horst Richter, Dieter Fischer, 

Erika Burkhardt (ab TOP 2 NÖ), Dr. Friedrich Gerhard, Heinz Otto Renz, Günter Henssler 

Nicht anwesend sind die Gemeinderatsmitglieder: 

Frank Lacker, Oliver Dettling, Dr. Rudolf Emele, Klaus Gebauer, Hartmut Johannsen 

Vorsitzender: Bürgermeister Heinz Hornberger 

Schriftführer: Gemeindeamtsrat Wolfgang Fahrner 

Sonstige Verhandlungsteilnehmer: 

Herr Thomas Grözinger vom Ing.-Büro Gfrörer, Empfingen 

Herr Wagner vom „Schwarzwälder Bote“ und Frau Weber von der „Südwestpresse“ 

Bedienstete der Verwaltung: 

Ortsvorsteher Fahrner, Ortsvorsteher Enderle, Ortsvorsteher Blum, Bauverwaltungsamt 

Frau Schmid 

Nach der Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass 

1. zu der Sitzung durch Schreiben vom 3. September 2012 ordnungsgemäß eingeladen 

worden ist; 

2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 7. September 2012 

im Gemeindemitteilungsblatt bekanntgemacht worden ist; 

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 10 Mitglieder anwesend sind. 

Die Niederschrift umfasst die Seiten 1 - 33 

Beurkundet: 

Wolfgang Fahrner 

Gemeindeamtsrat


Landkreis Freudenstadt Seite: 2 

Beurkundet: Beurkundet: 

Heinz Hornberger Wolfgang Fahrner 

Bürgermeister Gemeindeamtsrat 

Beurkundet: Beurkundet: 

Dr. Manfred Tillwich Dr. Friedrich Gerhard 

Gemeinderat Gemeinderat


Landkreis Freudenstadt Seite 3 

TAGESORDNUNG 

der öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates 


1. Bürgerfragestunde GÖ121101 

2. Bebauungsplan „Himmelreich – 2. Änderung“ in Waldachtal-Tumlingen GÖ121102 

• Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen 

• Entwurfsbeschluss 

• Satzungsbeschluss 

3. Sanierungsmaßnahmen in der Stadt Horb, Stadtteile Bildechingen, GÖ121103 

Talheim, Mühringen und Mühlen – Trägeranhörung nach § 139 

Baugesetzbuch (BauGB) 

4. Vorbereitende Untersuchungen der Stadt Haiterbach – Bereich GÖ121104 

„Stadtkern III“ – Trägeranhörung nach § 139 Baugesetzbuch (BauGB) 

5. Klimaschutz-Teilkonzept, Potentialabschätzung Erneuerbare Energien GÖ121105 

in der Gemeinde Waldachtal, mit der STEG (Stadtentwicklung GmbH, 

Stuttgart) 

6. Bekanntgaben und Verschiedenes GÖ121106

Gemeinde Waldachtal GÖ121101 


Bürgerfragestunde 

NIEDERSCHRIFT 



§ 1 

Gemeinderat Bernd Schittenhelm stellt fest, dass er bei dem Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan 

Himmelreich – 2. Änderung“ befangen sei. Er stellt die Frage, ob es ihm möglich 

ist, zwei drei Fragen im Rahmen der Bürgerfragestunde zu stellen. 

Die Verwaltung antwortet, dass reine Fragen im Rahmen der Bürgerfragestunde gestellt werden 

können. 

Herr Schittenhelm zitiert aus dem Pressebericht über die Beratungen des Gemeinderats Waldachtal 

zum Thema Kostenerhöhung beim Kinderhaus. Er kann die Feststellung der Verwaltung, 

dass sich die Kosten um nur 4,9 % erhöht haben, nicht nachvollziehen. Dabei geht er 

von dem ursprünglichen Kostendeckel von 3,3 Mio. aus. 

Bürgermeister Herr Heinz Hornberger und Gemeindekämmerer Herr Christoph Enderle erläutern 

nochmals ausführlich diese Feststellung, und dass sich die Erhöhung nicht auf dem vom 

Gemeinderat festgelegten Kostendeckel, sondern auf die erste Kostenschätzung bezieht. Die 

Zahlen werden nochmals ausführlich erläutert. 

Herr Schittenhelm erkundigt sich weiter nach dem Verlauf des verdohlten Grabens im Bebauungsplangebiet 

„Himmelreich – 2. Änderung“. Dies sei aus den Planunterlagen nicht richtig 

ersichtlich. 

Der Verlauf und die Gestaltung des bisher verdohlten und künftig offenen Grabens wird von 

Herrn Thomas Grözinger vom Ing.-Büro Gfrörer, Empfingen, ausführlich anhand eines Planes 

erläutert. Auch im Bebauungsplan ist der Verlauf entsprechend dargestellt. 

Schließlich erkundigt sich Herr Schittenhelm noch nach der Verkehrsanbindung von der 

Kreisstraße über die Stichstraße zum Rötweg bzw. die Tatsache, dass diese Straße gesperrt 

werden soll. 

Hierzu macht Herr Hornberger umfassende Erläuterungen und nimmt Bezug auf die Beratungen 

im Ortschaftsrat Tumlingen. Dort sei eigentlich ein Minikreisverkehr favorisiert worden, 

dieser werde aber von den maßgeblichen Stellen wie Straßenbauverwaltung und Verkehrsamt 

beim Landratsamt Freudenstadt abgelehnt. Hintergrund für den Ortschaftsrat Tumlingen sei 

sicherlich das Thema „Geschwindigkeitsregulierung am Ortseingang“. Da auch ein Linksabbieger 

im Moment nicht gebaut werden könne, habe man mit den maßgeblichen Stellen vereinbart, 

im Rahmen einer Erprobungsphase den anfahrenden Verkehr über die Kreisstraße 

(Ortsdurchfahrt), die Allmendgasse und den Rötweg zum Kinderhaus zu leiten. Ein Einfahren 

in die bisherige Stichstraße soll dann durch verkehrsrechtliche Anordnungen ausgeschlossen 

werden. Eine Einbahnregelung soll aber ein Ausfahren in diesem Bereich weiterhin möglich 

machen. Wie gesagt soll das Ganze in einem Zeitraum von einem halben bis einem Jahr getestet 

werden. 

…



- 2 - 

Frau Marlena Schmid vom Bauverwaltungsamt ergänzt, dass dieser Sachverhalt auch eingehend 

mit dem Verkehrsamt beim Landratsamt Freudenstadt noch am Sitzungstag erörtert 

wurde. Ein Ortstermin, an dem das Landratsamt und auch ein Polizeivertreter anwesend waren, 

habe diesen Vorschlag befürwortet. Auf dieser Grundlage werde auch der Abwägungsvorschlag 

beim Bebauungsplanverfahren formuliert und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung 

vorgeschlagen.



NIEDERSCHRIFT 



Bebauungsplan „Himmelreich – 2. Änderung“ in Waldachtal-Tumlingen 

• Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen 

• Entwurfsbeschluss 

• Satzungsbeschluss 

§ 2 

Zu Beginn der Sitzung wird Befangenheit festgestellt: die Gemeinderäte Heinz Fischer, Günter 

Henssler, Dieter Fischer und Bernd Schittenhelm verlassen wegen Befangenheit den Sitzungstisch. 

Herr Thomas Grözinger vom Büro Gfrörer, Empfingen, erläutert, dass der Gemeinderat Waldachtal 

den Bau eines Kinderhauses mit fünf Kindergartengruppen (Kinder 3 bis 6 Jahre) und 

vier Kleinkindgruppen (Kinder 0 bis 3 Jahre) beschlossen hat, dabei sei auch eine Kooperation 

mit den fischerwerken angestrebt. 

Der Standort im Geltungsbereich des bisherigen Bebauungsplanes „Himmelreich“ biete sich 

aufgrund der Flächenverfügbarkeit, der vorhandenen Infrastruktureinrichtungen im Zusammenhang 

mit Schule und Sporthalle und aufgrund der bauleitplanerischen Voraussetzungen 

(Flächennutzungsplan und rechtskräftiger Bebauungsplan mit Festsetzung von Flächen für 

den Gemeinbedarf) in besonderer Weise für die Realisierung eines solchen Vorhabens an. 

Mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Himmelreich“ sollen die planungsrechtlichen 

Voraussetzungen zur Errichtung eines gemeinsamen Kinderhauses für die Ortsteile Cresbach, 

Hörschweiler und Tumlingen in zentraler Lage und unter kommunaler Trägerschaft geschaffen 

werden. Die Bebauungsplanänderung wurde als Regelverfahren nach § 2 Baugesetzbuch 

durchgeführt. 

Der Gemeinderat habe zuletzt in seiner Sitzung am 12. Juni 2012 über die eingegangenen 

Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger 

Träger öffentlicher Belange beraten, die Abwägungen vorgenommen und die entsprechenden 

Beschlüsse gefasst. 

Ferner wurde der Bebauungsplanentwurf gebilligt und der Beschluss zur erneuten Beteiligung 

der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (öffentliche Auslegung) 

beschlossen. Diese öffentliche Auslegung habe in der Zeit vom 25. Juni bis 25. Juli 

2012 stattgefunden. 

Die eingegangenen Stellungnahmen seien zu prüfen und die öffentlichen und privaten Belange 

gerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen (§ 1 Absatz 7 Baugesetzbuch). 

Hierzu haben die Verwaltung, das Verbandsbauamt und das Ing.-Büro Gfrörer, Empfingen, 

entsprechende Abwägungsvorschläge erarbeitet. …



- 2 - 

Die Abwägungsvorschläge liegen dem Gemeinderat als Sitzungsunterlage, ergänzend mit 

eingearbeiteten Änderungen, die dem Gemeinderat eingehend erläutert und dargestellt werden, 

als Tischvorlage vor. 

Vorab wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltung empfehle, den entsprechenden Behandlungs- 

und Beschlussvorschlägen zu folgen und die Abwägungsvorschläge im Gesamten zu 

bestätigen und zu beschließen. Ferner wird dem Gemeinderat vor Erläuterung empfohlen, 

anschließend den nun vorliegenden Bebauungsplanentwurf mit Anlagen in der vorgestellten 

Fassung zu beschließen. 

Bebauungspläne und ihre Änderungen werden gemäß § 10 und 1 Absatz 8 Baugesetzbuch als 

Satzung beschlossen. Die Bebauungsplanänderung trete mit der Bekanntmachung gemäß § 10 

Absatz 3 Satz 3 Baugesetzbuch in Kraft; auch hier empfehle die Verwaltung entsprechende 

Beschlussfassung zur Bekanntmachung in ortsüblicher Form. 

Im Anschluss erläutern Herr Grözinger vom Büro Gfrörer und Hauptamtsleiter Wolfgang 

Fahrner die erarbeiteten Stellungnahmen der Verwaltung und des Planers sowie die entsprechenden 

Beschlussvorschläge zum Beteiligungsergebnis der Öffentlichkeit, der Behörden und 

sonstiger Träger im Einzelnen und nachstehend wie folgt: 

Bebauungsplan 'Himmelreich – 2. Änderung' in Waldachtal-Tumlingen 

Gemeinde Waldachtal 

Landkreis Freudenstadt 

Auswertung der Anregungen, die im Rahmen der Offenlage (Beteiligung der Behörden und sonstiger 

Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) in der Zeit 

vom 25.06.2012 bis zum 25.07.2012, vorgelegt mit Anschreiben vom 20.06.2012, vorgebracht wurden. 

Insgesamt wurden 8 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, davon 5 über das Landratsamt 

Freudenstadt angeschrieben. 

