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Gemeinde Waldachtal GÖ1207 

Landkreis Freudenstadt Seite: 1 

NIEDERSCHRIFT 

über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates 

am 12. Juni 2012 

Tagungsort: Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule Waldachtal 

Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.15 Uhr 

Zahl der anwesenden Mitglieder: 14 (Normalzahl 19 Mitglieder) 

Anwesend sind die Gemeinderatsmitglieder: 

Dr. Manfred Tillwich, Franz Schweizer, Ludwig Blum, Frank Lacker, Franz Xaver Wittich, 

Heinz Fischer, Bernd Schittenhelm, Dr. Rudolf Emele, Hartmut Johannsen, Dieter Fischer, 

Erika Burkhardt (ab TOP 5), Dr. Friedrich Gerhard, Heinz Otto Renz, Günter Henssler 

Nicht anwesend sind die Gemeinderatsmitglieder: 

Oliver Dettling, Klaus Gebauer, Markus Fischer, Dr. Horst Richter, Roger Ganszki 

Vorsitzender: Bürgermeister Heinz Hornberger 

Schriftführer: Gemeindeamtsrat Wolfgang Fahrner 

Sonstige Verhandlungsteilnehmer: 

Herr Thomas Grözinger, Büro Gfrörer (TOP 3 und 4) 

Herren Roland Koch, Georg Jehle, Dieter Zuleger und Ferdinand Schorpp 

Herr Wagner vom „Schwarzwälder Bote“ und Frau Weber von der „Südwestpresse“ 

Zuhörer: Helmut Rieger, Gerhard Porlein, Rul Jetter 

Bedienstete der Verwaltung: 

Ortsvorsteher Fahrner, Ortsvorsteher Enderle, Ortsvorsteher Blum, Ortsvorsteher Emele, 

Bauverwaltungsamt Frau Schmid 

Nach der Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass 

1. zu der Sitzung durch Schreiben vom 4. Juni 2012 ordnungsgemäß eingeladen 

worden ist; 

2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 8. Juni 2012 

im Gemeindemitteilungsblatt bekanntgemacht worden ist; 

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 10 Mitglieder anwesend sind. 

Die Niederschrift umfasst die Seiten 1 - 33 

Beurkundet: 

Wolfgang Fahrner 

Gemeindeamtsrat


Landkreis Freudenstadt Seite: 2 

Beurkundet: Beurkundet: 

Heinz Hornberger Wolfgang Fahrner 

Bürgermeister Gemeindeamtsrat 

Beurkundet: Beurkundet: 

Erika Burkhardt Roger Ganszki 

Gemeinderätin Gemeinderat


Landkreis Freudenstadt Seite 3 

TAGESORDNUNG 

der öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates 

am 12. Juni 2012 

1. Bürgerfragestunde GÖ120701 

2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 15. Mai 2012 GÖ120702 

gefassten Beschlüsse 

3. Bebauungsplan „Himmelreich – 2. Änderung“ in Waldachtal-Tumlingen GÖ120703 

• Beratung und Abwägung über die Anregungen aus der frühzeitigen 

Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger 

öffentlicher Belange 

• Entwurfsbeschluss 

• Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der 

sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Absatz 2, 4 Absatz 2 

BauGB 

4. Bebauungsplan „Weinhalde-Schwabswiese“ in Waldachtal-Tumlingen GÖ120704 

• Beschluss des geänderten Entwurfs 

• Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden 

und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Absatz 2, 

4 Absatz 2 BauGB 

5. Örtliche Prüfung zur Forsteinrichtungserneuerung 2012 bis 2021 GÖ120705 

6. Wildverbissregelungen in der Gemeinde Waldachtal GÖ120706 

• Inanspruchnahme von Jagdpächtern bei Wildschäden 

7. Fortschreibung „Gesundheitstal Waldachtal“ mittels einer kleinen GÖ120707 

Zukunftswerkstatt – Runder Tisch (Gastgeber und Kurausschuss) auf der 

Grundlage des Angebots von Europlan (Gerhard Hepp) 

8. Bekanntgaben und Verschiedenes GÖ120708

Gemeinde Waldachtal GÖ120701 


Bürgerfragestunde 

NIEDERSCHRIFT 


am 12. Juni 2012 

§ 1 

Herr Helmut Rieger, Hörschweiler, möchte zwei Anmerkungen zu den Themen Neubau eines 

Kinderhauses und Ansiedlung eines Einkaufsmarktes oberhalb des ZOB Waldachtal machen. 

Zum Thema Einkaufsmarkt führt er aus, dass man höre, dass oberhalb des ZOB Waldachtal 

ein Einkaufsmarkt angesiedelt werden soll. Gemutmaßt werde auch, ob diese Fläche verkauft 

werden soll, um das Kinderhaus zu finanzieren. Er schlägt vor, nicht diese wertvolle Grünfläche 

zu verkaufen und zu bebauen, sondern das Grundstück der früheren Firma Granzow und 

die dahinter liegenden Flächen zu berücksichtigen. Diese liegen zentraler und würden auch 

den Luftkurort besser andienen. Auch bezweifelt er Aussagen, wonach derzeit ein Kaufkraftverlust 

aus Waldachtal mit 80 Millionen Euro vorhanden sei. 

Hierauf antwortet Bürgermeister Heinz Hornberger, dass es so sei, dass EDEKA ein Interesse 

an der Errichtung eines Einkaufsmarktes in Waldachtal habe. Dies treffe zu. Es gebe aber 

noch viele offene Fragen und wahrscheinlich auch Hürden aus dem Weg zu räumen. Derzeit 

erstelle man ein Gutachten über die Verträglichkeit einer solchen Maßnahme und auch unter 

Berücksichtigung der Vorgaben der Regionalplanung. Über die angesprochenen Fragen müsse 

der Gemeinderat zu gegebener Zeit beraten und entscheiden. Man müsse aber davon ausgehen, 

dass neben den Erschließungsfragen auch der Wunsch und das konkrete Interesse von 

EDEKA berücksichtigt werden müsse. Nach dem Wegfall des EDEKA-Marktes in Tumlingen 

und der Schließung der Schleckerfiliale sei die Gemeinde gefordert, etwas für die Nahversorgung, 

vor allem für die Ortschaften Hörschweiler und Tumlingen, zu tun. 

Zum Thema Kinderhaus merkt Herr Rieger an, dass die neueste Information dahingeht, dass 

sich das Kinderhaus erheblich verteuert und auf die Gemeinde in Zukunft unabsehbare Kosten 

zukommen, trotz der großartigen Spende von Herrn Professor Klaus Fischer. Da diese Maßnahme 

aber offensichtlich schon beschlossen sei, könne man daran wohl nichts mehr ändern. 

In diesem Zusammenhang schlägt er vor, die Zufahrt über die Waldachtalschule herzustellen, 

weil die Abbiegesituation am Eingangsbereich der Ortschaft Tumlingen unübersichtlich und 

gefährlich sei. Aber auch hier seien wohl die Weichen bereits gestellt. 

Die Meinung von Herrn Rieger wird von der Verwaltung und vom Gemeinderat zur Kenntnis 

genommen.



NIEDERSCHRIFT 


am 12. Juni 2012 

§ 2 

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 15. Mai 2012 gefassten Beschlüsse 

Bürgermeister Heinz Hornberger teilt mit, dass aufgrund von § 35 Absatz 1 der Gemeindeordnung 

für Baden-Württemberg folgende in nicht öffentlicher Sitzung am 15. Mai 2012 

gefassten Beschlüsse bzw. Beratungspunkte bekannt gemacht werden: 

- Der Gemeinderat wurde über ein Klageverfahren im Rahmen eines erlassenen 

Abwassergebührenbescheides der Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe 

informiert. 

- Der Gemeinderat erhielt einen aktuellen Bericht zum Einzelhandel in Waldachtal. 

- Der Gemeinderat hat beschlossen, den Beschäftigungsanteil einer Mitarbeiterin zugunsten 

des Bauverwaltungsamtes um 8 Stunden wöchentlich zu erhöhen. 

- Der Gemeinderat erhielt einen Überblick des Bauverwaltungsamtes über die aktuelle 

Personalsituation und den organisatorischen Rahmen beim Bauhof der Gemeinde.



NIEDERSCHRIFT 


am 12. Juni 2012 

§ 3 

Bebauungsplan „Himmelreich – 2. Änderung“ in Waldachtal-Tumlingen 

• Beratung und Abwägung über die Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der 

Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange 

• Entwurfsbeschluss 

• Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger 

öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Absatz 2, 4 Absatz 2 BauGB 

Wegen Befangenheit verlassen die Gemeinderäte Bernd Schittenhelm, Günter Henssler, Dieter 

Fischer und Heinz Fischer den Sitzungstisch. 

