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Gemeinde Waldachtal GÖ1206 

Landkreis Freudenstadt Seite: 1 

NIEDERSCHRIFT 

über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates 

am 15. Mai 2012 

Tagungsort: Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule Waldachtal 

Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.45 Uhr 

Zahl der anwesenden Mitglieder: 17 (Normalzahl 19 Mitglieder) 

Anwesend sind die Gemeinderatsmitglieder: 

Dr. Manfred Tillwich, Franz Schweizer, Ludwig Blum, Frank Lacker, Franz Xaver Wittich, 

Roger Ganszki, Oliver Dettling, Heinz Fischer, Bernd Schittenhelm, Klaus Gebauer, Dr. 

Horst Richter, Dr. Rudolf Emele, Dieter Fischer, Erika Burkhardt, Dr. Friedrich Gerhard, 

Heinz Otto Renz, Günter Henssler 

Nicht anwesend sind die Gemeinderatsmitglieder: 

Markus Fischer, Hartmut Johannsen 

Vorsitzender: Bürgermeister Heinz Hornberger 

Schriftführer: Gemeindeamtsrat Wolfgang Fahrner 

Sonstige Verhandlungsteilnehmer: 

Herren Jakob Huber und Christian Karst von der EnBW 

Herr Thomas Grözinger, Büro Gfrörer 

Herr Wagner vom „Schwarzwälder Bote“ und Frau Weber von der „Südwestpresse“ 

Zuhörer: 2 

Bedienstete der Verwaltung: 

Ortsvorsteher Fahrner, Ortsvorsteher Enderle, Ortsvorsteher Blum, Ortsvorsteher Emele, 

Bauverwaltungsamt Frau Schmid 

Nach der Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass 

1. zu der Sitzung durch Schreiben vom 8. Mai 2012 ordnungsgemäß eingeladen 

worden ist; 

2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 11. Mai 2012 

im Gemeindemitteilungsblatt bekanntgemacht worden ist; 

3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 10 Mitglieder anwesend sind. 

Die Niederschrift umfasst die Seiten 1 - 24 

Beurkundet: 

Wolfgang Fahrner 

Gemeindeamtsrat


Landkreis Freudenstadt Seite: 2 

Beurkundet: Beurkundet: 

Heinz Hornberger Wolfgang Fahrner 

Bürgermeister Gemeindeamtsrat 

Beurkundet: Beurkundet: 

Bernd Schittenhelm Franz Wittich 

Gemeinderat Gemeinderat


Landkreis Freudenstadt Seite 3 

TAGESORDNUNG 

der öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates 

am 15. Mai 2012 

1. Bürgerfragestunde GÖ120601 

2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 17. April 2012 GÖ120602 

gefassten Beschlüsse 

3. Teilflächennutzungsplan WINDKRAFT und Potentialstudie für Waldachtal GÖ120603 

• Aufstellungsbeschluss zu einem Teilflächennutzungsplan Windkraft des 

GVV Dornstetten 

• Vorstellung der Möglichkeiten durch das Ingenieurbüro Gfrörer, Empfingen 

und die EnBW Erneuerbare Energien GmbH, Projektteam Wind, Stuttgart 

4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Horb GÖ120604 

in Bezug auf Windenergieanlagen im Bereich „Großer Hau“ in Horb-Bittel- 

bronn, -Grünmettstetten und –Rexingen 

- Beteiligung der Gemeinde Waldachtal als Träger öffentlicher Belange 

5. Bebauungsplan „Bahnhofplatz-Ost“ der Stadt Horb am Neckar GÖ120605 

• Erneute Beteiligung der Gemeinde Waldachtal als Träger öffentlicher 

Belange 

6. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes mit öffentlich-rechtlichem GÖ120606 

Vertrag zur Kostentragung, Bebauungsplan „Tannenweg“ 

• Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages 

• Aufstellungsbeschluss 

7. Neubau eines Kinderhauses Waldachtal GÖ120607 

• Finanzierung und Gesamtkostenrahmen für das Vorhaben 

• Beschluss über den Bau des Kinderhauses (Baubeschluss) 

8. Antrag der Katholischen Kirchengemeinde Waldachtal-Lützenhardt für GÖ120608 

den Ausbau des ersten Obergeschosses zur Kleinkindförderung 

• Zustimmung zum Bau und Kostenbeteiligung 

9. Bekanntgabe des Haushaltserlasses für den Wirtschaftsplan 2012 des GÖ120609 

Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Waldachtal 

10. Sachstandsbericht Breitbandausbau Cresbach / Oberwaldach GÖ120610 

11. Vergabe der Arbeiten für das Deckenprogramm 2012 der Gemeinde GÖ120611 

Waldachtal 

12. Bekanntgaben und Verschiedenes GÖ120612

Gemeinde Waldachtal GÖ120601 


Bürgerfragestunde 

NIEDERSCHRIFT 


am 15. Mai 2012 

§ 1 

In der Bürgerfragestunde meldet sich Frau Juliana Störzer zu Wort. Frau Störzer weist darauf 

hin, dass in der Forchenwaldstraße eine Stützmauer errichtet wurde. Ihre Fragestellung sei die 

Anbringung eines neuen Zaunes, deshalb dazu eine Firma vor Ort gewesen. Dort sei vorher 

ein verrosteter Zaun angebracht gewesen. Eigentlich sei dies doch ein Privatgrundstück, deshalb 

möchte sie wissen, wer den Zaun bezahle. Das Ganze sei mit einem großen Kostenaufwand 

erfolgt. Sie möchte wissen, ob es sich hier um eine private oder eine öffentliche Maßnahme 

gehandelt habe. 

Der Vorsitzende sagt zu den Sachverhalt zu überprüfen und Frau Störzer werde eine entsprechende 

Antwort von der Verwaltung erhalten.



NIEDERSCHRIFT 


am 15. Mai 2012 

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 17. April 2012 gefassten 

Beschlüsse 

Bürgermeister Heinz Hornberger teilt mit, dass aufgrund von § 35 Absatz 1 der Gemeindeordnung 

für Baden-Württemberg folgende in nicht öffentlicher Sitzung am 17. April 2012 

gefassten Beschlüsse bzw. Beratungspunkte bekannt gemacht werden: 

§ 2 

- Der Gemeinderat hat die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung GmbH in 

Ludwigsburg mit der Durchführung einer Nahversorgungsuntersuchung für die Gemeinde 

Waldachtal beauftragt. 

- Dem Gemeinderat Waldachtal wurde das Aufgabengebiet der Gäste-Information Waldachtal 

erläutert. 

- Der Gemeinderat wurde über den Stand des Verfahrens und einer eventuellen Kostenbeteiligung 

der Gemeinde zur Sanierung des Kirchturms an der Herz-Jesu Kirche der 

Katholischen Kirchengemeinde Lützenhardt informiert. 

- Der Gemeinderat hat über einen Antrag auf Erlass von Gewerbesteuer beraten und Beschluss 

gefasst.



NIEDERSCHRIFT 


am 15. Mai 2012 

Teilflächennutzungsplan WINDKRAFT und Potentialstudie für Waldachtal 

• Aufstellungsbeschluss zu einem Teilflächennutzungsplan Windkraft des GVV 

Dornstetten 

• Vorstellung der Möglichkeiten durch das Ingenieurbüro Gfrörer, Empfingen und 

die EnBW Erneuerbare Energien GmbH, Projektteam Wind, Stuttgart 

§ 3 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende besonders Herrn Jakob Huber und 

Herrn Christian Karst von der EnBW Erneuerbare Energien GmbH, Projektteam Wind, Stuttgart. 

