Gemeinde Waldachtal GÖ1201 Landkreis Freudenstadt Seite: 1 ...

Gemeinde Waldachtal GÖ1201 

Landkreis Freudenstadt Seite: 1 

NIEDERSCHRIFT 

über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates 

am 24. Januar 2012 

Tagungsort: Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule Waldachtal 

Beginn: 19.00 Uhr Ende: 22.00 Uhr 

Zahl der anwesenden Mitglieder: 16 (Normalzahl 19 Mitglieder) 

Anwesend sind die Gemeinderatsmitglieder: 

Franz Schweizer, Ludwig Blum, Franz Xaver Wittich, Roger Ganszki, Markus Fischer, 

Heinz Fischer, Bernd Schittenhelm, Klaus Gebauer, Dr. Horst Richter, Dr. Rudolf Emele, 

Hartmut Johannsen, Dieter Fischer, Erika Burkhardt, Dr. Friedrich Gerhard, Heinz Otto 

Renz, Günter Henssler 

Nicht anwesend sind die Gemeinderatsmitglieder: 

Dr. Manfred Tillwich, Frank Lacker, Oliver Dettling 

Vorsitzender: Bürgermeister Heinz Hornberger 

Schriftführer: Gemeindeamtsrat Wolfgang Fahrner 

Sonstige Verhandlungsteilnehmer: 

Herr Wagner vom „Schwarzwälder Bote“ und Frau Weber von der „Südwestpresse“ 

Bildungsausschuss, Frau Kathrin Zink-Jakobeit 

Zuhörer: 39 

Bedienstete der Verwaltung: 

Ortsvorsteher Fahrner, Ortsvorsteher Enderle, Ortsvorsteher Blum, Ortsvorsteher Emele, 

Bauverwaltungsamt Frau Schmid 

Nach der Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass 

1. zu der Sitzung durch Schreiben vom 16. Januar 2012 ordnungsgemäß eingeladen 

worden ist; 

2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 20. Januar 2012 

im Gemeindemitteilungsblatt bekanntgemacht worden ist; 

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 10 Mitglieder anwesend sind. 

Die Niederschrift umfasst die Seiten 1 - 34 

Beurkundet: 

Wolfgang Fahrner 

Gemeindeamtsrat


Landkreis Freudenstadt Seite: 2 

Beurkundet: Beurkundet: 

Heinz Hornberger Wolfgang Fahrner 

Bürgermeister Gemeindeamtsrat 

Beurkundet: Beurkundet: 

Franz Schweizer Heinz Fischer 

Gemeinderat Gemeinderat


Landkreis Freudenstadt Seite 3 

TAGESORDNUNG 

der öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates 


1. Bürgerfragestunde GÖ120101 

2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 6. Dezember 2011 GÖ120102 

und am 11. Januar 2012 gefassten Beschlüsse 

3. Nachrücken des Ersatzbewerbers Herrn Günter Henssler in den Gemeinderat GÖ120103 

Waldachtal und Feststellung von evtl. Hinderungsgründen nach § 29 GemO 

4. Verpflichtung von Herrn Günter Henssler als Gemeinderat gemäß § 32 Absatz 1 GÖ120104 

der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) 

5. Kurzpräsentation der Ergebnisse der 1. Sitzung des Bildungsausschusses GÖ120105 

durch Frau Kathrin Zink-Jakobeit 

6. Wahl des Ortsvorstehers und ggf. dessen Stellvertreter in der Ortschaft GÖ120106 

Cresbach auf der Grundlage des Empfehlungsbeschlusses des Ortschaftsrats 

Cresbach vom 18. Januar 2012 nach § 71 der GemO 

7. Wahl eines Vertreters (ggf. Stellvertreters) zur Verbandsversammlung des GÖ120107 

Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Oberes Waldachtal, 

Sitz in Pfalzgrafenweiler 

8. Wahl eines Vertreters (ggf. Stellvertreters) zur Verbandsversammlung des GÖ120108 

Gemeindeverwaltungsverbandes Dornstetten 

9. Wahl eines Mitglieds (ggf. Stellvertreters) für den Kurausschuss GÖ120109 

10. Neubau eines Kinderhauses im Gewann Himmelreich GÖ120110 

11. Bebauungsplan „Himmelreich – 2.Änderung“ in Tumlingen GÖ120111 

• Aufstellungsbeschluss 

12. Anhörung des Landes zur Aufhebung der Festlegungen für Standorte GÖ120112 

regionalbedeutsamer Windkraftanlagen in den Regionalplänen (Wind- 

Regionalpläne) und Änderung des Landesplanungsgesetzes 

13. Beratung und Festlegung des Deckenprogramms für das Jahr 2012 GÖ120113 

14. Spendenbericht 2011 GÖ120114 

…



TAGESORDNUNG 



- 2 - 

15. Einbringung der Haushalts- und Wirtschaftsplanentwürfe 2012 der GÖ120115 

Gemeinde Waldachtal 

• Gemeindehaushalt 2012 mit Investitionsprogramm 2011 bis 2015 

• Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung Waldachtal 2012 

mit Investitionsprogramm 2011 bis 2015 

• Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung Waldachtal 2012 mit 

Investitionsprogramm 2011 bis 2015 

16. Bekanntgaben und Verschiedenes GÖ120116

Gemeinde Waldachtal GÖ120101 


Bürgerfragestunde 

NIEDERSCHRIFT 



§ 1 

Es sind zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiterinnen der Kindergärten in Waldachtal 

und Vertreter /-innen der Elternschaft anwesend. Diese werden von Herrn Bürgermeister 

Heinz Hornberger besonders begrüßt. Fragen werden von den Anwesenden nicht gestellt.



NIEDERSCHRIFT 



Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 6. Dezember 2011 und am 

11. Januar 2012 gefassten Beschlüsse 

§ 2 

Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund von § 35 Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden- 

Württemberg folgende in nicht öffentlicher Sitzung am 6. Dezember 2011 und am 11. Januar 

2012 gefassten Beschlüsse bzw. Beratungspunkte bekannt gemacht werden: 

- Der Gemeinderat wurde über den Stand des Insolvenzverfahrens Albert Ziegler GmbH 

& Co.KG, Feuerwehrfahrzeughersteller, unterrichtet. 

- Der Gemeinderat hat über das Thema Kleinkindbetreuung in der Gemeinde Waldachtal 

vor beraten. 

- Der Gemeinderat hat erneut über das Thema Kinderbetreuung und Kleinkindbetreuung 

beraten und beschlossen, zur eventuellen Errichtung eines Kinderhauses Waldachtal 

einen Architektenwettbewerb mit Mehrfachbeauftragung auszuschreiben. Die 

Verwaltung wurde beauftragt, das Notwendige zu veranlassen.



NIEDERSCHRIFT 



Nachrücken des Ersatzbewerbers, Herr Günter Henssler, in den Gemeinderat 

Waldachtal und Feststellung von eventuellen Hinderungsgründen nach § 29 GemO 

§ 3 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Hornberger besonders Herrn Günter 

Henssler, Waldachtal-Oberwaldach. 

Er stellt fest, dass nach dem leider viel zu frühen Tod des Kollegen Herrn Günter Geiger der 

Sitz im Gemeinderat neu zu besetzen sei. 

Herr Günter Henssler sei auf der Liste der Freien Wählervereinigung als erster nachfolgender 

Ersatzbewerber dargestellt bzw. gewählt worden. 

Im Hinblick auf die Vorschriften des § 29 Gemeindeordnung sei für die Verwaltung derzeit 

nicht ersichtlich, dass irgendwelche Hinderungsgründe zum Eintreten in den Gemeinderat 

Waldachtal vorliegen. Die Zustimmung von Herrn Henssler liege vor; ebenso habe er erklärt, 

dass aus seiner Sicht ebenfalls keine Hinderungs- oder Befangenheitsgründe vorliegen. Das 

Nachrücken sei vom Gemeinderat formal festzustellen und zu beschließen. 

Ohne Beratung fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: 

Der Gemeinderat Waldachtal stellt fest, dass bei Herrn Günter Henssler keine Hinderungsgründe 

nach § 29 Gemeindeordnung vorliegen. Er stellt das Nachrücken des Ersatzbewerbers 

in den Gemeinderat fest.



NIEDERSCHRIFT 



Verpflichtung von Herrn Günter Henssler als Gemeinderat gemäß § 32 Absatz 1 der 

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) 

Der Vorsitzende nimmt im Anschluss die förmliche Verpflichtung von Gemeinderat Herrn 

Günter Henssler vor. 