Von folgenden Behörden und sonstiger Träger öffentl. Belange kam kein Rücklauf: 

• Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS Stuttgart) 

Von folgenden Behörden und sonstiger Träger öffentl. Belange wurden Anregungen vorgebracht: 

• EnBW Regional AG, Herrenberg Stellungnahme vom 06.07.2012 

• Polizeidirektion Freudenstadt – Referat Verkehr Stellungnahme vom 06.07.2012 

• LRA Freudenstadt, Höhere Verwaltungsbehörde Stellungnahme vom 25.07.2012 

• LRA Freudenstadt, Untere Naturschutzbehörde Stellungnahme vom 25.07.2012 

• LRA Freudenstadt, Amt für Wasserwirtschaft u. Bodenschutz Stellungnahme vom 25.07.2012 

• LRA Freudenstadt, Straßenbauamt Stellungnahme vom 25.07.2012 

• LRA Freudenstadt, Untere Verkehrsbehörde 

Von folgenden Bürgern wurden Anregungen vorgebracht: 

Stellungnahme vom 25.07.2012 

1. Einwender 1 Stellungnahme vom 24.07.2012



Nr. 1 EnBW Regional AG, Herrenberg 


- 3 - 

Vielen Dank für die Beteiligung am genannten Bebauungsplanverfahren. 

Unsere Stellungnahme vom 17. April 2012 hat weiterhin Gültigkeit. 

Mit freundlichen Grüßen 

Stellungnahme der Verwaltung / des Planers 

In der vorangegangenen Stellungnahme vom 17. April 2012 wurde darauf hingewiesen, dass keine 

Gasversorgungsleitungen und keine Stromversorgungsleitungen der EnBW Regional AG betroffen 

sind und dass eine Gasversorgung des geplanten Kinderhauses möglich ist. 

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. 

Beschlussvorschlag 

Kenntnisnahme, es ist kein Beschluss erforderlich. 

Nr. 2 Polizeidirektion Freudenstadt – Referat Verkehr 

Stellungnahme vom 06.07.2012 (Baumreihe) 

Bebauungsplanverfahren „Himmelreich – 2. Änderung“, Waldachtal-Tumlingen 

1. Ersuchen des Landratsamtes Freudenstadt, Verkehrsamt vom 25.06.2012 

Nr. 11.10-621.41/Waldachtal-Tumlingen 

2. Ersuchen des Gemeindeverwaltungsverbandes Dornstetten vom 20.06.2012, 

Planunterlagen 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

die Polizeidirektion Freudenstadt wird in der Regel nur zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes 

gehört, eine Anhörung zur Bauausführung erfolgt üblicherweise nicht. 

Die Erfahrung lehrt jedoch, dass im Zuge der Bauausführung oft gestalterische Maßnahmen durchgeführt 

werden, die bei den Verkehrsteilnehmern rechtliche Unsicherheiten hervorrufen, unklare Situationen 

herbeiführen. Um dies so weit wie möglich zu verhindern, kann die polizeiliche Stellungnahme 

auch Aspekte der Bauausführung enthalten. 

Die Änderung des Bebauungsplanes soll den Bau eines Kinderhauses ermöglichen. Aus verkehrspolizeilicher 

Sicht sind hierzu die verkehrliche Erschließung, die Parkregelung sowie die Abgrenzung zum 

öffentlichen Verkehrsraum von besonderer Bedeutung. 

Zur Begründung: 

Die städtebauliche Konzeption (Ziff. 5.3 der Begründung) sieht die Anfahrt zum neuen Kinderhaus und 

die Parkierung von Osten, über den Rötweg vor. 

Im letzten Satz wird aufgeführt, dass entlang des Flurstücks Nr. 58 die Pflanzung einer Weg begleitenden 

Baumreihe vorgesehen ist. Dieser Anpflanzung kann nur zugestimmt werden, wenn die Sichtbeziehungen 

an der Einmündung Geh-/Radweg und Verbindungsstraße zwischen Rötweg und K 4702 

dadurch nicht eingeengt werden. Dieser Geh-/ und Radweg ist nicht nur Schulweg sondern auch die 

Hauptverbindung zur Bushaltestelle Himmelreich und zu den Geschäften (Einkaufsmöglichkeiten/Friseur/Apotheke/Arzt 

..) in Lützenhardt. Seit der Schließung des Lebensmittelgeschäftes in Tumlingen 

wird der Weg stärker frequentiert. Sollte der vorgesehene Einkaufsmarkt südlich des ZOB gebaut 

werden, wird die Bedeutung des Geh/Radweges noch weiter zunehmen. Eine sichere Anbindung 

mit ausreichenden Sichtweiten muss deshalb gewährleistet werden. …




Zum Anschreiben: 

Kenntnisnahme 

- 4 - 

Zur Begründung (Baumreihe): 

Es handelt sich lediglich um 3 weitere Bäume (siehe Lageplan), die in ausreichendem Abstand von 

der Verkehrsfläche gepflanzt werden sollen. Die Sichtbeziehungen in den genannten Einmündungsbereichen 

werden hierdurch nicht eingeengt. Dennoch können die Baumstandorte gerne mit Vertretern 

der Fachbehörde vor Ort festgelegt werden. 


Zum Anschreiben 

Kenntnisnahme, kein Beschluss erforderlich 

Zur Begründung (Baumreihe): 

Keine Änderung, jedoch sind die Baumstandorte bei Durchführung der Pflanzung mit der Fachbehörde 

abzustimmen. 


Stellungnahme vom 06.07.2012 (Zufahrt / Abfahrt) 

In der Beschreibung der verkehrlichen Erschließung (Ziff. 5.8 der Begründung) wird die Zufahrtsituation 

näher erläutert. Die Zufahrt über die Verbindungsstraße zwischen K 4702 und dem Rötweg wird 

als nicht verkehrssicher angesehen. Vor allem der Einmündungsbereich in die K 4702 soll durch bauliche 

Veränderungen sicherer werden. 

Durch die Erweiterung der nördlichen Baugebiete in Tumlingen hat das Verkehrsaufkommen an dieser 

Einmündung in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Die Durchführung von Trainings- und 

Sportveranstaltungen in der Waldachtal-Sporthalle bringt in den Abendstunden und an den Wochenenden 

regelmäßig ein erhöhtes Verkehrsaufkommen an diesem Knoten mit sich. Außerdem hat auch 

das Fahrrad- und Fußgängeraufkommen zugenommen (siehe oben). 

Auf der K 4702 hat sich in den vergangenen Jahren auch das Schwerverkehrsaufkommen erhöht, 

nachdem in Horb-Grünmettstetten der Schwerverkehr nicht mehr zur L 370 fahren darf, sondern über 

Tumlingen – Hörschweiler in Richtung Freudenstadt gelenkt wird. 

Aus den Planunterlagen geht nicht hervor, mit welchem zusätzlichen Fahrzeugaufkommen durch die 

Einrichtung des Kinderhauses an der Einmündung K 4702 / Verbindungsstraße zum Rötweg gerechnet 

werden muss. Nicht alle Eltern werden diese Einmündung benützen. Die Eltern aus Tumlingen, 

Teile der auswärtigen Eltern und auch Teile der Eltern aus Hörschweiler (Siedlung), werden über die 

Allmendgasse und den Rötweg das Kinderhaus anfahren. Einige werden auch zu Fuß gehen. 

Auswirkungen auf das Unfallgeschehen an dieser Einmündung durch die Verkehrszunahmen der vergangenen 

Jahre sind bisher nicht zu erkennen. Das Unfallgeschehen der vergangen Jahre war unauffällig. 

Im Zeitraum von 2003 bis zum 31.05.2012 wurden 2 Verkehrsunfälle polizeilich aufgenommen 

(2010 = 1 Vorfahrt-VU mit Sachschaden / 2011 = 1 Abbiege-VU mit 1 Leichtverletzten). 

Durch den Bau des Kinderhauses wird die Einmündung K 4702/Verbindungsstraße zum Rötweg nicht 

an ihre Leistungsgrenze kommen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bietet es sich jedoch an, diesen 

Knoten baulich zu verändern. 

Der Ortschaftsrat Tumlingen favorisiert den Bau eines Minikreisverkehrs als Knotenpunktlösung. 

Das Unfallaufkommen eines Kreisverkehrs muss nicht geringer sein als das an anderen Verkehrsknoten. 

Beispiele, auch aus dem Kreisgebiet, belegen, dass sich auch an einem Kreisverkehr eine Unfallhäufungsstelle 

ergeben kann. Der Vorteil eines Kreisverkehrs gegenüber rechtwinkligen Einmündungen 

ist die Gleichrangigkeit aller ankommenden Verkehrsströme. …



- 5 - 

Alle, die auf einen Kreisverkehr zufahren, müssen die Vorfahrt beachten. Der bevorrechtigte Verkehr 

kommt immer von links. Wenn ein Kreisverkehr richtig angelegt wird, reduzieren sich die Geschwindigkeiten. 

Da alle Fahrzeuge nach rechts ein- und ausfahren, prallen im Falle eines Unfalls keine entgegenkommenden 

bzw. kreuzenden Fahrzeuge zusammen. Dies führt zu einer erheblichen Reduzierung 

der Unfallfolgen. Zusammenstöße von Fahrzeugen mit schwerem Personenschaden auf Kreisverkehrsanlagen 

sind eher die Ausnahme. Ein weiterer Vorteil des Kreisverkehrs ist die höhere Leistungsfähigkeit. 

An einem Kreisverkehr bilden sich, weniger Rückstaus, da es keine bevorrechtigten 

Zufahrten gibt, die bei hohem Verkehrsaufkommen auf den untergeordneten Straßen für Rückstau 

sorgen. 

Die Nachteile einer Kreisverkehrsanlage sind die höheren Unterhaltungskosten. Durch die enormen 

Seitenkräfte, die der Schwerverkehr bei engen Kurvenfahrten auf den Straßenbelag ausübt, muss 

dieser in kürzeren Intervallen erneuert werden. 

Nicht allen Kraftfahrern ist bewusst, dass das Ausfahren aus einem Kreisverkehr ein Abbiegen darstellt 

und damit jedem querenden Fußgänger der Vorrang einzuräumen ist. Kreisverkehrsanlagen sind 

deshalb für den Fußgänger nicht immer die sicherste Lösung. 

Die Mittelinsel eines Minikreisverkehrs muss überfahrbar sein, sonst können sich für den Lkw-und 

Busverkehr und für überlange Fahrzeuge (Großraumtransporte, Langholzfahrzeuge etc.) Probleme 

ergeben. 

Als zweitrangige Lösung sieht der Ortschaftsrat Tumlingen eine Linksabbiegespur vor. 

Diese bietet den Linksabbiegern eine Aufstellfläche, der in den Ort einfahrende Geradausverkehr 

kann ohne bauliche Bremse weiterfahren. 

Eine Abbiegespur reduziert die Wahrscheinlichkeit von Auffahrunfällen und erhält den Verkehrsfluss, 

dadurch sinkt die Unfallwahrscheinlichkeit. Konfliktpunkte zwischen Linksabbiegern und dem entgegenkommenden 

Verkehr bleiben bestehen. Beim Einfahren in die die Kreisstraße ergeben sich gegenüber 

der bestehenden Situation keine Änderungen. 

Wenn der Knoten K 4702/Verbindungsstraße zum Rötweg umgebaut wird, muss auch die Fußgängerführung 

des Gehwegs entlang der Kreisstraße geändert werden. Die vollständige Entfernung dieses 

Gehweges zwischen Tumlingen und der L 398 wäre möglich, die Fußgänger können den parallel verlaufenden 

Weg entlang des Baches benützen. Sofern dies nicht durchsetzbar ist, muss im Knotenbereich 

eine Lösung gefunden werden, da der Gehweg beim Einbau einer Abbiegespur oder eines Minikreisverkehrs 

nicht mehr wie bisher fortgeführt werden kann. 

Es wird außerdem auf den fehlenden Gehweg entlang der Verbindungsstraße zwischen K 4702 und 

Rötweg hingewiesen. 