Bürgermeister Heinz Hornberger begrüßt besonders Herrn Thomas Grözinger vom Ing.-Büro 

Gfrörer, Empfingen, das das Bebauungsplanverfahren und die Erstellung der Bebauungsplanunterlagen 

für die Gemeinde über den Gemeindeverwaltungsverband Dornstetten in Auftrag 

bekommen hat. 

Herr Grözinger erinnert daran, dass der Gemeinderat Waldachtal in öffentlicher Gemeinderatssitzung 

am 13. März 2012 beschlossen hat, die Öffentlichkeit zum Bebauungsplanverfahren 

„Himmelreich – 2. Änderung“ in Waldachtal-Tumlingen frühzeitig zu beteiligen. Ziel und 

Zweck der Planung sei es, die Änderung des Bebauungsplanes dahingehend durchzuführen, 

dass im Baugebiet „Himmelreich“ der Bau eines Kinderhauses mit den dafür erforderlichen 

Erschließungsanlagen ermöglicht wird. 

Bezüglich der Planung verweist er auf die ausführlichen Sitzungsunterlagen, welche dem 

Gemeinderat vorliegen. Diese Planunterlagen werden von Herrn Grözinger dem Gemeinderat 

nochmals detailliert erläutert. 

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung habe gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch stattgefunden 

und erfolgte in der Zeit vom 2. April bis 2. Mai 2012. 

Über die in dieser Zeit eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen seien entsprechende 

Abwägungsbeschlüsse herbeizuführen. Die Anregungen und Stellungnahmen seien zu prüfen 

und die öffentlichen und privaten Belange seien gerecht gegeneinander und untereinander 

abzuwägen. 

Im Anschluss erläutert Herr Grözinger dem Gemeinderat detailliert und sehr ausführlich jegliche 

eingegangene Anregungen, die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung und des 

Planers sowie die entsprechenden Beschlussvorschläge. Dies wird anhand der Sitzungsvorlage 

vorgenommen. 

Im Einzelnen macht Herr Grözinger folgende Erläuterungen, Behandlungsvorschläge und 

Beschlussvorschläge: 

…



- 2 - 

Bebauungsplan 'Himmelreich – 2. Änderung' in Waldachtal-Tumlingen 

Gemeinde Waldachtal 

Landkreis Freudenstadt 

Auswertung der Anregungen, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger 

Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 i.V. mit § 4 Abs. 1 BauGB in der 

Zeit vom 02.04.2012 bis zum 02.05.2012, vorgelegt mit Anschreiben vom 28.03.2012, vorgebracht 

wurden. 

Insgesamt wurden 12 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, davon 6 über das Landratsamt 

Freudenstadt angeschrieben. 

Von folgenden Behörden und sonstiger Träger öffentl. Belange kam kein Rücklauf: 

• Evang. Kirchenbezirk, Kiga – Fachbeirat 

• Deutsche Telekom AG 

Von folgenden Behörden und sonstiger Träger öffentl. Belange wurden keine Anregungen vorgebracht: 

• Kommunalverband Jugend und Soziales B.-W. (KVJS Stuttgart) Stellungnahme vom 05.04.2012 

• LRA Freudenstadt, Vermessungsamt Stellungnahme vom 02.05.2012 

• Baurechtsamt Stellungnahme vom 28.03.2012 

Von folgenden Behörden und sonstiger Träger öffentl. Belange wurden Anregungen vorgebracht: 

• Regierungspräsidium Karlsruhe, Abt. 2, Wirtschaft, 

Raumordnung, Bau- Denkmal- und Gesundheitswesen Stellungnahme vom 10.04.2012 

• EnBW Regional AG, Herrenberg Stellungnahme vom 17.04.2012 

• LRA Freudenstadt, Höhere Verwaltungsbehörde Stellungnahme vom 02.05.2012 

• LRA Freudenstadt, Untere Naturschutzbehörde Stellungnahme vom 02.05.2012 

• LRA Freudenstadt, Amt für Wasserwirtschaft u. Bodenschutz Stellungnahme vom 02.05.2012 

• LRA Freudenstadt, Straßenbauamt Stellungnahme vom 02.05.2012 

• LRA Freudenstadt, Untere Verkehrsbehörde Stellungnahme vom 02.05.2012 

Von folgenden Bürgern wurden Anregungen vorgebracht: 

1. Einwender 1 Stellungnahme vom 04.02.2012 

2. Einwender 1 Stellungnahme vom 14.04.2012 

Die Zusammenstellung der Anregungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher 

Belange werden wie folgt dargestellt:

Nr. 1 Regierungspräsidium Karlsruhe, Abt. 2, Wirtschaft, Raumordnung 

Bau-, Denkmal- und Gesundheitswesen 

Stellungnahme vom 10.04.2012 

Nr. 1 Regierungspräsidium Karlsruhe, Abt. 2, Wirtschaft, Raumordnung 

Bau-, Denkmal- und Gesundheitswesen 


Stellungnahme der Verwaltung / des Planers 

zu Bau und Kunstdenkmalpflege: 

Kenntnisnahme 

Zu Archäologische Denkmalpflege 

Es wird ein entsprechender Hinweis in die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes 

aufgenommen. 

Beschlussvorschlag 

zu Bau und Kunstdenkmalpflege: 

Kein Beschluss erforderlich 

Zu Archäologische Denkmalpflege 

Es ist ein entsprechender Hinweis in die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes 

aufzunehmen.

Nr. 2 EnBW Regional AG, Herrenberg 





Zur Erdgasversorgung: 

Kenntnisnahme, inwieweit eine Gasversorgung des Kinderhauses angestrebt wird, 

hierüber wird im Zuge der Erarbeitung der Baugenehmigungsunterlagen entschieden. 

Zur Stromversorgung 

Kenntnisnahme. 


Zur Erdgasversorgung: 

Kein Beschluss in Bezug auf das BPlan-Verfahren erforderlich. 

Zur Stromversorgung 

Kein Beschluss in Bezug auf das BPlan-Verfahren erforderlich.


Stellungnahme vom 17.04.2012 (Fortsetzung) 


Stellungnahme vom 17.04.2012 (Fortsetzung) 


Zur Stromversorgung (Fortsetzung) 

Hier erfolgt eine direkte Abstimmung mit dem Versorgungsträger im Zuge der Erarbeitung 

der Baugenehmigungsunterlagen. 


Zur Stromversorgung (Fortsetzung) 

Kein Beschluss in Bezug auf das BPlan-Verfahren erforderlich.

Nr. 3.1 Landratsamt Freudenstadt 


I. Höhere Verwaltungsbehörde 

Zum Bebauungsplanentwurf "Himmelreich – 2. Änderung" in Waldachtal-Tumlingen 

nehmen wir wie folgt Stellung: 

Wie wir bereits im Vorfeld dargelegt hatten, kann die geplante Änderung des Bebauungsplans 

als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt angesehen werden, 

nachdem der gesamte Bereich dort als Gemeinbedarfsfläche dargestellt ist. Insoweit 

bestehen gegen die Ausweisung einer überbaubaren Grundstücksfläche zur Errichtung 

eines „Kinderhauses“ keine Bedenken. Dabei gehen wir allerdings davon aus, 

dass entsprechend den sonstigen Eintragungen die bestehenden Sportanlagen nur 

für den Schulsport genutzt werden und auch ansonsten keine weiteren Sportanlagen 

mehr vorgesehen sind. Ansonsten wäre ggf. eine weitergehende Untersuchung im 

Hinblick auf den Lärmschutz erforderlich. 



I. Höhere Verwaltungsbehörde 


Die bestehenden Sportanlagen werden wie bisher nur für den Schulsport genutzt. 

Die Errichtung weiterer Sportanlagen ist nicht mehr vorgesehen. Der ursprünglich 

vorgesehene Sportplatz entfällt ganz. 

Dennoch wurde ein Gutachten in Bezug auf den Lärmschutz in Auftrag gegeben, 

das derzeit auf Basis des zur Realisierung vorgesehenen Entwurfs aus dem Architektenwettbewerb 

erarbeitet wird und den Bebauungsplan-Unterlagen zur Offenlage 

beigefügt wird. Das Gutachten des Ingenieurbüros für Schall- und Wärmeschutz 

Rink, Reute, kommt zusammenfassend zu folgendem Ergebnis: Die durch lärmende 

und herum tobende Kinder verursachten Geräusche stellen gemäß § 22 Absatz 1 a 

BImSchG keine schädliche Umwelteinwirkung dar. Zur Neubeurteilung dieser Geräuscheinwirkungen 

dürfen Immissionsgrenz- oder -richtwerte nicht herangezogen 

werden. Dennoch erfolgte in der Ausarbeitung eine rechnerische Abschätzung der 

durch die Kinder verursachten Geräusche. Deren Beurteilung durch Vergleich mit 

den Orientierungswerten von Beiblatt 1 zu DIN 18005 Teil 1 und den Immissionsrichtwerten 

der hilfsweise herangezogenen Freizeitlärmrichtlinie zeigte, dass diese 

Referenzwerte im Regelfall eingehalten und lediglich auf dem Grundstück Flst. Nr. 

