Gemeinde Waldachtal GÖ1206 Landkreis Freudenstadt Seite: 1 ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Gemeinde Waldachtal GÖ120608 Landkreis Freudenstadt Seite 20 - 3 - Bei dieser Gelegenheit bedankt sich Bürgermeister Heinz Hornberger auch bei dieser Maßnahme für geleistete Spenden in Höhe von 15.000,-- €. Namentlich haben diese Spenden geleistet: Familie Brünz, Lützenhardt in Höhe von 5.000,-- €, die Firma Lacker AG in Höhe von 5.000,-- € und die Firma Omnibusbetrieb Schweizer ebenfalls in Höhe von 5.000,-- €. Nach eingehender Beratung fasst der Gemeinderat bei einer Gegenstimme (Gemeinderat Bernd Schittenhelm) und zwei Enthaltungen (Gemeinderäte Dr. Rudolf Emele und Dieter Fischer) folgende mehrheitlichen Beschlüsse: 1. Der Gemeinderat stimmt dem Ausbau des Dachgeschosses - unter der Voraussetzung einer maximalen Kostenbeteiligung von 60.000,-- € bis zu einem Höchstbetrag (max. 200.000,-- €) an Kosten zu. 2. Der Kostenbeteiligungsaufwand an der Sanierung der Kirche in Lützenhardt soll ver- schoben werden.
Gemeinde Waldachtal GÖ120609 Landkreis Freudenstadt Seite 21 NIEDERSCHRIFT der öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 15. Mai 2012 Bekanntgabe des Haushaltserlasses für den Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Waldachtal § 9 Im Hinblick auf den Haushaltserlass für den Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Waldachtal erläutert Gemeindekämmerer Herr Enderle dem Gemeinderat, dass die Gemeinde Waldachtal die gesplittete Abwassergebühr noch einzuführen habe. Nachdem die bisherige Gebührenregelung durch ein Verwaltungsgerichtsurteil nichtig und unwirksam sei, mache es keinen Sinn, eine Gebührenkalkulation mit kostendeckenden Gebühren zu veranlassen. Die Verwaltung beließ die Abwassergebühr bei 3,16 €/m³, da ohnehin ab 2010 die Gebühren rückwirkend neu kalkuliert werden müssten. Rein rechnerisch entstehe ein Verlust, der durch den Vermögensplan mit einer höheren Kreditaufnahme zu finanzieren sei. Da jedoch der Eigenbetrieb nach Betriebskameralistik geführt werde (in Anlehnung an die HGB-Regeln mit Aktiva und Passiva) müssten Einnahmen und Ausgaben gleich hoch sein. Dazu wurden für den Plan Kredite von 1.864.200,-- € eingeplant, um die rechnerische „Waage“ von Einnahmen und Ausgaben zu erreichen. Bislang wurden nie alle Kreditermächtigungen ausgeschöpft. Insoweit habe das Landratsamt Freudenstadt formal und gesetzlich Recht; die Vorgänge bei der Planung und Abschlusserstellung seien generell immer gesetzeskonform durch die Verwaltung vollzogen worden. Sie erledigten sich durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. Ein Kostenausgleich vom Gemeindehaushalt sei nicht vorgesehen und würde bei Eintreten der genannten Situation, wie vom Landratsamt Freudenstadt gefordert, auch vollzogen. Im Übrigen liegt der komplette Haushaltserlass dem Gemeinderat als Sitzungsunterlage vor. Ohne weitere Beratung nimmt der Gemeinderat Waldachtal vom Haushaltserlass 2012 für den Abwassereigenbetrieb Kenntnis.
Seite 1 und 2: Gemeinde Waldachtal GÖ1206 Landkre
Seite 3 und 4: Gemeinde Waldachtal GÖ1206 Landkre
Seite 5 und 6: Gemeinde Waldachtal GÖ120602 Landk
Seite 19: Gemeinde Waldachtal GÖ120608 Landk

Gemeinde Waldachtal GÖ1206 Landkreis Freudenstadt Seite: 1 ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?