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Gemeinde Waldachtal GÖ120609
Landkreis Freudenstadt Seite 21
NIEDERSCHRIFT
der öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates
am 15. Mai 2012
Bekanntgabe des Haushaltserlasses für den Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs
Abwasserbeseitigung Waldachtal
§ 9
Im Hinblick auf den Haushaltserlass für den Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
Waldachtal erläutert Gemeindekämmerer Herr Enderle dem Gemeinderat, dass
die Gemeinde Waldachtal die gesplittete Abwassergebühr noch einzuführen habe. Nachdem
die bisherige Gebührenregelung durch ein Verwaltungsgerichtsurteil nichtig und unwirksam
sei, mache es keinen Sinn, eine Gebührenkalkulation mit kostendeckenden Gebühren zu veranlassen.
Die Verwaltung beließ die Abwassergebühr bei 3,16 €/m³, da ohnehin ab 2010 die Gebühren
rückwirkend neu kalkuliert werden müssten. Rein rechnerisch entstehe ein Verlust, der durch
den Vermögensplan mit einer höheren Kreditaufnahme zu finanzieren sei. Da jedoch der Eigenbetrieb
nach Betriebskameralistik geführt werde (in Anlehnung an die HGB-Regeln mit
Aktiva und Passiva) müssten Einnahmen und Ausgaben gleich hoch sein. Dazu wurden für
den Plan Kredite von 1.864.200,-- € eingeplant, um die rechnerische „Waage“ von Einnahmen
und Ausgaben zu erreichen.
Bislang wurden nie alle Kreditermächtigungen ausgeschöpft. Insoweit habe das Landratsamt
Freudenstadt formal und gesetzlich Recht; die Vorgänge bei der Planung und Abschlusserstellung
seien generell immer gesetzeskonform durch die Verwaltung vollzogen worden. Sie erledigten
sich durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr.
Ein Kostenausgleich vom Gemeindehaushalt sei nicht vorgesehen und würde bei Eintreten
der genannten Situation, wie vom Landratsamt Freudenstadt gefordert, auch vollzogen.
Im Übrigen liegt der komplette Haushaltserlass dem Gemeinderat als Sitzungsunterlage vor.
Ohne weitere Beratung nimmt der Gemeinderat Waldachtal vom Haushaltserlass 2012 für den
Abwassereigenbetrieb Kenntnis.