Die Verpflichtungsformel lautet: 

§ 4 

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung 

meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren 

und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ 

Diese Verpflichtungsformel wird im Anschluss von Herrn Henssler per Handschlag und 

durch Unterschrift in der Originalniederschrift über die Verpflichtung, welche dem Sitzungsprotokoll 

angefügt ist, anerkannt. 

Damit wurde Herr Henssler vom Vorsitzenden formal als Gemeinderat verpflichtet. 

Bürgermeister Heinz Hornberger wünscht dem neuen Gemeinderat in dem nicht immer ganz 

leichten Amt dennoch viel Freude und gute Zusammenarbeit.



NIEDERSCHRIFT 



Kurzpräsentation der Ergebnisse der 1. Sitzung des Bildungsausschusses durch 

Frau Kathrin Zink-Jakobeit 

§ 5 

Bürgermeister Heinz Hornberger begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt besonders Frau 

Zink-Jakobeit, welche zum einen den Vorschlag zur Gründung eines Bildungsausschusses 

gemacht hat und von den Vertreterinnen und Vertretern im Bildungsausschuss zur Vorsitzenden 

bestimmt wurde. 

Herr Hornberger erinnert, dass der Vorschlag zur Einrichtung eines Bildungsausschusses, 

welcher dem Gemeinderat in Bildungsfragen Rat gebend zur Seite stehen soll, vom Gemeinderat 

beschlossen wurde. 

In diesem Bildungsausschuss seien die Fachkräfte der Kindergärten und die Elternvertreterinnen 

und – vertreter, die Fachkräfte der Schulen und die Elternvertreterinnen und – vertreter, 

Sachverständige und jeweils ein Mitglied des Gemeinderats aus den Ortsteilen vertreten. 

Bildungsausschusssitzungen hätten zwischenzeitlich am 10. Januar und am 21. Januar 2012 

stattgefunden. Dort sei nochmals vereinbart worden, dass der Bildungsausschuss beratende 

Funktion habe. Der Bildungsausschuss könne Empfehlungen an den Gemeinderat geben; auf 

der anderen Seite habe aber auch der Gemeinderat die Möglichkeit, den Bildungsausschuss 

mit der Klärung von Fachfragen zu beauftragen. 

Frau Kathrin Zink-Jakobeit dankt dem Gemeinderat eingangs nochmals dafür, dass ein Bildungsausschuss 

überhaupt eingerichtet wurde. Die Beratung des Gemeinderats stehe im Vordergrund. 

Die Ergebnisse der ersten Bildungsausschusssitzungen sollten nun im Gemeinderat präsentiert 

werden. 

Frau Zink-Jakobeit nennt die Ergebnisse anhand einer PowerPoint-Präsentation wie folgt: 

Frau Zink-Jakobeit erläutert dem Gemeinderat, dass es sehr erfreulich sei, dass sich in Waldachtal 

ein Bildungsausschuss für Kinder und Jugendliche von 0 bis 18 Jahren gebildet habe. 

Die konstituierende Sitzung habe am 10. Januar 2012 stattgefunden. Nach einer Begrüßung 

durch Bürgermeister Heinz Hornberger wurden die Mitglieder des Ausschusses vorgestellt. 

Man habe erläutert, warum man einen solchen Bildungsausschuss für notwendig erachte und 

auch Leitziele festgelegt. Ferner wurden die Organisationsstruktur sowie die Ziele und Inhalte 

des Ausschusses festgelegt. Weiterhin wurden aktuelle Themen besprochen und Terminvereinbarungen 

getroffen. …



- 2 - 

Allgemein könne man feststellen, dass ein Ausschuss für Bildung schon allein deshalb erforderlich 

sei, weil die Bedeutung von Experten in der Politik aufgrund der überall wachsenden 

Komplexität immer größer werde. Auch die Bürgerbeteiligung werde als Notwendigkeit und 

Chance erkannt. 

Als Leitziel des Ausschusses habe man festgelegt, dass der Ausschuss den Gemeinderat aktiv 

in bildungspolitischen Entscheidungsprozessen unterstützen soll, um ein qualitativ hochwertiges 

und bildungs- und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in der Gemeinde Waldachtal 

nachhaltig fördern zu können. Wichtig sei es dabei auch die Elemente Beraten, Innovieren, 

Promoten, Entwickeln, Organisieren, Umsetzen und letztendlich auch Überwachen miteinander 

zu verbinden. Bezüglich des Themas Beraten sollten Informationen gesammelt und weiter 

gegeben werden. Als Beispiele nennt Frau Zink-Jakobeit das Thema Bedarfserhebung bei 

Eltern und Unternehmen; die Ist-Analyse in einer Gemeinde, fachliche und wissenschaftliche 

Erkenntnisse zum Thema einzuholen, Prognosen zu stellen, aktuelle rechtliche und wirtschaftliche 

Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und sich auch einem Marktvergleich zu unterziehen. 

Beim Innovieren sei es wichtig, neue, vielseitige, kreative Ideen hervorzubringen und 

auch auf den ersten Blick eventuell ungewöhnliche Ideen zu entwickeln. Beim Promoten gelte 

es Chancen der verschiedenen Möglichkeiten heraus zu finden und zu präsentieren. Im Bereich 

Auswählen des Entwickelns sollten nach sachlichen Kriterien Alternativen abgewogen 

und eine zielorientierte Entscheidung getroffen werden. Der Bereich Organisieren zeige Wege 

für die Umsetzungsplanung auf, danach seien Pläne umzusetzen, die Qualität zu sichern 

und Standards und Prozesse entsprechend aufrecht zu erhalten. 

Man habe sich darauf geeinigt, den Gesamtausschuss wie folgt zusammen zu setzen: 

1. Vorsitzende/r und Stellvertreter/in 

2. Verwaltungsvertreter 

3. Elternvertreter der Kindergärten 

4. Elternvertreter der Schulen 

5. Fachvertreter der Bildungseinrichtungen 

6. Sachkundige Bürger und Unternehmervertreter 

Der Bildungsausschuss soll als Aufgaben haben: 

- Strategische Ziele, Inhalte und Vorgehensweisen festlegen. 

- Bilden themenspezifischer Arbeitsgruppen, die gegebenenfalls durch Fachpersonen 

ergänzt werden. 

Weiterhin habe man festgelegt, dass der Bildungsausschuss zweimal jährlich tagen soll, um 

Ziele zu überprüfen und gegebenenfalls zu modifizieren und zu ergänzen. Der Gesamtausschuss 

wähle Vorsitzende/n und Stellvertreter/in auf zwei Jahre, diese würden dann den Ausschuss 

im Gemeinderat bzw. den Gremien der Gemeinde zu bildungspolitischen Fragen vertreten 

und Anregungen geben. 

…



- 3 - 

Als themenspezifische Arbeitsgruppen wurden folgende Gruppen gebildet: 

a. Bildungsangebot 0 bis 6 Jahre 

b. Bildungsangebot Klasse 1 bis 10 

c. Sicherung qualifizierten Fachpersonals 

d. Vernetzung von Bildungsangeboten 

Über die jeweiligen Informationen oder Empfehlungen solle dann der Gemeinderat regelmäßig 

informiert werden. 

Zu den Planungen und Zielen sowie den Inhalten der themenspezifischen Arbeitsgruppen und 

sowie der Arbeitsgruppe Verwaltung und Gemeinderat habe man folgende Gruppenarbeiten 

angedacht: 

- Bildungsangebot 0 bis 3 

- Bildungsangebot 3 bis 6 

- Bildungsangebot Klasse 1 bis 10 

- Mögliche Beiträge des Ausschusses aus Sicht des Gemeinderats und der Verwaltung. 

Nach den Ausführungen zur Struktur des Bildungsausschusses gibt Frau Zink-Jakobeit noch 

einen Überblick zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe 1 bis 6 Jahre, insbesondere zum Thema 

Kinderhaus Waldachtal. 

In dieser Sitzung sei das Raumprogramm von Herrn Horst Kretschmer vorgestellt worden. 

Ferner sei eine externe Referentin (Frau Yvonne Richter, Leiterin eines Kindergartens in 

Konstanz) eingeladen worden, die für Fragen zum Gesamtkonzept, zu Details und auch zur 

Umsetzung zur Verfügung stand. Dabei habe sie ihre praktischen Erfahrungen mit einfließen 

lassen können. Frau Richter sei im Erstberuf Erzieherin und habe ihre Ausbildung in Kindergärten 

in Waldachtal gemacht und danach das Studium der Sozialpädagogik abgeleistet. 