526 überschritten werden. Diese nachgewiesene Überschreitung ist aber unter Berücksichtigung 

der obigen Regelungen des BImSchG zu tolerieren. Für die durch 

den Parkverkehr der Besucher sowie den An- und Abfahrtverkehr auf öffentlichen 

Verkehrsflächen verursachten Geräusche wurde im Gutachten nachgewiesen, dass 

innerhalb des für den Betrieb des Kinderhauses maßgeblichen Beurteilungszeitraums 

„tags (6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) keine unzulässige Lärmeinwirkung auf die 

schutzbedürftige Nachbarschaft zu erwarten ist.“ 


Aus dem Lärmschutzgutachten ergeben sich keine Hinweise, die im Bebauungsplan-Verfahren 

zu berücksichtigen sind. Es ist keine Änderung erforderlich.



II. Untere Naturschutzbehörde 

1. Im Flächennutzungsplan 2015 des Gemeindeverwaltungsverbandes Dornstetten 

ist der betreffende Bereich als Gemeinbedarfsfläche dargestellt. Da 

die geplante Bebauungsplanänderung zum Zwecke der Errichtung eines 

Kinderhauses aus dem Flächennutzungsplan entwickelt ist, wird der Planung 

von der unteren Naturschutzbehörde zugestimmt. 

2. Nach dem Naturschutzrecht geschützte Gebiete oder Objekte sind mit Ausnahme 

einzelner gewässerbegleitender Gehölzstreifen entlang der Waldach, 

welche als gesetzliche geschützte Biotope im Sinne von § 30 BNatSchG kartiert 

sind, nicht betroffen. In diese Biotope wird laut Begründung jedoch nicht 

eingegriffen. 

3. Der Geltungsbereich der Bebauungsplan-Änderung befindet sich innerhalb 

eines bereits überplanten Gebietes (Bebauungsplan „Himmelreich“ vom 

14.04.1978 und 1. Änderung vom 19.07.1991) im Bereich eines dort ausgewiesenen 

Sportplatzes. Die Flächen werden derzeit als Wiese genutzt. Das 

geplante Kinderhaus steht in Verbindung mit bereits vorhandener Bebauung 

(Sporthalle, Schule), so dass auch aus naturschutzfachlicher Sicht gegen die 

Planänderung keine grundsätzlichen Bedenken bestehen. 

4. Dennoch ist das Vorhaben mit einem Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen 

Vorschriften verbunden, da sich insbesondere auf die Schutzgüter 

Boden sowie auch das Landschaftsbild nachteilige Auswirkungen ergeben 

können. Die Eingriffs-Ausgleichsproblematik ist in dem noch zu erstellenden 

Umweltbericht abzuhandeln. Die vorgesehenen grünordnerischen Maßnahmen 

(z. B. Pflanzung einer wegbegleitenden Baumreihe entlang der Waldach, 

Rückbau eines verdolten Bachabschnittes) werden naturschutzfachlich 

begrüßt. 



II. Untere Naturschutzbehörde 


Zu 1.: Kenntnisnahme 



Zu 4.: Der Umweltbericht mit artenschutzrechtlichem Fachbeitrag wird den Unterlagen 

zur Offenlage beigefügt, einschließlich Bilanzierung bzw. Bewertung 

von Eingriff und Ausgleich. Die genannten Maßnahmen (wegbegleitende 

Baumreihe, Rückbau eines verdolten Bachabschnitts) sind Bestandteil der 

vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen. 


Zu 1.: kein Beschluss erforderlich 



Zu 4.: Der Umweltbericht mit Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung und artenschutzrechtlichem 

Fachbeitrag und den ggf. erforderlichen Maßnahmen zum Ausgleich 

von Beeinträchtigungen für den Naturhaushalt ist den Unterlagen beizufügen.



III. Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz 

1. Oberirdische Gewässer 

An das Plangebiet grenzt die Waldach (Gewässer II. Ordnung). Entlang dieses 

Gewässers ist ein Uferschutzstreifen zur Verbesserung und Erhaltung 

der ökologischen Funktion des Gewässers von jeglichen Anlagen freizuhalten. 

Nach § 68 b Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) beträgt dieser 

Uferschutzstreifen innerhalb der Ortslage 5,0 m und außerhalb 10,0 m, gemessen 

von der tatsächlichen Böschungsoberkante des Gewässers. Der 

entsprechende Uferschutzstreifen von 10,00 m wird in den Planunterlagen 

dargestellt. 

Die geplante Verlegung und Offenlegung des seither verdolten Seitengewässers 

zur Waldach wird aus gewässerökologischer Sicht befürwortet. Für 

diese Maßnahme ist jedoch eine separate wasserrechtliche Genehmigung 

(Ausbau von Gewässer) erforderlich. Diese ist mit den entsprechenden Unterlagen 

beim Landratsamt - Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz - 

Freudenstadt zu beantragen. 

Eine Überbauung der Verdolung ohne Verlegung und Öffnung des Bachlaufes 

ist nicht genehmigungsfähig. 

2. Boden- und Grundwasserschutz 

Die durch die Bebauung dieses Gebietes verloren gehenden Bodenfunktionen 

sind gemeinsam mit den übrigen naturschutzrechtlichen Belangen bei 

der Umweltprüfung zu bewerten und auszugleichen. 



III. Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz 


Zu 1.: Oberirdische Gewässer 

Zu Absatz 1: 

Kenntnisnahme, der Uferschutzstreifen bleibt in den Planunterlagen erhalten. 

Zu Absatz 2 und 3: 

Die Antragsunterlagen werden im zeitlichen Zusammenhang mit den Unterlagen für 

die öffentliche Auslegung vom Gemeindeverwaltungsverband Dornstetten, Verbandsbauamt, 

zusammen mit dem Ingenieurbüro Gfrörer, erarbeitet. 



Zu Absatz 1: 

Keine Beschluss erforderlich 

Zu Absatz 2: 

Die Unterlagen zur wasserrechtlichen Genehmigung sind im zeitlichen Zusammenhang 

mit den Unterlagen für die öffentliche Auslegung zu erarbeiten. Der Gemeindeverwaltungsverband 

Dornstetten, Verbandsbauamt und das Ingenieurbüro Gfrörer 

werden hierzu beauftragt. 


Zu 2.: Boden- und Grundwasserschutz 

Kenntnisnahme, die Berücksichtigung erfolgt im Zuge der Umweltprüfung (siehe 

Ziffer 3.2.4). 


Zu 2.: Boden- und Grundwasserschutz 

Der Umweltbericht mit Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung und den ggf. erforderlichen 

Maßnahmen zum Ausgleich von Beeinträchtigungen für den Naturhaushalt ist den 

Unterlagen beizufügen.



III. Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz (Fortsetzung) 

3. Kommunale Abwasserbeseitigung 

Die Entwässerung des Plangebietes hat im Trennsystem zu erfolgen. Der 

Nachweis zur ordnungsgemäßen Ableitung der beiden Abwasserströme 

(Schmutz- und Niederschlagswasser) ist mit der Aufstellung eines Teilkanalplanes 

zu erbringen. 

Kupfer-, zink- oder bleigedeckte Dachflächen müssen durch Beschichtung 

oder in ähnlicher Weise gegen Verwitterung und eine damit verbundene 

Auslösung von Metallbestandteilen behandelt werden (siehe Verordnung 

des UVM vom 22.03.1999 über die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser). 



III. Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz (Fortsetzung) 


Zu 3.: Kommunale Abwasserbeseitigung 

Zu Absatz 1: 

Kenntnisnahme. Der Teilkanalplan wird vom Gemeindeverwaltungsverband Dornstetten, 

Verbandsbauamt erarbeitet. 

Zu Absatz 2: 

Es wird ein entsprechender Hinweis in die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes 

aufgenommen. 



Zu Absatz 1: 

Der Gemeindeverwaltungsverband Dornstetten, Verbandsbauamt erhält den Auftrag, 

einen Teilkanalplan zu erstellen. Weitere Beschlüsse sind nicht erforderlich 

Zu Absatz 2: 

Die textlichen Festsetzungen sind um einen entsprechenden Hinweis zu ergänzen.



IV. Straßenbauamt 

Nach den vorliegenden Unterlagen erfolgt die verkehrliche Erschließung des ausgewiesenen 

Plangebietes in südlicher Richtung zur Gemeindestraße Rötweg mit 

Anbindung über die Weggrundstücke Flurstück Nrn. 58 und 516 bzw. Gemeindestraße 

Allmendgasse zur Kreisstraße 4702 (Talstraße und Theodor-Heuss-Straße). 