Aus verkehrspolizeilicher Sicht stellt ein Kreisverkehr die beste Lösung dar, es bestehen jedoch erhebliche 

Zweifel, ob er auf Grund des Platzbedarfs und der bestehenden Zwangspunkte (Bachlauf, 

Brücke, Böschung, evtl. Grunderwerb in westlicher Richtung ) realisiert und so gebaut werden kann, 

dass der Verkehr aus allen Richtungen wirksam gebremst werden kann. 


Zum Thema Zufahrt / Abfahrt: 

Zwar wird aus verkehrspolizeilicher Sicht der angedachte Kreisverkehr gegenüber einer Linksabbiegespur 

favorisiert, jedoch werden auf Grund des Platzbedarfs Zweifel an der Realisierbarkeit vorgebracht 

(Bachlauf, Brücke, Böschung und evtl. Grunderwerb). Vom Straßenbauamt und der Unteren 

Verkehrsbehörde (LRA FDS) wird der angedachte Minikreisverkehr aus Gründen der Verkehrssicherheit 

abgelehnt. 

Da jedoch der damit erforderliche Linksabbieger aus Gründen der Grundstücksverfügbarkeit und der 

zu erwartenden Kosten nicht kurzfristig realisierbar ist, soll der Verbindungsweg Kreisstraße – Rötweg 

als Zufahrt geschlossen werden und die Anbindung des Kinderhauses über die bestehende innerörtliche 

Zufahrt über die Allmendgasse in den Rötweg sichergestellt werden. 

…



- 6 - 

Dies ist ohne erhebliche Mehrbelastung für die Innerortslage möglich, da dieser zur Sperrung vorgesehene 

Verbindungsweg nur von einem geringen Teil der Eltern, die aus Süden kommen, in Anspruch 

genommen werden würde. Die Ausfahrt über den Verbindungsweg soll erhalten bleiben, dies wird im 

Rahmen einer Verkehrsschau mit den beteiligten Behören und der Polizei geklärt und festgelegt. Nach 

Inbetriebnahme des Kinderhauses in einer Testphase von 6 bis 12 Monaten wird überprüft, ob sich 

diese Lösung bewährt hat oder ob andere Lösungen wie Linksabbieger usw. realisiert werden sollen. 

Auch hier wird eine Abstimmung über diese vorgesehene geänderte Verkehrsführung mit der Polizeidirektion 

– Referat Verkehr bzw. mit den beiden Fachbehörden des Landratsamtes durchgeführt. 


Zum Thema Zufahrt / Abfahrt: 

Da der angedachte Kreisverkehr nicht von allen Fachbehörden als ausreichend sicher eingestuft und 

überwiegend abgelehnt wird und die Linksabbiegespur ebenfalls nicht kurzfristig realisiert werden 

kann, wird der Verbindungsweg für den Verkehr als Zufahrt gesperrt. 

Die verkehrliche Anbindung des Kinderhauses erfolgt innerörtlich mit einer Anbindung über die Allmendgasse 

zum Rötweg. Die notwendigen verkehrsrechtlichen Maßnahmen sind mit den beteiligten 

Behörden und der Polizeidirektion im Rahmen einer Verkehrsschau festzulegen. Nach Inbetriebnahme 

des Kinderhauses und einer Testphase von 6 bis 12 Monaten ist zu überprüfen, ob sich die Lösung 

bewährt hat oder ob der Bau eines Linksabbiegers realisiert werden soll. 



(Parkplätze/Abgrenzung zum öffentlichen Verkehrsraum) 

Der Bedarf wird mit 20 Parkplätzen angegeben. Es ist vorgesehen, eine Wendeschleife zu schaffen. 

Eine Wendeschleife sollte im Einrichtungsverkehr mit einer nördlichen Zufahrt angelegt werden. Dies 

hat aus verkehrlicher Sicht den Vorteil, dass alle Fahrzeuge in dieselbe Richtung fahren. Hierdurch 

vermindert sich die Unfallgefahr, da sich die Fahrwege nicht kreuzen. 

Die Stellplätze sind teilweise an der Außenseite der Wendeschleife und entlang des Rötwegs als 

Senkrechtstellplätze vorgesehen. Entlang des westlichen Teils der Wendeschleife ist ein Gehweg 

eingezeichnet. Der Gehweg verläuft zwischen der Fahrbahn und den Stellplätzen. Dies hat zur Folge, 

dass die Fahrzeuge rückwärts über den Gehweg hinweg auf die Fahrspur ausparken müssen. Derartige 

Fahrbeziehungen bergen eine erheblich Unfallgefahr, da sich die Wege der Fahrzeuge und der 

Fußgänger kreuzen. 

Vorteilhaft wäre es, wenn die Fußgänger vom Kinderhaus direkt zu den Fahrzeugen gelangen könnten, 

ohne die Fahrspur überqueren zu müssen. 

Bei der Anlage der Stellplätze sollte eine ausreichende Breite berücksichtigt werden. Wenn Kinder 

beim Ein- und Aussteigen in die Kindersitze hinein- bzw. herausgehoben werden müssen und die 

Sicherheitsgurte gelöst werden müssen, wird mehr Platz benötigt, als beim herkömmlichen Parken. Es 

muss auch berücksichtigt werden, dass bei der Betreuung von Kleinkindern u. U. auch Kinderwägen 

und Wippen aus- und eingeladen werden müssen. 

Eine Detailplanung über die Zufahrt und die Parkplätze besteht noch nicht. Es wäre vorteilhaft, wenn 

die Verkehrsbehörde und die Polizei im Rahmen der weiteren Planung am Verfahren beteiligt würden. 

Der Bereich, auf dem die Fußgänger vom Gelände des Kinderhauses aus auf die Wendeschleife oder 

den Gehweg entlang des Rötweges kommen, muss gut einsehbar sein. Kinder haben einen großen 

Bewegungsdrang. Sie müssen von den Fahrzeugführern frühzeitig wahrgenommen werden, damit 

diese noch anhalten können, wenn sie unkontrolliert die Fahrbahn betreten. …



- 7 - 

Dies setzt voraus, dass keine Bepflanzungen und keine „Möblierungen“ vorgenommen werden, durch 

die die Kinder verdeckt werden. Auch die Beleuchtung muss auf die Erkennbarkeit der Fußgänger 

ausgelegt werden. 

Mit freundlichen Grüßen 


Zum Thema Parkplätze / Abgrenzung zum öffentlichen Verkehrsraum: 

Der Bebauungsplan weist für die Errichtung der Stellplätze, die Wegeführung und die Abgrenzung 

zum öffentlichen Verkehrsraum lediglich eine größere Fläche aus, innerhalb derer die Detailplanung 

auf Ebene der Bauantrags- bzw. Genehmigungsplanung bzw. auf Ebene der Freianlagenplanung 

erfolgen soll. Auf Ebene des Bebauungsplanes können somit noch keine Detailfragen geklärt werden. 

Es ist jedoch vorgesehen, die Polizeidirektion, Referat Verkehr, auch in den weiteren Planungsprozess 

einzubinden. 


Zum Thema Parkplätze / Abgrenzung zum öffentlichen Verkehrsraum: 

Es ist keine Änderung erforderlich. Die Verkehrsbehörde und die Polizeidirektion werden bei der Detailplanung 

im Rahmen der Bauantrags- und Genehmigungsplanung beteiligt. 

Nr. 3.1 Landratsamt Freudenstadt - Stellungnahme vom 25.07.2012 

I. Höhere Verwaltungsbehörde 

1. Obwohl die Sportanlagen ausdrücklich für den Schulsport festgeschrieben wurden, ist zusätzlich 

eine gutachterliche Lärmuntersuchung erfolgt. Die entsprechenden Empfehlungen wurden als 

Festsetzungen in den Bebauungsplan übernommen. Dies wird ausdrücklich begrüßt. 

2. In der Begründung wird dargelegt, dass die planungsrechtlichen Festsetzungen und die örtlichen 

Bauvorschriften für das allgemeine Wohngebiet im Wesentlichen unverändert bleiben, lediglich 

bei Bedarf redaktionelle Anpassungen an die aktuellen Rechtsgrundlagen erfolgen. Außerdem erfolge 

eine Anpassung der Baugrenzen. Nach unseren Feststellungen ist dies so nicht zutreffend, 

da insbesondere die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nicht unerheblich erweitert wurden. 

Dies gilt auch für die planungsrechtlichen Festsetzungen. Wir regen an, die Begründung entsprechend 

anzupassen. 


Zu 1. 

Kenntnisnahme 

Zu 2. 

Der Anregung wird gefolgt, in der Begründung erfolgen weitere Erläuterungen. 


Zu 1. 

kein Beschluss erforderlich 

Zu 2. 

Die Begründung ist anzupassen. …



- 8 - 


II. Untere Naturschutzbehörde 

Der nochmals geringfügig überarbeiteten Planung wird zugestimmt. 

Der Umweltbericht mit Eingriffs- und Ausgleichsbewertung wurde einwandfrei erstellt. Bei konsequenter 

Umsetzung der genannten Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich von 

Beeinträchtigungen kann davon ausgegangen werden, dass der durch die Planung verursachte Eingriff 

in Natur und Landschaft ausreichend ausgeglichen wird. 

Die Öffnung und Anlage eines Grabens mit Seitenbereich sowie auch die vorgesehenen Baumpflanzungen 

führen zu einer erheblichen Verbesserung der ökologischen Verhältnisse. Die Maßnahmen 

werden daher aus naturschutzfachlicher Sicht begrüßt. In diesem Zusammenhang wird angeregt, 

durch einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss sicher zu stellen, dass die vorgesehenen Gehölzpflanzungen 

spätestens eine Vegetationsperiode nach Abschluss der Bauarbeiten durchgeführt 

werden. Abgängige Gehölze sollten ersetzt und im Übrigen ein regelmäßiges Monitoring durchgeführt 

werden. 

Nach dem Ergebnis der artenschutzrechtlichen Prüfung sind Verstöße gegen artenschutzrechtliche 

Verbotsbestimmungen durch den Bebauungsplan nicht zu erwarten. 


Kenntnisnahme, der Anregung bezüglich eines Gemeinderatsbeschlusses für die Festsetzung eines 

Zeitpunktes zur Realisierung der Bepflanzungsmaßnahmen wird gefolgt. 

Da die Gemeinde Träger der Einrichtung ist, ist eine Überwachung der durchgeführten Pflanzmaßnahmen 

sowie die Erhaltung bzw. der Ersatz bestehender Gehölze sicher gestellt. 


Die festgesetzten Pflanzmaßnahmen sind spätestens eine Vegetationsperiode nach Abschluss der 

Bauarbeiten durchzuführen. 


III. Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde 

Weitere Anregungen, als in der Stellungnahme vom 2. Mai 2012 vorgetragen, bestehen nicht. 


Die in der Stellungnahme am 2. Mai 2012 vorgetragenen Anregungen wurden berücksichtigt. Die geforderten 

wasserrechtlichen Planungen wurden mit der Fachbehörde des Landratsamtes abgestimmt, 

geforderte Inhalte in die Unterlagen eingearbeitet. 

Da vorgesehen ist, das Schmutzwasser des Kinderhauses direkt in den westlich angrenzenden Verbandssammler 

einzuleiten, wird auch noch der Abwasserzweckverband 'Oberes Waldachtal' am Verfahren 

beteiligt bzw. über die Entwässerungsplanung informiert. Der Abwasserzweckverband hat zwischenzeitlich 

die Erlaubnis erteilt. 


Die geforderten wasserrechtlichen Antragsunterlagen sind vor Satzungsbeschluss bei der Fachbehörde 

vorzulegen. 

Der Abwasserzweckverband ist noch am Verfahren zu beteiligen. 