Sehr interessant sei die Vorstellung des Raumprogramms durch Herrn Kretschmer gewesen. 

Er habe die genannten Räume mit den dazugehörigen Flächen angeboten, die an das Haus in 

Heroldstatt angelehnt wurden und mit den Vorgaben des KVJS abgestimmt waren, erläutert. 

In der Arbeitsgruppe habe eine intensive Diskussion mit Fragen und Antworten stattgefunden. 

Stichwortartig nennt Frau Zink-Jakobeit folgende Punkte, Fragen und Hinweise: 

- Hinweis, dass vor der endgültigen Genehmigungsplanung die Entscheidung für das 

pädagogische Konzept (offen, teiloffen oder geschlossen) getroffen werden sollte, da 

das Raumkonzept dem pädagogischen Konzept folgen müsse. 

- Hinweis zu berücksichtigen, dass die in den Empfehlungen des KVJS genannten 

Räumlichkeiten das Raumkonzept eines geschlossenen Konzepts abbilden, jedoch zur 

Umsetzung des Orientierungsplanes ein teiloffenes Konzept klare Vorteile biete und 

zu empfehlen sei. 

…



- 4 - 

- Je größer die Einrichtung, desto schwieriger sei die Orientierung und Eingewöhnung 

für Kind und Eltern sowie die Qualitätssicherung. 

- Große Organisationen erfordern mehr Bürokratie und Verwaltung sowie Koordination. 

Beispiel: Laut Orientierungsplan müssen zwei Entwicklungsgespräche mit den Eltern 

pro Jahr stattfinden. 

- Bürgermeister und Vertreter des Gemeinderats weisen in diesem Zusammenhang aber 

auch auf mögliche weitere Nutzungsmöglichkeiten hin; zum Beispiel Spielgruppen, 

Therapeuten usw., wenn Räume zur Verfügung stehen. 

- Großer Personalkörper – Problem: Decken des Personalbedarfs mit qualitativ hochwertigen 

Mitarbeitern im Ländlichen Raum wird schwierig, und sehr hohe Anforderungen 

an die Zusammenarbeit im Team, die Personalführung und die Teamentwicklung. 

- Kostenaspekt unter Berücksichtigung von Folgenutzungen der bisherigen Einrichtungen 

bzw. Unterhaltungskosten insgesamt. 

- Nutzung bereits vorhandener, noch freier Kapazitäten. 

- Ausführlich diskutiert wurden Fragen des Bedarfs und Auswirkungen auf die verbleibenden 

zwei Kindertageseinrichtungen in Lützenhardt und Salzstetten (wo noch Kapazitäten 

vorhanden wären). 

- Hinweis von Frau Richter auf das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei einer Gefährdung 

der verbleibenden Einrichtungen in Lützenhardt und Salzstetten. 

Die gesamten Ergebnisse der Präsentation werden als Anlage zu den Akten genommen. 

Schließlich führt Frau Zink-Jakobeit noch aus, dass das Raumprogramm durchgeschaut und 

mit Vorschlägen ergänzt bzw. modifiziert wurde; diese Vorschläge konnten überwiegend aufgegriffen 

werden und sollen auch von Herrn Kretschmer in die Ausschreibung eingearbeitet 

werden. 

Diese sind im Einzelnen: 

- Die vorgeschriebenen Schlafräume für Kleinkindgruppen werden ergänzt. 

- Wickelbereiche für Kleinkindgruppe werden ergänzt. 

- Personaltoiletten sollen an Personenzahl angepasst und in Gruppennähe eingerichtet 

werden. 

- Der Teamraum soll auf das Kinderhauspersonal angepasst werden. 

- Eventuell ein Büroraum für eine zweite Leitungskraft oder einen größeren Büroraum. 

…



- 5 - 

- Beim Foyer wurde die Nutzung als Versammlungsplatz angeregt (die Größe entsprechend 

berücksichtigen). 

- Im Foyer sollen Elternbegegnungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. 

- Ergänzung einer öffentlichen Toilette für Eltern im Foyer. 

Abschließend habe man gemeinsam festgestellt, dass ein gutes Ergebnis nur erzielt werden 

kann, wenn die Pädagogik von Beginn an beteiligt sei, am besten wäre eine frühzeitige Festlegung 

auf einen Leiter/in der Einrichtung. Wichtig sei auch eine gute und flexible Bauleitung, 

die in der Bauphase auch noch auf Wünsche des pädagogischen Personals eingehen 

könne. 

Frau Zink-Jakobeit schließt ihren Vortrag mit der Feststellung, dass es hier um Anregungen 

aus dem Bildungsausschuss bzw. der Arbeitsgruppe gehe und keine Abstimmung bezüglich 

der Gewichtung und der sachlich-fachlichen Hinweise vorgenommen wurde. Letztendlich 

obliegen die weiteren Entscheidungen dem Gemeinderat. 

Nach den Erläuterungen von Frau Zink-Jakobeit schließt sich eine längere Beratung an. 

Gemeinderat Dr. Friedrich Gerhard erkundigt sich nach dem Ziel des Bildungsausschusses, 

ihm sei ein Bildungsausschuss grundsätzlich wichtig und das Leitziel müsse ein qualitativ 

hochwertiges Bildungsangebot in Waldachtal vom Kleinkind bis zum Seniorenalter haben. 

Frau Zink-Jakobeit bestätigt dies. Neben der Bildung der Kinder müsse man natürlich auch an 

die Zielgruppe der Senioren denken. Letztendlich gehe es darum, dem Gemeinderat beratend 

zur Seite zu stehen. 

Auch Bürgermeister Heinz Hornberger bestätigt, dass es ausschließlich um eine Beratungsfunktion 

und nicht um eine Entscheidungsfunktion gehe. 

Gemeinderat Dieter Fischer vertritt die Auffassung, dass es sich bei den Erläuterungen von 

Frau Zink-Jakobeit überwiegend auch um ihre bzw. wenige Einzelmeinungen handle. Eigentlich 

sollte ein Bildungsausschuss eine ganze Gruppe und deren Meinungen widerspiegeln. Bei 

den Sitzungen seien verschiedene Feststellungen auch in eine gewisse Richtung geleitet worden. 

Am vergangenen Samstag seien nur wenige Mitglieder des Bildungsausschusses anwesend 

gewesen; er habe deshalb Bedenken, dass dies auch in Zukunft so der Fall sei und der 

Ausschuss deshalb keine repräsentative Meinung widerspiegle. Die Meinung eines Bildungsausschusses 

sei die eine Seite, es müssten aber auch die Meinungen der Bevölkerung, der Ortschaften 

und der Ortschaftsräte sowie des Gemeinderats und aller anderen Beteiligten mit 

einfließen. 

Frau Zink-Jakobeit verweist nochmals auf die beratende Funktion. Das Einholen weiterer 

Informationen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die letztendliche politische 

Entscheidung des Gemeinderats sei die andere Seite; dies sei selbstverständlich. 

…



- 6 - 

Gemeinderat Dr. Friedrich Gerhard sieht ebenfalls eine Verpflichtung des Gemeinderats gegenüber 

allen Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb müsse der Gemeinderat letztendlich selbst 

abwägen. Er schlägt nochmals vor, das Thema nicht nur auf die Kinder, sondern auch auf die 

Senioren auszuweiten und entsprechende Ansatzpunkte mit aufzunehmen. Wichtig sei auch 

das gegenseitige Verhalten im Bildungsausschuss und auch gegenüber dem Gemeinderat festzulegen. 

Gemeinderat Franz Schweizer hält Bürgerbeteiligung für positiv, denn letztendlich sei man 

auf einen breiten Konsens angewiesen. Wenn der Gemeinderat meine, einseitig informiert zu 

werden, dann habe er die Möglichkeit, weitere Meinungen einzuholen. Deshalb hält er die 

Hinweise und Empfehlungen eines Bildungsausschusses zunächst einmal für unverbindlich. 

Wichtig sei ein gegenseitiger Dialog. 

Frau Zink-Jakobeit weist nochmals darauf hin, dass sie die Aufgabe eines Bildungsausschusses 

dahingehend sehe, Ziele zusammen zu tragen, die dann in Arbeitsgruppen nochmals 

geclustert werden. 