Im Hinblick darauf, dass infolge des Kindergartenneubaus mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen 

zu rechnen ist, wird hierbei insbesondere am Ortseingang von 

Tumlingen aus Fahrtrichtung Landesstraße 398 kommend, mit erheblichen Abbiegevorgängen 

zu rechnen sein. Somit ist unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit 

und des Verkehrsflusses auf der Kreisstraße 4702, an der Einmündung des 

Weges Flurstück Nr. 516, ein Linksabbiegestreifen nach Bild 16, Punkt der RAS-K-1 

auf Kosten der Gemeinde Waldachtal anzulegen. 

Entsprechend den derzeit gültigen Ablösungsrichtlinien sind die entstehenden Mehrflächen 

an der Kreisstraße 4702/Talstraße von der Gemeinde Waldachtal abzulösen. 



IV. Straßenbauamt 


Die Problematik insbesondere in Bezug auf die Erforderlichkeit eines Linksabbiegestreifens 

an der K 4702 wurde erkannt. Der Ortschaftsrat Tumlingen möchte untersucht 

haben, ob sich ein Minikreisverkehr anstatt der Abbiegespur realisieren lässt. 

Sollte dies nicht möglich sein, soll eine Abbiegespur vorgesehen werden. 


Die Anregung wird aufgenommen. Dem Straßenbauamt wird die Detailplanung für 

die Abbiegespur vorgelegt. Im Vorfeld wird geklärt, ob ein Minikreisverkehr realisierbar 

ist.



V. Untere Verkehrsbehörde 

(1) Die städtebauliche Konzeption (Ziff. 5.2 der Begründung) sieht die Parkierung 

von Osten, über den Rötweg vor. In der Beschreibung der verkehrlichen Erschließung 

(Ziff. 5.6 der Begründung) wird dies näher erläutert. Der Bedarf wird mit 20 

Parkplätzen angegeben. Es ist vorgesehen, eine Wendeschleife zu schaffen. 

(2) Eine Wendeschleife hat aus verkehrlicher Sicht den Vorteil, dass alle Fahrzeuge 

in dieselbe Richtung fahren. Dies vermindert die Unfallgefahr, da sich die Fahrwege 

nicht kreuzen. Die Wendeschleife sollte so angelegt werden, dass vom Rötweg 

nur aus einer Richtung eingefahren werden kann. 

(3) Die Stellplätze sind teilweise an der Außenseite der Wendeschleife und entlang 

des Rötwegs als Senkrechtstellplätze vorgesehen. Entlang des westlichen Teils 

der Wendeschleife ist ein Gehweg eingezeichnet. Der Gehweg verläuft zwischen 

der Fahrbahn und den Stellplätzen. Dies hat zur Folge, dass die Fahrzeuge rückwärts 

über den Gehweg hinweg auf die Fahrspur ausparken müssen. Derartige 

Fahrbeziehungen bergen eine erhebliche Unfallgefahr, da sich die Wege der Fahrzeuge 

und der Fußgänger kreuzen. 

(4) Vorteilhaft wäre es, wenn die Fußgänger vom Kinderhaus direkt zu den Fahrzeugen 

gelangen könnten. 

(5) Bei der Anlage der Stellplätze sollte eine ausreichende Breite berücksichtigt 

werden. Wenn Kinder beim Ein- und Aussteigen in die Kindersitze hinein bzw. 

herausgehoben werden müssen und die Sicherheitsgurte gelöst werden müssen, 

wird beim Öffnen der Fahrzeugtüren mehr Platz benötigt, als beim herkömmlichen 

Parken. Die bestehenden Parkplätze sollten deshalb nicht 1:1 übernommen werden, 

der erhöhte Platzbedarf sollte berücksichtigt werden. Außerdem muss auch 

noch berücksichtigt werden, dass bei der Betreuung von Kleinkindern auch Kinderwägen 

aus- und eingeladen werden müssen. 

(6) Eine Detailplanung über die Zufahrt und die Parkplätze besteht noch nicht. Es 

wäre vorteilhaft, wenn die Verkehrsbehörde und die Polizei im Rahmen der weiteren 

Planungen, vor der Bauausführung am Verfahren beteiligt würden. In diesem 

Stadium könnten dann auch weitere Sicherheitsaspekte wie Beleuchtung, Bepflanzung 

ohne Sichtbeeinträchtigung etc. erörtert werden. 



V. Untere Verkehrsbehörde 


Zu Absatz (1) bis (6): 

Die Darstellung im Bebauungsplan wurde an die aktuelle Planung, die auf Basis des 

Architektenwettbewerbs entstanden ist, angepasst. Hierbei konnten einige der vorgebrachten 

Anregungen berücksichtigt werden. Die überarbeitete Planung wird der 

Verkehrsbehörde zur Stellungnahme vorgelegt. Auch die Polizeidirektion Freudenstadt 

wird als Träger öffentlicher Belange noch in den Verteiler zur Offenlage mit 

aufgenommen. 

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes geben den Rahmen für die Detailplanung 

von Parkplatz und Zufahrt vor, die im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens 

vorgelegt wird. 



Die Darstellungen des BBP sind an die aktuelle Planung anzupassen. Die Verkehrsbehörde 

und die Polizeidirektion Freudenstadt werden im Zuge der Offenlage ebenfalls 

am Verfahren beteiligt.



V. Untere Verkehrsbehörde (Fortsetzung) 

(7) Aus verkehrlicher Sicht darf ein Planungsgebiet nicht isoliert betrachtet werden. 

Es ergeben sich auch Auswirkungen auf die Peripherie, die betrachtet werden 

müssen. Es werden deshalb einige Auswirkungen aufgezählt, die sich auf den 

angrenzenden Straßen durch den Betrieb des Kinderhauses ergeben können. 

(8) Obwohl die Kindergärten in Salzstetten und Lützenhardt beibehalten werden, 

werden das neue Kinderhaus zukünftig Kinder aus allen Teilorten Waldachtals 

besuchen. Zu diesen Kindern kommen noch Kinder von Beschäftigten der Fa. Fischer. 

Dies hat zur Folge, dass das Verkehrsaufkommen auf dem Rötweg zunimmt. 

Der Ausbauzustand der Straße, die auf der westlichen Seite einen Gehweg 

hat, ist geeignet, diesen Verkehr aufzunehmen. Probleme könnten sich mit parkenden 

Fahrzeugen der Anwohner ergeben. Dies sollte bei der Parkplatzberechnung 

berücksichtigt werden, da nicht auszuschließen ist, dass nach Inbetriebnahme 

des Kinderhauses ein Halteverbot erforderlich wird. In diesem Fall wäre es 

vorteilhaft, wenn die Anwohner Parkmöglichkeiten in der Nähe ihrer Häuser hätten. 

(9) Ein weiteres Problem könnte sich an der Einmündung K 4702 / Verbindungsstraße 

zum Rötweg ergeben. Der Abbiegeverkehr von der Kreisstraße und die 

Einfahrvorgänge in die Kreisstraße werden zunehmen. Durch variable Öffnungszeiten 

des Kinderhauses kann eine Fahrzeugkonzentration auf ein kurzes Zeitfenster 

vermieden werden, trotzdem werden die Konfliktsituationen und damit die Unfallgefahr 

an dieser Einmündung, die keine Abbiegespur aufweist, zunehmen. 

(10) Für Fußgänger, die den Verbindungsweg von der K 4702 bis zum Rötweg 

gehen, ist kein Gehweg vorhanden, ab der K 4702 liegen jedoch alle Gemeindestraßen 

in einer 30-km/h-Zone. 



V. Untere Verkehrsbehörde (Fortsetzung) 



Die Kindergärten in Lützenhardt und Salzstetten bleiben als eigenständige Kindertageseinrichtungen 

in vollem Umfang erhalten. Auch dort werden die Betreuungsangebote, 

insbesondere die Kleinkindbetreuung ausgebaut. Diese Ortschaften sind die 

größten Ortschaften in Waldachtal. Wegen der Standorttreue kann davon ausgegangen 

werden, dass das Kinderhaus aus diesen Ortschaften nur in Ausnahmefällen 

genutzt wird. Bereits heute nutzen Eltern die Einrichtungen aus Hörschweiler 

und Tumlingen wechselseitig, so dass hier bereits bislang Fahrbewegungen zwischen 

diesen Ortschaften vorhanden sind. Hinzu kommt lediglich die Elternschaft 

aus Cresbach. Es ist davon auszugehen, dass sich hier auch Fahrgemeinschaften 

bilden. Insoweit ist der zusätzliche Verkehr eher untergeordnet. Die vorhandenen 

Straßen und Gehwege können den zusätzlichen Verkehr aufnehmen. Sollte es dennoch 

zu verkehrsrechtlichen Problemen kommen, so wird die Anordnung eines Halteverbots 

erwogen. 


siehe Abwägung 3.4 



Keine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich 


Siehe Abwägung 3.4

Nr. 4 Stellungnahmen von Bürgern 

Einwender 1, vom 04.02.2012 

(zum Aufstellungsbeschluss) 



(zum Aufstellungsbeschluss) 


Die Anregung wurde bereits vor der offiziellen Information der Bürger vorgebracht. 