Bürgermeister Heinz Hornberger stellt einleitend fest, dass sich die Gemeinde Waldachtal 

bereits seit geraumer Zeit, nicht erst seit der Energiewende - aber danach sicherlich besonders, 

mit dem Thema erneuerbare Energien befasse. 

Die Gemeindeverwaltung hatte vom Gemeinderat die Aufgabe erhalten, Möglichkeiten der 

regenerativen Energiepotentiale in Waldachtal näher zu untersuchen. Ein Teilbereich sei die 

Windkraft. Dieses Thema sei auf seine Initiative hin mit Vertretern der EnBW, Projektentwicklung 

Team Wind, Stuttgart, für den Bereich Waldachtal besprochen worden. Nach der 

letzten Zusammenkunft mit der EnBW hatte die Verwaltung die Aufgabe, die weiteren Aufarbeitungen 

des Themas vorzunehmen. Am 20. März 2012 fand ein Gespräch mit der EnBW 

und dem Ing.-Büro Gfrörer, Empfingen, statt. 

Bei diesem Gespräch wurde auch das Thema Teilflächennutzungsplan angesprochen. Der 

Gemeindeverwaltungsverband Dornstetten bzw. die Verbandsversammlung habe beschlossen, 

für den Bereich des Gemeindeverwaltungsverbandes einen Teilflächennutzungsplan Windkraft 

aufzustellen. Das Büro Gfrörer aus Empfingen mache eine Voruntersuchung anhand des 

Windatlas. Der Verband werde das Büro Gfrörer noch entsprechend beauftragen, den Entwurf 

des Teilflächennutzungsplanes zu erstellen. 

Für Waldachtal habe die EnBW zwischenzeitlich einmal alle vorstellbaren Flächen untersucht, 

wobei sicherlich wegen der Windhäufigkeit und der Lage nicht alle Standorte wirtschaftlich 

zum tragen kommen werden. 

Im Anschluss erläutert Herr Fahrner sehr ausführlich die Sitzungsunterlagen. 

Die EnBW plane Anlagen nur dort, wo folgende Kriterien mindestens erfüllt seien: 

- 700 m Abstand zu Innenbereichsflächen/zur bebauten Ortslage 

- 500 m Abstand zu Außengehöften 

- 1000 m Abstand zu Kliniken bzw. Hotels 

…



- 2 - 

Innerhalb der Verwaltung sei man so verblieben, dass die Ortschaften, das heißt die Ortschaftsräte, 

vorab beteiligt werden sollen. Dieses Beteiligungsverfahren sei abgeschlossen 

und man könne feststellen, dass sich im Prinzip alle Ortschaftsräte für entsprechende Standorte 

für Windkraftanlagen auf Gemarkung Waldachtal ausgesprochen hätten. Für keinen Standort 

seien Bedenken vorgetragen worden. 

Parallel werde auf Verbandsebene die weitere Vorgehensweise noch festgelegt. Auf jeden 

Fall stehe fest, dass ein Teilflächennutzungsplan Windkraft erstellt wird. Der Aufstellungsbeschluss 

hierzu sei bereits bekannt gemacht worden. 

In der Sitzung soll nun der Gemeinderat über das Thema informiert werden. 

Bürgermeister Heinz Hornberger unterstreicht seine Auffassung mit der Feststellung, dass 

auch die Gemeinden ihren Teil zur Energiewende beitragen müssten. Es müsse ein Ersatz für 

den Ausstieg aus der Kernenergie gewährleistet werden und hier sei das Thema Wind sicherlich 

ein wichtiges Standbein. Unabhängig hiervon hätten aber auch die Bürgerinnen und Bürger 

viel in der Hand, nämlich durch Maßnahmen zur Einsparung von Energie. 

Im Anschluss stellen die Vertreter der EnBW, die Herren Jakob Huber und Christian Karst 

sowie des Ing.-Büros Gfrörer, Herr Thomas Grözinger, die derzeitigen Untersuchungen detailliert 

dar. Folgende Informationen werden gegeben: Dort, wo die Windgeschwindigkeit bei 

über 6 m/s auf einer Nabenhöhe von 140 m erreicht werde, seien Windkraftanlagen wirtschaftlich 

gut betreibbar. Die EnBW unterstützt auch Bürgerbeteiligungsmodelle unter dem 

Stichwort „Energiegenossenschaften“. 

Für die Planung solcher Anlagen werden Zeiträume von zwei bis drei Jahren notwendig, ein 

wichtiges Thema sei auch die Flächensicherung. Das Vorverfahren und das Genehmigungsverfahren 

würden am meisten Zeit in Anspruch nehmen. Die reine Bauphase dauere maximal 

ein halbes Jahr; Anlagen seien auf eine Laufzeit von 25 Jahren ausgelegt. Für Waldachtal gebe 

es zwei Potentialbereiche, zum einen der Standort an der Gemarkungsgrenze Richtung 

Haiterbach im Bereich des dortigen Industriegebietes und in Waldachtal im Bereich zwischen 

der Anhöhe zwischen Salzstetten und Tumlingen und im Bereich von Flächen Richtung 

Grünmettstetten. Sicherlich müssten für alle Standorte noch konkrete Windgutachten erstellt 

werden. 

Weitere Abstimmungen seien im Hinblick auf das Thema Naturschutz erforderlich. Wichtig 

sei festzustellen, dass bei allen weiteren Verfahren die Bürger frühzeitig in den Willensbildungsprozess 

mit einbezogen werden. Auch entsprechende Informationsveranstaltungen seien 

vorgesehen, wenn es zu konkreteren Planungen komme. 

In jedem Fall müsse auch das Thema Lärm eingehend untersucht werden, sodass niemand 

beeinträchtigt werde. 

Nach den Ausführungen der Fachleute schließt sich eine Beratung an. 

…



- 3 - 

Gemeinderat Frank Lacker erkundigt sich nach den Erfahrungen in Simmersfeld. Dort habe er 

in der Zeitung gelesen, dass die Wirtschaftlichkeit nicht erreicht werde. 

Zu dem dortigen Standort wird von den Fachleuten angemerkt, dass diese zu niedrig gebaut 

wurden. 

Gemeinderat Dr. Friedrich Gerhard stellt fest, dass er nicht gegen Windkraft sei. Er bittet allerdings 

um ein Gesamtkonzept für Waldachtal und auch den benachbarten Gemeinden. 

Weiterhin sollte man sich über Speichermöglichkeiten Gedanken machen. Er erkundigt sich 

auch, warum in Naturschutzgebieten Anlagen nicht zulässig sind. Er ergänzt seine Ausführungen 

mit der Feststellung, dass gerade beim Energieeinsparen und bei der Erkundung von 

Speichermöglichkeiten sehr viel erreicht werden könne. Kritisch gesehen werde teilweise 

auch das Thema Netzausbau. Alle diese Punkte sprechen für die Notwendigkeit eines 

Gesamtkonzeptes. 