…



- 9 - 


IV. Straßenbauamt 

Aus den nunmehr vorliegenden Antragsunterlagen geht hervor, dass bereits im Vorfeld geklärt werden 

soll, ob sich die verkehrliche Erschließung anstatt einer Abbiegespur an der K 4702 über einen Minikreisverkehr 

realisieren lässt. 

Vor allem aus Gründen der Erkennbarkeit und der somit zu erwartenden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit 

wird ein Minikreisverkehr abgelehnt. 

Wie bereits in unserer Stellungnahme vom 2. Mai 2012 dargelegt, ist die verkehrliche Erschließung an 

der Einmündung des Weges Flurstück Nr. 516 über einen neu zu bauenden Linksabbiegestreifen an 

der K 4702, nach Bild 16 Punkt 2, RAS-K-1, auf Kosten der Gemeinde Waldachtal vorzunehmen. 

Entsprechend den derzeit gültigen Ablösungsrichtlinien sind die entstehenden Mehrflächen an der K 

4702/Talstraße von der Gemeinde Waldachtal abzulösen. 


Da die Linksabbiegerspur kurzfristig aus Gründen der Grundstücksverfügbarkeit und der zu erwartenden 

Kosten nicht realisierbar ist, soll der betroffene Verbindungsweg für den öffentlichen Verkehr 

als Zufahrt gesperrt werden und die Zufahrt zum Kinderhaus für alle innerörtlich über die Allmendgasse 

zum Rötweg erfolgen. 

Eine Abstimmung mit den Fachbehörden des Landratsamtes ist seitens des Bauverwaltungsamtes 

erfolgt. 











V. Untere Verkehrsbehörde 

Die Polizeidirektion Freudenstadt hat mit Schreiben vom 6. Juli 2012, die dem Gemeindeverwaltungsverband 

Dornstetten auch direkt zugegangen ist, in verkehrsrechtlicher Hinsicht zur Planung ausführlich 

Stellung genommen. Die untere Verkehrsbehörde schließt sich diesen Ausführungen im Wesentlichen 

an. 

Die verkehrliche Anbindung über einen Minikreisverkehr wird jedoch aus Gründen der Verkehrssicherheit 

kritisch gesehen. Ein Minikreisverkehr ist für die Verkehrsteilnehmer schlecht zu erkennen. 

An der geplanten Stelle wäre er im Außenbereich, wo unter Umständen noch hohe Geschwindigkeiten 

gefahren werden. Durch die nicht vorhandene Mittelinsel besteht neben der schlechten Erkennbarkeit 

auch die Gefahr, dass Fahrzeugführer „durchschießen“. 

Seitens der Verkehrsbehörde wird daher die Lösung der Linksabbiegespur bevorzugt. 


siehe vorige Ausführungen (zur Anregung des Straßenbauamtes) 

…



- 10 - 










Nr. 4.1 Stellungnahmen von Bürgern – Einwender 1 vom 24.07.2012 

I. Alternativen 

Anmerkung des Verfassers: 

Die einzelnen Absätze wurden zur Verbesserung der Zuordnung mit Buchstaben versehen, ansonsten 

wurde der Text der Stellungnahme unverändert übernommen. 

Als Besitzer einer Wohnung im Rötweg 17 und Bürger der Gemeinde Waldachtal nehmen wir Stellung 

zum Bau eines Kinderhauses mit den dafür erforderlichen Erschließungsanlagen im Baugebiet Himmelreich. 

Zuerst einmal vielen Dank für die Stellungnahme der Verwaltung und des Planers zum Schreiben vom 

14.04.2012. Dazu haben wir einige Stellungnahmen und Anregungen da die Aussagen teilweise nicht 

richtig sind. 

zu 1. Alternativen 

(a) Das der Ortsteil Oberwaldach am Rande der Gemeinde liegt trifft nicht zu, Oberwaldach wird von 

Salzstetten und Unterwaldach umgeben, der Ortsteil Tumlingen hingegen liegt am Rand der Gemeinde 

Waldachtal. 

(b) Eine Verbesserung im pädagogischen Bereich wird angezweifelt, da entsprechendes Fachpersonal, 

das Erfahrung für ein derart großes Kinderhaus hat, einfach fehlt. Somit ist an eine Verbesserung 

nicht zu denken. Weiterhin halten wir eine Betreuung der Kinder in kleinen Kindergärten für 

sinnvoller und kindgerechter. 

(c) Es ist richtig dass im bisherigen Kindergarten in Oberwaldach nicht die Betreuungsangebote wie im 

geplanten Kinderhaus realisierbar sind, jedoch wäre dies ebenso durch Umbau und Erweiterungsmaßnahmen 

umzusetzen. Hier wird eine Planung mit einem Ist-Zustand verglichen. Aktuell ist sogar 

eine Warteliste für den Kindergarten Oberwaldach vorhanden, dies kann zum Anlass genommen 

werden das hier eine gute Arbeit geleistet wird, warum also diesen Kindergarten schließen 

und nicht stärken? 

(d) Die Aussage dass geeignete Alternativflächen nicht vorhanden sind ist ebenso falsch. Hierzu ist 

anzuführen, dass Alternativen, wie z.B. die Umnutzung der Schule Salzstetten zum Kinderhaus 

und in diesem Zusammenhang die Zusammenlegung der Schulen von Salzstetten und Tumlingen 

im Himmelreich ebenso zu untersuchen ist wie ein geeigneter Alternativstandort für ein neues Kinderhaus. 

Hierzu wäre die Fläche Nord-westlich des bestehenden Schulgebäudes im Himmelreich 

anzuführen (als nur ein Beispiel). 

(e) Die Aussage, dass nur durch die Fixierung an drei Standorten es wirtschaftlich möglich ist die 

Betreuungsangebote für unter Dreijährige zu schaffen halten wir ebenso für falsch. Da Alternativen, 

wie oben bereits genannt, aus unserer Sicht nicht ausreichend überprüft wurden. …



- 11 - 

(f) Der Planer / die Verwaltung schreibt, dass durch den Bau des Kinderhauses die Attraktivität der 

Gemeinde steigt. Diese Aussagen halten wir ebenso für falsch, da eine Massenunterbringung von 

Kindern keines falls die Attraktivität der Gemeinde steigert. 

(g) Zum Punkt Sozialplan hätten wir nachgehend die Frage wie die unterschiedlichen Belange gerecht 

abgewogen wurden? Gab es da eine Art Punktsystem zur Abwägung, oder wie ist dies erfolgt? 

Dazu hätten wir gerne nähere Angaben, welche Belange bei dieser Abwägung in welchem Masse 

berücksichtigt wurden. 

(h) Anregung zum Punkt Alternativen: 

Wir verlangen die Ausarbeitung detaillierter Alternativen zum Bau des Kinderhauses. Insbesondere 

die Untersuchung von Alternativstandorten wie z.B. nord-westlich des best. Schulgebäudes oder 

Umbau .. und Erweiterungsmaßnahmen am Kindergarten Oberwaldach um somit die Größe des 

geplanten Kinderhauses zu reduzieren. Weiterhin die Alternative der Schulzusammenlegung im 

Himmelreich und Schließung der Schule Salzstetten um dort das "Kinderhaus" einzurichten. 

Stellungnahme der Verwaltung / des Planers zu 

1. Alternativen 

(a) Kenntnisnahme. 

(b) Die Pädagogik eines Kindergartens ist nicht primär Gegenstand eines Bebauungsplanverfahrens. 

Die Planung des Kinderhauses und die pädagogische Richtigkeit, Sinnhaftigkeit und Verbesserung 

der Angebotspalette wurde bereits im Vorfeld ausführlich mit dem Kommunalverband für Jugend 

und Soziales, Stuttgart (KVJS) als auch mit der Fachberatung des Evangelischen Landesverbandes 

für Kindertagesstätten abgestimmt. Von diesen Fachstellen wird die Planung der Gemeinde 

aus pädagogischen Gründen nachhaltig unterstützt. Vielfältige Fachangebote können geleistet 

werden: Sprachförderung, Werken, Gestalten, Kunst und Musik – in Fachräumen seien nur 

beispielhaft erwähnt. Entsprechendes Fachpersonal ist in den bestehenden Einrichtungen, die zusammengeführt 

werden, vorhanden. Diese wird durch eine Stellenausschreibung im Dezember 

2012 ergänzt. Der Gemeindeverwaltung liegen bereits mehrere Anfragen von Fachpersonal vor, 

das sich für dieses Projekt bewerben möchte. 

(c) Die Betreuungsangebote und Um- und Erweiterungsmaßnahmen in bestehenden Einrichtungen 

sind nicht primär Gegenstand eines Bebauungsplanverfahrens. Im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes 

Waldachtal 2025 hat der Gemeinderat festgelegt, die Kinderbetreuung auf 3 

Standorte zu konzentrieren, insbesondere die Kleinkindbetreuung. Dies ist eine kommunalpolitische 

und strukturell gewünschte Entscheidung und Festlegung des Gemeinderats Waldachtal und 

liegt im Rahmen der kommunalen Planungshoheit der Gemeinde und dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht. 

Dieses Konzept wurde in Abstimmung mit den Ortschaftsratsgremien und den 

Bürgern erstellt. Es wird selbst richtig bemerkt, dass in einem kleinen Kindergarten wie Oberwaldach 

nicht vergleichbar vielfältige Betreuungsangebote von der Gemeinde wirtschaftlich angeboten 

werden können. Deshalb ist es wirtschaftlich wie auch pädagogisch sinnvoll, diese Angebote 

durch den Bau eines Kinderhauses zu schaffen. Investitionen an jedem Standort der bestehenden 

Kindergärten zu tätigen, also auch in Oberwaldach, um diesen Standard zu erreichen, ist finanziell 

und wirtschaftlich nicht darstellbar und vertretbar. Im neuen Kinderhaus kann jedem Kind ein 

Betreuungsplatz angeboten werden, so dass es keine Warteliste mehr geben wird. Dass im Kindergarten 

Oberwaldach eine gute Arbeit geleistet wird, ist nicht in Frage zu stellen. Diese Arbeit 

wird durch das bestehende Personal in der neuen Einrichtung fortgeführt und weiter verbessert 

und ausgebaut. …



- 12 - 

(d) Die Verwaltung hatte im Rahmen einer internen Arbeitsgruppe und danach im Gemeinderat auch 

den Vorschlag angesprochen, die Schulen in der Waldachtalschule und die Kindergärten im 

Grundschulgebäude in Salzstetten zusammen zu führen. Dieser Vorschlag war kommunalpolitisch 

nicht weiter diskutierbar, geschweige denn umsetzbar. Der Standort neben der Grundschule Waldachtal 

wurde aber letztendlich favorisiert, weil nur an diesem Standort eine Umsetzung einer Kooperation 

Schule – Kindergarten sinnvoll umsetzbar ist. Auch die vorhandene Sporthalle kann in 

diesem Fall vom Kinderhaus mitbenutzt werden. Allein schon deshalb mussten alle anderen Überlegungen 

und Standorte von vorneherein herausfallen. Der erwähnte Alternativstandort nordwestlich 

des bestehenden Schulgebäudes musste in den Erwägungen wegen des Geländes, der 

Topographie und des mittlerweile vorhandenen Sumpf- und Biotopgebietes ebenfalls ausscheiden. 

Weitere Alternativen wurden intensiv diskutiert und untersucht. Diese können bei der Verwaltung 

gerne eingesehen werden. Der Standortfestlegung auf einem Grundstück, welches der Gemeinde 

gehört und die Zusammenführungslösung sind kommunalpolitisch und strukturell gewünschte 

Entscheidungen des Gemeinderats Waldachtal 

(e) Die Frage der Wirtschaftlichkeit von Betreuungsangeboten ist nicht primar Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens. 