Sie ist jedoch der Vollständigkeit halber den Unterlagen beigefügt. 

Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass für das Plangebiet bereits seit dem 

14.04.1978 ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt, der für den überplanten Bereich 

die Errichtung von Sportanlagen zulässt, von denen ebenfalls entsprechende 

Lärmemissionen ausgehen können. Auch im genehmigten Flächennutzungsplan ist 

das Gebiet als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen, so dass mögliche bauliche Entwicklungen 

in diesem Bereich durchaus bekannt waren. 

Das BauGB sieht für die Durchführung von Bebauungsplan-Verfahren einzuhaltende 

Verfahrensschritte vor, bei denen auch der Bürgerschaft die Möglichkeit gegeben 

wird, entsprechende Anregungen vorzubringen. Ein sog. "Antrag auf aufschiebende 

Wirkung" ist für die Durchführung von Bauleitplan-Verfahren nicht vorgesehen. 

Ein Lärmgutachten wurde von der Gemeinde in Auftrag gegeben, die artenschutzrechtlichen 

Belange werden im Rahmen der Umweltprüfung untersucht. Das Lärmgutachten 

hat bereits ergeben (siehe Ziffer 3.1. oben) dass keine unzulässige Lärmeinwirkung 

auf die schutzbedürftige Nachbarschaft zu erwarten sind. 

Die Größe des Kinderhauses und die geplante Anzahl an Gruppen entspricht dem 

Bedarf an Plätzen für die Betreuung von Kindern im Kindergarten und Kleinkind- 

bereich, inklusive einem Bedarf an Betreuungsplätzen der Unternehmensgruppe 

Fischer. 


Die vorgetragenen Bedenken werden zurückgewiesen. An der Planung erfolgt 

keine Änderung. Die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Lärmgutachtens belegen, 

dass keine unzulässigen Lärmeinwirkungen entstehen. Die Ergebnisse der der 

artenschutzrechtlichen Prüfung sind im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. 

Der Antrag auf aufschiebende Wirkung ist rechtlich im Wege des Bebauungsplanverfahrens 

nicht möglich und wird abgelehnt.



(zur Bürgerinformation) 





Bei dem Antrag auf aufschiebende Wirkung gem. § 80 V VwGO handelt es sich um 

keinen möglichen Rechtsbehelf im Bebauungsplanverfahren, da kein Verwaltungsakt 

erlassen wurde. Die Möglichkeiten des Rechtsschutzes richten sich nach § 3 I S. 

1 HS 2 BauGB. Danach ist der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung 

zu geben. Dies ist im vorliegenden Fall erfolgt. Der Antrag auf aufschiebende 

Wirkung ist abzulehnen. 

Zu 1: 

1.2 Zu der Entscheidung wurden verschiedene Alternativen untersucht. 

Der Kindergarten in Cresbach/Oberwaldach nähert sich von den Kinderzahlen an 

einen 1-gruppigen Kindergarten. Für den Bereich der Kleinkindbetreuung wurde 

befristet bis zu einer Gesamtlösung Waldachtal eine altersgemischte Kleinkindgruppe 

eingerichtet. Da der Kindergarten Oberwaldach am Rande der Gemeinde liegt, ist 

nicht zu erwarten, dass Kinder aus den anderen Ortsteilen – nach dem Bau eines 

Kinderhauses – den dortigen Kindergarten besuchen. Es wird daher auch nicht möglich 

sein, am Standort Oberwaldach weitere bedarfsgerechte Betreuungsangebote 

einzurichten. Dem Ortschaftsrat Cresbach war es weiterhin wichtig, zum Zwecke der 

Zusammenführung der Ortschaften in Waldachtal eine zentrale Lösung in einem 

Kinderhaus zu realisieren und dadurch von einer wesentlichen pädagogischen Verbesserung 

und Aufwertung, aber auch von wesentlich verbesserten Betreuungsangeboten 

zu profitieren, so zum Beispiel bei reinen Krippenplätzen, verlängerten Öffnungszeiten 

bis hin zu einer Ganztagesbetreuung mit Mittagstisch. Diese Betreuungsangebote 

sind im bisherigen Kindergarten in Oberwaldach nicht realisierbar. 

Der Gemeinderat Waldachtal hat darüber hinaus in einem Gemeindeentwicklungskonzept 

Waldachtal 2025 festgelegt, dass in Waldachtal noch 3 Standorte für Kinderbetreuung 

eingerichtet werden sollen. Zum Gemeindeentwicklungskonzept hat 

eine Klausurtagung des Gemeinderats, eine Beteiligung der Ortschaftsräte und eine 

Bürgerbeteiligung stattgefundne, welche diese Beschlussfassung bestätigt haben. 

Andere geeignete Alternativflächen für ein Kinderhaus sind nicht vorhanden. Der 

jetzige Standort ist in Gemeindeeigentum und in bester Lage, direkt neben dem 

Schulzentrum mit Standort der Außenstelle der Werkrealschule Dornstetten und der 

Sporthalle Waldachtal. Hierdurch können hervorragende Synergien erzielt werden. 

Zum einen besteht die Möglichkeit des Aufbaus einer Schulkindbetreuung aber auch 

der Frühförderung, Sprachförderung und Kooperation mit der Grundschule in unmittelbarer 

Näher. Dadurch ist eine wesentliche Verbesserung der pädagogischen 

Möglichkeiten für die Kindergartenkinder gegeben.


Einwender 1, vom 14.04.2012 (Fortsetzung) 





Nur durch eine Fixierung der Betreuungsplätze an drei Standorten in Waldachtal ist 

es wirtschaftlich möglich, der gesetzlichen Verpflichtung zur Schaffung von Betreuungsplätzen 

für unter Dreijährige (mit Rechtsanspruch ab dem Kindergartenjahr 

2013 / 2014 nachzukommen. 

Die Alternativenprüfung ist mit dem derzeitigen Planungsstand nicht beendet, sondern 

wird fortgesetzt. 

Im Kinderhaus können bei Bedarf auch Kinder von auswärtigen Eltern aufgenommen 

werden. Gedacht wird hier an Mütter und Väter, welche einen Arbeitsplatz in 

der Gemeinde Waldachtal haben und so Beruf und Kinderbetreuung miteinander 

verknüpfen können. Hier möchte die Gemeinde einen Beitrag zur Attraktivität der 

Gemeinde insgesamt, insbesondere aber auch für Arbeitskräfte, Fachkräfte und 

Führungspersönlichkeiten schaffen. 

1.3 Zur Frage nach einem Sozialplan (§ 180 BauGB): 

Die Verwirklichung sozialer Ziele ist nach der gesetzlichen Regelung der Grundsätze 

der Bauleitplanung in diese integriert. Die Berücksichtigung der Belange der im Gebiet 

wohnenden Bevölkerung ist Element der Verwirklichung einer nachhaltigen 

städtebaulichen Entwicklung und Ordnung (§ 1 Abs. 5 BauGB). Dazu dient die Beteiligung 

der Öffentlichkeit. Die privaten und öffentlichen Belange werden gegeneinander 

und untereinander gerecht abgewogen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Ein separater 

Sozialplan wird nicht erlassen. 


1.1 Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wird abgelehnt. 

1.2 Potentielle Alternativen wurden und werden weiterhin untersucht 

1.3 Die Belange der im Gebiet wohnenden Bevölkerung sind bei der Bebauungsplanung 

mit zu berücksichtigen.








Zu 2: 

2.1 Die Gemeinde hat Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche 

Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 BauGB). Ein solches 

Erfordernis ergibt sich aus der gesetzlichen Verpflichtung des Kinderförderungsgesetzes 

zur Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ab 

01.08.2013. 

2.2 Die konkrete Planung ergibt sich durch die Möglichkeit der Kooperation mit einem 

Gewerbebetrieb, der konkreten Bedarf an Kindertagesplätzen angemeldet hat. 

Im Kindergarten Oberwaldach können weitere Betreuungsangebote allein aufgrund 

der Kinderzahlen nicht in ausreichendem Maß angeboten werden. 