Gemeinderat Bernd Schittenhelm schlägt vor, künftig auch den Gemeinderat über Sitzungstermine 

des Bildungsausschusses zu informieren; wenn es jemand wünsche, könne er ja auch 

an diesen Sitzungen teilnehmen. 

Dies sagt der Vorsitzende zu. 

Gemeinderat Dieter Fischer weist nochmals darauf hin, dass es im Vortrag letztendlich um 

eine Präsentation von Einzelmeinungen gehe, die nicht insgesamt die Ausschussmeinung gewesen 

seien. 

Nach einer weiteren sehr ausführlichen und teilweise auch kontroversen Diskussion werden 

seitens der Verwaltung noch Erläuterungen zu den Bedarfszahlen an Kindergartenplätzen und 

Betreuungsplätzen unter drei Jahren gemacht. Die Zahlen werden im Einzelnen anhand einer 

Tischvorlage erläutert. 

Im Hinblick auf das Ziel, für die Ortschaften Cresbach, Hörschweiler und Tumlingen ein 

Kinderhaus zu errichten, werden weiterhin auch Fragen der Größe der Einrichtung, zum pädagogischen 

Konzept und zur Umsetzung angesprochen. 

Bürgermeister Heinz Hornberger fasst zusammen, dass es sich hier sicherlich um ein schwieriges 

Thema handle, bei dem man sich nicht nur auf das Zahlenwerk beschränken dürfe. Er 

wolle deshalb dem Gemeinderat vorschlagen, die letztendliche notwendige Anzahl der Gruppen 

in einer Sondersitzung am 31. Januar 2012 nochmals eingehend verwaltungstechnisch zu 

untersuchen, dort zu beraten und festzulegen. Dazu komme man aber beim späteren Tagesordnungspunkt. 

Wichtig sei, dass man beim Thema Kindergarten beim beabsichtigten Planungswettbewerb 

weiter komme. 

…



- 7 - 

Zum Bildungsausschuss zurückkommend stellt Gemeinderat Klaus Gebauer fest, dass im 

Gemeinderat einfach zu wenige Frauen vertreten seien. Er hält einen Bildungsausschuss für 

wichtig, denn er könne den Gemeinderat beraten. Entscheiden müsse aber letztendlich der 

Gemeinderat anhand der politischen Gegebenheiten. 

Aus der Zuhörerschaft meldet sich Frau Ulrike Kieß. Sie stellt die Frage, ob dann, wenn das 

Kinderhaus zu klein geplant werde, Kinder eventuell in Kindergärten nach Salzstetten oder 

Lützenhardt gehen müssen. Dies wäre problematisch. 

Frau Zink-Jakobeit verweist auf ein Wahlrecht der Eltern. Man solle bei der Festlegung von 

Standorten nicht in Ortsteilen denken. 

Nach längerer Diskussion und angesichts der noch folgenden Tagesordnung bedankt sich 

Bürgermeister Hornberger bei Frau Zink-Jakobeit für ihre Erläuterungen. 

Der Gemeinderat nimmt die Präsentation zur Kenntnis.



NIEDERSCHRIFT 



§ 6 

Wahl des Ortsvorstehers und gegebenenfalls dessen Stellvertreter in der Ortschaft 

Cresbach auf der Grundlage des Empfehlungsbeschlusses des Ortschaftsrats Cresbach 

vom 18. Januar 2012 nach § 71 der GemO 

Bürgermeister Heinz Hornberger stellt fest, dass nach dem viel zu frühen Tod von Ortsvorsteher 

Günter Geiger nun ein neuer Ortsvorsteher und gegebenenfalls dessen Stellvertreter zu 

wählen seien. Der Ortschaftsrat Cresbach habe in seiner Sitzung am 18. Januar 2012 den 

Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat Waldachtal herbeigeführt, als Ortsvorsteher für 

Cresbach Herrn Ortschaftsrat und Gemeinderat Heinz Otto Renz zu wählen. 

Als zweiter gleichberechtigter Stellvertreter des Ortsvorstehers wird Ortschaftsrat Herr Thomas 

Schittenhelm vorgeschlagen. 


1. Als Ortsvorsteher von Cresbach wird Herr Heinz Otto Renz gewählt. 

2. Als zweiter gleichberechtigter Stellvertreter des Ortsvorstehers wird Herr Thomas 

Schittenhelm gewählt. 

Bei Ziffer 2 tritt Gemeinderat Bernd Schittenhelm vom Sitzungstisch wegen Befangenheit ab.



NIEDERSCHRIFT 



§ 7 

Wahl eines Vertreters (gegebenenfalls Stellvertreters) zur Verbandsversammlung des 

Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Oberes Waldachtal, Sitz in Pfalzgrafenweiler 

Auch für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Oberes Waldachtal 

mit Sitz in Pfalzgrafenweiler, so führt der Vorsitzende hier aus, sei ein neuer Vertreter 

und gegebenenfalls dessen Stellvertreter zu wählen. 

Auch hier habe der Ortschaftsrat Cresbach einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an 

den Gemeinderat Waldachtal herbeigeführt. 

Es werde vorgeschlagen als Mitglied des Zweckverbandes Herrn Heinz Otto Renz zu 

bestimmen. 

Ohne Beratung ergeht folgender einstimmiger Beschluss: 

Herr Heinz Otto Renz wird als Mitglied des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Oberes 

Waldachtal gewählt.



NIEDERSCHRIFT 



§ 8 

Wahl eines Vertreters (gegebenenfalls Stellvertreters) zur Verbandsversammlung des 

Gemeindeverwaltungsverbandes Dornstetten 

Zu diesem Punkt weist der Vorsitzende darauf hin, dass auch für die Verbandsversammlung 

des Gemeindeverwaltungsverbandes Dornstetten ein neuer Vertreter und gegebenenfalls 

Stellvertreter zu wählen sei. Der Ortschaftsrat Cresbach habe in seiner Sitzung am 18. Januar 

2012 dem Gemeinderat vorgeschlagen, als stellvertretendes Mitglied Herrn Dr. Friedrich 

Gerhard zu bestimmen. 


Als stellvertretendes Mitglied der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes 

Dornstetten wird Herr Dr. Friedrich Gerhard gewählt.



NIEDERSCHRIFT 



Wahl eines Mitglieds (gegebenenfalls Stellvertreters) für den Kurausschuss 

§ 9 

Auch für den Kurausschuss des Gemeinderats Waldachtal sei ein Mitglied und ein stellvertretendes 

Mitglied zu wählen, stellt der Vorsitzende zu diesem Tagesordnungspunkt fest. 

Nachdem auch hier eine Empfehlung des Ortschaftsrates Cresbach vom 18. Januar 2012 vorliegt, 

fasst der Gemeinderat ohne Beratung folgenden einstimmigen Beschluss: 

Als Mitglied des Kurausschusses wird das bisherige stellvertretende Mitglied Herr Dr. Friedrich 

Gerhard gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Günter Henssler.



NIEDERSCHRIFT 



§ 10 

Neubau eines Kinderhauses im Gewann Himmelreich 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende eine Vielzahl von Zuhörerinnen 

und Zuhörern. 

Bürgermeister Heinz Hornberger verweist auf die bisherigen Beratungen im Gemeinderat 

Waldachtal zu diesem Thema. Die zeitliche und inhaltliche Dynamik im kommunalen Handlungsfeld 

Kinderbetreuung (Ausbau der Kleinkindbetreuung, Rechtsanspruch, Orientierungsplan, 

Qualitätsverbesserung im Kindergartenbereich) habe sich in den letzten Jahren ständig 

weiter entwickelt. 

Anfang 2006 seien im Kindertagesbetreuungsgesetz für Baden-Württemberg die bundesrechtlichen 

Änderungen, welche das Tagesbetreuungsausbaugesetz Ende 2005 mit sich brachten, 

eingefügt. Ende 2008 trat mit dem Kinderförderungsgesetz eine weitere wichtige Änderung 

des Bundesrechts (SGB VIII) in Kraft, was 2009 erneut eine komplette Novellierung des 

Landesrechtes, des Kindertagesbetreuungsgesetzes nach sich zog. In der Neufassung des § 24 

Absatz 1 Satz 1 SGB VIII sei nunmehr bestimmt, dass ein Kind vom vollendeten 3. Lebensjahr 

an bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens hat. Das heißt, seit 

dem 01.01.1996 gebe es damit den so genannten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz 

(3 – 6 Jahre). 