Betreuungsangebote könnten sicherlich auch an einzelnen Standorten 

angeboten werden. Um aber sowohl pädagogisch/qualitativ wie auch von den Betreuungsangeboten 

und dem Betreuungsumfang ähnlich gelagerte Angebote zu ermöglichen, wäre ein wesentlich 

höherer finanzieller Aufwand – mit Folgekosten – aufzuwenden. Die Zusammenführung – die im 

Übrigen auch von den betroffenen Ortschaftsratsgremien - ausdrücklich gewünscht wird, ist aus 

Sicht der Verwaltung die wirtschaftlichste Lösung. Der Standort neben der Grundschule Waldachtal 

ist letztendlich allein stehend, weil nur an diesem Standort eine praktikable Umsetzung einer 

Kooperation Schule – Kindergarten möglich ist 

(f) Eine Einrichtung wie das Kinderhaus wird zu einer wesentlichen Steigerung der Attraktivität der 

Gemeinde beim Thema Kinderbetreuung beitragen. Eine Betreuung von Kindern von 0 bis 6 Jahren 

mit durchgängigen Betreuungszeiten von 07.00 Uhr bis 17.00 oder 18.00 Uhr verbessert die 

Situation für Familien mit Kindern, insbesondere für Mütter, welche ganz oder in Teilzeit arbeiten 

müssen oder möchten, erheblich. Auch für Firmen und Betriebe steigt die Attraktivität Waldachtals 

dadurch, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Betreuungsangebot annehmen können. Für 

alle Beteiligten verbessern sich die Betreuungsangebote maßgeblich gegenüber den bisherigen 

Betreuungsangeboten. 

(g) Aus der Abwägung am 14.04.2012 ergibt sich, dass ein separater Sozialplan gem. § 180 BauGB 

nicht erlassen wird, da die Verwirklichung sozialer Ziele in die Grundsätze der Bauleitplanung integriert 

ist. Erst wenn in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB Belange der im Plangebiet Wohnenden 

hinter anderen Belangen ganz oder teilweise zurücktreten müssen, ohne dass ein Ausgleich 

zur Vermeidung oder Milderung durch Regelungen im Bebauungsplan möglich ist, wird ein 

Sozialplan im Sinn des § 180 BauGB erforderlich. (Krautzberger in Kommentar 

Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger § 180 BauGB RN 29). 

In formeller Hinsicht ist ein Sozialplan auf innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans 

wohnende und arbeitende Personen beschränkt. Personen, die außerhalb dieser Gebiete wohnen 

oder arbeiten sind keine unmittelbar Betroffenen (Neuhausen in „Kohlhammer-Kommentar § 180 

RN 8). 

Eine förmliche Sozialplanung nach § 180 BauGB ist also für den Regelfall nicht indiziert. Die möglichen 

nachteiligen Auswirkungen sind im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung nach § 1 Abs. 

5 und 6 BauGB zu berücksichtigen. (Krautzberger in Komm. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger 

BauGB § 180 RN 69). 

…



- 13 - 

Die Erfassung und Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen erfolgt bei der vorliegenden 

Bebauungsplanung durch die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, 

die von der Maßnahme betroffen sein können und durch die Öffentlichkeitsbeteiligung, jeweils als 

frühzeitige Beteiligung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB) und als Behördenanhörung und öffentliche 

Auslegung (§§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB) sowie durch die Abwägung der öffentlichen und privaten 

Belange gegeneinander und untereinander (§ 1 Abs. 7 BauGB). Dabei stehen Ihrem Interesse 

auf ungestörtes Wohnen insbesondere das öffentliche Interesse an der Bereitstellung von zusätzlichen 

Kinderbetreuungsplätzen ab 01.08.2013 entgegen. 

Die speziellen Belange des Umweltschutzes werden im Umweltbericht, der Teil der Auslegungsunterlage 

war, berücksichtigt (gem. § 1 Abs. 6 Ziffer 7, § 1 a BauGB), so auch die voraussichtlichen 

Auswirkungen auf Menschen (§ 1 Abs. 6 Ziffer 7c BauGB). Weitere berücksichtigte Schutzgüter 

sind Boden, Grund- und Oberflächen, Orts- und Landschaftsbild, Erholung/Freizeit/Sport, 

Klima/Luft, Kultur- und Sachgüter sowie Biotope und Arten. Die Bilanzierung von Eingriff und Ausgleich 

für das Schutzgut Biotope und Arten erfolgte rechnerisch durch die Gegenüberstellung der 

auf der Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplans „Himmelreich – 1. Änderung“ möglichen 

Nutzung und der geänderten Planung. Dabei ergibt sich gegenüber dem bisherigen Bilanzwert eine 

Verbesserung um 12 %. 

Für die anderen Schutzgüter erfolgte eine Gegenüberstellung von Bestand und Planung anhand 

von Flächenangaben oder eine Bewertung in verbal-argumentativer Form. Dabei ergab sich, dass 

für die betroffenen Schutzgüter keine erheblichen Beeinträchtigungen verbleiben, so dass von einer 

ausreichenden Berücksichtigung der betroffenen Schutzgüter ausgegangen werden kann. 

(h) Da bereits entsprechende Alternativen im Vorfeld näher diskutiert und untersucht wurden, braucht 

dies hier nicht wiederholt werden. Außerdem sind sowohl die Standortentscheidung als auch die 

Zusammenführungsentscheidung der drei Kindergärten Oberwaldach, Hörschweiler und Tumlingen 

kommunalpolitische und strukturelle Grundsatzentscheidungen des Gemeinderats Waldachtal 

(ähnlich wie bei der Zusammenführung der Feuerwehrabteilungen zur Feuerwehrabteilung Waldachtal 

1). Zu den Alternativstandorten wird auf die obigen Ausführungen (siehe d) verwiesen. Der 

Standort neben der Grundschule Waldachtal mit Waldachtalhalle hat das Alleinstellungsmerkmal, 

dass nur an diesem Standort eine sinnvolle und praktikable Kooperation Schule – Kindergarten 

umsetzbar ist 


Zu 1. a.( bis h.) 

Kenntnisnahme, die Stellungnahmen der Verwaltung werden zum Beschluss erhoben. Die vorgetragenen 

Anregungen werden im Gesamten zurückgewiesen. 


II. USP 

zu 2. USP 

(a) Welche Erhebungen durchgeführt wurden bzw. welches Alleinstellungsmerkmal es gibt wird in der 

Stellungnahme nicht aufgeführt. Es wird von einer Kooperation mit einem Gewerbebetrieb gesprochen, 

muss die Gemeinde hier den Bedarf vom Gewerbebetrieb decken? Sind für die auswärtigen 

Mitarbeiter denn nicht schon Betreuungsplätze an ihrem Heimatort vorgehalten? 

(b) Unsere Stellungnahme dazu: 

Es sollte nicht Aufgabe der Gemeinde sein Betreuungsplätze für auswärtige Mitarbeiter von ansässigen 

Firmen zu decken, da die an ihrem Heimatort ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz 

haben 

…




- 14 - 

zu 2. USP 

(a) und (b) 

Sowohl hinsichtlich des Bedarfs der Betreuungsplätze als auch der Standortfindung wurden ausführliche 

Erhebungen durchgeführt. Die Betreuungsplätze wurden anhand der Geburtenzahlen 

und der Daten aus dem Einwohnermeldeamt errechnet. Ferner wurde ein Bedarf der Unternehmensgruppe 

Fischer im Krippenbereich (1 Gruppe) und im Kindergartenbereich (0,5 Gruppe) berücksichtigt. 

Das Alleinstellungsmerkmal zum Standort ergibt sich daraus, dass nur an diesem 

Standort direkt neben der Grundschule Waldachtal und der Mitnutzungsmöglichkeit der Sporthalle 

eine Umsetzung einer Kooperation Schule – Kindergarten sinnvoll möglich ist. Eine Gemeinde, so 

auch Waldachtal, ist Gewerbestandort. Für das Gewerbe, insbesondere auch für die größte Firma 

am Ort ist die Gewinnung und Sicherung von Arbeitsplätzen ein wichtiger Standortfaktor. Deshalb 

wird es vom Gemeinderat auch als kommunalpolitisch wichtige Aufgabe angesehen, neben dem 

Bedarf für die eigene Bevölkerung auch für den Bereich des Gewerbes und der Industrie Betreuungsplätze 

anzubieten. Dies deckt sich im Übrigen auch mit den Vorgaben und den Rechtsvorschriften 

der Kindertagesbetreuung, wo solche Lösungen und Kooperationen mit Unternehmen 

ausdrücklich vorgesehen sind. Weiterhin ist dies auch Bestandteil der kommunalen Planungshoheit 

der Gemeinde im Rahmen der kommunalen Bedarfsplanung bei der Kindertagesbetreuung. 


Zu 2. (a) und (b) 




III. Rechtsanspruch 

(a) Die Aussage, dass der Ortschaftsrat Cresbach die Lösung "Kinderhaus Tumlingen" favorisiert hat 

ist so nicht richtig, da der Ortschaftsrat gar keine Alternativen untersucht hat. Dem Ortschaftsrat 

Cresbach war zum Zeitpunkt der Zustimmung zum Kinderhaus Tumlingen ebenso nicht bewusst 

das er damit die Reglung in der Vereinbarung des Gemeindezusammenschlusses rechtwirksam 

geändert wurde. Dies wurde in der Bürgertragestunde am 04.07.2012 uns so vom Ortschaftsrat 

mitgeteilt, siehe dazu auch das Protokoll der Ortschaftsratssitzung. 

(b) Anregung zum Punkt Rechtsanspruch: 

Für eine Planung eines derartig großen Projektes sollten die rechtlichen Seiten ausreichend überprüft 

werden. Dies wurde anscheinend nicht gemacht oder es wurden die Beteiligten nicht ausreichend 

informiert. Daher muss vor dem Bau des Kinderhauses dies in einem ausreichenden Masse 

erfolgen und den Beteiligten auch die entsprechenden Alternativen erläutert werden, damit sich 

diese entsprechend beraten und entscheiden können. Es gilt weiterhin zu prüfen unter welchen 

Voraussetzungen die Vereinbarung zum Gemeindezusammenschluss überhaupt geändert werden 

kann. 


zu 3. Rechtsanspruch 

(a) Der Ortschaftsrat Cresbach hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass der Kindergarten 

Oberwaldach in das neue Kinderhaus integriert und dort zusammengefasst werden soll. 

Eine Alternative, die laut Auskunft des Ortsvorstehers im Ortschaftsrat diskutiert wurde, war die 

Zusammenführung im Kindergarten Salzstetten. Dieser Vorschlag wurde vom Ortschaftsrat aber 

abgelehnt, denn man wollte eine gemeinsame Waldachtaler Lösung in einem Neubau im Gewann 

Himmelreich und in einem Kinderhaus mit Hörschweiler und Tumlingen zusammen. …



- 15 - 

Auch der Erhalt oder gar den Ausbau des bestehenden Kindergartens wurde vom Ortschaftsrat 

nicht thematisiert oder in Erwägung gezogen. Dass diese Entscheidung möglicherweise eine Abänderung 

der Vereinbarung über den Gemeindezusammenschluss bedeutet ist aus Sicht der 

Verwaltung unerheblich, da es sich um eine Sachentscheidung handelt. In diesem Zusammenhang 

wird auch auf den Zusammenschluss der Feuerwehrabteilung hingewiesen. Den Wunsch, 

sich am Kinderhaus zu beteiligen hat der Ortschaftsrat darüber hinaus wiederholt bestätigt. Die 

Verwaltung geht davon aus, dass der Ortschaftsrat wusste, was er beschloss. 