Der Kindergarten Tumlingen ist von der baulichen Situation ein Sanierungsfall und 

es bedarf dringend einer neuen Lösung. Der Kindergarten Hörschweiler ist ebenfalls 

nur ein-gruppig, auch dort können zusätzliche Betreuungsangebote ebenfalls nicht 

„alleine“ sinnvoll angeboten werden. Die Beteiligten Ortschaftsräte von Hörschweiler 

und Tumlingen haben sich daher ebenfalls für die Zusammenführung der Einrichtungen 

in einem zentralen Kinderhaus ausgesprochen. Die Verbesserung der 

Betreuungsangebote und der pädagogischen Arbeit stehen im Vordergrund. 

2.3 Die Erhebung der Kostendeckung ist nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens. 


Kein Beschlussvorschlag erforderlich.








Zu 3: 

Der zusätzliche Rechtsanspruch aus dem Kinderförderungsgesetz besteht für 

Betreuungsplätze für Kleinkinder zwischen einem und drei Jahren. Ein Anspruch auf 

einen Platz in einem bestimmten Ortsteil einer Gemeinde ist nicht festgelegt. 

Zur Zeit der Gemeindereform, die im Jahre 1974 ihren Abschluss fand, bestand kein 

gesetzlicher Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Die Entwicklung aus dem Tagesbetreuungsausbaugesetz 

und dem Kinderförderungsgesetz war zum damaligen 

Zeitpunkt nicht absehbar. 

In der Zusatzvereinbarung über den Gemeindezusammenschluss im Jahre 1974 ist 

geregelt, dass für Cresbach im ehemaligen Schulhaus in Oberwaldach ein Kindergarten 

eingerichtet wird. Diese Zusage wurde eingehalten. Dort wurde auch zugesagt, 

den Kindergarten einzurichten und betreiben. Hierbei handelt es sich um einen 

Vertrag zwischen der ehemals selbständigen Gemeinde Cresbach und der neu gebildeten 

Gemeinde Waldachtal. Der Ortschaftsrat Cresbach ist Rechtsnachfolger 

des seinerzeitigen Gemeinderats Cresbach. Der heutige Ortschaftsrat Cresbach hat 

der Zusammenführung der Kindergärten Oberwaldach, Hörschweiler und Tumlingen 

zugestimmt. Der Ortschaftsrat hat diese Lösung favorisiert und gefordert. Hierdurch 

konnte der Inhalt der Vereinbarung in gegenseitigem Einvernehmen und Aufhebung 

der Regelung in der Vereinbarung rechtswirksam geändert werden. 


Zu 3.: Kein Beschlussvorschlag erforderlich. 


Zu 4: 

Die betroffene Wohnung liegt im Sondergebiet „Himmelreich“. Die Ermittlung der 

erforderlichen Maßnahmen, z.B. der Verkehrsführung, findet derzeit statt. Insbesondere 

ein Lärmgutachten hat ergeben, (siehe Ziffer 3.1. oben) dass keine unzulässige 

Lärmeinwirkung auf die schutzbedürftige Nachbarschaft zu erwarten sind. Bislang 

war im Plangebiet ein Sportplatz vorgesehen. Durch Sportbetrieb, Sportveranstaltungen 

(auch an Wochenenden) und Freizeitnutzungen wären sicherlich stärkere 

Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft und das betroffene Gebäude / die Wohnung 

zu erwarten gewesen. 


Zu 4.: Kein Beschlussvorschlag erforderlich.








Zu 5: 

Ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einem bestimmten Ortsteil der Gemeinde 

besteht nicht. Zum Zustandekommen der kommunalpolitischen Entscheidung zur 

Zusammenführung der Kindergärten Oberwaldach, Hörschweiler und Tumlingen 

wird auf die Ausführungen in "zu Ziffer 3, zu 5" verwiesen. Es war ausdrücklicher 

kommunalpolitischer Wunsch des Ortschaftsrats Cresbach, die Kinder aus dem 

Ortsteil Cresbach in das Kinderhaus Waldachtal zu integrieren. 


Zu 5. Kein Beschluss erforderlich. 


Zu 6: 

Die vorliegende Bebauungsplanung erfolgt in Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung 

der Gemeinde auf Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. 

Die Alternativnutzung von ggf. unbenutzten Gebäuden ist nicht Teil des Verfahrens. 

Für die Räume und das Gebäude des bisherigen Kindergartens in Oberwaldach 

verfolgt der Ortschaftsrat Cresbach eine Folgenutzung zu Gunsten der Bürgerinnen 

und Bürger der Ortschaft Cresbach. Angedacht ist ein Gemeinschaftsraum für Veranstaltungen 

und sonstige kulturellen Darbietungen. 




Zu 7: 

Die Gebührenfestsetzung für die Kinderbetreuung ist nicht Teil des Bebauungsplanverfahrens. 


Kein Beschluss erforderlich.








Zu 8: 

Zur fachlichen Planung wurden die entsprechenden Träger öffentlicher Belange zur 

Stellungnahme aufgefordert. Bereits im Vorfeld wurde die beabsichtigte Planung 

sowohl mit dem Landratsamt Freudenstadt – Jugendamt – als örtlichem Träger der 

Jugendhilfeplanung, der Fachberatung des Evangelischen Landesfachverbandes für 

Kindertageseinrichtungen und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales – 

KVJS - abgestimmt. Die Größe der Einrichtung wurde in keiner Weise beanstandet. 

Es wurde darauf hingewiesen, dass es in anderen Städten und Gemeinde ebenfalls 

solche Einrichtungen gibt. Es wurden keine Bedenken geltend gemacht. 


Kein Beschluss erforderlich. 


Zu 9: 

Für den konkreten Bebauungsplan werden verschiedene private Schutzgüter berücksichtigt, 

wie das Bedürfnis nach gesundem Wohnen der betroffenen Anlieger. 

Diese werden mit den unterschiedlichen öffentlichen Belangen abgewogen. Siehe 

auch Stellungnahme 1. 

Das Ergebnis ist eine Abstimmung der betroffenen Schutzgüter. Die Einbeziehung 

von nicht betroffenen Bevölkerungsgruppen, z.B. eine wünschenswerte Begegnungsstätte 

für Senioren, kann nicht Gegenstand eines Bebauungsplanverfahrens 

für ein bestimmtes Vorhaben sein. 



Aufgestellt: Empfingen, den 01.06.2012 Büro Gfrörer – Architekten, Ingenieure, Landschaftsarchitekten, 

in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung Waldachtal und dem GVV Dornstetten



- 20 - 

Nach ausführlicher Beratung der einzelnen Beschlussvorschläge führt Herr Grözinger weiter 

aus, dass auf dieser Grundlage nun der vorliegende Bebauungsplanentwurf gebilligt und beschlossen 

werden sollte. Ferner sollte auch die erneute öffentliche Auslegung bzw. Beteiligung 

beschlossen werden. Mit der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit, der 

Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange) werde das Bebauungsplanverfahren in 

der gesetzlich vorgesehenen Form fortgesetzt. Die Auslegungsfrist betrage ein Monat. 

Planer und Verwaltung empfehlen dem Gemeinderat die entsprechenden Beschlussfassungen. 

Nach Beratung des Themas fasst der Gemeinderat Waldachtal folgende einstimmigen Beschlüsse: 

1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger 

öffentlicher Belange des Entwurfs zum Bebauungsplanes „Himmelreich – 2. Änderung“ 

in Waldachtal-Tumlingen in der Zeit vom 2. April 2012 bis 2. Mai 2012 eingegangenen 

Stellungnahmen wurden geprüft und untereinander gerecht abgewogen. Die 

Abwägungsvorschläge des Ingenieurbüros Gfrörer bzw. der Gemeindeverwaltung 

Waldachtal werden im gesamten bestätigt. 

2. Der Bebauungsplanentwurf wird in der vorgestellten Fassung vom 12. Juni 2012 gebilligt 

und beschlossen. 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der 

Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange des Bebauungsplanentwurfes 

durchzuführen.



NIEDERSCHRIFT 


am 12. Juni 2012 

Bebauungsplan „Weinhalde-Schwabswiese“ in Waldachtal-Tumlingen 

• Beschluss des geänderten Entwurfs 

• Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der 

sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Absatz 2, 4 Absatz 2 BauGB 

§ 4 

Hauptamtsleiter Wolfgang Fahrner berichtet dem Gemeinderat, dass der Ortschaftsrat Waldachtal-Tumlingen 

beschlossen habe, den Bebauungsplan „Weinhalde-Schwabswiese“ zu 

überarbeiten bzw. anzupassen. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss sei im Gemeinderat 

Waldachtal bereits am 13. September 2011 beschlossen worden. 

Ziel des vorliegenden Bebauungsplanes sei es, zum einen für den bestehenden Stuckateurbetrieb 

eine Betriebserweiterungsfläche zur Verfügung zu stellen, und zum anderen für die weiteren 

Grundstückseigentümer den mehrfach geäußerten Wunsch nach weiterer Bebauung ihrer 

Grundstücke im Rahmen einer klar definierten und geregelten Planung ausreichend nachzukommen. 