Von den Fachleuten wird bestätigt, dass man natürlich ein Gesamtkonzept erarbeiten müsse 

und auch eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden erfolge. Dies sei schon eine bauplanungsrechtliche 

Verpflichtung. Im Bereich von Naturschutzgebieten sei es einfach rechtlich 

nicht zulässig, Windkraftanlagen zu errichten, in einem Landschaftsschutzgebiet dagegen 

schon. Das Problem der Speicherung von Energien sei ein weltweites und es wäre hier nur 

wünschenswert, wenn technische Möglichkeiten bestünden, Energie zu speichern. Letztendlich 

müsse man aber irgendwo mit der regenerativen Energie beginne und politisch sei es gewollt, 

die Windkraft weiter auszubauen. 

Bürgermeister Heinz Hornberger bestätigt den Abstimmungsbedarf in der Region, deshalb sei 

auch der Regionalverband Nordschwarzwald sehr stark mit diesem Thema beschäftigt. 

Gemeinderat Dr. Emele verweist auf die Planunterlagen und stellt fest, dass es auch entsprechende 

Potentiale Richtung Grünmettstetten gebe, deshalb sollte auch mit der Stadt Horb am 

Neckar gesprochen werden. 

Hierzu merkt der Vorsitzende an, dass bereits entsprechende Abstimmungsgespräche laufen. 

Gemeinderat Heinz Otto Renz sieht das Problem, dass noch kein Gesamtkonzept vorhanden 

ist. Er verweist auch auf den Bau von Biogasanlagen. Wenn bei der Windkraft der Verlauf 

ähnlich aussehe, dann bekomme man dieselben Probleme. Herr Renz hat auch gewisse Bedenken 

wegen der Verspargelung der Landschaft. 

Gemeinderat Roger Ganszki verweist auf das Windgutachten. Anlagen müssten dort vorgesehen 

sein, wo auch entsprechende Windhäufigkeit erzielt wird. Er erkundigt sich nach dem 

Thema Flächensicherung. 

Hier erläutern die Vertreter der EnBW, dass man über Nutzungsverträge mit den Eigentümern 

Flächen absichern wolle und müsse. Letztendlich seien, wie bereits von Herrn Ganszki erläutert, 

die Winddaten wichtig. 

Gemeinderat Bernd Schittenhelm erkundigt sich nach den Themen Transportwegenetze und 

Stabilität der Netze. 

…



- 4 - 

Die Vertreter der EnBW antworten, dass es sicherlich erforderlich werde, Umspannwerke zu 

errichten; am Besten sei es natürlich, wenn Windkraftanlagen in der Nähe bestehender Leitungen 

stehen und dort direkt eingespeist werden könne. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wird noch das Thema Lärm angesprochen. 

Hier verweisen die Fachleute auf die Regelungen der TA Lärm. Dort gebe es genaue Grenzwerte. 

Auf dieser Grundlage seien auch Mindestabstände vorgesehen und dies werde auch bei 

der Standortfestlegung berücksichtigt. Neben dem Lärm werde auch das Thema Verschattung 

näher untersucht. 

Gemeinderat Dieter Fischer erkundigt sich, ob eine Nabenhöhe von 140 m eine technische 

Grenze sei. 

Die Fachleute antworten, dass man bei der Höhe sicherlich noch nicht am Ende sei, derzeit sei 

dies aber eine technisch sinnvolle und richtige Höhe, vor allem auch in der Region. Fakt sei, 

dass je höher eine Anlage sei, desto mehr Wind wehe und desto wirtschaftlicher eine Anlage 

betrieben werden könne. 

Im Anschluss erläutert Herr Grözinger vom Büro Gfrörer nochmals eingehend den Bestand 

und den Entwurf des Teilflächennutzungsplanes Windkraft. Weitere Untersuchungen seien 

sicherlich noch erforderlich, insbesondere auch eine Abstimmung mit dem Regionalverband. 

Der Regionalverband werde auch einen Leitfaden für die Gemeinden erstellen und vorlegen. 

Nach eingehender Beratung nimmt der Gemeinderat die Informationen zum Thema Teilflächennutzungsplan 

Windkraft und Potentialstudie sowie Standorte für Waldachtal zur Kenntnis.



NIEDERSCHRIFT 


am 15. Mai 2012 

§ 4 

Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Horb in Bezug auf 

Windenergieanlagen im Bereich „Großer Hau“ in Horb-Bittelbronn, -Grünmettstetten 

und –Rexingen 

• Beteiligung der Gemeinde Waldachtal als Träger öffentlicher Belange 

Hauptamtsleiter Herr Fahrner berichtet dem Gemeinderat, dass ähnlich wie auf der Ebene des 

Gemeindeverwaltungsverbandes Dornstetten sich auch die Verwaltungsgemeinschaft Horb im 

bezug auf Windenergieanlagen Gedanken darüber mache, Flächen für den Bau von Windenergieanlagen 

auszuweisen. Hier sei insbesondere an den Bereich „Großer Hau" der Stadt 

Horb gedacht. Der Bereich wird von Herrn Fahrner anhand eines Übersichtsplanes näher erläutert. 

Dabei verweist die Verwaltung auch auf die umfangreichen Sitzungsunterlagen, welche 

dem Gemeinderat zur Beratung vorliegen. 

Die Verwaltung schlage vor, die Planungen der Stadt Horb am Neckar bezüglich regenerativer 

Energiequellen im Bereich Windkraft zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. 

Gemeinderat Dr. Emele regt an, sich mit der Stadtverwaltung Horb bezüglich der Planungen 

in Waldachtal abzustimmen und zu versuchen, die Bereiche zu konzentrieren. 

Gemeinderat Franz Schweizer weist darauf hin, dass die Städte und Gemeinden losgelöst 

voneinander planen. Eine Abstimmung sei sicherlich sinnvoll. 

Bürgermeister Heinz Hornberger antwortet, dass – wie bereits ausgeführt – solche Abstimmungsgespräche 

laufen. 

Herr Schweizer stellt fest, dass solche Anlagen keine Immissionen verursachen und ein 

Stückweit auch dazu führen, dass es zu einer Energie autarken Gemeinden überhaupt kommen 

könne. 

Nach weiterer Beratung der Gemeinderat Waldachtal die Planungen der Stadt Horb am Neckar 

zu Windenergieanlagen im Bereich „Großer Hau" zur Kenntnis.



NIEDERSCHRIFT 


am 15. Mai 2012 

Bebauungsplan „Bahnhofplatz-Ost“ der Stadt Horb am Neckar 

• Erneute Beteiligung der Gemeinde Waldachtal als Träger öffentlicher Belange 

§ 5 

Zu diesem Planvorfahren der Stadt Horb am Neckar wird von Hauptamtsleiter Wolfgang 

Fahrner berichtet, dass die Gemeinde Waldachtal bereits früher von der Stadt Horb am Neckar 

zu den Planungsüberlegungen des Bebauungsplans „Bahnhofplatz-Ost“ beteiligt wurde. 

Seinerzeit wurden keine Anregungen oder Bedenken seitens des Gemeinderats vorgetragen. 

Das Plangebiet bilde den östlichen Teil des Bahnhofumfeldes. Die städtebauliche Neuerung 

mit der Ansiedlung von Einzelhandels- und Dienstleistungsnutzungen, im Bereich einer 

hochwertigen verdichteten und mehrgeschossigen Neubebauung sowie der Aufwertung des 

öffentlichen Raumes durch die Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes, die Neugestaltung des 

ZOBs und die verbesserte direkte Erschließung von der Dammstraße her soll mit der Planung 

erreicht werden. 

Im Übrigen verweist die Verwaltung auf die zu diesem Punkt ebenfalls ausführlich vorliegenden 

Sitzungsunterlagen des Gemeinderats. 