Durch das am 16.12.2008 in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz gebe es die politische 

Zielvorstellung, dass bis zum 31.07.2013 für durchschnittlich rund 34 % (Baden-Württemberg) 

der Kinder unter drei Jahren ein Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertragespflege 

vorhanden sein soll, was einem Bedarf von bundesweit insgesamt 700.000 Plätzen 

und landesweit von rund 90.000 Plätzen entspreche. Darüber hinaus werde ab 01.08.2013 

ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr 

eingeführt. 

Unter dem Gesichtspunkt Standortfaktor und dem bereits herrschenden „Wettbewerb“ um 

Einwohner, um Nachwuchskräfte und Familien, so führt Herr Hornberger weiter aus, müsse 

eine Kommune heute dieser gesetzliche Aufgabe einen besonders hohen Stellenwert einräumen. 

Hinzu komme im Fall Waldachtal, dass man seit ca. zwei Jahren mit dem Ehrenbürger, Professor 

Klaus Fischer, in Kontakt stehe, weil dort bei den fischerwerken zwischenzeitlich eindeutig 

auch das Thema Kinderbetreuung (1 - 6 Jahre) einen herausragenden Stellenwert bei 

der Rekrutierung von weiblichen Fach- und Führungskräften einnehme. 

…



- 2 - 

Es sei die selbstverständlichste Aufgabe einer Kommune, für die Zukunft solche Entwicklungen 

durch kommunale Entscheidungen zu berücksichtigen und vor allen Dingen bei der Kinderbetreuung 

offene Plätze vorzuhalten. 

Die kommunale Bedarfsplanung in der Gemeinde Waldachtal, die auch aktuell auf der neuesten 

Umfrage nach dem Bedarf für Kleinkindbetreuungsplätze basiere, zeige, dass man neben 

der vorhandenen Kleinkindgruppe (altersgemischt im Kindergarten in Oberwaldach und der 

bereits beschlossenen klassischen Kleinkindbetreuungsgruppe im Kindergarten in Salzstetten) 

weiteren Bedarf für eine Kleinkindgruppe aus dem Kindergarten Tumlingen und den fischerwerken 

abzudecken habe. Ebenfalls einen Bedarf für eine Kleinkindgruppe (10 Kinder) habe 

der Katholische Kindergarten Herz-Jesu angemeldet. Der dortige Kirchengemeinderat als 

Vertreter des Trägers Katholische Kirchengemeinde Waldachtal habe bereits einen entsprechenden 

Beschluss gefasst; er liegt dem Gemeinderat als Sitzungsunterlage vor. 

Gleichzeitig werde auf eine E-Mail des Verwaltungsaktuariat der Diözese Rottenburg- 

Stuttgart verwiesen, wo diese auf den Vorrang der freien Träger bei der Kleinkindbetreuung 

nach SGB VIII verweise. 

Nach dem bestehenden Vertrag zwischen der Gemeinde und der Katholischen Kirchengemeinde 

über die Unterhaltung und den Betrieb des Katholischen Kindergartens in Lützenhardt 

sei der Kirchengemeinderat aufgefordert, bei Baumaßnahmen ein Einvernehmen mit der bürgerlichen 

Gemeinde herbeizuführen, weil auch die entsprechende Kostenbeteiligung in Höhe 

von 75 % in dieser Vereinbarung (Vertrag) festgeschrieben sei. 

Unter diesen gesetzlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen sei es auch in der Gemeinde 

Waldachtal notwendig, relativ realitätsnah die örtliche Nachfragequote (das Land gehe von 34 

% der Kleinkindbetreuung aus) zu prognostizieren, um weder Überkapazitäten zu schaffen 

noch mit einem erheblichen Platzdefizit in das Zeitalter des Kleinkindbetreuungsrechtsanspruches 

zu starten. Klar sei aber auch, dass es im Hinblick auf die Berufswelt wichtig sei, 

dass im gesamten Bereich der Kinderbetreuung 1 - 6 Jahre freie Kapazitäten vorgehalten werden 

müssten. Nur so könne ein kurzfristig entstehender Bedarf aus den örtlichen Unternehmen 

oder auch aus dem weiteren Umfeld von Waldachtal abgedeckt werden. 

Herr Hornberger weist nochmals auf das Subsidiaritätsprinzip nach SGB VIII hin, wonach die 

freien Träger (also auch die Kath. Kirchengemeinde Lützenhardt) das Vorrecht bei der Einrichtung 

beispielsweise der Kleinkindbetreuung haben. 

Dies wird auch anhand einer Feststellung des Gemeindetags Baden-Württemberg belegt. 

Weiterhin verweist der Vorsitzende auf die umfassenden Kinderzahlen und die Bedarfsplanung, 

welche dem Gemeinderat ebenfalls als Sitzungsunterlage vorliegt und von Hauptamtsleiter 

Wolfgang Fahrner detailliert erläutert wird. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass wenn man beim Bereich Regelkindergarten eine gewisse Reserve 

auch bezüglich des möglicherweise zunehmenden Bedarfs der fischerwerke annehme, 

hier sei eine Planung mit fünf Kindergartengruppen sinnvoll. 

…



- 3 - 

Mit einer gewissen Reserveplanung müsse man für den kommunalen Bedarf der drei Ortschaften 

Cresbach, Hörschweiler und Tumlingen und dem Bedarf der fischerwerke bei der 

Kleinkindbetreuung von vier Gruppen ausgehen. 

Im Anschluss erläutert die Leiterin des Bauverwaltungsamtes, Frau Marlena Schmid, dem 

Gemeinderat ausführlich das vorgesehene Raumprogramm, welches Grundlage für die Mehrfachbeauftragung 

der festgelegten Architekten ist. 

Ferner ergänzt der Vorsitzende noch das Ergebnis einer Grobkostenschätzung für das Neubauprojekt 

im Gewann Himmelreich, welches durch Herrn Martin Mäder von den fischerwerken 

erstellt worden ist. Eine Grobkostenschätzung gehe von einem Investitionsbetrag von ca. 

3,5 Mio Euro aus. 

Abschließend teilt Bürgermeister Heinz Hornberger dem Gemeinderat noch mit, dass Dank 

hervorragender Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2011 und 2012 entsprechende Rücklagemittel 

angesammelt werden konnten. Unter Berücksichtigung der entsprechenden Fachförderung 

des Landes und der Förderung aus dem Ausgleichstock unter großzügiger Beteiligung 

der fischerwerke sei dieses zukunftsorientierte Projekt aus seiner Sicht darstellbar und 

auch finanzierbar. 

Alle noch offenen Fragen sollten nun gestellt werden. 

Bei dieser Gelegenheit begrüßt der Vorsitzende auch noch besonders Herrn Verbandsbaumeister 

a.D. Horst Kretschmer, der als Koordinator die Vorbereitungen für die Ausschreibungsunterlagen 

zur Mehrfachbeauftragung ausgearbeitet hat. 

Die Verwaltung sei der Überzeugung, dass diese Lösung zukunftsorientiert sei. Die Verwaltung 

bitte den Gemeinderat, diese Lösung mit den entsprechenden Beschlüssen mit zu tragen, 

da die Realisierung des Themas Kinderbetreuung für die weitere Entwicklung der Gemeinde 

eine ganz entscheidende Wegweisung darstelle. Vor allen Dingen die Kooperation mit den 

fischerwerken als Hauptarbeitgeber und Hauptsteuerzahler sei von immenser Bedeutung unter 

dem Gesichtspunkt „Standortfaktor“. Natürlich bedeute die Finanzierung des Projekts einen 

kommunalen Kraftakt, der aber unter Berücksichtigung aller anderen Aufgaben einer Kommune 

wie Waldachtal für die nächsten Jahre absolute Priorität haben müsse. 

Im Übrigen verweist der Vorsitzende nochmals auf die Diskussionen zum Thema Kindergartenbereich 

im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes 2025 mit der Kommunalentwicklung 

Baden-Württemberg. Auch dort sei vorgesehen, das Thema Kleinkindbetreuung an 

drei Standorten umzusetzen, was mit dem Neubauprojekt und den Standorten Salzstetten und 

Lützenhardt erfüllt wäre. 

…



Es schließt sich eine längere Beratung an. 