Außerdem befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes auf 

Flst.Nr. 382 der Mitarbeiterparkplatz eines großen Gewerbebetriebes, für den im Zuge des 

Bebauungsplanverfahrens zusätzliche Erweiterungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen. 

Im Rahmen der Projektbearbeitung durch das Büro Gfrörer wurde festgestellt, dass für eine 

ursprünglich geplante Erweiterung von Wohnbauflächen am Weg „Im Lindele“ am östlichen 

Rand des Geltungsbereiches auf Flst.Nr. 386 aufgrund der einzuhaltenden Waldabstandsflächen 

von 30 m ein Antrag auf Waldumwandlungserklärung zu stellen wäre. Weiterhin sollte 

auch für den bestehenden Betriebsparkplatz einschließlich der geplanten Erweiterungsfläche 

eine andere Plandarstellung gewählt werden. Aus diesem Grunde habe der Ortschaftsrat Tumlingen 

in seiner Sitzung am 24. Mai 2012 den Beschluss gefasst, dem Gemeinderat die Änderung 

des Bebauungsplanvorentwurfs zu empfehlen, in dem auf die Wohnbauflächen am östlichen 

Rand des Plangebietes verzichtet wird und in dem eine zeichnerische Überarbeitung der 

Parkplatzflächen einschließlich der betroffenen Baugrenzen erfolgt. 

Im Anschluss erläutert Herr Fahrner die Planunterlagen im Einzelnen. Weiterhin schlägt er 

vor, den geänderten Entwurf zu billigen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, 

der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zu beschließen. Die Beteiligung soll 

als öffentliche Auslegung und als Anhörung auf die Dauer eines Monats durchgeführt werden. 

Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat bei einer Enthaltung (Gemeinderat Bernd Schittenhelm) 

folgende mehrheitlichen Beschlüsse: 

1. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans „Weinhalde-Schwabswiese“ vom 12. Juni 

2012 wird gebilligt. 

2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher 

Belange gemäß §§ 3 Absatz 2, 4 Absatz 2 Baugesetzbuch wird beschlossen.



NIEDERSCHRIFT 


am 12. Juni 2012 

§ 5 

Örtliche Prüfung zur Forsteinrichtungserneuerung 2012 bis 2021 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende besonders Herrn Oberstforstrat Richard 

Koch, Forsteinrichter des Regierungspräsidiums Freiburg, Forstamtsleiter des Kreisforstamtes 

Herrn Georg Jehle und Herrn Forstdirektor Dieter Zuleger sowie Forstrevierleiter 

Herrn Ferdinand Schorpp. 

Der Leiter des Kreisforstamtes, Herr Jehle, begrüßt die anwesenden Damen und Herren Gemeinderäte 

und teilt mit, dass das Forsteinrichtungswerk für die nächsten 10 Jahre (Zeitraum 

2012 bis 2021) für die Gemeinde Waldachtal sicherlich ein wirtschaftlich sehr wichtiges und 

interessantes Thema sei. Zum einen sei auch der finanzielle und wirtschaftliche Aspekt zu 

betrachten, es gehe vor allem aber auch um sinnvolle waldbauliche Maßnahmen und die Reaktion 

auf Veränderungen, seien diese durch die Natur oder durch den Mensch bedingt. 

Hauptpart an diesem Tag habe Herr Richard Koch, der die örtliche Prüfung, zusammen mit 

Herrn Forstrevierleiter Ferdinand Schorpp, maßgeblich durchgeführt habe. 

Im Anschluss gibt Herr Richard Koch einen Rück- und Ausblick auf jeweils 10 Jahre Forsteinrichtungswerk. 

Der Waldachtaler Forst repräsentiere ein sehr großes Gemeindevermögen. 

Herr Koch lobt besonders die Pflege, die Vorratshaltung und den Altholz-Bestand mit seiner 

überdurchschnittlichen Holzqualität, gerade beim Nadelholz. Insgesamt also seien dies beste 

Voraussetzungen für eine erfolgreiche Forstwirtschaft. Auf 89 % der Fläche steht Nadelholz. 

Das Problem sei, dass bei 500 fm Vorrat pro Hektar (gleich bleibend seit 10 Jahren) teilweise 

verstärkt Wildverbiss festzustellen sei. Seit 30 Jahren hätte man massiver dagegen vorgehen 

müssen, denn sämtliche Kompromisse gingen zu Lasten von der Gemeinde Waldachtal. Dazu 

komme noch, dass aufgrund des Klimawandels dieses Altholz Unwetterereignissen zum Opfer 

fallen könne. Auf ca. 294 ha Altholz-Bestand fehle eine ausreichende Verjüngung. 

Der Plan, der dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wird, offenbare entsprechende Flächen. 

Auf 12,9 ha müsse nachgepflanzt werden; dies sei eine alarmierend hohe Zahl. 200.000,-- € 

seien dafür in 10 Jahren einzusetzen. Wenn sich in den nächsten fünf Jahren keine Besserung 

ergebe, dann müsse man den Hiebsatz reduzieren, was wiederum zu weiteren finanziellen 

Einbußen im Gemeindehaushalt führen würde. 

Aus diesem Grunde appelliert Herr Koch dafür, den Abschuss zwingend zu halten und umzusetzen, 

ja zu erhöhen. Ansonsten werde der Hiebsatz für die nächsten 10 Jahre in Folge der 

schleppenden Verjüngung von 71.200 fm auf 54.000 fm gesenkt; dann werde auch weniger 

eingeschlagen. 

…



- 2 - 

Zum Waldzustand macht Herr Koch noch folgende Ausführungen: 

Die Standortverhältnisse würden sich wie folgt aufteilen: 

- 67 % gute Standorte, mäßig frisch 

- 17 % mittlere Standorte, mäßig trocken 

- 13 % Problemstandorte, wechselfeucht 

- 3 % sehr gute Standorte, frisch 

Sehr ausführlich erläutert Herr Koch die geschichtliche Entwicklung der Baumartenverhältnisse, 

den Altersklassenaufbau, die Waldentwicklungstypen sowie den Holzeinschlag in den 

Jahren 2002 bis 2011. 

Erfreulich sei gewesen, dass die Gemeinde – trotz etwaiger Naturereignisse – immer sehr positive 

Betriebsergebnisse und damit eine Unterstützung des Gemeindehaushaltes durch den 

Wald erfahren durfte. Bezüglich der Planungen für die Jahre 2012 bis 2021 erläutert Herr 

Koch ausführlich die Nutzungsmaßnahmen, die Entwicklung beim Hiebsatz, den Einschlag 

und die Entwicklung des Vorrats im Wald. 

Den sehr ausführlichen Informationen schließt sich eine längere Beratung im Gemeinderat an. 

Bürgermeister Heinz Hornberger dankt Herrn Richard Koch für die ungeschönten Aussagen. 

Man sei in enger Abstimmung mit den Jagdpächtern bei diesen Themen. Gemeinderat, Verwaltung 

und Revierförster wollen zusammenarbeiten und reagieren. Die unterschiedlichen 

Jagdpachtverträge sollen zugunsten des Waldes überarbeitet werden. Man werde das Thema 

sehr ernst nehmen und auch den Jagdpächtern gegenüber die Folgen aufzeigen. 

Gemeinderat Frank Lacker bringt es auf den Punkt: Es wird zuviel Naturverjüngung aufgefressen. 

Dies wird von den Fachleuten bestätigt. Gerade auf dem Muschelkalk sei die Naturverjüngung 

nicht so üppig. Wenn man hier nichts tue, dann habe man hohe Pflanzaufwendungen; 

eine Alternative wären sehr kostenintensive Zaunbauten. Man müsse aber auch sagen, dass es 

einsichtige Jagdpächter gebe und solche, die weniger einsichtig seien. 

Gemeinderat Dr. Rudolf Emele möchte den Jagdpächtern den „Schwarzen Peter“ nicht ganz 

zuschieben. Er nimmt Bezug auf einen gemeinsamen Waldbegang. Es gebe leider auch sehr 

viele Einflussfaktoren, die zur Beunruhigung des Waldes und damit zum Erschweren der Jagd 

beitragen. Dies führe dazu, dass das Wild nicht hinaus auf die Wiesen gehe, sondern sich im 

Wald aufhalten müsse. Dies führe dann zum Verbiss. Man müsse hier also auch diesen Gesichtspunkt 

berücksichtigen. 

Gemeinderat Franz Schweizer stellt fest, dass einem so deutlich die Situation im Wald – auch 

von der Forstseite – in der Vergangenheit nie mitgeteilt wurde. 

