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Gemeinde Waldachtal GÖ120606
Landkreis Freudenstadt Seite 12
NIEDERSCHRIFT
der öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates
am 15. Mai 2012
§ 6
Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes mit öffentlich-rechtlichem Vertrag zur
Kostentragung, Bebauungsplan „Tannenweg“
• Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
• Aufstellungsbeschluss
Zu diesem Bebauungsplan in der Gemeinde führt Hauptamtsleiter Wolfgang Fahrner aus, dass
der Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr. 1676 bei der Gemeinde beantragt habe, einen Bebauungsplan
für einen Teilbereich seines Grundstücks im „Tannenweg“ aufzustellen. Bereits
in früheren Jahren habe sich die Gemeinde mit einer entsprechenden Anfrage befasst; dort
wurde auch bestätigt, dass entsprechend eines festgelegten Lageplanes eine Teilbebauung
denkbar und möglich sei.
In diesem Zusammenhang seien folgende Punkte zu berücksichtigen:
Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes und der
Erschließung entstehen, müssen zu Lasten des Antragstellers gehen. Dies sei im Rahmen eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Gemeinde und dem Antragsteller – vor Einleitung
des weiteren Bebauungsplanverfahrens – zu regeln.
Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren müsse der Bestand des vorhandenen
öffentlichen Verbindungsweges vom Tannenweg Richtung Bürgle/Wolfäcker bauplanungsrechtlich
abgesichert und berücksichtigt werden. Bei diesem Weg handle es sich um einen
öffentlichen Weg, der auf Privatgrundstück verlaufe, aber aufgrund des Rechtsinstituts der
„Unvordenklichen Verjährung“ der Öffentlichkeit gewidmet und damit öffentlich-rechtlichen
Wegcharakter habe. Auch die Verlegung des Weges müsse mit der Gemeinde abgestimmt
und zu Lasten des Antragstellers gehen.
Über eine endgültige Baumöglichkeit könne dann erst nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens
und der Festlegung entsprechender planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen
Vorschriften entschieden werden. Insoweit empfehle die Verwaltung, dem Antrag zuzustimmen
und die erforderlichen Beschlüsse zu fassen.
Ohne weitere Beratung fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Gemeinderat Waldachtal beschließt, für eine Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 1676,
Tannenweg, einen Bebauungsplan aufzustellen. Grundlage ist der Antrag des Grundstückseigentümers
und die Tatsache, dass die Einleitung des Verfahrens unter der Voraussetzung erfolgt,
dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag – im Hinblick auf die Kostentragung - abgeschlossen
wird. Auf dieser Grundlage wird der Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Verwaltung
wird beauftragt, mit dem Antragsteller einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen
und das Notwendige zu veranlassen.