- 4 - 

Gemeinderat Dr. Friedrich Gerhard spricht sich für die Realisierung der Neubaumaßnahme 

aus. Er stellt fest, dass bezüglich der Grundschule in Salzstetten im Haushaltsplanentwurf ein 

Abmangel ausgewiesen sei. Durch die Eingliederung der Grundschule Salzstetten in die Waldachtalschule 

wäre dies theoretisch hinfällig, weil diese Kinder problemlos auch dort untergebracht 

werden könnten. Denkbar wäre auch eine Eingliederung von Kindergartengruppen 

und theoretisch sei auch ein Verkauf von Immobilien oder –teilen möglich. Dennoch halte er 

das jetzt vorgeschlagene Gesamtkonzept für eine sinnvolle Lösung. 

Gemeinderat Bernd Schittenhelm erklärt, dass die Kosten überhaupt noch nicht klar seien und 

er deshalb einem solchen Großprojekt derzeit nicht zustimmen könne. In der Presse sei zu 

lesen gewesen, dass man erst das Gebäude (die Hardware) und danach erst das pädagogische 

Konzept (die Software) erarbeiten wolle. Herr Schittenhelm vertritt die Auffassung, dass man 

es eigentlich andersherum machen müsse. Das pädagogische Konzept müsse Grundlage für 

die bauliche Anlage sein. 

Der Vorsitzende antwortet, dass dies zwar fachlich richtig sei, wegen des Zeitdrucks für den 

Förderantrag aber in diesem Fall nicht berücksichtigt werden könne. Deshalb gehe mit der 

Ausschreibung die Bedingung an die Architekten, dass verschiedene pädagogische Konzepte 

später umsetzbar sein sollen, also auch eine Kombination von offenen, teiloffenen und in der 

Kleinkindbetreuung auch geschlossenen Konzepten. 

Gemeinderat Dr. Friedrich Gerhard ergänzt, dass er diese Aussage im Ortschaftsrat in Cresbach 

gemacht habe. Er gehe einfach davon aus, dass die Software, also die Pädagogik, sich 

nachher entwickeln wird und auch entwickelbar sei. Man habe in Waldachtal erfahrene Erziehungskräfte 

in den Einrichtungen. 

Gemeinderat Klaus Gebauer erkundigt sich, wie die Annahmen der Prozentsätze bei der 

Kleinkindbetreuung angesetzt wurden. 

Der Vorsitzende antwortet, dass landesweit die Festlegung bei 34 % liege. Der Gemeindetag 

habe für ländlich strukturierte Gebiete 25 % angenommen, es gebe aber auch Leute, die von 

40 bis 50 % Bedarf ausgingen. Aus Sicht des Vorsitzenden müsse sich jeder Gemeinderat hier 

seine eigene Meinung machen, man müsse aber auf jeden Fall den Bedarf der Unternehmensgruppe 

Fischer berücksichtigen. 

Die Leiterin des Bildungsausschusses, Frau Zink-Jakobeit, empfiehlt dem Gemeinderat dringend, 

pädagogische Fachberater bei der Planung hinzuziehen. Der Planer bedürfe einer entsprechenden 

fachlichen Unterstützung. 

Der Vorsitzende möchte diese Anregung aufnehmen und vor allem auch die pädagogischen 

Kräfte mit einbeziehen, was zwischenzeitlich geschehen ist. 

Auf weitere Nachfrage von Gemeinderat Schittenhelm bestätigt der Vorsitzende, dass im 

Kinderhaus natürlich auch die Öffnungszeiten auf die Wünsche der fischerwerke – bezüglich 

der jeweiligen Gruppen – berücksichtigt werden müssen. …



- 5 - 

Beispielsweise sei hier an Ganztagsgruppen im Kindergartenbereich und im Kleinkindbereich 

mit Öffnungszeiten von 7.00 bis 17.00 /18.00 Uhr gedacht. 

Herr Schittenhelm verweist auch bezüglich der Folgekosten und des Personals auf die enormen 

Aufwendungen. Aus seiner Sicht sollte in die Überlegungen auch einmal einbezogen 

werden, inwieweit der Kindergarten in Oberwaldach erhalten werden könne. In der Ortschaft 

Cresbach sei als Infrastruktureinrichtung nur noch der Kindergarten vorhanden. Durch eine 

Reduzierung der baulichen Anlage Kinderhaus auf den Bedarf Hörschweiler, Tumlingen und 

Unternehmensgruppe Fischer könnten sicherlich erhebliche Kosten eingespart werden. 

Gemeinderat Heinz Otto Renz bestätigt, dass man sich im Ortschaftsrat darüber Gedanken 

gemacht habe, man sich aber für die Aufgabe des Kindergartens und die Einbeziehung in das 

Kinderhaus im Gewann Himmelreich entschieden habe. Was das bisherige Gebäude angehe, 

habe man sicherlich Entwicklungsmöglichkeiten und werde sich in der Ortschaft Cresbach 

Gedanken machen, wie dieses Gebäude künftig in der Ortschaft genutzt werden kann. 

Bürgermeister Heinz Hornberger spricht sich nochmals für die angestrebte Dreierlösung aus. 

Zu berücksichtigen sei einfach nochmals, dass sich der Kindergarten in Tumlingen in einem 

miserablen baulichen Zustand befinde. Außerdem müsse man feststellen, dass ein 1-gruppiger 

Kindergarten kaum Zukunftschancen habe. Das jetzt vorgeschlagene Konzept habe darüber 

hinaus den Nebeneffekt, dass man die Ortsteile in Waldachtal weiter zusammen führen könne. 

Gemeinderat Klaus Gebauer verweist auf die Richtlinien des Kommunalverbandes für Jugend 

und Soziales (KVJS), wonach die Größe einer Einrichtung auch noch für kleinere Kinder überschaubar 

sein soll. Für die Organisation und die pädagogische Arbeit schlägt der KVJS 

Einrichtungen mit bis zu vier Gruppen als sinnvoll vor. Noch größere Einrichtungen, so führe 

der KVJS in einer Veröffentlichung aus, würden für Kinder erfahrungsgemäß unüberschaubar 

und erschwerten die Orientierung. Er stellt Herrn Hornberger die Frage, wie er das sehe. 

Der Vorsitzende bestätigt, dass dies in den Richtlinien so entsprechend stehe. Man habe aber 

seitens der Verwaltung die vorgeschlagene Größe der Einrichtung mit dem KVJS und auch 

mit dem Gemeindetag abgeklärt; eine solche große Einrichtung werde ebenfalls genehmigt, es 

müssten eben die Räumlichkeiten und das pädagogische Konzept stimmen. 

Aus dem Bereich der anwesenden Erzieherinnen wird darauf hingewiesen, dass im Kleinkindbereich 

überwiegend geschlossene Gruppen betreut werden und diese auch getrennt von 

den anderen Kindergartengruppen seien. 

Gemeinderat Heinz Fischer stellt fest, dass er sich nach reiflicher Überlegung die Meinung 

gebildet habe, dass man sich für ein Kinderhaus aussprechen sollte. Die Argumente seien von 

der Verwaltung genannt. Wichtig sei es, den Kostenrahmen und den tatsächlichen Bedarf zu 

berücksichtigen. Er hält es für wünschenswert, dass man sich die Größe der Einrichtung gut 

überlege. Theoretisch könnten auch jetzt höhere Bedarfszahlen zeitweise überbrückt werden, 

da die Demografie von sinkenden Kinderzahlen ausgehe. 

…



- 6 - 

Gemeinderat Schittenhelm verweist nochmals auf den Kostenaspekt. Im Entwurf des Haushaltsplanes 

sei nachzulesen, dass die Gemeinde ab dem Jahre 2014 und 2015 keine Investitionen 

mehr tätigen könne. Er stelle sich die Frage, was ein Bürger mit 50 Jahren zu dieser Ausgabe 

sage, wenn beispielsweise keine zusätzlichen Angebote für Senioren oder gar Geld für 

die Sanierung der Straßen zur Verfügung stehe. Er sei nicht gegen das Kinderhaus, sondern 

das Ausmaß, zumal in bestehenden Kindergärten noch zusätzliche Kapazitäten haben. 

Gemeinderat Dieter Fischer stellt fest, dass diese Maßnahme ohne Schuldenaufnahme geschultert 

werden könne. Die Kinderzahlen seien an unterer Grenze gerechnet und man müsse 

auch einen gewissen Puffer einbauen. 

Gemeinderat Dr. Gerhard sieht in dem vorgeschlagenen Kinderhaus eine Steigerung der Attraktivität 

der Gemeinde gegeben, deshalb spreche er sich für die höhere Gruppenzahl aus. 