…



- 3 - 

Gemeinderat Heinz Otto Renz richtet den Blick auf die Sicht der Landwirte. Eine Wildzunahme 

habe man schon immer bemerkt und auch darauf aufmerksam gemacht. Dies führe 

teilweise auch zu Wildschäden an landwirtschaftlichen Flächen. Es gebe Jäger, die auch gut 

jagen und die Dinge umsetzen und solche, die es nicht tun. 

Gemeindekämmerer Herr Christoph Enderle informiert den Gemeinderat darüber, dass die 

Verwaltung jetzt einheitliche Verträge für ganz Waldachtal prüfe. Dort sollen dann insbesondere 

die Themen Wildschadensverhütungsmaßnahmen und Abwicklung von Wildschäden 

geregelt werden. In Hörschweiler und Salzstetten stehe im nächsten Jahr die Neuverpachtung 

an. Man müsse aber auch mit den Pächtern der anderen Ortsteile entsprechende Gespräche 

führen. 

Gemeinderat Dr. Gerhard kennt diese Jagdthemen aus eigener Anschauung seit 70 Jahren. 

Hervorzuheben seien gute Gespräche zwischen dem Forstamt und den Jagdpächtern und hier 

gebe es – trotz dieser Situation – sehr positive Ansätze. Den Abschuss habe man stets angepasst 

und dieser sei heute viel höher als früher. Er bittet darum, Lösungen zusammen mit den 

Jägern zu suchen und spricht sich gegen Zaunbauten aus. 

Gemeinderat Bernd Schittenhelm erkundigt sich, ob man etwas tun könne, wenn der Abschuss 

nicht erfüllt werde. 

Hier wird auf die Jagdpachtverträge verwiesen, dort gibt es entsprechende Möglichkeiten, bis 

hin zur Kündigung des Vertrages. Letztendlich sei aber Papier geduldig, denn eine Überprüfung 

des Abschusses könne praktisch nicht erfolgen. 

Herr Schittenhelm prognostiziert, dass wenn der Hiebsatz wegen des Verbisses gesenkt werden 

müsse, die Gemeinde auf der anderen Seite die Pflege erhöhen müsse. Dadurch werde der 

Gewinn im Waldhaushalt erheblich schmäler. Hinzukomme das Problem zur Notwendigkeit 

von Pflanzungen und Zaunbauten. Die Verwaltung müsse hier zusammen mit den Jagdpächtern 

nach Lösungen suchen. 

Schließlich erkundigt sich Herr Schittenhelm noch nach dem Problem „Springkraut“. 

Hier antworten die Fachleute, dass dies tatsächlich in manchen Gemeinden ein großes Problem 

sei. Es bleibe wahrscheinlich nichts anderes übrig, als dieses Springkraut zu spritzen und 

so zu bekämpfen. 

Gemeinderat Dieter Fischer verweist auf die vorliegende Karte. Dort sei doch klar und deutlich 

zu sehen, wo die größten Probleme seien. Im Bereich Muschelkalk sei es schlimmer als 

im Buntsandsteinbereich. Man sehe also, wo man ansetzen müsse. Dort wo der Verbissschaden 

hoch sei, müsse man in eindeutiger Weise auf die Jagdpächter zugehen und notwenige 

Maßnahmen einfordern, denn das gehe sonst zu Lasten der Gemeinde. 

Gemeinderat Günter Henssler stellt fest, dass der Gemeinde doch aufgrund der detaillierten 

Flächendarstellung die „schwarzen Schafe“ bei den Jagdpächtern bekannt seien. Die Gemeinde 

solle hier auf die Jagdpächter zugehen und die Einhaltung des Abschusses oder gar die 

Erhöhung des Abschusses fordern. Entsprechend dem Vertrag gebe es Ansätze und diese sollten 

genutzt werden. 

…



- 3 - 

Gemeinderat Franz Schweizer schlägt vor, das Thema Wildschadensverhütung und Umsetzung 

einzelner Maßnahmen einmal in einer nichtöffentlichen Sitzung zu beraten. 

Dem stimmt der Vorsitzende zu. 

Gemeinderat Bernd Schittenhelm erkundigt sich nach dem Wegebau im Gemeindewald und 

den zeitlichen Planungen. 

Forstrevierleiter Ferdinand Schorpp antwortet, dass man solche Wegebaumaßnahmen immer 

dort durchführe, wo man Durchforstungen gemacht habe, weil dort durch die Erntearbeiten 

auch Schäden an den Waldwegen entstehen. 

Zum Schluss der Beratung dankt Bürgermeister Heinz Hornberger den anwesenden Forstleuten 

ganz herzlich für ihre Arbeit, die Erläuterungen und die Vorstellung des Forsteinrichtungswerkes 

2012 bis 2012. 

Hierauf fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss. 

Der Gemeinderat nimmt von der neuen Forsteinrichtung im 10-Jahresplan zustimmend 

Kenntnis und setzt den Hiebsatz der nächsten 10 Jahre auf 54.000 fm fest.



NIEDERSCHRIFT 


am 12. Juni 2012 

§ 6 

Wildverbissregelungen in der Gemeinde Waldachtal 

• Inanspruchnahme von Jagdpächtern bei Wildschäden 

Nach ausführlicher Beratung des Forsteinrichtungswerkes, wo das Thema Wildverbissregelung 

ebenfalls behandelt wurde, wird dieser Tagesordnungspunkt sehr kurz abgehandelt. 

Es wird von der Verwaltung nochmals darauf hingewiesen, dass einheitliche Pachtverträge in 

Waldachtal erarbeitet und abgeschlossen werden sollen. Dort ist dann auch das Thema Wildschadensverhütungsmaßnahmen 

und Regulierung von Wildschäden angesprochen. 

Insoweit schließt sich hier keine weitere Beratung mehr an. 

Auf die Neugestaltung der Jagdpachtverträge wird verwiesen.



NIEDERSCHRIFT 


am 12. Juni 2012 

§ 7 

Fortschreibung „Gesundheitstal Waldachtal“ mittels einer kleinen Zukunftswerkstatt – 

Runder Tisch (Gastgeber und Kurausschuss) auf der Grundlage des Angebots von Europlan 

(Gerhard Hepp) 

Bürgermeister Heinz Hornberger nimmt Bezug auf die letzte Sitzung des Gemeinderats Waldachtal, 

als aus der Mitte des Gemeinderats darauf hingewiesen wurde, dass in den Bereichen 

Tourismus und Marketing Verbesserungen erforderlich seien. 

Bereits damals habe er darauf hingewiesen, dass er mit Herrn Gerhard Hepp, Tourismusberater, 

Kontakt aufnehmen und um ein entsprechendes Angebot zur Fortschreibung des „Gesundheitstales 

Waldachtal“ mittels einer kleinen Zukunftswerkstatt ein Angebot einholen wolle. 

Dieses Angebot liege nunmehr vor und wird von Herrn Hornberger kurz erläutert. 

Er schlägt vor, die Tourismusplanung Gesundheitstal Waldachtal mittels einer kleinen Zukunftswerkstatt 

fortzuschreiben. 

Es schließt sich eine kurze Beratung an. 

Bei einer Enthaltung (Gemeinderat Dr. Rudolf Emele) ergeht folgender mehrheitlich Beschluss: 

Der Gemeinderat beschließt, das Konzept „Gesundheitstal Waldachtal“ mittels einer kleinen 

Zukunftswerkstatt – einem Runden Tisch (für Gastgeber und Kurausschuss) auf der Grundlage 

des Angebots von Europlan (Gerhard Hepp) vom 3. Mai 2012 fortzuschreiben.



Bekanntgaben und Verschiedenes 

NIEDERSCHRIFT 


am 12. Juni 2012 

§ 8 

- Zusammenarbeit der Werkrealschule Dornstetten mit der Hauptschule Schopfloch 

Bürgermeister Heinz Hornberger teilt mit, dass die Werkrealschule Dornstetten mitgeteilt 

habe, dass man mit der Hauptschule Schopfloch insoweit zusammenarbeite, dass die Zehntklässler 

aus Schopfloch die Werkrealschule in Dornstetten besuchen. 

Die Gemeinde habe hier formlos zugestimmt, wobei man allerdings davon ausgehe, dass die 

10. Schulklasse ausschließlich in Dornstetten betrieben wird. 

Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis. 

- Gemeinderat Bernd Schittenhelm erkundigt sich, warum sich die Gemeinde Waldachtal 

nicht auch auf der Landesgartenschau präsentiere, wie teilweise andere Kommunen. 

Der Vorsitzende antwortet, dass eine entsprechende Anfrage da gewesen sei. Wegen des 

Aufwandes und der doch nur regionalen Bedeutung habe man dann von einer Zusage abgesehen.

Gemeinde Waldachtal GÖ1207 Landkreis Freudenstadt Seite: 1 ...

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