(b) Die Planung des Kinderhauses wurde seitens der Verwaltung eingehend überprüft. Beteiligt waren 

der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), die Fachberatung des Evangelischen 

Landesverbandes für Kindertagestätten in Württemberg und das Jugendamt beim Landratsamt 

Freudenstadt. Von allen Stellen wurde sowohl die pädagogische Sinnhaftigkeit, als auch die rechtliche 

Zulässigkeit des gemeinsamen Kinderhauses bestätigt. Auch in anderen Städten und Gemeinden 

gibt es Kindertagesstätten in ähnlicher oder gleicher Größe und werden sogar derzeit realisiert. 

Der Ortschaftsrat Cresbach ist Rechtsnachfolger des früheren Gemeinderats Cresbach, 

welcher die Vereinbarung über den Gemeindezusammenschluss im Jahre 1974 beschlossen und 

dieser zugestimmt hat. Er kann auch durch Sachentscheidungen Änderungen einvernehmlich mit 

dem Gemeinderat Waldachtal herbeiführen und diesen zustimmen. Eine Vereinbarung (ein Vertrag) 

kann jederzeit durch die zuständigen Beteiligten geändert bzw. angepasst werden, wenn es 

wie in diesem Fall kommunalpolitisch gewünscht und rechtlich sowie sachlich sinnvoll ist. 


zu 3. Rechtsanspruch 




IV. Maßnahmen 

(a) Wir hätten als angrenzender Eigentümer gerne die konkreten Ergebnisse im Bereich unserer 

Wohn-und Aufenthaltsräume und eine konkrete Aussage dazu wie sich der Lärm in diesem Bereich 

auf das Wohnen auswirkt. 

Die Aussage "sicherlich" Im Bezug auf den Lärm des vorgesehenen Sportplatzes ist zu konkretisieren 

und zu belegen. Denn "sicherlich" wird die nächsten 100 Jahren dort auch kein Sportplatz gebaut, 

da in Tumlingen bereits drei Sportplätze vorhanden sind. 

(b) Anregung zum Punkt Maßnahmen: 

Konkrete Untersuchung der Lärmauswirkung von Verkehrslärm und Spielplatzlärm auf die Wohnräume 

der Wohnung Rötweg 17. 


zu 4. Maßnahmen 

(a) Im bisherigen Sondergebiet waren am Standort des Kinderhauses Sportanlagen vorgesehen. 

Obwohl dies der Fall war, wurde von der Gemeinde vorsorglich – und im Interesse der Anlieger – 

eine gutachtliche Lärmuntersuchung in Auftrag gegeben. Die entsprechenden Empfehlungen wurden 

darüber hinaus als Festsetzungen in den Bebauungsplan übernommen. Dies wurde sogar 

vom Landratsamt Freudenstadt ausdrücklich gelobt. Im Lärmgutachten wurden das ins Feld geführte 

Grundstück und die Wohnung der Einwender besonders berücksichtigt, Das Lärmgutachten 

lag zusammen mit den Bebauungsplan-Unterlagen zur Einsicht bereit und aus. Dieses Gutachten 

und die Ergebnisse können jederzeit eingesehen werden. Eine unzumutbare Lärmbelästigung 

ist nicht zu erwarten. 

…



- 16 - 

(b) Im Lärmgutachten wurden das ins Feld geführte Grundstück und die Wohnung der Einwender 

besonders berücksichtigt. Das Lärmgutachten kann jederzeit eingesehen werden. Eine unzumutbare 

Lärmbelästigung (spielende Kinder!!!) ist nicht zu erwarten. Damit liegt die geforderte konkrete 

Untersuchung bereits vor. 


zu 4. Maßnahmen 




V. Gleichbehandlung 

(a) Dem Ortschaftsrat Cresbach fehlten zur Beurteilung entsprechende Alternativen. Außerdem waren 

dem OR die rechtlichen Folgen ihrer Abstimmung nicht bekannt. Wir verweisen dazu auf Punkt 3. 


zu 5. Gleichbehandlung 

(a) Dem Ortschaftsrat Cresbach waren Alternativen bekannt, hier wird auf die oben genannten Ausführungen 

nochmals verwiesen. Der Ortschaftsrat hat den Erhalt des Kindergartens Oberwaldach 

nicht thematisiert oder gar gefordert. Die Sachentscheidung zugunsten eines Kinderhauses im 

Gewann Himmelreich wurde getroffen und danach nochmals bestätigt. Die Verwaltung geht davon 

aus, dass der Ortschaftsrat wusste was er beschloss und welche rechtlichen Folgen dies hat. Dies 

hat der Ortsvorsteher zwischenzeitlich auch mehrfach bestätigt. 


zu 5. Gleichbehandlung 

Kenntnisnahme, kein Beschluss erforderlich. Die Ausführungen werden zum Beschluss erhoben. 


VI. Finanzierungskonzept und Nachhaltigkeit 

(a) Auch wenn dies nicht Teil des Verfahrens ist möchten wir dazu Stellung beziehen und unsere Anregungen 

dazu mitteilen. 

(b) Die Alternativnutzung der ungenutzten Gebäude gehört in diesem Verfahren ebenso berücksichtigt. 

Für die Folgenutzungen hat der Ortschaftsrat Cresbach bisher keinerlei konkrete Planung, geschweige 

den sind Finanzmittel im Haushalt der Gemeinde dafür vorgesehen. 

(c) Unserer Meinung nach hat dies einen enormen Wertverlust der Gebäude. In einem anderen Zusammenhang 

wurde uns von der Gemeinde mitgeteilt des gemäß Gemeindeordnung keine Veräußerung 

von Vermögen unter Wert zulässig ist. Unserer Meinung nach ist das aber im vorliegen Fall so. 

(d) Weiterhin hätten wir die Bitte uns mitzuteilen wie' die Zahlen zu den Baukosten zustande gekommen 

sind. Die ursprüngliche Zahl von 2,8 Millionen Euro mit Kostendeckel 3,2 Millionen Euro wird 

ja zwischenzeitlich bei weitem überschritten. Der BBP wurde aber auf dieser Grundlage auf den 

Weg gebracht. Es ist verwunderlich wie die Verwaltung auf diese Zahlen kommt, da die Beratung 

von einem Betrag von 500.000,--€ / Gruppe ausgeht was bei neun Gruppen einen Betrag von 4,5 

Millionen 'Euro macht. …



- 17 - 

(e) Wie kommt die Verwaltung auf diese Zahlen? Das ist für die Bürger der Gemeinde Waldachtal 

nicht nachvollziehbar und wirft wilde Spekulationen in der Bürgerschaft auf. 

(f) Unsere Anregung: 

Es ist zu prüfen, ob es unter diesen Gegebenheiten nicht sinnvoll oder gar die Pflicht der Verwaltung 

ist, dieses Projekt so in Frage zu stellen und dem Gemeinderat erneut zur Abstimmung vorzulegen, 

dabei sollten die ausgearbeiteten Alternativen ebenso zur Beratung stehen. 


zu 6. Finanzierungskonzept und Nachhaltigkeit 

(a) Die Äußerungen zum Finanzierungskonzept und Nachhaltigkeit sind nicht Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens. 

Trotzdem nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 

(b) Die Ortschaftsräte Cresbach und Hörschweiler werden sich in den kommenden Monaten mit der 

Alternativnutzung der ungenutzten Gebäude beschäftigen. Hier sollte von den Ortschaftsräten ein. 

Aufgrund der desolaten Bausubstanz des Kindergarten Tumlingen ist nach dem Umzug in das 

Kinderhaus der Abriss des Gebäudes angedacht, dass das Grundstuck zur weiteren Nutzung frei 

wird. 

(c) Der Wert der betreffenden Gebäude wird im Rahmen der Konzeption durch ein Verkehrswertgutachten 

geschätzt, sodass eventuelle Veräußerungen der Gebäude nicht unter dem Verkehrswert 

vorgenommen werden. Eine Umnutzung der Gebäude in Bezug auf die freiwerdenden Räumlichkeiten 

der Kindergärten hat keine Auswirkungen auf den Wert des Gebäudes. 

(d) Die Gründe für die Kostenerhöhung wurden in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am 

25.04.2012 ausführlich erläutert. Das Protokoll über diese Sitzung mit der ausführlichen Begründung 

wurde im Waldachtal Boten veröffentlicht. Gerne nimmt die Verwaltung dennoch hierzu Stellung: 

Bei der Mehrfachbeauftragung für den Neubau des Kinderhauses wurde den teilnehmenden Architekten 

mit den Ausschreibungsunterlagen ein Kostendeckel der Gesamtbruttobaukosten in Höhe 

von 3,3 Millionen Euro auferlegt. Der vorgegebene Kostendeckel wurde von der Verwaltung 

auf Anraten der fischerwerke in den Ausschreibungstext aufgenommen. Grundlage für die Höhe 

des Kostendeckels war eine Kostenexpertise durch die fischerwerke in Anlehnung an den Kinderhausneubau 

in Herloldstatt, welches im Jahr 2009/2010 errichtet wurde. Aufgrund der Wirtschaftslage 

waren die Baupreise zu diesem Zeitpunkt deutlich günstiger. 

Im Rahmen des Wettbewerbverfahrens mussten alle teilnehmenden Architekturbüros mit der Abgabe 

der Entwurfsplanung auch eine Grobkostenschätzung abgeben. Da es sich hierbei allerdings 

um eine sehr grobe Kostenschätzung handelt, die auch unter dem Druck der vorgegebenen Deckelung 

der Gesamtkosten des Neubaus vom 3,3 Millionen Euro erstellt wurde, wurde das Architekturbüro 

Michael Weindel & Junior auf der Grundlage des Beschlussvorschlages der Bewertungskommission 

an den Gemeinderat mit der Erstellung einer detaillierten Kostenschätzung beauftragt 

Die überarbeitete Kostenschätzung, wurde vom Architekturbüro in enger Abstimmung mit den 

Fachplanern HLS/ Elektrotechnik / Statik sowie dem Bodengrundgutachter erstellt. Die Differenz 

der überarbeiteten Kostenschätzung ergibt sich aus folgenden Gründen. 

…



Bruttogeschossfläche 

- 18 - 

Die Kostenschätzung durch die fischerwerke wurde zu einem sehr frühen Zeitpunkt im Januar 

2012 erstellt. Daher lag dieser Kostenschätzung nicht das endgültige geforderte Raumprogramm 

zugrunde. Die Kostenschätzung der fischerwerke unterliegt einer Bruttogeschossfläche (BGF) von 

nur 1.650,00 m². 

Die tatsächliche BGF nach den Planungen des Kinderhauses des Architekturbüro Weindel beträgt 

2.161,55 m². Wir haben somit ¼ mehr BGF als bei der ersten Kostenexpertise angenommen. 

Folglich erhöhen sich auch die Baukosten entsprechend. Die unterschiedlichen BGF-Ansätze haben 

einen wesentlichen Anteil an den vorliegenden Kostendifferenzen. Das Architekturbüro Weindel 

hat sich exakt an die Vorgaben aus dem Raumprogramm gehalten. 

Vergabeverfahren 

Neben der geringeren Bruttogeschossfläche lagen der Kostenexpertise der fischerwerke niedrigere 

Kostenwerte für die Kosten des Bauwerks pro Bruttogeschossfläche zugrunde. Die unterschiedlichen 

Annahmen sind darauf zurück zu führen, dass die freie Wirtschaft andere Hebel- 

bzw. Verhandlungsmöglichkeiten bei den Handwerkern zur Senkung der Kosten der einzelnen 

Gewerke hat, da die öffentliche Hand bei der Vergabe an die VOB bzw. VOL gebunden ist und 

somit kein Verhandlungsspielraum bei den Einzelpreisen besteht. 