Gemeinderat Heinz Otto Renz stellt fest, dass im Kindergarten in Oberwaldach die Kleinkindplätze 

schnell belegt waren. Er schlägt deshalb ebenfalls vor, sich auf den höheren Prozentsatz 

von 40 % zu einigen. 

Gemeinderat Dr. Rudolf Emele erinnert an die Gespräche im Arbeitskreis „Entscheidungsmatrix 

Schulen/Kindergärten“. Dort habe man festgelegt, dass die Attraktivität der Gemeinde 

noch vor dem Kostenaspekt stehen soll. Die Qualität sei ein wichtiger Aspekt; mit einer solchen 

Einrichtung könne man dem Trend „abwandernder Familien“ entgegen treten. Als ähnlich 

gelagertes Beispiel nennt er das Thema Verbesserung der Nahversorgung. Eltern seien 

vielfach beide berufstätig, deshalb sei die Betreuung von Kindern ganz wichtig. Bei der Größe 

der Einrichtung hält er es aber für besonders wichtig, Konzepte zu erarbeiten, dass sich vor 

allem auch die kleinen Kinder nicht verloren vorkommen. Das Thema Zuwendung und Geborgenheit 

müsse hier bei der Größe der Einrichtung besonders berücksichtigt werden. 

Gemeinderätin Erika Burkhardt berichtet von Beschäftigten bei den fischerwerken, die bereits 

heute die Sorge haben, dass ihre Kinder (wenn sie von auswärts kommen) nicht die Möglichkeit 

hätten, dass Kinderhaus zu besuchen, weil es dort an Plätzen fehle. Deshalb spricht auch 

sie sich für die höhere Quote aus. 

Gemeinderat Roger Ganszki meint, dass man sich bei den Grundsatzentscheidungen auch 

Gedanken über die entstehenden Folgekosten machen sollte. Es sei wichtig, dass die Verwaltung 

dies einmal näher untersuche und darlege. Die Haushalte der Gemeinde seien in den letzten 

Jahren immer eng gestrickt gewesen. Die Verwaltung habe stets darauf hingewiesen, dass 

die Gemeinde unterfinanziert sei und deshalb Investitionen nicht realisiert werden könnten. 

Neben den Kosten habe man aber auch eine Verantwortung gegenüber den Kindern. Eine 

kleinere und überschaubare Einrichtung könne sehr viel besser das Wohl der Kinder berücksichtigen 

als eine Einrichtung mit neun Gruppen. 

Gemeinderat Ludwig Blum greift das Thema Folgekosten auf. Diese sollten dargestellt werden, 

allerdings sieht er sogar Einsparungsmöglichkeiten durch verschiedene Synergieeffekte. 

…



- 7 - 

Der Gemeinderat sollte nicht engstirnig diskutieren und er berichtet aus Erfahrungen vom 

eigenen Betrieb, wo Kinder von berufstätigen Müttern bereits ab 7.00 bis teilweise 16.30 Uhr 

betreut werden müssen. Er habe im Unternehmen Beförderungsmöglichkeiten zu leisten. Es 

gehe hier um die Attraktivität der Gemeinde, man solle jetzt planen und das eigene Herz in 

die Hand nehmen. 

Gemeinderat Bernd Schittenhelm weist nochmals darauf hin, dass er sich für ein Kinderhaus 

ausspreche, nicht aber in dieser überdimensionalen Größe. Er nennt die Kosten, das Wohl der 

Kinder und auch die rückläufigen Zahlen in der Zukunft. 

Gemeinderat Hartmut Johannsen hält die vorgesehene Gruppenzahl für realistisch. Mit einem 

solchen Angebot könne man die Attraktivität der Gemeinde – auch als Wirtschaftsstandort – 

steigern. 

Gemeinderat Klaus Gebauer spricht sich nochmals dafür aus, nicht nur an das Geld zu denken, 

sondern auch an das Wohl der Kinder und die Qualität der Betreuung. Je größer eine 

solche Einrichtung werde, desto schwieriger sei nachher das Miteinander – sowohl der Kinder, 

aber auch innerhalb des großen Personalkörpers. 

Gemeinderat Schittenhelm stellt die Frage an die anwesenden Leiterinnen der Kindergärten, 

was sie von der Größe einer solchen Einrichtung halten. 

Frau Gudrun Gutekunst stellt fest, dass bei einer solch großen Einrichtung sicherlich das 

Team gefordert sei, dies aber pädagogisch geleistet werden könne. Sie habe aus früheren Jahren 

Erfahrungen mit einer Kinderkrippe. 

Es schließt sich noch eine längere Beratung an. 

Bürgermeister Heinz Hornberger macht den Vorschlag, dass man sich bezüglich der Anzahl 

der Gruppen im neuen Kinderhaus gesondert in einer Sondersitzung am 31. Januar 2012 unterhalten 

sollte. Es sei wichtig, dass die Gemeinderäte die vorliegenden Informationen nochmals 

überdenken könnten. Jeder Gemeinderat müsse sich sein eigenes Bild machen und eine 

eigene Entscheidung zu diesen nicht ganz leichten Fragen treffen. 

Bezüglich des Beschlussvorschlages können aus seiner Sicht aber trotzdem entsprechende 

Beschlüsse gefasst werden, die Herr Hornberger in etwas abgeänderter Form nochmals formuliert. 

Hierauf fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse: 

1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Der Gemeinderat führt die Planung eines 

Kinderhauses weiter. Über die Zahl der Gruppenräume für den Regelkindergarten und 

für die Kleinkindbetreuung wird in einer Sondersitzung am 31. Januar 2012 beraten 

und entschieden. 

…



- 8 - 

2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Die dazu notwendige Mehrfachbeauftragung 

in Anlehnung an HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) und den 

Richtlinien für Planungswettbewerbe 2008 wird dazu eingeleitet, die dazu notwendigen 

Ausschreibungsunterlagen werden hiermit vom Gemeinderat freigegeben. 

3. Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme (Gemeinderat Dieter Fischer) und 

einer Enthaltung (Gemeinderat Bernd Schittenhelm) mehrheitlich: Der Antrag der Katholischen 

Kirchengemeinde Waldachtal im Herz-Jesu Kindergarten im Obergeschoss 

eine Kleinkindbetreuung einzurichten wird hiermit befürwortet. Die bürgerliche Gemeinde 

Waldachtal erklärt ihr Einvernehmen zu dieser Baumaßnahme unter der Voraussetzung 

der dargestellten Finanzierung incl. der Landeszuschüsse nach § 10 Absatz 

1 Buchstabe e der geltenden Vereinbarung über die Unterhaltungen und den Betrieb 

des Katholischen Kindergartens in Lützenhardt vom 11.05.1999/08.12.2003. 

4. Der Gemeinderat begrüßt ausdrücklich die angestrebte Kooperation mit den fischerwerken 

bei dieser Zukunftsaufgabe Kinderbetreuung. Es ist aktuell sowohl für ein Unternehmen 

wie die fischerwerke, aber auch zur Standortsicherung für die Gemeinde 

eine große Herausforderung - und diese wird in der Zukunft noch zunehmen - durch 

entsprechende Bildungseinrichtungen, wie die Kinderbetreuung mit flexiblen Öffnungszeiten, 

weiblichen Führungskräften, aber auch Facharbeiterinnen in den Unternehmen 

in einer Gemeinde mit einem optimalen Angebot für die Kinderbetreuung die 

Chancen für einen Arbeitsplatz zu öffnen. Der Gemeinderat bedankt sich nachhaltig 

dafür, dass Professor Dr. Klaus Fischer bereit ist, sich in erheblichem Maße finanziell 

an der Investition zu beteiligen.



NIEDERSCHRIFT 



§ 11 

Bebauungsplan „Himmelreich – 2. Änderung“ in Tumlingen 

• Aufstellungsbeschluss 

Bürgermeister Heinz Hornberger nimmt Bezug auf die ausführlichen Beratungen zum Bau 

eines Kinderhauses Waldachtal. 

Für diesen Bereich gebe es einen Bebauungsplan „Himmelreich“. Die Änderung des Bebauungsplanes 

solle dahingehend erfolgen, dass im Sondergebiet der Bau eines Kinderhauses mit 

den dafür erforderlichen Erschließungsanlagen (Straßen, Wege, Plätze und Außenspielgelände) 

zu ermöglichen. 