Nunmehr werde die Gemeinde über den geänderten Entwurf informiert und erneut als beteiligte 

Behörde bzw. Trägerin öffentlicher Belange beteiligt. 

Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat Waldachtal folgenden einstimmigen Beschluss: 

Der Gemeinderat Waldachtal nimmt die Planung bzw. den Planentwurf „Bahnhofplatz-Ost“ 

der Stadt Horb am Neckar zur Kenntnis.



NIEDERSCHRIFT 


am 15. Mai 2012 

§ 6 

Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes mit öffentlich-rechtlichem Vertrag zur 

Kostentragung, Bebauungsplan „Tannenweg“ 

• Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages 

• Aufstellungsbeschluss 

Zu diesem Bebauungsplan in der Gemeinde führt Hauptamtsleiter Wolfgang Fahrner aus, dass 

der Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr. 1676 bei der Gemeinde beantragt habe, einen Bebauungsplan 

für einen Teilbereich seines Grundstücks im „Tannenweg“ aufzustellen. Bereits 

in früheren Jahren habe sich die Gemeinde mit einer entsprechenden Anfrage befasst; dort 

wurde auch bestätigt, dass entsprechend eines festgelegten Lageplanes eine Teilbebauung 

denkbar und möglich sei. 

In diesem Zusammenhang seien folgende Punkte zu berücksichtigen: 

Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes und der 

Erschließung entstehen, müssen zu Lasten des Antragstellers gehen. Dies sei im Rahmen eines 

öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde und dem Antragsteller – vor Einleitung 

des weiteren Bebauungsplanverfahrens – zu regeln. 

Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren müsse der Bestand des vorhandenen 

öffentlichen Verbindungsweges vom Tannenweg Richtung Bürgle/Wolfäcker bauplanungsrechtlich 

abgesichert und berücksichtigt werden. Bei diesem Weg handle es sich um einen 

öffentlichen Weg, der auf Privatgrundstück verlaufe, aber aufgrund des Rechtsinstituts der 

„Unvordenklichen Verjährung“ der Öffentlichkeit gewidmet und damit öffentlich-rechtlichen 

Wegcharakter habe. Auch die Verlegung des Weges müsse mit der Gemeinde abgestimmt 

und zu Lasten des Antragstellers gehen. 

Über eine endgültige Baumöglichkeit könne dann erst nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens 

und der Festlegung entsprechender planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen 

Vorschriften entschieden werden. Insoweit empfehle die Verwaltung, dem Antrag zuzustimmen 

und die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. 

Ohne weitere Beratung fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: 

Der Gemeinderat Waldachtal beschließt, für eine Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 1676, 

Tannenweg, einen Bebauungsplan aufzustellen. Grundlage ist der Antrag des Grundstückseigentümers 

und die Tatsache, dass die Einleitung des Verfahrens unter der Voraussetzung erfolgt, 

dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag – im Hinblick auf die Kostentragung - abgeschlossen 

wird. Auf dieser Grundlage wird der Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Verwaltung 

wird beauftragt, mit dem Antragsteller einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen 

und das Notwendige zu veranlassen.



NIEDERSCHRIFT 


am 15. Mai 2012 

§ 7 

Neubau eines Kinderhauses Waldachtal 

• Finanzierung und Gesamtkostenrahmen für das Vorhaben 

• Beschluss über den Bau des Kinderhauses (Baubeschluss) 

Die Gemeinderäte Dieter Fischer, Heinz Fischer, Günter Henssler und Bernd Schittenhelm 

verlassen wegen Befangenheit den Sitzungstisch. 

Bürgermeister Heinz Hornberger erinnert an die bisherigen Beratungen, insbesondere in den 

letzten beiden Sitzungen des Gemeinderats Waldachtal. Nunmehr gehe es darum, die 

Gesamtkosten zu erläutern und den Grundsatzbeschluss zum Bau eines Kinderhauses zu fassen. 

Die Leiterin des Bauverwaltungsamtes Frau Marlena Schmid und Gemeindekämmerer Herr 

Christoph Enderle geben dem Gemeinderat folgende Erläuterungen: 

Bei der Mehrfachbeauftragung für den Neubau des Kinderhauses wurde den teilnehmenden 

Architekten mit den Ausschreibungsunterlagen ein Kostendeckel der Gesamtbruttobaukosten 

in Höhe von 3,3 Millionen Euro auferlegt. Dies und viele andere Punkte seien auch im Ausschreibungstext 

zur Mehrfachbeauftragung erläutert gewesen. Der vorgegebene Kostendeckel 

wurde von der Verwaltung auf Anraten in den Ausschreibungstext aufgenommen, um bereits 

bei der Planung auf die kostengünstige Ausführung bei den Architekten Einfluss zu nehmen. 

Grundlage für die Höhe des Kostendeckels war eine Kostenexpertise in Anlehnung an den 

Kinderhausneubau in Heroldstatt, welcher im Jahr 2009/2010 errichtet wurde. 

Im Rahmen des Wettbewerbs mussten alle teilnehmenden Architekturbüros mit der Abgabe 

der Entwurfsplanung auch eine Grobkostenschätzung abgeben. Es handelte sich hierbei allerdings 

um eine sehr grobe Kostenschätzung, die auch unter dem Druck der vorgegebenen Deckelung 

der Gesamtkosten des Neubaus vom 3,3 Millionen Euro erstellt wurde. Das Architekturbüro 

Michael Weindel & Junior wurde auf der Grundlage des Beschlussvorschlages der 

Bewertungskommission an den Gemeinderat mit der Erstellung einer detaillierten Kostenschätzung 

beauftragt. 

Die überarbeitete Kostenschätzung, die vom Architekturbüro in enger Abstimmung mit den 

Fachplanern HLS/Elektrotechnik/Statik sowie dem Bodengrundgutachter erstellt wurde, lag 

der Gemeindeverwaltung erst am 13. April 2012 vor. 

Aufgrund deutlicher Differenzen zur tatsächlichen Kostenschätzung des gewählten Entwurfs 

des Kinderhauses vom Architekturbüro Weindel bestand hier noch Klärungsbedarf mit dem 

Architekturbüro, so dass die Verwaltung die Kostenschätzung nicht zur öffentlichen 

Sitzung des Gemeinderates vorlegen konnte. 

…



- 3 - 

Die Gesamtbruttokosten nach der überarbeiteten Kostenschätzung des Architekturbüro Weindel 

belaufen sich nun auf 4.171.954,39 €. Die Differenz der Kostenschätzung des Architekturbüro 

Weindel zum Kostendeckel und zu den im Haushaltsplan 2012 finanzierten Mittel 

beträgt 871.954,39 €. 

Vor der Gemeinderatssitzung am 17. April 2012 habe ein ausführliches Gespräch mit Frau 

Burchert und Herrn Weindel sen. vom Architekturbüro Weindel stattgefunden, in dem die 

überarbeitete Kostenschätzung ausführlich dargelegt und die Differenzen erläutert wurden. 

Die gleichen Punkte seien ebenfalls mit den fischerwerken erörtert worden. 

Nach der Zusammenführung dieser beiden Gespräche ergaben sich folgende Gründe für die 

Unterschiede der einzelnen Kostenschätzungen und die Kostensteigerung: 

1. Bruttogeschossfläche 

Die Kostenschätzung durch die fischerwerke wurde zu einem sehr frühen Zeitpunkt im Januar 

2012 erstellt. Daher lag dieser Kostenschätzung nicht das endgültige geforderte Raumprogramm 

zugrunde. Die Kostenschätzung der fischerwerke unterliegt einer Bruttogeschossfläche 

(BGF) von nur 1.650,00 m². 