Bodengrundgutachten (Kostengruppe 300) 

Des Weiteren lag bei der Erstellung der Kostenexpertise durch die fischerwerke das Bodengrundgutachten 

nicht vor. Aufgrund der Bodenverhältnisse wird eine Bohrpfahlgründung sowie Flächen- 

und Ringdränge unabdingbar. Hier entstehen Mehrkosten in Höhe von 312.141,00 €, die zu diesem 

Zeitpunkt noch nicht berücksichtigt werden konnten. 

Autarke Wärmeversorgung durch Energiepfähle (Kostengruppe 400) 

Auch ging man zum Zeitpunkt der Erstellung der ersten Kostenschätzung davon aus, dass die 

Wärmeversorgung hauptsächlich durch das bereits bestehende Blockheizkraftwerk erfolgen wird. 

Aufgrund der erforderlichen Bohrpfahlgründung sieht das Energiekonzept des Architekturbüros 

vor, die Wärmeversorgung mittels Energiepfählen und einer Wärmepumpenanlage (Geothermie) 

vorzunehmen. Hierdurch werden ca. 60 % des Heizwärmebedarfs gedeckt. Die restlichen 40 % 

des Heizwärmebedarfs erfolgt über das bestehende Blockheizkraftwerk. Nach Rücksprache mit 

dem HLS Planer Liepelt entstehen hier Mehrkosten von 46.279,10 € 

Lüftungsanlage (Kostengruppe 400) 

Ein weiterer Grund für die Kostendifferenz ist das Erfordernis einer Be- und Entlüftungsanlage. 

Hierdurch wird in den einzelnen Räumen eine gute Luftqualität und Sauerstoffversorgung erreicht. 

Zudem soll die Entlüftungsanlage mit einer Wärmerückgewinnungsanlage versehen werden, um 

die Wärmeverluste zu minimieren. Diese Lüftungsanlage war in der ersten Kostenschätzung der 

fischerwerke nicht enthalten und schlägt somit noch mal mit ca. 70.000 € Mehrkosten zu buche. 

Baunebenkosten (Kostengruppe 700) 

Da sich die Baunebenkosten in dieser Phase der Kostenermittlung prozentual auf die Kosten der 

Kostengruppen 300 und 400 beziehen, erhöhen sich diese natürlich auch entsprechend der Mehrkosten. 

…



- 19 - 

Zu der Kostenschätzung durch das Architekturbüro Weindel ist abschließend zu sagen, dass es 

sich hierbei um eine realistische Kostenschätzung handelt, die bereits von den Fachplanern mit 

erarbeitet wurde. Bei der Kostenschätzung hat sich das Architekturbüro Weindel, wie es bei dieser 

Phase der Kostenermittlung bei seriösen Architekturbüros üblich ist, an die Angaben des Baukostenindex 

(BKI) gehalten. Hierbei wurde von einem Kindergarten im mittleren Standard nicht unterkellert 

ausgegangen, somit ging man hier also nicht von einem überzogenen Qualitätsstandard 

aus. 

(e) Bei der Entscheidung über den Neubau des Kinderhauses am Standort Himmelreich waren dem 

Gemeinderat die Alternativen bekannt. Auch über die Kostenentwicklung des Kinderhauses ist der 

Gemeinderat hinreichend informiert. Entsprechende Beschlüsse wurden vom Gemeinderat bereits 

gefasst. Eine erneute Abstimmung ist somit nicht erforderlich. 


zu 6. Finanzierungskonzept und Nachhaltigkeit 




VII. Kostenrechnung 

(a) Auch wenn dies nicht Bestandteil des Verfahrens ist, sollte der Gemeinderat sich Gedanken machen 

ob die Erhebungen zu dem geplanten Bedarf richtig sind und den tatsächlichen Bedarf auch 

widerspiegeln. Dabei sollten die Befragten insbesondere auch auf die Kosten hingewiesen werden 

die bei einem erweiterten Betreuungsangebot anfallen. 

(b) Unsere Anregung: 

Es ist erst eine detaillierte Kostenrechnung zu erstellen um auf dieser Grundlage die Befragung zu 

machen und dann den Bedarf entsprechend zu ermitteln 


zu 7. (a) und (b) Kostenrechnung 

Hinsichtlich des Bedarfs der Betreuungsplätze wurden ausführliche Erhebungen durchgeführt. Die 

Betreuungsplätze wurden anhand der Geburtenzahlen und der Daten aus dem Einwohnermeldeamt 

errechnet. Ferner wurde ein Bedarf der Unternehmensgruppe Fischer im Krippenbereich (1 Gruppe) 

und im Kindergartenbereich (0,5 Gruppe) berücksichtigt. Die Anzahl der Betreuungsplätze wurde 

mehrfach und ausführlich im Gemeinderat beraten und dann festgelegt bzw. beschlossen. Der Bedarf 

wurde richtig berechnet und ist ordnungsgemäß bemessen. Diese Bedarfplanung wurde im Übrigen – 

auch im Hinblick auf entsprechende Zuschussanträge – ausführlich und intensiv mit dem Jugendamt 

des Landratsamtes Freudenstadt besprochen und von dort überprüft, bestätigt und zugestimmt. 

Die Planungen und Erhebungen wurden seitens der Verwaltung außerdem mit dem Kommunalverband 

für Jugend und Soziales (KVJS), der Fachberatung des Evangelischen Landesverbandes für 

Kindertagestätten in Württemberg abgestimmt. 

Die Kosten (Gebühren) für die Nutzer des Kinderhauses ändern sich nicht aufgrund der Baumaßnahme, 

vielmehr erhebt die Gemeinde – wie bisher üblich - die Gebühren für die Nutzung der Betreuungsangebote, 

welche entsprechend der Vereinbarungen der kommunalen Spitzenverbände des 

Städte- und Gemeindetages und der kirchlichen Träger bei der Kindertagesbetreuung in Baden Württemberg 

ausgehandelt wurden / werden. Deshalb sind die Gebührensätze bereits jetzt und unabhängig 

von der Baumaßnahme bekannt. Weitere Erhebungen und Umfragen sind deshalb auch nicht 

erforderlich. …




- 20 - 

zu 7. Kostenrechnung (a) und (b) 




VIII. Empfehlung zur Größe eines Kinderhauses 

(a) Gemäß Pressebericht der Südwest-Presse vom 24.01.2012 wurde " ... scharfe Kritik am gepl. 9gruppigen 

Kinderhaus .. :' geübt. Dies von Seiten der Vorsitzenden des Waldachtaler Bildungsausschusses, 

Frau Richter. In diesem Bericht ist von sinkenden Bedarfszahlen und von einem gepl. 

Überangebot an Betreuungsplätzen die Rede. 


Die Größe des Kinderhauses anhand der zu erwartenden Bedarfszahlen zu ermitteln. Die Bedarfszahlen 

sollten unserer Meinung nach dem o.g. Schema erfolgen. 


zu 8.Empfehlung zur Größe eines Kinderhauses 

(a) Frau Richter ist nicht Vorsitzende des Bildungsausschusses. Die Größe des 9gruppigen Kinderhauses 

wird von den Fachleuten des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden- 

Württemberg (KVJS) und den Fachberatung des Evangelischen Landesverbandes für Tageseinrichtung 

für Kinder als sinnvoll und richtig angesehen. Bei der Bedarfsplanung wurden die bis heute 

aktuelle ermittelbaren und vorliegenden Kinderzahlen – sowie die aufgrund der Zahlen des Statistischen 

Landesamtes in Zukunft zu erwartenden Kinderzahlen - zu Grunde gelegt. Mit dem Bedarf 

von Unternehmensseite aus der Gemeinde ist noch eine gewisse Restkapazität für Unvorhergesehenes 

(Bedarf von auswärts, höhere Betreuungsquote bei der Kleinkindbetreuung, usw.) 

eingerechnet. Dies führt aber nicht zu einem Überangebot – wie von den Einwendern ausgeführt. 

(b) Die Verwaltung hat die Bedarfsplanung ordnungsgemäß durchgeführt und errechnet. Die Bedarfsplanung 

wurde im Übrigen vom Jugendamt des Landratsamtes Freudenstadt überprüft und 

bestätigt. Die Bedarfsplanung kann jederzeit eingesehen werden. 


zu 8. Empfehlung zur Größe eines Kinderhauses 




IX. Gleichberechtigung 

(a) Wie wird das Bedürfnis der betroffenen Anlieger nach gesundem Wohnen umgesetzt? Gesundes 

Wohnen hat das Bedürfnis der Ruhe. Wie kann dies gewährleistet werden wenn in unmittelbarer 

Nähe ein derart großes Kinderhaus mit Außenspielplatz geplant ist? 


Wir fordern dieses Bedürfnis für die direkten Anlieger zu überprüfen. 

…



- 21 - 

Generell sind wir für die Umsetzung eines solchen Projektes. Jedoch sollten vor einem solch einschneidenden 

Schritt für die Gemeinde alle Folgen aber auch alle Alternativen zum Wohle der Gemeinde 

überprüft werden. Dies scheint uns in der vorliegenden Planung nicht ausreichend erfolgt zu 

sein. Für evtl. Rückfragen oder für weitere Erläuterungen zu unseren Anregungen und Stellungnahmen 

stehen wir gerne zur Verfügung. 


zu 9. Gleichberechtigung 

(a) und (b) Die Betreuung von Kindern, vom Kleinkind (0 Jahre) bis zum Grundschulalter (6 Jahren) 

hat einen hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert und wird von Bund und Land eindringlich 

gefordert. Dies ist eine Aufgabe der Kommunen. Die Gemeinden sind gehalten, 

dieses öffentliche Interesse und die politische Forderung pädagogisch sinnvoll und wirtschaftlich 

vertretbar umzusetzen. Dies erfolgt im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes 

des Gemeinderats Waldachtal durch drei Standorte für Kinderbetreuung im 

neuen Kinderhaus und in den Kindergärten in Lützenhardt und Salzstetten. Das Thema 

Lärm ist ausführlich durch ein speziell in Auftrag gegebenes Lärmgutachten aufgearbeitet 

worden, obwohl dies nicht erforderlich gewesen wäre. Die Bedürfnisse der Anlieger sind – 

auch aufgrund der Berücksichtigung der Empfehlungen im Rahmen der Bebauungsplanung 

– über das notwendige Maß hinaus berücksichtigt worden. Es wird auch darauf hingewiesen, 

dass von keinem anderen der zahlreichen Anlieger irgendwelche Bedenken 

oder Anregungen – gleich welcher Art – angeführt oder gegenüber der Gemeinde vorgetragen 

wurden. 

Es obliegt der kommunalen Planungshoheit und dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht 

der Gemeinde und des Gemeinderats, hier die entsprechenden Weichenstellungen 

bei der Kinderbetreuung vorzunehmen, zu beschließen und umzusetzen. Alle kommunalpolitisch 

beteiligten Gremien unterstützen die Maßnahme und haben dieser zugestimmt. 

Der Standort Rötweg, direkt im Bereich der Grundschule Waldachtal (mit Außenstelle der 

Werkrealschule Dornstetten) ist einzigartig und sinnvoll. Nur an diesem Standort ist aufgrund 

der räumlichen Nähe (siehe Beispiel Bildungshaus Salzstetten) eine Umsetzung 

der Kooperation Grundschule – Kindergarten sinnvoll möglich. Dies betrifft besonders 

auch den Frühförderbereich, den Vorschulunterricht und die Nutzungsmöglichkeiten im 

sportlichen Bereich der Sporthalle Waldachtal. 


zu 9. Gleichberechtigung (a) und (b) 



Nachdem der Gemeinderat Waldachtal über alle eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen 

im Einzelnen beraten und den vorgeschlagenenen Empfehlungsbeschlüssen zugestimmt 

bzw. diese bestätigt hat, fasst der Gemeinderat (bei einer Enthaltung von Gemeinderat 

Roger Ganszki) folgende mehrheitlichen Beschlüsse: 

1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger 

öffentlicher Belange des Entwurfs zum Bebauungsplan „Himmelreich – 2. Änderung“ 

in Waldachtal-Tumlingen in der Zeit vom 25. Juni bis 25. Juli 2012 eingegangenen 

Stellungnahmen wurden geprüft und untereinander gerecht abgewogen. Die Abwägungsvorschläge 

der Verwaltung anhand der Sitzungs- und der Tischvorlage werden 

im Gesamten bestätigt und beschlossen. 