Bisher sei auf der zu überplanenden Fläche ein Sportplatz ausgewiesen gewesen. Es gelten bei 

dem Verfahren die Vorschriften des Baugesetzbuches; der Vorsitzende verweist auf die §§ 10, 

2 Absatz 1, 1 Absatz 8 Baugesetzbuch. 

Der Bereich wird anhand eines Lageplanes erläutert. 


Der Gemeinderat Waldachtal beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplans „Himmelreich“ 

in Waldachtal-Tumlingen. Der Aufstellungsbeschluss wird gefasst.



NIEDERSCHRIFT 



§ 12 

Anhörung des Landes zur Aufhebung der Festlegungen für Standorte regionalbedeutsamer 

Windkraftanlagen in den Regionalplänen (Wind-Regionalpläne) und Änderung 

des Landesplanungsgesetzes 

Hauptamtsleiter Wolfgang Fahrner erläutert, dass die Landesregierung das Ziel habe, bis zum 

Jahr 2020 mindestens 10 % des Strombedarfs aus heimischer Windkraft zu decken. Dem diene 

der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. Der Ausbau solle dabei 

natur- und landschaftsverträglich und mit Bürgerbeteiligung erfolgen. 

Nach dem Gesetzentwurf solle die Regionalplanung zukünftig nur Vorranggebiete für Windkraftanlagen 

festlegen können, keine Ausschlussgebiete mehr. Gleichzeitig solle die kommunale 

Ebene die Möglichkeit erhalten, im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung Standorte für 

Windkraftanlagen vor Ort zu planen. 

Weiter sollen die bestehenden Wind-Regionalpläne, das heißt die Festlegungen der Regionalverbände, 

von Vorrang- und Ausschlussgebieten für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen 

unter Beachtung einer Übergangsfrist gesetzlich aufgehoben werden. Da mit 

dem Gesetzentwurf auch die bestehenden Wind-Regionalpläne aufgehoben werden sollen, sei 

zu dieser Planaufhebung eine strategische Umweltprüfung durchzuführen. Den Kommunen 

werde deshalb Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30.01.2012 gegeben. 


Der Gemeinderat nimmt die Anhörung des Landes Baden-Württemberg zur Aufhebung der 

Festlegungen für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen in Regionalplänen (Wind- 

Regionalpläne) und die Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Kenntnis. Seitens der Gemeinde 

wird keine Stellungnahme abgegeben.



NIEDERSCHRIFT 



§ 13 

Beratung und Festlegung des Deckenprogramms für das Jahr 2012 

Die Leiterin des Bauverwaltungsamtes, Frau Marlena Schmid, verweist darauf, dass in der 

Sitzung des Gemeinderates am 12. April 2011 das Ergebnis der Bewertung des Zustandes der 

Gemeindestraßen vorgestellt wurde. 

In Anlehnung an die durchgeführte Straßenzustandsbewertung wurden von Seiten der Verwaltung 

folgende Maßnahmen für das Deckenprogramm 2012 vorgeschlagen: 

Maßnahme 2012 

Grundlegende Erneuerung der Max-Eyth- 

Straße in Tumlingen (incl. Sanierung der 

Abwasser- und Wasserleitungen) 

Sanierung diverser Schachtabdeckungen 

in allen Ortsteilen 

Sanierung von kleinern Schadstellen 

in allen Ortsteilen 

(Festlegung erfolgt nach der Fortschreibung 

der Straßenzustandsbewertung im Frühjahr 

2012) 

Schlaglochsanierung in allen Ortsteilen 

(Festlegung erfolgt nach der Fortschreibung 

der Straßenzustandsbewertung im Frühjahr 

2012) 

Anlegen von Parkplätzen bei Sportplatz 

in Tumlingen 

Neugestaltung des Rathausparkplatzes in 

Lützenhardt 

Kostenschätzung des GVV Dornstetten 

Straßenanteil 

Wasseranteil 

(ohne MwSt.) 

Kanalanteil 

210.000,00 € 110.000,00 € 170.000,00 € 

20.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € 

20.000,00 € - - 

25.000,00 € - - 

15.000,00 € - - 

8.000,00 € - - 

Im Haushaltsansatz seien noch Mittel in Höhe von 30.000,00 € für unvorhergesehene Maßnahmen 

berücksichtigt. Zudem sei zu beachten, dass noch nicht alle Straßensanierungsmaßnahmen aus dem 

Deckenprogramm 2011 abgerechnet wurden. Auch dies sei in der Mittelanmeldung berücksichtigt. 

Gemeinderat Bernd Schittenhelm erkundigt sich, warum im Haushaltsplan bei dieser Position 

ein Sperrvermerk vorhanden sei. 

Gemeindekämmerer Herr Enderle erläutert, dass diese Maßnahmen erst dann durchgeführt 

und ausgeschrieben werden könnten, wenn der entsprechende Zuschuss bewilligt ist. 

…



- 2 - 

Weiterhin weist Herr Schittenhelm darauf hin, dass im Bereich des Sportplatzes Tumlingen 

Parkplätze angelegt werden sollen. Dies sei doch eigentlich nicht Aufgabe der Gemeinde. Er 

erkundigt sich auch wie dies beim Verein Biblischer Rundwanderweg Waldachtal gehandhabt 

wurde. Herr Enderle antwortet, dass die Parkplätze beim Biblischen Rundwanderweg Waldachtal 

vom Verein hergestellt wurden. 

Ortsvorsteher Herr Dr. Rudolf Emele ergänzt, dass diese Plätze nicht nur dem Sportverein, 

sondern auch dem Biblischen Rundwanderweg dienen. 

Unabhängig hiervon meldet Herr Schittenhelm Bedenken an und hat dafür Verständnis, wenn 

auch von anderer Seite entsprechende Anträge an die Gemeinde herangetragen werden. Er 

regt gewisse Eigenleistungen des Vereins an. 

Gemeinderat Günter Henssler weist darauf hin, dass aus anderen Ortschaften ebenfalls entsprechende 

Anfragen zu erwarten seien. 

Gemeinderat Roger Ganszki möchte den Vorschlag des SV Tumlingen/Hörschweiler unterstützen. 

Die Gemeinde habe auch in anderen Fällen Zuschüsse geleistet, deshalb solle man 

auch hier den Sportverein unterstützen. 

Letztendlich fasst der Gemeinderat hierauf folgenden einstimmigen Beschluss: 

Der Gemeinderat stimmt den Maßnahmen zum Deckenprogramm 2012 zu und beauftragt die 

Verwaltung – nach Sicherstellung der Finanzierung bzw. der Zuschüsse - die Ausschreibung 

vorzunehmen.



Spendenbericht 2011 

NIEDERSCHRIFT 



§ 14 

Gemeindekämmerer Herr Enderle erläutert, dass die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben 

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ein werben, annehmen oder an Dritte 

vermitteln darf, die sich an der Erfüllung von Aufgaben beteiligen. Die Einwerbung und die 

Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister. 

Über die Annahme oder Vermittlung entscheide der Gemeinderat. 

Die Gemeinde erstelle jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und 

die Zuwendungszwecke anzugeben seien und übersende ihn der Rechtsaufsichtsbehörde. 

Aus dieser Verpflichtung und der Dienstanweisung für die Entgegennahme von Spenden gemäß 

§ 78 Absatz 4 Gemeindeordnung habe die Verwaltung die eingegangenen Spenden aufgelistet 

und dargestellt. 

Herr Enderle verweist auf die Sitzungsunterlage. 


Der Gemeinderat nimmt die eingegangenen Spenden - wie von Gemeindekämmerer Herrn 

Christoph Enderle dargelegt - an.



NIEDERSCHRIFT 



§ 15 

Einbringung der Haushalts- und Wirtschaftsplanentwürfe 2012 der Gemeinde Waldachtal 

• Gemeindehaushalt 2012 mit Investitionsprogramm 2011 bis 2015 

• Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung Waldachtal 2012 mit Investitionsprogramm 

2011 bis 2015 

• Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung Waldachtal 2012 mit Investitionsprogramm 

2011 bis 2015 

Wegen voran geschrittener Zeit beschließt der Gemeinderat, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen 

und auf die nächste festgelegte Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2012 zu verschieben.



Bekanntgaben und Verschiedenes 

NIEDERSCHRIFT 



§ 16 

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist nichts zu protokollieren.

Gemeinde Waldachtal GÖ1201 Landkreis Freudenstadt Seite: 1 ...

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