Die tatsächliche BGF nach den Planungen des Kinderhauses des Architekturbüro Weindel 

beträgt 2.161,55 m². Man habe somit ¼ mehr BGF als bei der ersten Kostenexpertise angenommen. 

Folglich erhöhen sich auch die Baukosten entsprechend. Die unterschiedlichen 

BGF-Ansätze haben einen wesentlichen Anteil an den vorliegenden Kostendifferenzen. Das 

Architekturbüro Weindel hat sich exakt an die Vorgaben aus dem Raumprogramm gehalten. 

2. Vergabeverfahren 

Neben der geringeren Bruttogeschossfläche lagen der Kostenexpertise niedrigere Kostenwerte 

für die Kosten des Bauwerks pro Bruttogeschossfläche zugrunde. Die unterschiedlichen Annahmen 

sind darauf zurück zu führen, dass die freie Wirtschaft andere Hebel- bzw. Verhandlungsmöglichkeiten 

bei den Handwerkern zur Senkung der Kosten der einzelnen Gewerke 

hat, da die öffentliche Hand bei der Vergabe an die VOB bzw. VOL gebunden ist und somit 

kein Verhandlungsspielraum bei den Einzelpreisen besteht. 

3. Bodengrundgutachten (Kostengruppe 300) 

Des Weiteren lag bei der Erstellung der Kostenexpertise durch die fischerwerke das Bodengrundgutachten 

nicht vor. Aufgrund der Bodenverhältnisse werden eine Bohrpfahlgründung 

sowie Flächen- und Ringdränge unabdingbar. Hier entstehen Mehrkosten in Höhe von 

312.141,00 €, die zu diesem Zeitpunkt (Jan. 2012) noch nicht berücksichtigt werden konnten. 

4. Autarke Wärmeversorgung durch Energiepfähle (Kostengruppe 400) 

Auch ging man zum Zeitpunkt der Erstellung der ersten Kostenschätzung davon aus, dass die 

Wärmeversorgung hauptsächlich durch das bereits bestehende Blockheizkraftwerk erfolgen 

wird. Aufgrund der erforderlichen Bohrpfahlgründung sieht das Energiekonzept des Architekturbüros 

vor, die Wärmeversorgung mittels Energiepfählen und einer Wärmepumpenanlage 

(Geothermie) vorzunehmen. Hierdurch werden ca. 60 % des Heizwärmebedarfs gedeckt. 

…



- 4 - 

Die restlichen 40 % des Heizwärmebedarfs erfolgt über das bestehende Blockheizkraftwerk. 

Nach Rücksprache mit dem HLS Planer Liepelt entstehen hier Mehrkosten von 46.279,10 €. 

5. Lüftungsanlage (Kostengruppe 400) 

Ein weiterer Grund für die Kostendifferenz ist das Erfordernis einer Be- und Entlüftungsanlage. 

Hierdurch wird in den einzelnen Räumen eine gute Luftqualität und Sauerstoffversorgung 

erreicht. Zudem soll die Entlüftungsanlage mit einer Wärmerückgewinnungsanlage versehen 

werden, um die Wärmeverluste zu minimieren. Diese Lüftungsanlage war in der ersten Kostenschätzung 

der fischerwerke nicht enthalten und schlägt somit noch einmal mit ca. 70.000 € 

Mehrkosten zu buche. 

6. Baunebenkosten (Kostengruppe 700) 

Da sich die Baunebenkosten in dieser Phase der Kostenermittlung prozentual auf die Kosten 

der Kostengruppen 300 und 400 beziehen, erhöhen sich diese natürlich auch entsprechend der 

Mehrkosten. 

Zu der vorliegenden Kostenschätzung durch das Architekturbüro Weindel sei abschließend zu 

sagen, dass es sich hierbei um eine realistische Kostenschätzung handle, die bereits von den 

Fachplanern mit erarbeitet wurde. Bei der Kostenschätzung habe sich das Architekturbüro 

Weindel, wie es bei dieser Phase der Kostenermittlung bei seriösen Architekturbüros üblich 

sei, an die Angaben des Baukostenindex (BKI) gehalten. Hierbei wurde von einem Kindergarten 

im mittleren Standard - nicht unterkellert ausgegangen -, somit ging man hier also nicht 

von einem überzogenen Qualitätsstandard aus. Im Anschluss an das Gespräch bezüglich der 

Kostenschätzung wurden noch eventuelle Einsparungsmöglichkeiten erörtert, die sich eventuell 

durch eine Verkleinerung oder Verschiebung des Gebäudes ergeben könnten. 

Folgende Einsparungsmöglichkeiten wurden diskutiert: 

1. Verschiebung des Gebäudes 

Eine Verschiebung des Gebäudes bringt nach Aussage der Architekten allerdings keinen finanziellen 

Vorteil, da auf der gesamten möglichen Baufläche die Bohrpfahlgründung erforderlich 

ist. Die Verschiebung des Gebäudes in Richtung Rötweg, wie von der Bewertungskommission 

vorgeschlagen, bringt keine Einsparmöglichkeiten. 

2. Reduzierung des Raumprogramms und die BFG verringern 

Auch Einsparungen am Raumprogramm sind nicht möglich, da man sich bereits bei der Erstellung 

des Raumprogramms an den Vorgaben des KVJS (Kommunaler Verband für Jugend 

und Soziales) orientiert habe. Eine Verkleinerung der Funktionsräume würde die Betriebserlaubnis 

gefährden. 

Als einziges Einsparpotential hat Herr Weindel die Verkleinerung des Eingangsbereiches und 

des Elterncafes (Verkehrsflächen) vorgesehen. Hierdurch würde allerdings mehr Außenwandfläche 

entstehen, sodass der Einspareffekt wieder relativiert wird. 

…



- 5 - 

3. Veränderung der Energiekonzeption 

Weitere Einsparungsmöglichkeiten wären theoretisch am Energiekonzept möglich. Hier 

könnte man auf die Wärmegewinnung durch die Energiepfähle verzichten, um hier die Kostengruppe 

400 (Bauwerk – Technische Anlagen) um 46.279,10 € zu minimieren. Im Hinblick 

auf die Anforderungen aus der Auslobung (30% Unterschreitung der gültigen EnEV) und der 

aufgrund des vorliegenden Baugrundes erforderlichen Gründungsart ist das ausgewählte 

Energiekonzept des Gebäudes sinnvoll und zu empfehlen. Zudem wäre diese Einsparung sehr 

kurzfristig angelegt, da das geplante Energiekonzept die laufenden Energiekosten senken. 

4. Reduzierung des Baukörpers 

Eine Reduzierung des Baukörpers auf 4 Kindergarten- und 3 Kleinkindgruppen anstatt 5 Kindergarten- 

und 4 Kleinkindgruppen wurde ebenfalls untersucht. Hierbei könnten Einsparungen 

von 418.000,-- € brutto erzielt werden, was jedoch dazu führen würde, dass anteilig auch 

die Zuschüsse gekürzt würden. Allein beim Ausgleichstockantrag beliefe sich die Reduzierung 

auf 138.000,-- €, bei der Fachförderung würden 112.000,-- € weniger eingehen. Somit 

würde die Gemeinde rund 168.500 EUR einsparen, ohne den Bedarf vollständig abdecken zu 

können. Auch eine Verschiebung des Baus in die Zukunft scheide wegen einem Rechtsanspruch 

ab 01.08.2013 aus, sowie der Wegfall von 400.000,-- € an geplanter Fachförderung. 