…



- 22 - 

2. Der Bebauungsplanentwurf wird in der vorgestellten Fassung beschlossen. 

3. Die Bebauungsplanänderung wird als Satzung beschlossen. Der Gemeinderat beschließt 

nachstehende Satzung: 

Gemeinde Waldachtal 

Landkreis Freudenstadt 

Satzung der Gemeinde Waldachtal über 

a) den Bebauungsplan „Himmelreich – 2. Änderung “ in Waldachtal-Tumlingen 

b) die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan 

Der Gemeinderat Waldachtal hat am 11.09.2012 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan 

„Himmelreich – 2. Änderung“ in Waldachtal-Tumlingen als Satzung beschlossen. 

Gesetzliche Grundlagen dafür sind § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 

22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) sowie § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) 

in der Fassung vom 25.05.2010 (GBl. Nr. 8 S. 416) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung 

für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 29.07.2010 (GBl. S. 555). 

§ 1 

Räumlicher Geltungsbereich 

Für den räumlichen Geltungsbereich ist der Abgrenzungsplan vom 11.09.2012 maßgebend. 

Der Bebauungsplan besteht aus: 

§ 2 

Bestandteile der Satzung 

1. a) dem Übersichtslageplan vom 11.09.2012, Maßstab 1 : 500 

b) dem Übersichtslageplan vom 11.09.2012, Maßstab 1:1000 

c) dem Abgrenzungsplan vom 11.09.2012, Maßstab 1 : 2500 

d) den planungsrechtlichen Festsetzungen vom 11.09.2012 

2. den örtlichen Bauvorschriften vom 11.09.2012. 

Beigefügt ist eine Begründung vom 11.09.2012. 

§ 3 

Ordnungswidrigkeiten 

Ordnungswidrig im Sinne von § 75 Abs. 3 Nr. 2 LBO handelt, wer aufgrund von § 74 LBO 

ergangenen örtlichen Bauvorschriften zuwider handelt.



- 23 - 

§ 4 

Inkrafttreten 

Dieser Bebauungsplan tritt mit seiner ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 

BauGB). 

Waldachtal, den 11. September 2012 

Heinz Hornberger 

Bürgermeister 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung ortsüblich bekannt zu 

machen.



NIEDERSCHRIFT 



§ 3 

Sanierungsmaßnahmen in der Stadt Horb, Stadtteile Bildechingen, Talheim, Mühringen 

und Mühlen – Trägeranhörung nach § 139 Baugesetzbuch (BauGB) 

Hauptamtsleiter Wolfgang Fahrner verweist auf die ausführlichen Sitzungsunterlagen. Über 

die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, Ludwigsburg, wurde die Gemeinde Waldachtal 

als Träger öffentlicher Belange nach § 139 Baugesetzbuch über vorgesehene Sanierungsmaßnahmen 

der Stadtteile Bildechingen, Talheim, Mühringen und Mühlen informiert. 

Aus Sicht der Verwaltung können die Planungen und die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen 

zur Kenntnis genommen werden. 

Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: 

Der Gemeinderat Waldachtal nimmt die Sanierungsmaßnahmen der Stadt Horb am Neckar 

für die Stadtteile Bildechingen, Talheim, Mühringen und Mühlen zur Kenntnis.



NIEDERSCHRIFT 



Vorbereitende Untersuchungen der Stadt Haiterbach – Bereich „Stadtkern III“ – 

Trägeranhörung nach § 139 Baugesetzbuch (BauGB) 

§ 4 

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt führt Herr Fahrner aus, dass die Stadt Haiterbach – in 

diesem Fall über die STEG Stadtentwicklung GmbH - mit der Durchführung von vorbereitenden 

Untersuchungen nach dem besonderem Städtebaurecht des Baugesetzbuches beauftragt 

wurde. 

Die STEG habe nunmehr die Gemeinde Waldachtal als Trägerin öffentlicher Belange nach § 

139 Absatz 2 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 4 Baugesetzbuch beteiligt und Gelegenheit 

zur Stellungnahme gegeben. 

Auf die ausführlichen Sitzungsunterlagen wird verwiesen. 

Auch hier können aus Sicht der Verwaltung die Planungen der Stadt Haiterbach zur Kenntnis 

genommen werden. 


Der Gemeinderat Waldachtal nimmt die vorbereitenden Untersuchungen in der Stadt Haiterbach 

für den Bereich „Stadtkern III“ zur Kenntnis.



NIEDERSCHRIFT 



§ 5 

Klimaschutz-Teilkonzept, Potentialabschätzung Erneuerbare Energien in der Gemeinde 

Waldachtal, mit der STEG (Stadtentwicklung GmbH, Stuttgart) 

Gemeindekämmerer Herr Christoph Enderle führt aus, dass die Potenzialabschätzung von 

regenerativen Energien in Waldachtal durch die STEG mit einem Antrag im März 2012 und 

mit Gesamtkosten von 19.942 EUR eingereicht wurde. Das Angebot und der Beschluss des 

Gemeinderats vom 02.11.2011 gingen bislang von 65 % an Förderung durch den Bund aus. 

Nachdem mit Brief vom 10.08.2012 eine voraussichtliche Absage wegen einer Unterschreitung 

der Fördergrenze um 29 EUR erteilt wurde, reagierte die Verwaltung, indem ein neues 

Angebot angefordert wurde. 

Seit November 2011 wurde die Förderquote bereits von 70 % auf 65 % und aktuell auf 50 % 

gesenkt, so dass ein höherer Eigenanteil von der Gemeinde zu leisten sei. 

Das Angebot wurde von der STEG auf 21.841,26 EUR (brutto) erhöht. Der Antrag könne 

durch den BUND erst im Herbst bewilligt werden. Ohne eine solche Analyse könnten in der 

Gemeinde keine weiteren Schritte geplant werden, deshalb empfehle die Verwaltung den entstehenden 

Mehrkosten zuzustimmen. 


Damit die Gemeinde eine Förderung der Maßnahme erfährt, muss die Kostenseite angepasst 

werden. Dazu fallen wegen der geringeren Förderung von 50 % Fördersatz Mehrkosten in 

Höhe von 3.941 EUR gegenüber dem bisherigen Angebot der STEG an.



Bekanntgaben und Verschiedenes 

NIEDERSCHRIFT 



1. Breitbandversorgung / DSL in der Ortschaft Cresbach mit Teilorten: 

§ 6 

Bürgermeister Heinz Hornberger verweist auf einen Pressebericht über die letzte Sitzung des 

Ortschaftsrates Cresbach. Er sei überrascht über die dortige Darstellung des Sachverhaltes, 

insbesondere dass die Gemeinde die Ortschaft mit Teilorten bei dem Thema DSL-Versorgung 

ins Abseits stelle. Erst in der letzten Sitzung habe man zu diesem Thema seitens der Verwaltung 

einen ausführlichen Sachstandsbericht gegeben. 

Unabhängig hiervon macht Herr Enderle nochmals folgende Erläuterungen: 

Gemeindekämmerer Herr Enderle erläutert, dass man bereits drei Umfragen im Gebiet von 

Cresbach gemacht habe. In den Haushalten sei aber die Mindestanzahl von 50 Ortschaften 

seiner Kenntnis nach nicht erreicht worden. Ebenso habe man versucht, über einen Antrag 

eine Lösung zu erreichen. Nachdem aber ein potenzieller Funknetzbetreiber auf Nachfrage 

der Gemeindeverwaltung seit Januar 2012 an einer Lösung vom Wasserturm Pfalzgrafenweiler 

arbeite, sei man von einer Antragstellung auf EU–Zuschüsse abgerückt. Momentan habe 

die Verwaltung mehrere Anfragen von Vodafone erhalten, eine Bürgerversammlung in Waldachtal 

zu veranstalten, um per LTE (LongTermEvolution) die Kunden in Waldachtal - 

Hörschweiler, Tumlingen und Lützenhardt zu werben. 

Seitens der Verwaltung habe man auf eine Versorgung von Waldachtal Cresbach gedrängt, 

da hier eine Unterversorgung stattfinde. 

Auf Nachfrage von Gemeinderat Heinz Otto Renz, welchen Rat man den Bürgern geben solle, 

ob Vodafone per LTE ratsam sei, antwortet Herr Enderle wie folgt: Grundsätzlich sei LTE 

eine gute Lösung, allerdings als Brückenmedium. Es sei ein shared Medium, das bedeute, 

man nutze eine Funkzelle mit anderen Nutzern. Von Vodafone wird behauptet, es seien mehr 

als 1000 Funkzellen vorhanden, so dass eine Reduzierung der Leistung bei mehreren Nutzern 

nicht möglich sei. 

Auch sei zu bedenken, dass bei LTE ein Datenvolumen gekauft werde, nach Erreichen des 

Volumens werde man auf 384 kbit/s heruntergedrosselt. Das sei weniger als DSL light. 

Ob ein Haushalt damit zurecht komme, hänge vom Internetverhalten ab. Sollte man nur Online-Banking 

und einfaches Surfen vorhaben, reiche die Technik dazu aus. Jedoch kommen 

Firmen und User mit hohen Ansprüchen schnell an ihre Grenzen. 

Herr Enderle möchte hierzu keine Empfehlungen abgeben, da man als Gemeinde neutral bleiben 

wolle. …



- 2 - 

Gemeinderat Dr. Friedrich Gerhard entgegnet, dass die Situation sich doch anders darstelle. 

Nach Umfragen habe man festgestellt, dass es durchaus eine Nachfrage gebe. Hiermit und mit 

den Erläuterungen habe man bei der Bevölkerung natürlich auch Hoffnungen geschürt. Er 

hoffe und wünsche, dass die Entwicklung hier zügig weitergehe, damit auch für die Ortschaft 

Cresbach ein entsprechendes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger gemacht werden könne. 

Abschließend geht Herr Enderle noch ausführlich auf die rechtlichen Vorschriften der EU ein, 

welche zu beachten sind. Würde die Gemeinde die dortigen Regelungen nicht berücksichtigen, 

würde man sich seitens der Verwaltung und des Gemeinderats sogar strafbar machen. 

Unabhängig hiervon fasst Bürgermeister Heinz Hornberger zusammen, dass mit diesen Erläuterungen 

der Sachstand nochmals dargestellt wurde, die Gemeinde niemanden ins Abseits 

stellen wolle und werde und weiter sehr bemüht sei, eine Lösung in der Angelegenheit herbeizuführen. 

2. Fußwegeplanung: 

Auch hier nimmt Herr Hornberger Bezug auf die letzte Sitzung des Ortschaftsrates Cresbach. 

Sachstand sei einfach der, dass man seitens der Gemeinde das Verbandsbauamt beauftragt 

habe, entsprechende Planungen durchzuführen und Kosten zu ermitteln. Das Verbandsbauamt 

sei mit Planungsaufträgen gut eingedeckt und sei hier offensichtlich im Moment noch nicht 

dazu gekommen oder in der Lage, das Ganze vorrangig zu bearbeiten. 

Deshalb habe die Verwaltung vor, in der Sache direkt auf Herrn Ortsvorsteher Heinz Otto 

Renz zuzugehen und im Wege der gegenseitigen Absprache nach einfachen Lösungsmöglichkeiten 

zu suchen und dabei den Bestand zu berücksichtigen. 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Gemeinde Waldachtal GÖ1211 Landkreis Freudenstadt Seite: 1 ...

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