Bürgermeister Heinz Hornberger gibt in diesem Zusammenhang bekannt, dass Ehrenbürger 

und Professor Klaus Fischer sich dankenswerterweise bereit erklärt habe, seine Kostenbeteiligung 

um weitere 250.000,-- € zu erhöhen. Damit liege diese insgesamt nunmehr bei beachtlichen 

750.000,-- €. Hier könne und dürfe die Gemeinde mehr als dankbar sein, dass angesichts 

dieser schwierigen Situation eine zusätzliche Unterstützung des Ehrenbürgers geleistet werde. 

Der Vorsitzende spricht in diesem Zusammenhang den großen Dank an Ehrenbürger Professor 

Klaus Fischer – auch im Namen des Gemeinderats Waldachtal – aus. 

Herr Enderle teilt zu den fehlenden Finanzmitteln von rund 690.574,91 € mit, dass diese spätestens 

im Jahre 2013 wie folgt finanziert würden: 

1. Erhöhte Spende Professor Klaus Fischer 250.000,00 € 

2. Veräußerung von Grundvermögen 440.574,91 € - sofern möglich 

3. Notfalls Kreditaufnahme (440.000,00 €) 

Die Finanzierung der Mehrkosten solle 2013 über Erlöse durch die Veräußerung von Grundvermögen 

erfolgen; dazu solle von der Verwaltung geprüft werden, welche Flächen oder Gebäude 

veräußert werden können. 

Im Anschluss erläutert Herr Enderle noch die ausführlichen Sitzungsunterlagen, insbesondere 

die Kostenschätzung und die vorgesehenen Finanzierungsmaßnahmen. 

Bürgermeister Heinz Hornberger fasst zusammen, dass mit der jetzt vorgesehenen Finanzierung 

eine gute Lösung gefunden werden konnte, insbesondere auch die maximale Zuschusshöhe 

erreicht werden könne. Schon in der Vergangenheit hätte man in der Gemeinde solche 

größeren Projekte ein Stück weit auch über eine Darlehensaufnahme finanzieren müssen. Für 

die Gemeinde sei dies vertretbar und finanzierbar. 

…



- 6 - 

Gemeinderat Dr. Friedrich Gerhard spricht sich für die beschlossene größere Lösung und die 

Ausgestaltung des Kinderhauses aus. Dies sei die bessere Lösung, weil sie auch die wirtschaftlichste 

darstelle. Wichtig sei es, dies in der Öffentlichkeit auch so zu kommunizieren. 

Gemeinderat Klaus Gebauer erkundigt sich, ob die Zuschüsse bewilligt werden, auch nachdem 

jetzt höhere Kosten entstehen. 

Herr Enderle antwortet, dass man die Grobkostenkalkulation vorab gemeldet habe, jetzt werde 

ein aktueller Antrag aufgrund der genauen Kostenkalkulation gestellt. Damit sei gewährleistet, 

dass auch die höheren Kosten bei der Bewilligung berücksichtigt werden. Eine entsprechende 

Zuschusszusage liege bereits vor; weil es sich um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde 

handelt. 

Gemeinderat Dr. Emele stellt fest, dass in vielen Gesprächen mit Müttern das Kinderhaus 

sehnlichst gewünscht werde. Aus diesem Grunde müsse man das Vorhaben unterstützen; dennoch 

solle man versuchen, an allen denkbaren Stellen soweit als möglich einzusparen. 

Herr Dr. Emele verspricht sich auch durch die enge Zusammenarbeit mit der fischer Consulting, 

dass es vielleicht zu weiteren Einsparungsmöglichkeiten kommt. 

Der Vorsitzende erklärt, dass es Ziel der Architekten, aber auch der Verwaltung sei, diese 

Kosten einzuhalten und wo immer es möglich und sinnvoll sei, einzusparen. 

Gemeinderat Klaus Gebauer stellt die Frage, ob diese erforderlichen höheren Finanzmittel zu 

einem verzögerten Baubeginn führen können. 

Diese Frage wird von Herrn Hornberger verneint. 

Gemeinderat Frank Lacker bescheinigt den Architekten sehr gute Architektenleistungen, er 

habe selbst bereits entsprechende Erfahrungen gemacht. Er vertraue darauf, dass die Kosten 

entsprechend eingehalten werden. 

Nach eingehender Beratung fasst der Gemeinderat Waldachtal bei einer Enthaltung (Gemeinderat 

Roger Ganszki) und einer Gegenstimme (Gemeinderat Oliver Dettling) folgende mehrheitlichen 

Beschlüsse: 

1. Die Mehrkosten von 871.954,39 € werden spätestens im Jahr 2013 - sofern möglich - mit 

Erlösen aus der Veräußerung von Grundvermögen finanziert. 

2. Der Gemeinderat beschließt den Bau eines Kinderhauses mit 5 Kindergarten- und 

4 Kleinkindgruppen im Gewann Himmelreich auf dem gemeindeeigenen Flurstück auf 

Gemarkung Waldachtal-Tumlingen.



NIEDERSCHRIFT 


am 15. Mai 2012 

Antrag der Katholischen Kirchengemeinde Waldachtal-Lützenhardt für den Ausbau 

des ersten Obergeschosses zur Kleinkindbetreuung 

• Zustimmung zum Bau und Kostenbeteiligung 

§ 8 

Zu diesem Tagesordnungspunkt führt Gemeindekämmerer Christoph Enderle aus, dass bereits 

bei der Thematik der Kleinkindbetreuung und der Untersuchung der Unterbringungsmöglichkeiten 

im Mai 2009 Herr Architekt Röttgen beauftragt wurde zu untersuchen, inwieweit eine 

Kleinkindbetreuung im Kindergarten Lützenhardt, der in kirchlicher Trägerschaft sei, möglich 

ist. Damals ging man von rund 80.000,-- € Umbaukosten aus. Nachdem aber nun die konkreten 

Planungen vorliegen, ebenso die Wünsche und Anregungen der Kindergartenleitung sowie 

Forderungen des Brandschutzes, belaufe sich der Kostenrahmen auf 198.000,-- €. 

Dieser Sachverhalt wurde der Verwaltung zufällig bekannt und man bat die Diözeseverwaltung, 

doch hier alle Kosten zu nennen, damit die Gemeinde Waldachtal nicht vollständig aus 

Eigenmitteln die Maßnahme schultern müsse und Zuschussanträge stellen könne. Jedoch waren 

die Meldefristen für den Ausgleichstock bereits im März abgelaufen, so dass ein Zuschussantrag 

für diese Maßnahme durch einen Tausch erfolgen konnte. Dadurch wurde vereinbart, 

die Kirchturmsanierung für 2012 beim Ausgleichstock auszuschließen, da die Kostentragungspflicht 

immer noch strittig sei, und stattdessen einen Antrag zur Kleinkindbetreuung 

zu stellen. 

Bislang ging die Gemeinde von einer Kostenbeteiligung von 25.000,-- € aus, so dass kein 

Antrag auf Zuschuss auf Ausgleichstock wegen der Bagatellgrenze in 2012 gestellt wurde. 

Nachdem die Kosten sich im sechsstelligen Bereich befinden wurde vorgeschlagen, hier keine 

aufgeteilten Kleinlösungen anzustreben, sondern alle Kosten der Gemeinde zu nennen, damit 

eine Finanzierung zum Vorteil der bürgerlichen Gemeinde erfolgen könne - denn nach 2013 

hätte die Gemeinde Waldachtal 75 % aller Kosten zu tragen und bis 2013 bestehe die Möglichkeit, 

zusätzlich Bundesmittel mit ca. 70 % Zuschuss zu erhalten. Mit Brief vom 23. April 

2012 wurde die Gemeinde über die Kosten informiert, Anträge wurden beim Ausgleichstock, 

Regierungspräsidium Karlsruhe, sofort gestellt. 

Die Finanzierung des Gemeindeanteils der Baumassnahme stelle sich nun wie folgt dar: 

Anteil Gemeinde 60.000,-- € 

Anteil Ausgleichstock 27.000,-- € (45 %) 

Spenden 15.000,-- € 

Eigenlast 18.000,-- € 

Anzumerken sei, dass ein weiterer Bauabschnitt für den Spielbereich 2013/2014 kommen 

solle, der bislang nicht beziffert sei. 

…



- 2 - 

Aus der Erfahrung der letzten Umbaumaßnahme solle die Beteiligung vorab auf maximal 

200.000,-- € abzgl. der Zuschüsse erfolgen, da ansonsten Mehrkosten zu 75 % die Gemeinde 

tragen müsse. 

Den Erläuterungen der Verwaltung schließt sich eine Beratung an. 

Zu Beginn weist Bürgermeister Heinz Hornberger nochmals darauf hin, dass bereits im Gemeindeentwicklungsplan 

der Gemeinderat von der Struktur her festgelegt habe, Kinderbetreuung 

in Waldachtal an drei Standorten anzubieten. Dies sei mit der jetzigen Gesamtsituation 

gegeben. Eine Kindertageseinrichtung im neuen Kinderhaus, eine Einrichtung im größten 

und weiter abgelegenen Ortsteil Salzstetten und ein Standort, der schon allein aufgrund der 

kirchlichen Trägerschaft Vorrang habe, im Ortsteil Lützenhardt. 

Natürlich sei es nicht sehr erfreulich, wenn man jetzt die Kostensteigerung sehe, aber insgesamt 

sei der Eigenanteil der Gemeinde doch vertretbar. 

Gemeinderat Heinz Fischer meint, dass man aufgrund der Grundsatzbeschlüsse und des Vorrangs 

der freien Trägerschaft der Katholischen Kirchengemeinde nicht anders als zustimmen 

könne. Es wäre aber sicherlich künftig besser, wenn man als Gemeinde vorab konkrete und 

verlässliche Zahlen und Planungen erhalte, bevor man Zusagen machen soll. Insgesamt sei die 

Maßnahme noch im finanziellen Rahmen. 

Gemeindekämmerer Herr Enderle spricht sich nochmals für einen Kostendeckel von 

200.000,-- € aus, damit hier auch das richtige Signal gesendet werde. 

Diese Auffassung vertritt auch nachhaltig Gemeinderat Bernd Schittenhelm. Er kritisiert, dass 

man mehr oder weniger zufällig von der Kostensteigerung erfahren habe. Über das Ausmaß 

sei er schon betroffen und er stelle sich auch die Frage, wie die ursprüngliche Kostenschätzung 

durch den Architekten zustande gekommen sei. 

Bürgermeister Heinz Hornberger bestätigt, dass man alle Beteiligten zur Sparsamkeit ermahnen 

und den Verlauf der Baumaßnahme bzw. des finanziellen Rahmens kritisch überwachen 

werde. 

Gemeinderat Roger Ganszki vertritt ebenfalls die Auffassung, diese Maßnahme so durchzuziehen, 

zumal der Eigenanteil der Gemeinde sich nicht wesentlich erhöhe. Die Grundsatzentscheidung 

der drei Standorte der Kinderbetreuung in Waldachtal müsse gelten und er bittet 

die Verwaltung ebenfalls, den Verlauf der Maßnahme zu begleiten und zu überwachen. 

Gemeinderat Günter Henssler erkundigt sich nach der Vertragsgestaltung mit der Kirchengemeinde 

und ob dies auf Dauer angelegt sei. 

Die Verwaltung antwortet, dass dieser Vertrag grundsätzlich auf Dauer angelegt sei, es aber 

natürlich auch Kündigungsmöglichkeiten gebe. Letztendlich beteilige sich die Gemeinde an 

den Kosten der Kirchengemeinde, auf der anderen Seite müsse man aber auch sehen, dass die 

Kirchengemeinde noch einen Teil zur Übernahme der Aufgabe der Kinderbetreuung selbst 

leiste; dieser Teil wäre sonst eine Aufgabe der Gemeinde. …



- 3 - 

Bei dieser Gelegenheit bedankt sich Bürgermeister Heinz Hornberger auch bei dieser Maßnahme 

für geleistete Spenden in Höhe von 15.000,-- €. Namentlich haben diese Spenden geleistet: 

Familie Brünz, Lützenhardt in Höhe von 5.000,-- €, die Firma Lacker AG in Höhe von 

5.000,-- € und die Firma Omnibusbetrieb Schweizer ebenfalls in Höhe von 5.000,-- €. 

Nach eingehender Beratung fasst der Gemeinderat bei einer Gegenstimme (Gemeinderat 

Bernd Schittenhelm) und zwei Enthaltungen (Gemeinderäte Dr. Rudolf Emele und Dieter 

Fischer) folgende mehrheitlichen Beschlüsse: 

1. Der Gemeinderat stimmt dem Ausbau des Dachgeschosses - unter der Voraussetzung 

einer maximalen Kostenbeteiligung von 60.000,-- € bis zu einem Höchstbetrag (max. 

200.000,-- €) an Kosten zu. 

2. Der Kostenbeteiligungsaufwand an der Sanierung der Kirche in Lützenhardt soll ver- 

schoben werden.



NIEDERSCHRIFT 


am 15. Mai 2012 

Bekanntgabe des Haushaltserlasses für den Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs 

Abwasserbeseitigung Waldachtal 

§ 9 

Im Hinblick auf den Haushaltserlass für den Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung 

Waldachtal erläutert Gemeindekämmerer Herr Enderle dem Gemeinderat, dass 

die Gemeinde Waldachtal die gesplittete Abwassergebühr noch einzuführen habe. Nachdem 

die bisherige Gebührenregelung durch ein Verwaltungsgerichtsurteil nichtig und unwirksam 

sei, mache es keinen Sinn, eine Gebührenkalkulation mit kostendeckenden Gebühren zu veranlassen. 

Die Verwaltung beließ die Abwassergebühr bei 3,16 €/m³, da ohnehin ab 2010 die Gebühren 

rückwirkend neu kalkuliert werden müssten. Rein rechnerisch entstehe ein Verlust, der durch 

den Vermögensplan mit einer höheren Kreditaufnahme zu finanzieren sei. Da jedoch der Eigenbetrieb 

nach Betriebskameralistik geführt werde (in Anlehnung an die HGB-Regeln mit 

Aktiva und Passiva) müssten Einnahmen und Ausgaben gleich hoch sein. Dazu wurden für 

den Plan Kredite von 1.864.200,-- € eingeplant, um die rechnerische „Waage“ von Einnahmen 

und Ausgaben zu erreichen. 

Bislang wurden nie alle Kreditermächtigungen ausgeschöpft. Insoweit habe das Landratsamt 

Freudenstadt formal und gesetzlich Recht; die Vorgänge bei der Planung und Abschlusserstellung 

seien generell immer gesetzeskonform durch die Verwaltung vollzogen worden. Sie erledigten 

sich durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. 

Ein Kostenausgleich vom Gemeindehaushalt sei nicht vorgesehen und würde bei Eintreten 

der genannten Situation, wie vom Landratsamt Freudenstadt gefordert, auch vollzogen. 

Im Übrigen liegt der komplette Haushaltserlass dem Gemeinderat als Sitzungsunterlage vor. 

Ohne weitere Beratung nimmt der Gemeinderat Waldachtal vom Haushaltserlass 2012 für den 

Abwassereigenbetrieb Kenntnis.



NIEDERSCHRIFT 


am 15. Mai 2012 

§ 10 

Sachstandsbericht Breitbandausbau Cresbach / Oberwaldach 

Der Leiter der Finanzverwaltung, Herr Christoph Enderle, berichtet, dass bei der Suche zur 

Anbindung des Ortsteils Cresbach an das Breitbandnetz unter anderem auch bei der Gemeinde 

Pfalzgrafenweiler angefragt wurde, ob diese bereit wäre, eine Richtfunkantenne am Wasserturm 

Pfalzgrafenweiler für Waldachtal anzubringen. Nach langen Verhandlungen und 

Kontakten zwischen dem Anbieter und Pfalzgrafenweiler konnte nun ein Konzept entwickelt 

werden, das für beide Kommunen von Vorteil sei. So sei jetzt geplant, dass Pfalzgrafenweiler 

für Kälberbronn und Neu–Nuifra eine Anbindung erhalte, wenn dafür Waldachtal versorgt 

werden soll. Verträge würden momentan in Pfalzgrafenweiler ausgehandelt. 

Nach Auskunft des künftigen Betreibers benötigt dieser keinen Zuschuss von der Gemeinde 

Waldachtal für die Versorgung von Oberwaldach, Teilen von Vesperweiler und teilweise 

Cresbach. Inwieweit eine Versorgung und Abdeckung erfolgen könne bleibe abzuwarten, da 

erst nach Inbetriebnahme die Versorgung der einzelnen Haushalte feststehe. 

Es handle sich bei der angestrebten Lösung um eine Funklösung mit Richtfunk. Es werde keine 

leitungsgebundene Lösung geben, da die Telekom keine Leitungen besitze bzw. technisch 

mit einem erhöhten Aufwand die Versorgung ermöglichen würde, welcher von der Gemeinde 

eine Kostenbeteiligung von momentan 75.000,-- € fordern werde. Als Zeitpunkt des Anschlusses 

sei grob das IV. Quartal 2012 geplant. 

Herr Enderle spricht von einer erfreulichen Entwicklung für die Bereiche Cresbach und 

Oberwaldach und Teile von Vesperweiler. 

Gemeinderat Roger Ganszki zeigt sich erfreut, dass auch für diese Ortsteile in Cresbach sich 

eine Lösung finde. Man müsse aber insgesamt weiterhin an dem Thema dranbleiben und vor 

allem auch technische Neuerungen stets im Auge behalten. Mit den jetzt erreichten Zielen 

dürfe man sich insgesamt nicht zufrieden geben, weil ein schnelles und immer schnelleres 

DSL wichtige Standortfaktoren für eine Gemeinde seien. 

Gemeinderat Klaus Gebauer erkundigt sich nach dem Betreiber. 

Herr Enderle antwortet, dass diese Information noch nicht öffentlich sei und deshalb die Antwort 

nicht in öffentlicher Sitzung gegeben werden könne. Der Betreiber wolle derzeit noch 

mit der Gemeinde verhandeln und noch nicht mit dem Endkunden. 

Nach Beratung nimmt der Gemeinde den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.



NIEDERSCHRIFT 


am 15. Mai 2012 

§ 11 

Vergabe der Arbeiten für das Deckenprogramm 2012 der Gemeinde Waldachtal 

Die Leiterin des Bauverwaltungsamtes, Frau Marlena Schmid, erläutert dem Gemeinderat, 

dass in der Gemeinderatssitzung am 24. Januar 2012 vom Gemeinderat Waldachtal die Maßnahmen 

des Deckenprogramms 2012 beschlossen und die Verwaltung mit der Vornahme der 

Ausschreibung beauftragt wurde. Die Maßnahmen des Deckenprogramms seien öffentlich 

ausgeschrieben worden. Da die Submission nach der Erstellung der Sitzungsbeilage am 

08. Mai 2012 um 11.00 Uhr erfolgt sei, musste das Ergebnis als Tischvorlage dargestellt werden. 

Die entsprechende Tischvorlage liegt dem Gemeinderat vor. 

Nach rechnerischer und wirtschaftlicher Prüfung durch den Gemeindeverwaltungsverband 

Dornstetten, Tiefbauamt, erscheine das Angebot der Firma Rath als das Annehmbarste. 

Die Angebotssumme incl. 19 % MwSt. liegt bei 93.132,38 €. Die Verwaltung empfehle die 

entsprechende Vergabe. 

Auf Rückfrage bestätigt die Verwaltung, dass die Realisierung der Baumaßnahme „Max- 

Eyth-Straße“ in Tumlingen noch offen sei, weil diese im Moment wegen des ungeklärten Zuschusses 

aus dem Ausgleichstock noch mit einem Sperrvermerk versehen sei. 

Hierauf fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: 

Das Deckenprogramm für das Jahr 2012 wird an den günstigsten Bieter, die Firma Rath, 

Pfalzgrafenweiler, zum Angebotspreis von 93.132,38 € (brutto) vergeben. 

Weiterhin teilt Frau Schmid noch mit, dass auch die Tiefbauarbeiten zur Sanierung des Rathausparkplatzes 

beim Rathaus in Lützenhardt beschränkt öffentlich ausgeschrieben wurden. 

Hier habe das preisgünstigste Angebot die Firma Laun, Waldachtal, mit einer Bruttoangebotssumme 

von 11.058,95 € abgegeben. Auch hier empfehle die Verwaltung die entsprechende 

Vergabe. 

Ohne Beratung fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss: 

Die Vergabe der Tiefbauarbeiten zur Sanierung des Rathausparkplatzes in Lützenhardt in 

Höhe von brutto 11.058,95 € werden an die Firma Laun, Waldachtal, vergeben.



Bekanntgaben und Verschiedenes 

NIEDERSCHRIFT 


am 15. Mai 2012 

§ 12 

- Gemeinderat Dr. Rudolf Emele erinnert an das 1. Waldachtal-Feierabendgespräch, welches 

am 21. Mai 2012 stattfindet. 

- Gemeinderat Dr. Friedrich Gerhard erkundigt sich nach dem Stand der Fuß- und Radwegeplanung 

entsprechend dem Antrag des Ortschaftsrates Cresbach. 

Der Vorsitzende antwortet, dass der entsprechende Planungsauftrag und der Auftrag zur Untersuchung 

der Kosten über das Bauverwaltungsamt erteilt worden sei. Sobald hier nähere 

Erkenntnisse vorliegen, werde man im Gemeinderat darüber berichten.

Gemeinde Waldachtal GÖ1206 Landkreis Freudenstadt Seite: 1 ...

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